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212 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KHEntgG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (212)

  • Datenlieferungsverpflichtungen nach § 21 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenlieferpflichten nach § 21 Abs. 1 KHEntgG – Bürokratisches Chaos..., ...Datenlieferung nach § 21 Abs. 1 KHEntgG rückt unerbittlich näher..., ...§ 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG vorsieht. Doch trotz ..., ...i. V. m. Abs. 2 Nr. 1f KHEntgG sowie die Datenübermittlung..., ...i. V. m. Abs. 2 Nr. 1f KHEntgG zum 15.04.2025 nicht ...

  • Datenlieferung nach § 21 Abs. 1 KHEntgG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahreslieferung nach § 21 Abs. 1 KHEntgG zum 31.03.2025 und der..., ...Quartalsmeldung nach § 21 Abs. 7 KHEntgG zum 15.04.2025 müssen..., ...Datenlieferung nach § 21 Abs. 1 KHEntgG" vom 21.03.2025 Seite..., ...Datenlieferung nach § 21 Abs. 1 KHEntgG" vom 21.03.2025 Seite...

  • § 10 KHEntgG Vereinbarung auf Landesebene

  • § 10 KHEntgG - Vereinbarung auf Landesebene -Leistungsschwankungen

    • Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2026
    • Beschreibung: In der Vergangenheit wurden den Krankenhäusern bei Leistungssteigerungen nur die variablen Kosten erstattet.Während Leistungssteigerungen zu einer Vergütungserhöhung von nur 2.400 Euro je Fall führten, werden den Kliniken bei Leistungsabsenkungen rund 4.400 Euro entzogen. Die BWKG fordert eine Änderung von § 10 Abs. 3 und Abs. 4 KHEntgG um eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur bei Leistungsschwankungen zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290122 (PDF - 4 Seiten)

  • Anpassungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf des KHAG

    Aktiv vom 31.03.2026 bis 02.06.2026

    • Angegeben von: Verband der Privatkrankenanstalten In Bayern e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Sofortige und vollständige Streichung des FDA ab dem 01.01.2026 (§ 4 Abs. 2a KHEntgG) Aussetzung der Frist für die Abgabe der Budgetverhandlungsunterlagen sowie Aufhebung der Schiedsstellenregelung (§ 11 Abs. 6 und § 13 Abs. 3 KHEntgG und BPflV) Aufhebung des Abrechnungsverbots zur Wahrung der Länderkompetenz (u. a. § 8 Abs. 4 S. 4 KHEntgG) Streichung der Vorhaltefinanzierung mit Mindestvorhaltezahlen Ausnahmeregelung für Fachkrankenhäuser, Besondere Einrichtungen und teilstationäre Einrichtungen Übernahme von Fahrkosten bei Verlegungen zwischen zwei Standorten eines Krankenhausträgers Aufhebung zentralistischer Personalvorgaben und Personalbemessungsinstrumente Aufhebung der Hybrid-DRG sowie Streichung der unteren Grenzverweildauer
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300036 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...01.01.2026 (§ 4 Abs. 2a KHEntgG) Die Krankenhausreform..., ...Dazu muss in § 4 Abs. 2a KHEntgG klargestellt werden, ..., ...Abs. 6 und § 13 Abs. 3 KHEntgG und BPflV) Durch Verzögerungen..., ...Fristenregelungen nach § 11 Abs. 6 KHEntgG und § 11 Abs. 6 BPflV..., ...BeckOK KHR/Vollmöller (KHEntgG § 11 Rn. 12–17) die Regelung..., ...Schiedsstelle nach § 13 Abs. 3 KHEntgG und § 13 Abs. 3 BPflV..., ...(u. a. § 8 Abs. 4 S. 4 KHEntgG) Verfassungsrechtlich..., ...Regelung nach § 8 Abs. 4 S. 4 KHEntgG, dass künftig Krankenhausleistungen..., ...müsste § 8 Abs. 4 S. 4 KHEntgG gestrichen werden. ▪..., .... a. § 3 Nr. 3b, 6b, 7 KHEntgG, 37 KHG, 135f SGB V) ..., ...entsprechende Anpassung des § 5 KHEntgG und der Ergänzungsvereinbarung..., ...nach § 9 Abs. 1a Nr. 6 KHEntgG nebst weiterer Folgeänderungen..., ... § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG vergütet werden sowie..., ...Fallpauschalenkatalogs/§ 8 KHEntgG nebst weiterer Folgeänderungen...

  • Unterjährige Berücksichtigung von Betriebskostensteigerung in der Krankenhausversorgung

    • Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die aufgrund der Kostenentwicklung aufgetretenen Betriebskostensteigerungen im Jahr 2024 sollen bereits im Jahr 2024 kompensiert werden. KHEntgG [alle RV hierzu]
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • § 5 KHEntG - Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

  • Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlag und Aussetzung der Budgetfrist 2026

    • Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 13.11.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ab 2026 inklusive Aufhebung laufender Abschläge ein. Der FDA ist in seiner aktuellen Form ein Hemmnis für die Krankenhausreform. Zudem muss die Frist in § 11 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG für das Jahr 2026 aufgehoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511130003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...behandeln (§ 4 Abs. 2a KHEntgG). Er beträgt in der Regel..., ...Ausnahmen (Vgl. § 4 Abs. 2a KHEntgG) bestehen unter anderem..., ...Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG müssen Krankenhäuser ..., ...Ausnahmetatbestände (§ 4 Abs. 2a Nr. 1 KHentgG) um „Leistungsverlagerungen...

  • Hinwirken auf eine auskömmliche Refinanzierung der Fixkosten im Krankenhaus bei rückläufiger Leistungsentwicklung

    Aktiv vom 01.08.2024 bis 13.05.2026

    • Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Mit der Anpassung des § 10 Abs. 4 KHEntgG im Zuge des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes ist es dem Finanzierungssystem nicht mehr möglich, auf Leistungsrückgänge mit sachgerechten Korrekturen zu reagieren. Anpassungen sind hier dringend notwendig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4708 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3876, 20/4232 - Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/2586 - Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in ...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des § 10 Abs. 4 KHEntgG Ende 2022 mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz...

  • Änderungen zur erstmaligen Anwendung der Datenübermittlung gemäß §21 Abs. 3 KHEntgG

    • Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 17.06.2024
    • Beschreibung: Durch die zeitliche Verzögerung durch die Anhörung des Vermittlungsausschusses und die damit eingehende letztendliche Verabschiedung des KHTG am 22.03.2024 sind die ursprünglich vorgesehenen Fristen realistisch betrachtet nicht zu halten. Die Fristen wurden nach heutigem Kenntnisstand zwar geringfügig angepasst, die Industrie wird durch die Datensatzbeschreibung der InEK GmbH vom 16.04.2024 allerdings mit unrealistischen Fristvorgaben belastet. Dazu bedarf es Anpassungen der Datenstrukturen und Erfassungsdialoge der Standortzuordnungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170150 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Datenübermittlung gemäß §21 Abs. 3 KHEntgG ab dem 15.06.2024 ...

  • Gesetzliche Verankerung und Finanzierung von Lotsendiensten in Geburts- und Kinderkliniken

    • Angegeben von: Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
    • Beschreibung: SeeYou setzt sich für die gesetzliche Verankerung und verlässliche Finanzierung von Lotsendiensten in Geburts- und Kinderkliniken als Teil der Frühen Hilfen ein. Dies erfordert eine Anpassung des SGB V, des SGB VIII sowie des KHEntgG und den Abschluss einer Bundesrahmenvereinbarung unter Einbezug der Jugendhilfe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160012 (PDF - 2 Seiten)

  • Anpassungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Absatz 1a Nummer 6 KHEntgG vom 30.06.2025. Link:..., ...Krankenhaustransformaꢀonsfonds a) In § 8 KHEntgG wird ein neuer Absatz..., ...Bundeslandregion nach § 8 Abs. 13 KHEntgG ergibt.“ Begründung: Der in § 8 Abs. 13 KHEntgG errechnete Strukturtransformaꢀonszuschlag..., ...Strukturtransformaꢀonszuschlag nach § 8 Abs. 13 KHEntgG sowie § 8 Abs. 8 BPflV..., ...Sicherstellungszuschläge In § 5 Absatz 2a KHEntgG wir die Zahl „500.000..., ...Strukturtransformaꢀonszuschlag nach § 8 Abs. 13 KHEntgG ist zu beachten, dass..., ...Landesbasisfallwerts (§ 10 Abs. 3 KHEntgG) eine Regelung aufgenommen...

  • Lotsendienste in Geburts- und Kinderkliniken gesetzlich verankern

    • Angegeben von: Auridis Stiftung gGmbH am 23.06.2025
    • Beschreibung: Die Gesundheitsministerkonferenz fordert, Lotsendienste in Geburts- und Kinderkliniken gesetzlich als Teil der Frühen Hilfen zu verankern und verlässlich zu finanzieren. Die Refinanzierung soll über das SGB V und VIII geregelt werden, ohne Kliniken zu belasten. Die GKV soll sich zur Hälfte beteiligen, orientiert an einem Personalschlüssel von 0,5 VZÄ pro 1.000 Geburten. Für kleinere Kliniken sind Ausnahmen vorgesehen. Zudem wird eine Änderung des KHEntgG und eine Bundesrahmenvereinbarung unter Einbezug der Jugendhilfe angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Hinwirken auf regulatorische Anpassungen beim Sicherstellungszuschlag gem. § 136c Abs. 3 SGB V

    • Angegeben von: Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: 1. Der G-BA definiert die Anforderungen in der Regelung zu einem gestuften System der Notfallstrukturen, die von Sicherstellungshäusern nur optional erbracht werden müssen, z. B. die Art und Anzahl der Intensivkapazitäten, Einschränkg. bei der 24/7-Versorgung und der Vorhaltg. und Qualif. v. Personal. Die Länder können hiervon zur Sicherstellung einer flächendeckenden Notfallversorgung abweichen. 2. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: Streichung „die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs“ 3. Ergänzung des § 115 g SGB V (Entwurf KHVVG) für „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, welche stationäre Leistungen der Leistungsgruppen AllgINN und AllgCHI erbringen und zur Versorgung von Notfällen geeignet sind, um eine Beschreibung der Teilnahme an einer – integrierten – Notfallversorgung“
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • MFG: Nicht-Einführung von Bundes-Ethik-Kommission, von vertraulichen Erstattungsbeträgen und der Ausweitung der Datenlieferungsverpflichtungen der KHs

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026

  • Wiederherstellung von Rechtssicherheit bei der Abrechnung ambulanter Behandlung

    Aktiv vom 29.09.2024 bis 19.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) eine entsprechende Ergänzung..., ...Regelungslücke ergibt sich aus KHEntgG §2. Die Auswirkungen..., ...Möglichkeit hingewiesen, KHEntgG §2 geringfügig zu modifizieren..., ...Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) wie folgt konkret zu..., ...Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) wie folgt konkret zu...

  • Auszahlung Sofort-Transformationskosten steuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... §8 ABSATZ 11 SATZ 1 KHENTGG Das Krankenhaus berechnet..., ...aus. §9 ABSATZ 1A NR. 5 KHENTGG (ERGÄNZUNG) […] 5. ...

  • Vorhaltevergütung im Krankenhausbereich beschränken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorhalteentgelte gemäß § 6b Abs. 4 KHEntgG-neu sollten zudem nicht..., ... 8 (§ 6b Abs. 4 Satz 2 KHEntgG – Verlangen eines 10-..., ...Zuschlägen (§ 6b Abs. 4 KHEntgG) und Ausgleichsbeträgen (§ 6b Abs. 5 KHEntgG) sowie für die Ermittlung..., ...Mindererlösausgleichen (§ 4 Abs. 3 KHEntgG) ist vorzusehen, dass..., ... des § 4 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: „Das Erlösbudget wird..., ... Satz 2 in § 6b Abs. 4 KHEntgG (neu; weitere Sätze verschieben..., ... in § 6b Abs. 5 Satz 1 KHEntgG (neu; die weiteren Num-mern..., ... 8 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHEntgG - Beteiligung der PKV..., ...Bewertung: Nach § 6c Abs. 1 KHEntgG vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte..., ...Ergänzungsvorschläge: In § 6c Abs.1 KHEntgG (neu) wird ein neuer ..., ...beteiligen.“ In § 6c Abs. 1 KHEntgG (neu) wird folgender ..., ...12 (§ 10 Abs. 5 und 10 KHEntgG – Vollständige Tariflohnrefinanzierung..., ...Regelungen: Gemäß § 10 Abs. 5 KHEntgG sollen Tariferhöhungen..., ...16 Gemäß § 10 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 6 und § 9 Abs. 1b KHEntgG soll gewährleis-tet werden...

  • Überbelastung der Krankenhäuser durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behandlungsmethoden nach § 6 KHEntgG. 0,2 Mrd. € jährlich ..., ...Veränderungswert nach § 9 KHEntgG und als Landesbasisfallwert nach § 10 KHEntgG ohne weitere Ver-handlung..., ...Pflegepersonalkosten (§ 6a Abs. 2a S. 6 KHEntgG). Diese sind künftig ..., ...zwingender Änderungsbe-darf zum KHEntgG (sh. „Veränderungswert..., ...Krankenhausgesellschaft e.V. Seite 3/5 § 6a KHEntgG Pflegebudget Eine Begrenzung..., ...Pflegebudgets (§ 6a Abs. 2 und 2a KHEntgG) Modifikation Das bisherige..., ...bemisst sich gemäß § 6a KHEntgG nicht an der Vereinbarung..., ...Pflegepersonalkosten (6a Abs. 2a S. 6 KHEntgG) Streichung Die mit..., ...6a Abs. 4 Satz 5 und 6 KHEntgG) Modifikation Die Regelungen..., ...erforderlich) § 9 Abs. 1 Nr. 7 KHEntgG Erhöhungsrate für Tariferhöhungen..., ... nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 KHEntgG ist zu streichen. Die..., ...Änderungsvorschlag zu § 9 Abs. 1 Nr. 7 KHEntgG: Rücknahme der Streichung..., ...Gesetzgeber in § 9 Abs. 1b KHEntgG eine Regelung getroffen..., ...Änderungsvorschlag zu § 9 Abs. 1b KHEntgG: Wiedereinführung der...

  • KHVVG: Qualitätsgesicherte und tragfähige Krankenhausreform ermöglichen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessen der Unternehmen der Privaten Krankenversicherung und die Privatversicherten müssen bei der Reform des Krankenhaussektors berücksichtigt werden. Die Einführung einer Vorhaltevergütung darf wirtschaftliches Handeln nicht einschränken. Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist staatliche Aufgabe.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407020014 (PDF)

      2. SG2407020015 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2410140019 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 6 (§ 6b Abs. 3 Satz 3 KHEntgG - Mitteilung über den..., ...Zuschlägen (§ 6b Abs. 3 KHEntgG) und Ausgleichsbeträgen (§ 6b Abs. 4 KHEntgG) sowie für die Ermittlung..., ... des § 4 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: „Das Erlösbudget wird..., ... in § 6b Abs. 4 Satz 1 KHEntgG (neu; die weiteren Nummern..., ... 6 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHEntgG - Beteiligung der PKV..., ... nach § 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte..., ...beteiligen.“ In § 6c Abs. 6 KHEntgG (neu) wird folgender ..., ... Gemäß § 10 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 6 und § 9 Abs. 1b KHEntgG soll gewährleistet wer-den..., ... 8 (§ 6b Abs. 4 Satz 2 KHEntgG – Verlangen eines 10-..., ...Zuschlägen (§ 6b Abs. 4 KHEntgG) und Ausgleichsbeträgen (§ 6b Abs. 5 KHEntgG) sowie für die Ermittlung..., ... des § 4 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG: „Das Erlösbudget wird..., ... in § 6b Abs. 5 Satz 1 KHEntgG (neu; die weiteren Num-mern..., ... 8 (§ 6c Abs. 1 Satz 1 KHEntgG - Beteiligung der PKV..., ... nach § 11 KHEntgG/§ 18 Abs. 2 KHG die Tagesentgelte..., ...beteiligen.“ In § 6c Abs. 1 KHEntgG (neu) wird folgender ..., ... Gemäß § 10 Abs. 10 KHEntgG i.V.m. § 10 Abs. 6 und § 9 Abs. 1b KHEntgG soll gewährleis-tet werden...

  • Schaffung von wirksamen Strukturreformen in der GKV

    • Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 29.06.2026
    • Beschreibung: Fresenius setzt sich im Rahmen des GKV-Sparpakets für eine zielgenaue Stabilisierung der GKV-Finanzen ein. Im Fokus stehen der Abbau struktureller Ineffizienzen (insbesondere an den Sektorengrenzen), Bürokratieentlastung sowie der Einsatz von Digitalisierung und KI. Gleichzeitig sollten Regulierungen stärker evidenzbasiert ausgestaltet und Leistungserbringern ausreichend wirtschaftliche Handlungsspielräume eingeräumt werden. Zudem setzt sich Fresenius für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und der europäischen Produktionsbasis ein. Im Arzneimittelbereich wird eine differenzierte Ausgestaltung von Sparmaßnahmen angestrebt. Konkret wird eine Ausnahme von Arzneimitteln zur parenteralen Ernährung vom Herstellerabschlag angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606300041 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2606300043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegebudget (§ 6a Abs. 2 KHEntgG) beschlossen. Zum Geltungsbeginn..., ...Neuregelung des § 6a Abs. 2 KHEntgG frühestens für den ...

  • Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) unter Einbezug der Empfehlungen des Bundesrates vom 7. November 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 23.01.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie fordert im KHAG die Sicherung der akutgeriatrischen Komplexitätsmedizin, damit das vollständige geriatrische Leistungsspektrum weiterhin in geriatrischen Abteilungen und Fachkliniken erbracht werden kann. Zentrale Anliegen sind die Ergänzung einer eigenen allgemeinen Leistungsgruppe „Geriatrische Komplexitätsmedizin“ bzw. alternativ klare Vorgaben zur Zuordnung akutgeriatrischer Fälle zur Geriatrie, die Anpassung der Leistungsgruppen- und Qualifikationsregeln an die tatsächlichen Weiterbildungsstrukturen sowie eine Vorhaltevergütung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen in der Geriatrie berücksichtigt und ökonomische Fehlanreize vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 554/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
      2. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601230007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...berücksichtigt werden • § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG relevant. Vor diesem ..., ...übergangsweise der § 21 Absatz 3c KHEntgG um die Besonderheiten..., ...Klarstellungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...muss gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG dazu ermächtigt werden..., ...übergangsweise der § 21 Absatz 3c KHEntgG um die Besonderheiten..., ...Leistungsgruppen-Grouper gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG auf Bundesebene im Grundsatz..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG: (3c) Das Institut für..., ...hat gemäß § 21 Abs. 3c KHEntgG die Aufgabe, einen Leistungsgruppen-Grouper..., ...Klarstellungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...geplanten Anpassungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...muss gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG dazu ermächtigt werden..., ...hat gemäß § 21 Abs. 3c KHEntgG die Aufgabe, einen Leistungsgruppen-Grouper..., ...aus, den § 21 Absatz 3c KHEntgG wie folgt zu ergänzen...

  • Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit freigemeinnütziger Krankenhausträger. Sicherung der stationären Versorgung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zertifizie-rungsprüfungen. § 5 Absatz 3g KHEntgG und § 5 Absatz 6 BPflV..., ...des Absatzes 3g in § 5 KHEntgG und damit der Wegfall..., ...folgende Änderungen in § 5 KHEntgG vor: Absatz 3g: Keine..., ... § 6 Absatz 3 Satz 5 KHEntgG – Tarifrate und Erlössumme..., ...folgende Änderungen in § 6 KHEntgG vor: Absatz 3: Keine..., ... von Satz 5. § 6a KHEntgG – Pflegebudget (Deckelung..., ...folgende Änderungen in § 6a KHEntgG vor: Absatz 2: Keine..., ...Sätze 5 und 6. § 6c KHEntgG – Vergütung von sektorenübergreifenden..., ...folgende Änderungen in § 6c KHEntgG vor: Absatz 2: Keine..., ...und 4. § 8 Absatz 5a KHEntgG – Ausschluss von Kurzzeitfallpauschalen..., ...Regelung in § 8 Absatz 5a KHEntgG wird kritisch gesehen..., ...folgende Änderungen in § 8 KHEntgG vor: Absatz 5a: Einfügen..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 3 KHEntgG – Prüfauftrag zur Erweiterung..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG – Erhöhungsrate für Tariferhöhungen..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG wird entschieden abgelehnt..., ...folgende Änderungen in § 9 KHEntgG vor: Absatz 1: Keine..., ...Nummer 7. § 9 Absatz 1b KHEntgG und § 10 Absatz 6 KHEntgG..., ...Änderungen in § 9 und § 10 KHEntgG vor: § 9 Absatz 1b..., ... § 9 Absatz 1 Nummer 7 KHEntgG. Wir verweisen auf die...

  • Krankenhausreformanpassungsgesetz KHAG

    • Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 21.08.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie fordert im KHAG die Sicherung der akutgeriatrischen Komplexitätsmedizin, damit das vollständige geriatrische Leistungsspektrum weiterhin in geriatrischen Abteilungen und Fachkliniken erbracht werden kann. Zentrale Anliegen sind die Ergänzung einer eigenen allgemeinen Leistungsgruppe „Geriatrische Komplexitätsmedizin“ bzw. alternativ klare Vorgaben zur Zuordnung akutgeriatrischer Fälle zur Geriatrie, die Anpassung der Leistungsgruppen- und Qualifikationsregeln an die tatsächlichen Weiterbildungsstrukturen sowie eine Vorhaltevergütung, die demografiebedingte Fallzahlsteigerungen in der Geriatrie berücksichtigt und ökonomische Fehlanreize vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG relevant (Vgl. auch ausführliche..., ...V und in § 6a Absatz 4 KHEntgG genannten generellen ..., ...V und in § 6a Absatz 4 KHEntgG genannten generellen ..., ...Leistungsgruppen-Grouper gemäß § 21 Absatz 3c KHEntgG auf Bundesebene im Grundsatz..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG an (vgl. auch Art. 3 ..., ...den Anpassungen in § 6b KHEntgG und § 135e Absatz 4 Satz..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG um Besonderheiten des..., ...Ergänzung des § 21 Absatz 3c KHEntgG an: (3c) Das Institut..., ...übergangsweise der § 21 Absatz 3c KHEntgG um die Besonderheiten...
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