Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (93)
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Bundeshaushalt 2025, Absicherung von zivilgesellschaftlichen Engagement über das Bundesprogramm Demokratie Leben
Aktiv vom 20.03.2025 bis 18.08.2025
- Angegeben von: Campact e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Union und SPD müssen die Finanzierung des Programms für die anstehende Förderperiode aufstocken und den jährlichen Förderbetrag auf mindestens 364 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren verdoppeln, um das Programm breiter auf kommunaler Ebene zu verankern. Wir erwarten eine Klarstellung, dass sich auch geförderte Projekte sachlich mit den inhaltlichen Positionen von Parteien auseinandersetzen dürfen. Das in der Abgabenordnung verankerte Verbot, Parteien zu fördern, ist davon unberührt. https://www.campact.de/wp-content/uploads/2025/03/5-Forderungen-fuer-eine-starke-Zivilgesellschaft-1.pdf
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung des Bundeswasserstraßenetats in Höhe von mindestens 2,3 Mrd. Euro jährlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Instruments der Klimaschutzverträge sowie der dazugehörigen Förderrichtlinie zur Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff bei der Defossilisierung von Industriebetrieben.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Bundeshaushaltsplans, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes darzustellen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Es wird ein Nutzfahrzeuggipfel benötigt. Wir plädieren dafür, bei entlastenden Maßnahmen im Rahmen der Antriebswende die Nutzfahrzeuge und Logistikbranche stärker in den Fokus zu nehmen
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung e. V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Reform der deutschen Schuldenumwandlungsfazilität (siehe Haushaltsvermerk Nr. 3 der FZ-Einnahmetitel in Kap. 2301 Tit. 166 01 und Tit. 186 01)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMZ): Modalitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von FZ-Schuldenumwandlungen
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Global Fund to fight AID, Tuberculosis and Malaria
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.09.2024
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von "Die Güterbahnen" und VDV zielt vor allem darauf ab, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Mitteln aus der Einzelwagenförderung des Bundes abzubauen und Erleichterungen bei der Vorlage von Verwenundungsnachweisen einzuführen. - Im Einzelwagenverkehr werden Güterwagen und Wagengruppen einer ganzen Region gebündelt, in gemeinsamen Güterzügen zwischen den Regionen transportiert und anschließend auf die Empfänger verteilt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
- Beschreibung: Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere gesamte Lebenswelt in einem beispiellosen Ausmaß verändert. Sie beeinflusst grundlegend, wie wir arbeiten und unser Leben gestalten. Sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Wahrnehmung der Welt und die Art, wie wir kommunizieren. Auch aus den Handlungsfeldern der AWO ist die Digitalisierung dementsprechend nicht mehr wegzudenken. Alle Einrichtungen und Gliederungen der AWO stehen hier vor Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Ob Unterstützung in der Pflege, Vergabe von Kita-Plätzen, Beratungsangebote oder im bürgerschaftlichen Engagement – überall bringt die Digitalisierung Veränderungen mit sich.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Es müssen mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zur Verfügung gestellt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ohne eine Anpassung des EPL 14 im Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung kann weder die Zeitenwende für die Bundeswehr noch die NATO- Quote von mindestens „2% des BIP“ erreicht werden und die Zeitenwende für die Bundeswehr nicht gelingen. Daher wird es notwendig werden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erhöhen, damit die Soldatinnen und Soldaten die von der Politik erteilten Aufträge auch erfüllen können, ohne dabei an Schutz für Leib und Leben einzubüßen. Zusätzlich müssen für die Verbesserung der Resilienz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Welthungerhilfe e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll eine Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Europa-Union Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Europa-Union setzt sich dafür ein, dass ihre institutionelle Förderung in der aktuellen Höhe erhalten bleibt und dass im Bundeshaushalt 2025 auch bei anderen geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Projekten keine Kürzungen vorgenommen werden. Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements dürfen nicht eingespart, sondern müssen verstetigt werden.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag stellte der Stiftung in den Jahren 2020 bis 2023 Zustiftungen zur Verfügung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte die DSF zudem mit einer projektförmigen Zuwendung. Ziel der Interessenvertretung war es, nach dem Auslaufen der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt einen Rückfall in den Verzehr von Stiftungsvermögen zu vermeiden, indem die Zustiftungen zum Stiftungskapital fortgeschrieben werden. Dieses Ziel hat die DSF mit einer entsprechenden Position im Haushalt 2024 erreicht. Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht ferner Zahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) -
BT-Drs. 20/8661
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 - -
BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BR-Drs. 320/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Haushaltstitel der Sozialstrukturförderung (SSF: „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur“) ist ein bewährtes Instrument des BMZ. Über die SSF werden wichtige sozialstrukturpolitische Transformationsprozesse in Ländern des Globalen Südens angeschoben. Zielsetzung ist, volatile Mittelzuweisungen oder dauerhafte Kürzungen dieses Haushaltstitels zu vermeiden bzw. diesen Haushaltstitel zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Fraunhofer ISE setzt sich für eine Rücknahme der Kürzungen bei der Energieforschungsförderung im Haushalt 2024 ein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DVR bittet um Erhöhung der institutionellen Förderung im Bundeshaushalt ab 2025.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Ausstattung aller fahrbaren Absperrtafeln mit C-ITS: Das BMDV sollte entsprechende Erstausstattungen sowie Nachrüstlösungen über ein Sonderprogramm fördern. Das BMDV sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die europäische „Data for Road Safety“-Initiative zu einem Erfolg zu führen. Das BMDV sollte eine entsprechende Ausrüstungsvorschrift für C-ITS prüfen und auf europäischer Ebene anstoßen. Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Erweiterung der Regelungen zum Autobahnpilot für Nutzfahrzeuge (Automated Lane Keeping Systems, UN-Regelung Nr. 157 ab Zulassung 01.09.2024) sollte von der Bundesregierung ein Pilotprojekt gefördert werden, das die Reaktion der Systeme auf fahrbare Absperrtafeln untersucht.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben zur Durchführung von Verkehrsschauen sollen beibehalten und ihre Anwendung verbessert werden. Der Bund wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zur Vereinfachung der Verkehrsschau zu initiieren.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
- Beschreibung: dvs ist vertreten im Lenkungskreis Olympiabewerbung. Wir setzen uns dafür ein, dass der DOSB gemeinsam mit dem BMI eine dt. Bewerbung für die Durchführung von Olympischen & Paralympischen Spielen in Deutschland beim IOC einreicht. Die Olympischen Sommerspiele 1972 hatten einen starken Impact auf die dt. Gesellschaft, wodurch der Sportstättenbau forciert wurde, die Sportwissenschaft an Hochschulen sich etabliert hat, IAT und FES entstanden sind, die Bevölkerung durch die Trimm-Dich-Aktion in Bewegung gehalten wurde, was die allg. Gesundheit gefördert hat & dadurch das Gesundheitssystem entlastet hat usw. Sport hat viele Funktionen für eine Gesellschaft (Demokratiebildung, Fair Play, Integration, Inklusion, Prävention, uvm.). Es geht um Unterstützung des Bundes (finanziell & Referenden).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung von Kürzungen bei der Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen und die Beibehaltung der Mittelansätze für das Förderprogramm des Bundes zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Einzelplan 1210 683 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser e.V. (BNW MGH e.V.) am 01.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen zur Verstetigung der finanziellen Ausstattung des Mehrgenerationenhaus-Arbeitsansatzes zu fördern. Unterstützung des Vorhabens Demokratieförder- und Engagementfördergesetz, um demokratie- und engagementfördernde Einrichtungen aus einer befristeten finanziellen Grundausstattung in eine angepasste Förderstruktur überführen (zu können).
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: KombiConsult GmbH am 01.06.2024
- Beschreibung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, veröffentlicht am Donnerstag, den 1.12.2022 im Bundesanzeiger BAnz AT 01.12.2022 B5 Die Interessenvertretung im Jahr 2023 bezog sich darauf, bei der Umsetzung der Richtlinie, Erfahrungen aus der Planungs-, Genehmigungs- und Bewilligungspraxis einzubringen und Praxistauglichkeit zu weiter zu verbessern.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Einzelplan 15 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) des Bundeshaushalts 2024
Aktiv vom 28.05.2024 bis 16.08.2024
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 28.05.2024
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der multilateralen Organisation UNAIDS ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 zugewiesen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/7800
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Rüdiger Kruse am 23.05.2024
- Beschreibung: Einbringung von Vorschlägen zur Berücksichtigung konkreter Projekte in den Einzelplänen des jeweiligen Ministeriums in der Haushaltsplanung des Bundes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Friends of Mishpacha Orphanage Odessa
- Lebanese Association of the Knights of Malta
- Tamsen Maritim
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Rüdiger Kruse