Regelungsvorhaben
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46 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts "« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (46)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Bauinnungen am 23.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Dies beinhaltet insbesondere die Stärkung der Wohnbebauung, die Straffung der Umweltprüfung, die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen, die Einführung von Verfahrensfristen sowie die materielle Präklusion.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Der bestehende Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts soll im Sinne der selbstnutzenden Wohneigentümer*innen angepasst werden. Der Verband möchte, dass Investitionen erleichtert werden und dafür sorgen, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens, Neustrukturierung der Abwägungsbelange, Kritik daran, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht mehr ausdrücklich als bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigender Umweltbelang benannt wird
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Eine Anpassung und zeitgemäße Weiterentwicklung des Baurechts an die aktuellen Herausforderungen ist dringend geboten. Vor diesem Hintergrund ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Belange der Landwirtschaft Berücksichtigung finden und im Bereich der Tierwohlgenehmigungen erste positive und wichtige Signale gesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
- Beschreibung: Das vorgesehene neue Erwerbsrecht für Einbringungsvorgänge in Gesellschaften (§ 28a BauGB-E) verfolgt zwar ein nachvollziehbares Ziel, nämlich die Verhinderung von Umgehungen kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals. In der Umsetzung droht die Regelung jedoch zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Gemeinden, Notariate und Grundbuchämter zu führen und Grundstücks- sowie Gesellschaftstransaktionen spürbar zu verlangsamen. Erhebliche bürokratische praktische Belastungen sind auch durch das geplante Vorkaufsrecht für Wohnungseigentumseinheiten sogenannter Schrottimmobilien (§ 24 Abs. 2 Satz 2 BauGB-E) zu erwarten.Der Deutsche Notarverein schlägt daher alternative Regelungsansätze vor, mit denen die gesetzgeberischen Ziele zielgenauer und praxistauglicher erreicht werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Raumordnungsgesetz (ROG) ist für die Gewinnung von Kali und Salz zentral, da diese Rohstoffe standortgebunden sind und nur dort gewonnen werden können, wo entsprechende Lagerstätten vorhanden sind. Deshalb ist vorausschauende Raumordnung und Flächensicherung unverzichtbar, um den langfristigen Zugang zu heimischen Rohstoffen zu sichern. Die Änderung des ROG soll standortgebundene Rohstofflagerstätten sowie die für Gewinnung und Aufbereitung benötigten Flächen vor Überplanungen schützen. Aufgrund der besonderen Standortgebundenheit sollte die Rohstoffgewinnung daher in den Grundsätzen der Raumordnung als überragendes öffentliches Interesse eigenständig berücksichtigt werden – über allgemeine Schutz- und Abwägungsklauseln hinaus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...
-
- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir schlagen vor, den Begriff der „Atypik“ im Bauordnungsrecht zu spezifizieren und in der Baunutzungsverordnung zu verankern. So kann sichergestellt werden, dass Behörde und Gerichte bundesweit gleich mit gleichgelagerten Fällen umgehen. Damit kann dem Problem begegnet werden, dass historisch in Stadtzentren gewachsene Betriebe der Ernährungswirtschaft bei Überschreiten der sog. 300-Tonnen-Regel in eine nachträgliche Genehmigungspflicht rutschen, die nicht zu rechtfertigen ist und eine Verlagerung oder Stillegung der Betreibe zur Folge haben kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...
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- Angegeben von: Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle) mit dem Ziel, Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen, die Digitalisierung der Bauleitplanung voranzubringen, den Gebäudetyp E rechtssicher einzuführen sowie geeignete Rahmenbedingungen für serielle und modulare Bauweisen zu schaffen. Dabei sollen Vereinfachungen im Bau- und Genehmigungsrecht unter Wahrung von Qualität, Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit im Bauwesen umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...
-
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der ZDH unterstützt die Grundanliegen des Entwurfs für ein „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ hinsichtlich der Beschleunigung des Planen und Bauens und der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus. Begrüßt wird, dass erstmals das Handwerk in den „öffentlichen Belangen“ explizit erwähnt wird. Ergänzend regt der ZDH an, die Instrumente zur Sicherung und Entwicklung gewerblicher Bauflächen weiterzuentwickeln. (Z.B. städtebaulicher Vertrag in § 11 BauGB und Urbanes Gebiet in § 6a BauNVO).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts...
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- Angegeben von: Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Bürgerbeteiligung im Bereich Raumordnung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Bauplanungsrecht vereinfachen und Vermeidung von staatlichen Eingriffe (Vorkaufsrechte)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, um Infrastruktur- und Energieprojekte schneller umzusetzen. Gleichzeitig sollen Raum- und Bauplanung stärker auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und resiliente Energiestrukturen ausgerichtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Beschleunigung des Mobilfunkausbaus im Innen- und Außenbereich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber (Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung, da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und - vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen „Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen gehen. Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHENOGY Europe am 06.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die rechtssichere Ausgestaltung und einheitliche Anwendung der Außenbereichsprivilegierung für Batteriespeicher im Baugesetzbuch. Angestrebt wird eine Klarstellung der Anwendbarkeit auf unterschiedliche Speicherkonfigurationen, einschließlich stand-alone Speicher und Co-Location-Projekte, sowie eine bundeseinheitliche Auslegung durch Genehmigungsbehörden. Zudem soll die Privilegierung so konkretisiert werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und Unsicherheiten bei der Standortentwicklung reduziert werden. Gleichzeitig wird eine Ausweitung der Abstandsregel angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 31.07.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf den Entwurf der BauGB-Novelle mit dem Ziel, bei den vorgesehenen Änderungen des BauGB den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen im Außenbereich, insbesondere für flächengebundene Pferdehaltungs-, Pferdezucht- und Pferdesportbetriebe, zu stärken. Angestrebt werden eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) im Außenbereich und die vorrangige Nutzung von Konversions- und bereits versiegelten Flächen anstelle hochwertiger Landwirtschafts- und Grünlandflächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Architects for Future Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB-Novelle 2026). Dabei sollen insbesondere Regelungen zur Innenentwicklung, Bestandsentwicklung, Umnutzung und Aufstockung gestärkt, die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich begrenzt sowie Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik weiterentwickelt werden. Zudem wird eine Stärkung integrierter Stadtentwicklungsplanung, der Klimaanpassung, der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums angestrebt. Ferner werden Anpassungen bei bodenpolitischen Instrumenten, der Aktivierung von Bestandsflächen und der Berücksichtigung von Klima- und Ressourcenschutz verfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BR-Drs. 334/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 10.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 06.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. am 04.08.2026
- Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: der Verband setzt sich für Erleichterungen, Vereinfachungen und Beschleunigung ein. Zu grundsätzlichen Zielen und Einordnung in Aufgaben eines modernen Städtebaus – sollten Erleichterungen bei der Auflösung von Zielkonflikten zwischen Wohnraumschaffung und Klimawandelanpassungen gehören. Darüber hinaus sollte Klarheit, Vereinfachungen, Beschleunigungen und Recht sicherheit im Fokus sein sowie der Vorrang der Kooperation und zielgenaueren Gemeinwohlbindung.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BSW setzt sich im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes für praxistaugliche und investitionssichere Rahmenbedingungen zur Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden ein. Im Fokus stehen insbesondere Solarthermie, Photovoltaik, Speicher, energetische Modernisierung, Nachweisführung und praktikable Umsetzungsbedingungen für Gebäudeeigentümer:innen, Unternehmen und das Fachhandwerk.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BDF setzt sich für eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts ein, um an allen relevanten Stellen die strukturellen Vorteile industrieller Bauweisen anzuerkennen, zu fördern und planungsrechtlich nutzbar zu machen. Etwa durch kürzere Verfahren, größere Planungssicherheit, aufgewertete Abwägungsbelange und erweiterte Festsetzungsmöglichkeiten für serielle und modulare Bauweisen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs am 24.06.2026
- Beschreibung: Planungsziel Wohnungsbau; Bereitstellung von Grundstücken angesichts der Preisentwicklung nicht möglich; Gezielter Einsatz der Wertermittlung, um Spekulation herunterzudrücken; Bau. und insbesondere Schallschutzstandards zu reduzieren ist der falsche Weg und setzt nicht an den eigentlichen Missständen an. Experimentelles Mischgebiet wird abgelehnt. TA Lärm Verwässerung ist problematisch. Änderungen der BauNVO werden vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):