Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (104)
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 18.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der auf EU-Ebene beschlossenen Verschiebung des ETSII um ein Jahr auf 2028 wäre es wünschenswert, wenn das dt. BEHG dahingehend angepaßt würde, dass der im Jahr 2026 geltende Preiskorridor auch in 2027 Anwendung findet. Dies würde die Umsetzung deutlich erleichtern und den administrativen Aufwand gering halten, da damit kein Systemwechsel einhergehen würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Kernforderungen des VKU: Schnelle Entscheidung über das Preisregime 2027, um Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Verlängerung der Korridorphase bis 2027, um Risiken zu minimieren und den Übergang vom BEHG in den EU-ETS 2 zu vereinfachen. Stärkung des europäischen Emissionshandels durch konsequente Ausrichtung auf ein einheitliches System. CO2-Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung ausschließlich nach Maßgabe des EU-Rechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 05.03.2026
- Beschreibung: CO2-Preissysteme wirken unter den richtigen Rahmenbedingungen am zielgenauesten, dürfen aber unter keinen Umständen zum Standortnachteil werden. Ein fehlendes Level- Playing-Field und fehlende nicht fossile Alternativen dürfen nicht ignoriert werden. Carbon- Leakage-Schutz ist Klimaschutz und Standortschutz gleichzeitig. Daher wird eine Grundsatzreform des ETS1 hin zu einem wesentlich verbesserten Carbon-Leakage-Schutz notwendig, der den industriellen Mittelstand berücksichtigt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der EU zum Maßstab nimmt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
- Beschreibung: Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Wirkung auf die Förderprogramme Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das vorgeschlagene Auktionsdesign für den Handel mit Brennstoffemissionszertifikaten ist gerade auch vor dem Hintergrund seiner begrenzten Anwendbarkeit von nur einem halben Jahr unverhältnismäßig kompliziert konzipiert. Es kommt einer Vorfestlegung des Gesetzgebers auf den Höchstpreis der möglichen Gebote in der Versteigerungsphase gleich. Die Bezeichnung Korridorphase ist insofern irreführend. Stadtwerke können durch variable Versteigerungsmengen und eine Streichung von Versteigerungsterminen, die darüber hinaus zu kurzfristig angekündigt werden, kaum noch verlässlich planen und werden einem erhöhten Preisrisiko ausgesetzt. Der VKU fordert für mehr Planbarkeit feste Versteigerungsmengen mit einer festen Anzahl an Terminen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
- Beschreibung: Zentrale Regelungsgegenstände des vorgelegten Verordnungsentwurfs sind ausgestaltende Regelungen zur nationalen CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2026. In der derzeit geltenden BEHV ist bislang nur der Verkauf von BEHG-Zertifikaten in der sog. „Festpreisphase“ für die Jahre 2021 bis 2025 geregelt. Mit der Änderungsverordnung werden nunmehr Regelungen ergänzt (1) zur Versteigerung von Emissionszertifikaten im sog. „BEHG-Preiskorridor 2026“ und (2) zum Verkauf von Emissionszertifikaten zu einem marktbasierten Preis ab dem Jahr 2027. Die geplanten Änderungen sind für die en2x-Mitglieder von großer Relevanz. Der Verband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der CO2-Bepreisung im Jahr 2026 und Überführung in den europäischen Emissionshandel in 2027 durch einen verlässlichen Preispfad sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 18.07.2025
- Beschreibung: Ausrichtung des nationalen Emissionshandels im Sinne des Klima- und Umweltschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 18.07.2025
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich des EU ETS 2, also des CO2-Zertifikathandels, wurde sehr kurzfristig und ohne Folgenabschätzung auf kleine Industrieanlagen ausgeweitet. Allerdings wurde dabei - anders als beim ETS 1 - kein wirksamer Schutz von Carbon Leakage bedacht, dieser sollte auf EU-Ebene verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Analog zum Schwellenwert im Europäischen Emissionshandel sollen Abfallverbrennungsanlagen (mit Genehmigung nach An-hang 1 der 4. BImSchV) unter 20 MW ab 2028 aus dem nationalen Emissionshandel ausgeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: In § 10 Absatz 3 Nr. 5 ist vorgesehen, dass per Rechtsverordnung festgelegt werden kann: „im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigun-gen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorange-gangenen Quartal entspricht.“ Das Bündnis faire Energiewende empfiehlt, vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch zu prüfen, wie sich diese Preissteigerung bei den mittelständischen Unternehmen in der bereits heute stark angespannten Lage auswirken würde. Der Carbon-Leakage Schutz sollte jedenfalls entspre-chend dem EU-ETS I erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass keine Wettbewerbsverzerrungen oder unnötigen Mehrbelastungen entstehen. Wir setzen uns für eine differenzierte Betrachtung der CO2-Bepreisung im Bereich der energetischen Altholzverwertung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 02.04.2025
- Beschreibung: Der nationale Brennstoffemissionshandelspreis für industrielle Prozesswärme ist spätestens ab 2027 durch ein europäisches System (EU-ETS 2) zu ersetzen. Vor der Implementierung des EU-ETS 2 muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutzmechanismus für die im globalen Wettbewerb agierenden Unternehmen entwickelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 31.03.2025
- Beschreibung: Worst Performing Buildings – Gebäude in einer schlechten Effizienzklasse – stellen einen essenziellen Hebel dar, um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich rasch zu senken. Dabei sollten soziale Faktoren berücksichtigt werden, da die Wärmewende unmittelbare Auswirkungen auf den Lebensalltag und die Entwicklung der Energiekosten hat. Dies gilt für selbstnutzende Eigentümer sowie für Mieter. Um Maßnahmen für die Wärmewende zu formulieren und zu evaluieren, muss die Datenlage im Gebäudebereich verbessert werden. Hierfür eignen sich beispielsweise Energieausweise. Zudem muss die Bereitstellung der Daten verbessert werden, etwa durch eine Energieausweisdatenbank. Der ESYS-Impuls fasst die wichtigsten Handlungsfelder zusammen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Der deutsche Wärmemarkt unterliegt ab 2027 dem neuen EU-Emissionshandel für Brennstoff, soweit die Wärmelieferungen nicht bereits vom EU-Emissionshandel für Anlagen erfasst sind. Gegenüber der derzeitigen CO2-Bepreisung über das BEHG (Festpreis) wird ab 2027 die CO2-Kostenbelastung über ein freies EU-weites Handelssystem mit festen Emissionsobergrenzen ermittelt. Für den europäischen CO2-Preis gibt es sehr unterschiedliche Preiserwartungen. Der BDEW identifiziert die Herausforderungen und möglichen Auswirkungen der europäischen CO2-Bepreisung auf den deutschen Wärmemarkt mit Schwerpunkt auf die leitungsgebundene Wärmeversorgung und ordnet diese ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Aktiv vom 30.12.2024 bis 05.03.2026
- Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der BDG setzt sich zusammen mit dem Bündnis Faire Energiewende dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten sind eine vordringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 20.08.2024
- Beschreibung: Übergang des nationalen CO2-Handels in den europäischen CO2-Handel
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass ungeregelte Abfallschlüsselnummern, die den Altholzbereich betreffen, gemäß den Vorgaben der Altholzverordnung nachgeregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
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BT-Drs. 20/4861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2). Gleichzeitig fordert er eine Gestaltung des Übergangs vom BEHG zu ETS II, die sicherstellt, dass Unternehmen im Jahr 2027 keinen Preisschock erleiden. Es ist entscheidend, dass die Sektoren, die unter das BEHG fallen und nicht vom ETS II abgedeckt sind, entweder integriert oder separat behandelt werden. Es ist entscheidend, dass dieser Übergang zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: AUDI AG am 27.06.2024
- Beschreibung: CO2 muss in allen Sektoren einen Preis erhalten. Nur durch das "cap and trade" System des ETS ist gewährleistet, dass Klimaziele erreicht werden. Die perspektivische Zusammenlegung von ETS 1 und ETS 2 führt zu den volkswirtschaftlich geringsten CO2-Vermeidungskosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Der CO2-Preis gemäß BEHG spiegelt noch längst nicht die realen Schadenskosten aus den Treibhausgasemissionen wieder. Die CO2-Kosten sollten daher schneller erhöht und zudem durch soziale Instrumente wie ein Klimageld flankiert werden. Für ein langfristig verlässliches Preissignal sollte zudem bei der Implementierung des ETS II auf der nationalen Ebene ein Mindestpreis eingezogen werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
-
BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):