Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (35)
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anlagen, die Gülle als tierisches Nebenprodukt mit-/vergären, müssen vom Anwendungsbereich des novellierten Anhang 23 AbwV ausgenommen werden. Ansonsten würde dies eine Ungleichbehandlung zur Landwirtschaft darstellen und wäre ein weiteres Hemmnis für die politisch gewollte Güllevergärung, um Methanemissionenin der Landwirtschaft zu verringern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Neufassung von Anhang 27 AbwV im Detail Anhang Abschnitt..., ...Anwendungsbereiches der AbwV im Zusammenhang mit den..., ...der Anwendungsbereich der AbwV über den Anwendungsbereich..., ...erforderlich, da gem. §6 Abs. 1 (AbwV) die „4 von 5 Regelung“..., ...Betriebszustände (NOC) in der AbwV statt in den einzelnen ..., ...Regelungen der Anhänge zur AbwV nur für die in den Anhängen..., ... Gem. §1 Abs. 2 Satz 3 AbwV gilt: Anforderungen sind..., ...ist gem. §1 Abs. 2 Satz 3 AbwV auf Antrag möglich. Ergänzung...
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Altlastenverordnung hier: Anhang 27 (AbwV) Sehr geehrte Damen ..., ...Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der..., ...Neufassung von Anhang 27 AbwV finden Sie in einer tabellarischen...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des zweiten Referentenentwurfs einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Angestrebt werden insbesondere eine Beschränkung der Anhänge 27 und 23 auf eine 1:1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen, die Herausnahme von Schrottplätzen ohne Schredder und Nicht-IED-Anlagen aus dem Anwendungsbereich, realistische Übergangs-, Mess- und Betreiberpflichten, eine Öffnungsklausel für Indirekteinleitungen sowie praxistaugliche Ausnahmen für Baustellen- und Aufbereitungsbereiche.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz..., ...Anpassungen des Anhangs 27 AbwV im Referentenentwurf zwingend...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der FvB kritisiert den Entwurf zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, weil der Anwendungsbereich Vergärungsanlagen zu weit erfasse und damit über das europarechtlich Erforderliche hinausgehe. Statt „Biogaserzeugung“ müsse ausschließlich die IED-Tätigkeit „Abfallbehandlung“ adressiert werden; nationale Schwellen in der 4. BImSchV lägen teils unter EU-Grenzen. Zudem fordert der Verband Entschlackung und Vermeidung von Doppelregulierung, klare Abgrenzung zu AwSV-Regeln bei Niederschlagswasser sowie eine enge Anlehnung der Einleitparameter an die BVT (u. a. TOC/CSB, Ersatzparameter BSB5, Vereinfachung Stickstoffparameter). Zusätzliche Kohlenwasserstoff-Überwachung und Vorgaben vor Vermischung sollen nicht über BVT/IED hinausgehen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Änderung des Anhang 23 AbwV werden erstmals Anlagen...
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für rechtssichere, praktikable und verhältnismäßige Regelungen im Rahmen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Abwasserverordnung (AbwV) ein. Ziel ist es, branchenspezifische Besonderheiten aus dem Bereich der Lebensmittelindustrie adäquat zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine gesetzliche Umsetzung der IED, die technisch machbare Emissionsgrenzwerte ermöglicht, Fristverlängerungen weiterhin zulässt und unverhältnismäßige Auflagen vermeidet. Zudem fordern wir eine Klarstellung bei der Anwendung von AELs auf Indirekteinleitungen sowie eine realitätsnahe Umsetzung der Laboranforderungen gemäß Artikel 16 IED.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Abwasserverordnung (AbwV) normiert sind. Dies in..., ...Teil A des Anhangs 3 der AbwV durch eine Ausweitung der..., ...die Absätze 4 bis 8 der AbwV nicht besteht, wird folgende...
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- Angegeben von: Südzucker AG am 21.04.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für rechtssichere, praktikable und verhältnismäßige Regelungen im Rahmen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Abwasserverordnung (AbwV) ein. Ziel ist es, branchenspezifische Besonderheiten aus dem Bereich der Lebensmittelindustrie adäquat zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine gesetzliche Umsetzung der IED, die technisch machbare Emissionsgrenzwerte ermöglicht, Fristverlängerungen weiterhin zulässt und unverhältnismäßige Auflagen vermeidet. Zudem fordern wir eine Klarstellung bei der Anwendung von AELs auf Indirekteinleitungen sowie eine realitätsnahe Umsetzung der Laboranforderungen gemäß Artikel 16 IED.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 09.04.2025
- Beschreibung: BImSchG: Änderungen vorgeschlagen für § 15 zu genehmigungsbedürftigen Änderungen, insbesondere zur Mengenerhöhung bei der Produktion. § 33 Bauartzulassungen im BImSchG: Vorschlag für eine neue Rechtsverordnung über die Bauartzulassung von Betriebsstätten und sonstigen Einrichtungen (Bauartzulassungsverordnung – BauZulV), um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. 4. BImSchV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 bezüglich des Probebetriebs von semimobilen Anlagen. AwSV: Änderungen vorgeschlagen für § 1 und § 2 zur Klarstellung des Anwendungsbereichs und der Definitionen im Hinblick auf mobile Anlagen. (AbwV) : Änderungen vorgeschlagen für § 1, um die Einführung von Anforderungen gemäß Anhang 27 zu verschieben und die Vorrangstellung kommunaler Abwassersatzungen zu stärken. Technis
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Abwasserverordnung (AbwV) § 1 Anwendungsbereich..., ...der Abwasserverordnung (AbwV) wird ein neuer Absatz ..., ...Anforderungen von Anhang 27 der AbwV aufzuschieben. Dadurch ...
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Die an der Stellungnahme beteiligten Verbände bemäneldn, dass zentrale Kritikpunkte im laufenden Verfahren weiterhin nicht berücksichtigt wurden (insbesondere in Anhang 27, aber auch Anhang 23).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Abwasserverordnung (AbwV) und der Bundes-Bodenschutz..., ...Anpassungen des An- hangs 27 AbwV im Referentenentwurf zwingend...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 19.03.2026
- Beschreibung: Technologieoffene Behandlung von Abwasser aus thermischer Abfallbehandlung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vermischung“ nach §3 Abs. 4 AbwV. Danach ist „eine Vermischung..., ...BVT-Schlussfolgerungen und die AbwV § 3 Abs. 4 sehen die Berücksichtigung..., ...Kläranlage ausdrücklich vor: AbwV § 3 Abs. 4 „Sind Anforderungen..., ...verschiedenen Anhängen der AbwV insgesamt die gleiche Verminderung...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: VKU verlangt Änderungen an der Abwasserverordnung. Die geplanten Änderungen verbessern den Gewässerschutz nicht ausreichend. Toxische Stoffe können weiterhin in Kläranlagen und Gewässer gelangen; die aktuellen Anforderungen berücksichtigen die komplexe Zusammensetzung von Abfällen nur unzureichend.Hemmende oder persistente Stoffe werden weiterhin nicht ausreichend adressiert. Zudem wird die bisher verpflichtende Überprüfung der Giftigkeit abgeschwächt.Die unklaren Regelungen führen zu Störungen biologischer Prozesse und erhöhen betriebliche sowie haftungsrechtliche Risiken. Der VKU fordert daher ein verpflichtendes Monitoring vor Einleitung sowie die Aufnahme von Toxizitätsparametern wie Bioassays und Nitrifikationshem
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schlägt vor, in Teil C und D AbwV verbindliche, erweiterte...
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) ist auf europäischer Ebene novelliert worden (COM (2022)541) und wird die Siedlungswasserwirtschaft in Deutschland im Rahmen der Richtlinienumsetzung neu ordnen. Die DWA setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie, insbesondere der erweiterten Herstellerverantwortung in deutsches Recht ein. Auch sollte die Überwachungsmethodik für Stickstoff und Phosphor im Rahmen der Umsetzung auf die europarechtlich vorgeschlagene 24-Stunden-Mischprobe auf Jahresdurchschnittswerten umgestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... die Probenahme in der AbwV ändert sich; fiskalische...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Nährstoffeinträge in Gewässer sollen über verschärfte Grenzwerte für Stickstoff und Phosphor am Ablauf der Kläranlage weiter reduziert werden. Aus VKU-Sicht ist bei den erhöhten Anforderungen an Kläranlagen ein genauer Blick notwendig: Welche Anlagen konkret für eine wirksame Spurenstoffreduzierung im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit geeignet sind, muss sorgfältig geprüft werden. Dazu braucht es Kriterien, die auch die Situation vor Ort berücksichtigen und den Betreibern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit geben. Forderung nach verpflichtender Einführung der 24h-Mischprobe für Überwachung, da KARL unter anderem neue und anspruchsvollere Vorgaben für die Entfernung von Stickstoff und Phosphor im Abwasser vorsieht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verpflichtet (§ 3 Abs. 2a AbwV). Die Nutzung der bei ...
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Wasserversorger müssen frühzeitig in Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Die derzeitigen Beteiligungsregelungen sind aus unserer Sicht unzureichend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen des WHG und der AbwV geplant sind und die Wasserwirtschaft...
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- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 21.04.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen das Ziel, Europas Wasserressourcen wirksam zu schützen und sind bereit, einen fairen Beitrag zum Umgang mit Mikroschadstoffen im städtischen Abwasser zu leisten. Die derzeit in der EU Kommunalwasserrichtlinie vorgesehene Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) sieht jedoch vor, dass Hersteller pharmazeutischer und kosmetischer Produkte mind. 80 Prozent der Kosten für eine vierte Reinigungsstufe zeitlich unbefristet tragen sollen. Dieser Ansatz ist weder ausgewogen noch geeignet, um sicherzustellen, dass sich alle relevanten Verursacher angemessen an den Kosten für die Entfernung von Mikroschadstoffen aus kommunalem Abwasser beteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 24.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung Anhang 23 und 27 AbwV zur Umsetzung Waste Treatment...
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- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Kenvue begrüßt die Zielsetzung der Richtlinie, insbesondere zur Verbesserung der Wasserqualität und des Umweltschutzes. Die nationale Umsetzung sieht u. a. eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen vor, deren Finanzierung teilweise durch Hersteller erfolgen soll (Extended Producer Responsibility – EPR). Kenvue setzt sich dafür ein, dass die Ausgestaltung der EPR verhältnismäßig und verursachungsgerecht erfolgt, insbesondere durch eine substanzbasierte Kostenverteilung und angemessene Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
- Beschreibung: Die EU hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Sie sieht unter anderem die Einführung einer zusätzlichen, vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen vor. Die damit verbundenen Kosten sollen zu mindestens 80% von der Kosmetik- und Pharmabranche getragen werden (sog. Extended Producer Responsibility, EPR). Der VKE unterstützt zwar die KARL, wirkt jedoch auf Änderungen in Art. 9 und 10 der Richtlinie zur EPR sowie die derzeit geplante Umsetzung hin. Das Konzept der EPR sollte zurückgenommen oder so überarbeitet werden, dass die Kosten der vierten Reinigungsstufe verursachergerecht - also substanzbasiert statt sektorbasiert - sowie auch im Übrigen europarechts- und verfassungskonform verteilt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14224
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie -
BT-Drs. 20/13039
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie
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BT-Drs. 20/14224
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der UWWTD einen Fokus auf die Einführung einer „erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht“ (EPR) gelegt. Die EPR soll dabei als reines Finanzierungsinstrument dienen, um die Kosten einer Erweiterung aller größeren kommunalen Kläranlagen um eine „4. Reinigungsstufe“ zu decken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Erweiterte Herstellerverantwortung: Schaffung eines fairen, gerechten und transparenten Rechtsrahmens mit einer fairen Kostenverteilung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 28.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von kommunalem Abwasser und von Abwasser bestimmter Industriebranchen zu schützen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Abwasser nach EU-Mindeststandards gesammelt und behandelt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
- Beschreibung: Die IED muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel der Interessensvertretung ist es, dass die IED genauso umgesetzt wird wie sie auf Brüsseler Ebene beschlossen wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsverordnung (z. B. AbwV) nicht die BVT-Obergrenze...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Klarstellung zu offenen Fragen der technischen- und bilanziellen Umsetzung und klare Abgrenzung zu Aufgaben der Abwasserbeseitigung als Bestandteil der Gebühren, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf städtische Bewässerung und Industrie, keine Verlagerung behördlicher Aufgaben der Überwachung auf die Abwasserentsorger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Abwasserverordnung (AbwV) und dienen somit dem Gewässerschutz...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Republic Affairs® am 10.06.2026
- Beschreibung: Republic Affairs begleitet die nationale Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit dem Ziel, fachliche Anliegen zu rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Modernisierung kommunaler Abwasserinfrastruktur, den Einsatz effizienter Wasser- und Abwassertechnologien sowie die Berücksichtigung von Anforderungen des Gewässer-, Ressourcen- und Klimaschutzes einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Fragen der Finanzierung, Förderung und Investitionsbedingungen in der Wassertechnologie und Wasserwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):