Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (11)
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- Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 31.03.2025
- Beschreibung: Bei der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sollte ein Faktor von 1,4 für den Flächenbedarf eines LKW-Parkplatzes der mit Ladeinfrastruktur ausgestattet ist angesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 50/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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BR-Drs. 50/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 50/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
-
BR-Drs. 50/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 02.10.2024
- Beschreibung: Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
-
BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Werte der TA-Lärm sollen angepasst werden, um das innerstädtische Wohnen nicht nur ausnahmesweise zu ermöglichen. Bisher ist das nur ausnahmesweise möglich. Die Lärmwerte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die hochrangig zentralen Funktionen (diese sind typischerweise in Innenstädten verstandortet) durch die "heranrückende Wohnbebauung herausgeklägt werden können. Einsatz für praxisgerechte Lärmwerte zur nachhaltigen Innenstadtentwicklung.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-..., ... | Telefon: 030 / 72 62 50-25 | Fax: 030 / 72 62 50-...
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- Angegeben von: ADAC Stiftung am 18.09.2025
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Initiierung eines eigenständigen Regelungsvorhabens zur strukturellen und rechtlichen Stärkung der Voraussetzungen für lebensrettende Erste Hilfe bei Herz-Kreislauf-Stillständen. Dies umfasst insbesondere die verbindliche Verankerung von Reanimationsunterricht an Schulen, die flächendeckende Einführung der Telefonreanimation, die Absicherung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung sowie die Verbesserung der AED-Verfügbarkeit und Förderung von First-Responder-Strukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... gültig 100 % 75 % 50 % 25 % 0 % Innerhalb der..., ... gültig 100 % 75 % 50 % 25 % 0 % 1 % - 20 % 21...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Ziel der Bundesregierung von 15 mio. Elektrofahrzeugen bis 2030 möglichst natur-, umwelt- und sozialverträglich umgesetzt wird. Eine effektive Berücksichtigung der Thematik im kommenden Koalitionsvertrag ist daher notwendig.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sie dann noch zu 75 %, 50 %, 25 % und schließlich 0 %...
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: - Direktvermarktung auch für Anlagen unter 25 kWp attraktiv machen (und für alle Anlagen ermöglichen), statt Zwang einzuführen, der dieses Marktsegment ausbremsen würde - Kompensationsmechanismus für Zeiten negativer Strompreise + entfallender Förderung einführen, Mengenabsicherung als kurzfristige Maßnahme einführen - Absenkung der Steuerbarpflicht unter 25 kWp verschieben, bis die dafür nötige Technik vorhanden und praxiserprobt ist; stattdessen Großspeicher ausbauen, um überschüssige Strommengen zu nutzen - Netzanschluss: Verbindlichen Rahmen für Netzbetreiber einführen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf 25 kWp absenken (75, 50; 25 kWp). Gleichzeitig sollen...
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit durch Schaffung von Investitionsanreizen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten. Einrichtung eines wettbewerblichen (dezentralen) Kapazitätsmarktes in der Stromversorgung. In diesem Zusammenhang auch Verlängerung und Novellierung Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Kein Einsatz von Reserve-Kraftwerken zur Preisstabilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...je MWh] -100% -75% -50% -25% 0% 2026 2027 2028 ...
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- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung von Möglichkeiten und Risiken beim Einsatz von KI im Bereich der Landwirtschaft. Gliederung der Fragestellung in Anwendungsbereiche (Ernte, Prozessoptimierung, Reduzierung des Verbrauch von Kraftstoff bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
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BT-Drs. 20/3689
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sonstiges 57 65 10 40 46 50 25 8 2 15 Landwirtschaft...
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sie dann noch zu 75 %, 50 %, 25 % und schließlich 0 %...
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- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...97 92 86 0 100 75 50 25 Anzahl an Anreizmodellen...