Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29)
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Änderung des BEHG und der BEHV
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDSAV Bundesverband Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Änderungsnovelle zur Brennstoffemissionshandelsverordnung als der zentralen Verordnung zum Vollzug des BEHG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): BEHG; Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung(BEHV)"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung der BEHV 2025: Energiehändler fordern..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV) des Bundesministeriums..., ...Regelungsvorschlägen zur BEHV wie folgt Stellung: ...
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) Der Referentenentwurf..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV) wurde am 27. Juni 2025...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
- Beschreibung: Zentrale Regelungsgegenstände des vorgelegten Verordnungsentwurfs sind ausgestaltende Regelungen zur nationalen CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2026. In der derzeit geltenden BEHV ist bislang nur der Verkauf von BEHG-Zertifikaten in der sog. „Festpreisphase“ für die Jahre 2021 bis 2025 geregelt. Mit der Änderungsverordnung werden nunmehr Regelungen ergänzt (1) zur Versteigerung von Emissionszertifikaten im sog. „BEHG-Preiskorridor 2026“ und (2) zum Verkauf von Emissionszertifikaten zu einem marktbasierten Preis ab dem Jahr 2027. Die geplanten Änderungen sind für die en2x-Mitglieder von großer Relevanz. Der Verband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsverfahren in der BEHV festzulegenden Versteigerungsregeln..., ...Gesamtversteigerungsmenge gem. § 11 BEHV des Entwurfs muss bis 30...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsverfahren in der BEHV festzulegenden Versteigerungsregeln..., ...Gesamtversteigerungsmenge gem. § 11 BEHV des Entwurfs muss bis 30...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Die Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen in das nEHS bleibt nicht gerechtfertigt. ITAD begrüßt die Verlängerung des Preiskorridors 2027, fordert aber höhere Versteigerungsmengen, eine Nachkaufgrenze von 20 Prozent, längere Kaufzeiträume und eine Begrenzung nicht mandatierter Finanzintermediäre. Ab 2028 benötigen TAB eine frühzeitig feststehende Preisbasis. ITAD schlägt eine Kopplung an den mengengewichteten EU-ETS-I-Durchschnittspreis des Vorjahresquartals vor. Die EBeV 2030 sollte Biomasseanteile kohlenstoff- statt energiebezogen bestimmen, um fossile Emissionen sachgerechter abzubilden. Zudem sind praxisgerechte Emissionsfaktoren für Hausmüll, ein Nullfaktor für zurückgeführtes Unverbranntes sowie eigene Regeln für heizwertarme, inerte oder wässrige Abfälle erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Rahmen der BEHG- und BEHV-Novelle vorgelegten Verfahrensänderungen..., ...ITAD-Stellungnahme zu BEHG und BEHV .........................., ...ITAD-Stellungnahme zu BEHG und BEHV 2.1 Abfallverbrennungsanlagen..., ...Euro-Regel“ nach § 12 Abs. 4 BEHV und die Ausgestaltung der..., ...der Überschussmenge (§ 14 BEHV) sollte vom 03. Dezember..., ...Änderungsentwurf für BEHG und BEHV: Die Änderungswünsche ..., ...und Folgeänderung in der BEHV vor: • § 10 Absatz 3 Satz..., ...Kalenderjahr 2028.“ Im BEHV ergibt sich somit folgender..., ...beschränken. Mit § 16 Abs. 5 BEHV wird von der Ermächtigung..., ...die in § 16 Abs. 2 Satz 5 BEHV festgelegte Mindestfrequenz..., ... mit § 16 Abs. 2 Satz 6 BEHV geschaffene Möglichkeit..., ...Prognoseunsicherheit wirkt § 16 Abs. 5 BEHV entgegen, ohne auf eine..., ...Zugleich bereitet § 16 Abs. 5 BEHV damit den zukünftigen Übergang...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen eine Einbeziehung von thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Emissionshandelssystemen (sowohl nationale als auch europäische) einen abfallwirtschaftlichen Nutzen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und auch einen Klimanutzen entfalten können. Solche Systeme müssen durch die betroffenen Anlagen umsetzbar sein und auch Aspekte hinsichtlich notwendiger Infrastruktur und marktwirtschaftlichen Regelungen zur aktiven Reduktion unvermeidbarer CO2-Emissionen durch Carbon Capture berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...femissionshandelsverordnung“ (BEHV); ITAD e.V. ist die Interessengemeinschaft..., ... derzeit im Entwurf der BEHV gewählte Formulierung zur..., ...setzgebungsverfahren inkl. der BEHV. III. Kern-Positionen ..., ...TEHG ab 2027 Novellierung BEHV und Impact Analyse EU-ETS..., ... Vergleich zum gültigen BEHV entstehen, zumindest für..., ... Regelungsbedarf an der BEHV Aufgrund der Komplexität..., ...nach In- krafttreten der BEHV bis 2026 wird als zu ambitioniert..., ...Brennstoffhandelsverordnung (BEHV) verabschiedet, welche ...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid soll danach auch in 2027 weiterhin – wie bereits in 2026 – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen. Die derzeit geltende gesetzliche Regelung sieht für 2027 einen nationalen CO2-Preis vor, der an den jeweiligen CO2-Preis im europäischen Emissionshandel („EU-ETS 1“) anknüpft. Zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses ist daher das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu ändern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...68 auf 73 €/t CO2 (§ 14 BEHV) sowie des Nachkaufmengenpreises..., ...70 auf 75 €/t CO2 (§ 15 BEHV). Dies entspricht einer..., ... Jahr 2027 (§ 44 Abs. 2 BEHV) abzüglich des Zusatzbedarfs der Vorjahre (§ 11 BEHV). Dadurch verringert sich...
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der MEW setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für eine praxistaugliche, rechtssichere und wettbewerbsneutrale Weiterentwicklung des nationalen Emissionshandels ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...begleitenden Anpassungen der BEHV auf den für die Fortschreibung..., ...Überschusspreises nach § 14 BEHV ist abzulehnen. Denn es..., ...die Sicherheiten nach § 5 BEHV sollten zwar weiterhin ..., ...Auktionsvolumina nach § 5 BEHV sicherstellen, indem der...
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dokument 250623_VO_Entwurf_2.BEHV-ÄndV_eNorm_RA; Bearbeitungsstand...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der CO2-Bepreisung im Jahr 2026 und Überführung in den europäischen Emissionshandel in 2027 durch einen verlässlichen Preispfad sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt bisher nur die...
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Thermische Abfallbehandlungsanlagen dürfen nicht mit Kohle- oder Gas-Kraftwerken im Rahmen energierechtlicher Betrachtungen gleichgesetzt werden.
Aktiv vom 26.09.2025 bis 19.03.2026
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: ITAD fordert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht mit konventionellen Energieerzeugungsanlagen im Sinne des EnWG gleichgestgellt werden. ITAD fordert in ihrer Stellungnahme, die Einführung von bestimmten Größenklassen (Anzahl von Kunden, Arbeits- bzw. Leistungsgrenzen) ab denen die umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten gelten. Da die meisten TAB kleinere Unternehmen, ohne eigene Energieabteilung, sind, wären die vollumfänglichen Berichts- und Dokumentationspflichten nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Klimaschutzrecht (BEHG mit BEHV, TEHG-Berichtspflichten...
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- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 14.07.2026
- Beschreibung: Wir plädieren dringlich dafür, im nEHS an Stelle eines Auktionsverfahrens einen Festpreis für Emissionszertifikate festzulegen, um Bürokratie abzubauen und die Kosten für den Endverbraucher zu senken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Reform der Netzentgeltsystematik im Rahmen des Agnes-Prozesses sowie von § 19 Abs. 2 StromNEV sollte im Lichte des zu stärkenden Rechenzentrumsstandorts ausgestaltet werden. Die dauerhafte Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation sollte auch auf Rechenzentren angewendet werden, um die hohen Stromkosten zu dämpfen. Überlegungen zum Industriestrompreis sollten Rechenzentren mitberücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) und der Einführung der...
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- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Der BGL begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, insb. hinsichtlich der thematisierten Kategorien des Festpreises 2021-2025, des Festpreiskorridors für das Jahr 2026 und des marktbasierten Emissionspreises ab 2027. Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch gesehen. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen. Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung aus Emissionshandel und der CO2-Maut – Lösungsmöglichkeit: Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel (§ 11 II Nr. 2 BFStrMG) auf 900 Mio. €.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
- Beschreibung: Germanwatch empfiehlt die Einführung eines Mindestpreises ab dem Jahr 2027
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 18.05.2026
- Beschreibung: Im Zuge der auf EU-Ebene beschlossenen Verschiebung des ETSII um ein Jahr auf 2028 wäre es wünschenswert, wenn das dt. BEHG dahingehend angepaßt würde, dass der im Jahr 2026 geltende Preiskorridor auch in 2027 Anwendung findet. Dies würde die Umsetzung deutlich erleichtern und den administrativen Aufwand gering halten, da damit kein Systemwechsel einhergehen würde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachkaufmengen (§§ 14-15 BEHV) mindestens dem 1,2-fachen...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandels-Verordnung (BEHV) und ETS II Obgleich auch..., ...liegt, ist die Novelle der BEHV für unsere Mitgliedsunternehmen..., ...Beschaffung der Zertifikate. Die BEHV ist die Rechtsgrundlage...
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- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 03.07.2026
- Beschreibung: Es bedarf einer notwendige Reform des EU-ETS 1 zum Schutz vor Carbon Leakage auf europäischer Ebene. Dies beinhaltet auch eine Reform des BEHG auf Bundesebene
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungsvorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz
Aktiv vom 23.03.2026 bis 23.07.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes ein. Der BDEW fordert eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Regelungen, eine technologieoffene Ausgestaltung der Anforderungen sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Vorgaben für Gebäudeeigentümer. Der BDEW fordert zudem eine bessere Verzahnung des GEG mit der kommunalen Wärmeplanung, der Förderung (BEG, BEW) sowie europäischen Vorgaben (insbesondere EPBD). Der BDEW setzt sich für verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und flexible Erfüllungsoptionen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) ist eine Anpassung des..., ...insbesondere mit § 16 Abs. 3 BEHV herzustellen: „3. ab ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Stabilisierung des nationalen CO2-Preises im nationalen Emissionshandel (nEHS) für das Jahr 2027 umsetzen. Der CO2-Preis soll sich wie in 2026 in einem Korridor von 55 bis 65 € bilden. Der BDEW setzt sich seit Längerem für eine Fortführung des Preiskorridors im Jahr 2027 ein mit dem Ziel, eine abermalige Umstellung der vertrieblichen Abrechnungssysteme und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den ersten Versteigerungen von Zertifikaten für das Jahr 2026 sieht der BDEW noch erheblichen Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf, um eine rechtssichere und kohärente Umsetzung zu erreichen und Risiken und Kosten für Verantwortliche und Kunden zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Gebäude und Verkehr können aufgrund der höheren CO2-Vermeidungskosten nicht in dasselbe System wie Industrie und Stromerzeu-gung integriert werden. Zudem ist der Upstream-Ansatz für diese Sektoren besser geeig-net. Das nationale Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme muss bis zum Start des europäischen Systems abgeschafft werden. Wärme zählt zu den Grundbedürfnissen, deshalb sind hier flankierende Maßnahmen von besonderer Relevanz.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen
Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Nationaler Emissionshandel
Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitgestaltung und Korrektur der Gesetzgebung zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), Anerkennung biogener Flüssiggase im nEHS, Klärung der Rolle von Flüssiggas im nEHS, Berichterstattung im nEHS, Übergang nEHS zum ETS 2
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Mit dem europäischen Green Deal hat die EU-Kommission einen Fahrplan für Klima- und Umweltschutz vorgelegt. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in der EU weitestgehend von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Bis zum Jahr 2050 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der am 26. Februar 2025 vorgelegte und zwischenzeitlich weiter ausgestaltete Clean Industrial Deal ist eine wichtige und lange erwartete Ergänzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):