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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (323)
Juristische Personen (19.031)
Personengesellschaften (785)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (258)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.352)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.219)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (328)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.105)
Kommanditgesellschaft (KG) (317)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (49)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (25)
Nicht rechtsfähiger Verein (209)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (226)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (596)
Sonstige Personengesellschaft (347)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.159)
Unternehmen (4.707)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.323)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.071)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (78)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.871)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (160)
Privatrechtliche Organisation (1.397)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.077)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (632)
Privatperson (43)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.091)
- Arbeitsmarkt (462)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (693)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (323)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (604)
- Außenpolitik (175)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (25)
- Internationale Beziehungen (179)
- Menschenrechte (373)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (52)
Außenwirtschaft (395)
Bildung und Erziehung (721)
- Berufliche Bildung (386)
- Hochschulbildung (193)
- Schulische Bildung (142)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (235)
Bundestag (201)
- Parlamentarisches Verfahren (155)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (15)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (3.997)
- Allgemeine Energiepolitik (2.677)
- Atomenergie (20)
- Energienetze (1.294)
- Erneuerbare Energien (2.446)
- Fossile Energien (513)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.005)
Entwicklungspolitik (235)
Europapolitik und Europäische Union (3.381)
- EU-Binnenmarkt (865)
- EU-Gesetzgebung (3.001)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (75)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (231)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.333)
- Diversitätspolitik (190)
- Familienpolitik (378)
- Geschlechterpolitik (354)
- Kinder- und Jugendpolitik (433)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (318)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (62)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (255)
Gesundheit (3.366)
- Arzneimittel (746)
- Gesundheitsförderung (915)
- Gesundheitsversorgung (2.337)
- Pflege (397)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (921)
Innere Sicherheit (745)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (116)
- Cybersicherheit (329)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (187)
- Opferschutz (104)
- Terrorismusbekämpfung (62)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (144)
Kultur (214)
Landwirtschaft und Ernährung (1.824)
- Fischerei/Aquakultur (59)
- Land- und Forstwirtschaft (1.039)
- Lebensmittelsicherheit (204)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (554)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (447)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.306)
- Datenschutz und Informationssicherheit (708)
- Digitalisierung (1.672)
- Internetpolitik (409)
- Kommunikations- und Informationstechnik (535)
- Massenmedien (122)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (135)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (138)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (466)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (219)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (220)
- Integration (192)
- Migration (200)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (135)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.411)
Politisches Leben, Parteien (79)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.153)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (602)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (451)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (198)
Recht (2.014)
- Öffentliches Recht (581)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (179)
- Zivilrecht (565)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (752)
Soziale Sicherung (1.073)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (101)
- Krankenversicherung (367)
- Pflegeversicherung (156)
- Rente/Alterssicherung (414)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (212)
Sport, Freizeit und Tourismus (284)
- Breitensport (68)
- Profisport (64)
- Tourismus (165)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (74)
Staat und Verwaltung (371)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (44)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (128)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (126)
Umwelt (5.150)
- Artenschutz/Biodiversität (538)
- Immissionsschutz (567)
- Klimaschutz (2.964)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.393)
- Tierschutz (329)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (891)
Verkehr (1.987)
- Güterverkehr (393)
- Luft- und Raumfahrt (326)
- Personenverkehr (488)
- Schienenverkehr (276)
- Schifffahrt (217)
- Straßenverkehr (753)
- Verkehrsinfrastruktur (624)
- Verkehrspolitik (1.020)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (290)
Verteidigung (171)
- Bundeswehrangelegenheiten (51)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (97)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (35)
Wirtschaft (5.762)
- Automobilwirtschaft (326)
- Bank- und Finanzwesen (1.232)
- E-Commerce (230)
- Handel und Dienstleistungen (782)
- Handwerk (296)
- Industriepolitik (1.632)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.233)
- Verbraucherschutz (1.193)
- Versicherungswesen (258)
- Wettbewerbsrecht (505)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (779)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.207)
Sonstige Interessenbereiche (953)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.306)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10.834)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.157)
- Auswärtiges Amt (AA) (43)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (227)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (621)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (487)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (46)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (227)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (243)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (119)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (154)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (61)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (372)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (227)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (467)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (246)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (33)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (994)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (95)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (780)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.355)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (682)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (485)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (774)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (434)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.532)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (335)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.412)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.005)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.511)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.615)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.525)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.089)
Nein (530)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (412)
Nein (1.207)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.140)

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Verfahren zur Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) gemäß § 8 (WindSeeG)

Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2024
- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.
Änderung BStatG
- Angegeben von: Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) am 07.03.2024
- Beschreibung: 27. Juni 2024 Geplanter Antrag des Verbands Deutscher Städtestatistik (VDSt) zu Änderungsbedarfen des Bundesstatistikgesetzes zum 71. Statistischen Beirat Beschlusspunkt: Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, über das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) mit folgendem Ziel zu empfehlen: - Gleichberechtigtes Zugriffsrecht der abgeschotteten kommunalen Statistikstellen auf Einzelangaben analog zu den Regelungen für das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter - Dauerhafte Speicherung der Adresse oder einer Geokoordinate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BStatG 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403070001 (PDF - 2 Seiten)
Waffengesetz-Novelle - Faktenorientierte Beratung aus Handels- & Handwerksperspektive
- Angegeben von: Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV) am 06.03.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber möchte das WaffG verschärfen, um Terrorangriffe zu vermeiden und Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wir finden die Ziele grundsätzlich zustimmungswürdig, sind jedoch der Überzeugung, dass a) das WaffG genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Extremisten zu entwaffnen und b) nur im Vollzug bzw. durch die Präsenzarbeit von Polizeien illegale Waffen aufgespührt werden können, die bei Terror- und auch Amoklagen überwiegend zum Einsatz kommen. Eine Gleichstellung von Armbrüsten mit Schreckschusswaffen werden keine Straftaten verhindern. Gleiches gilt für Psychotests, da diese ausschließlich eine Momentaufnahme abbilden und nicht in die Zukunft gerichtet sind. Vielmehr sollte der Blick auf das gesellschaftliche Umfeld gerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation
- Angegeben von: VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. am 06.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste und SRS-Waffen weiter reglementiert werden, ohne dass es hierzu eine valide Datenbasis an Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 67/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen
  
  BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2504020019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504020020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505160016 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2510080002 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2510080003 (PDF - 28 Seiten)
Änderung des EEG
- Angegeben von: 100 prozent erneuerbar stiftung am 06.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Bedingungen von Bürgerenergiegesellschaften (Ausschreibungen, Förderprogramm, Energy Sharing), Vereinfachungen von Regelungen zu Steckersolar und Mieterstrom, Verbesserung der Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10159 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WPG [alle RV hierzu]
Beachtung von Alltags-Themen der Netzwerkteilnehmer.
- Angegeben von: Stuttgarter Non-Profit-Forum am 06.03.2024
- Beschreibung: Arbeitstitel (intern) derzeit: "Gemeinsam demokratisch - wie politisch darf sich eine NPO betätigen und abgrenzen?"
Förderung der Suizidprävention sowie die Förderung des NaSPro als Netzwerk der Suizidprävention.
- Angegeben von: Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland am 06.03.2024
- Beschreibung: Förderung der Suizidprävention: Gründung und auskömmliche Ausstattung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle zur Suizidprävention mit einer erreichbaren Telefonnummer, bei der Betroffene, Angehörige, Helfende und Interessierte schnell und kompetent beraten werden. Erhalt, Ausbau, Vernetzung und die auskömmlich Finanzierung qualifizierter regionaler, niedrigschwelliger suizidpräventiver Angebote(inkl. Telefon- und Onlineangeboten) zu verbinden, auch für Hinterbliebene nach Suizid und Angehörige suizidaler Menschen. Die Förderung des Nationalen Suizidpräventionsprogramms als Netzwerk der Fachpersonen und Institutionen der Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Suizidprävention stärken
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik
- Angegeben von: Women for Women International DE gGmbH am 06.03.2024
- Beschreibung: Als feministische Entwicklungsorganisation haben wir die Entwicklung der Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik beratend begleitet. Wir unterstützen zudem die Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik in der Praxis durch unsere Programme mit marginalisierten Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. Wir nutzen evidenzbasierte Erkenntnisse aus unseren Programmen, um für feministische Ansätze in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik zu werben, um nachhaltig eine friedlichere und gerechtere Welt zu schaffen. Wir werben zudem für eine gesetzliche Verankerung feministische rPrinzipien (bspw. durch Gender Budgeting auf Bundesebene).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6743 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6169 - Zu den Leitlinien des Auswärtigen Amts - Feministische Außenpolitik gestalten
Umsetzung der UN-Resolution 1325
- Angegeben von: Women for Women International DE gGmbH am 06.03.2024
- Beschreibung: Als Mitglied des zivilgesellschaftlichen Netzwerks 1325 unterstützen wir die Deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, und Sicherheit. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Umsetzung des Deutschen 3. Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution.
Krankenhausfinanzierung, Krankenhausreform
- Angegeben von: Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. (SKG) am 06.03.2024
- Beschreibung: Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um angesichts der außergewöhnlichen aktuellen Herausforderungen die finanzielle Sicherung der Kliniken im Saarland zu erhalten und die Patientenversorgung zu stabilisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
Demokratiefördergesetz

Aktiv vom 05.03.2024 bis 01.07.2024
- Angegeben von: Bundesverband Mobile Beratung am 05.03.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll der Unterstützung der demokratischen zivilgesellschaftlichen Arbeit für Demokratie gegen Rechtsextremismus dienen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte
- Angegeben von: Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. am 05.03.2024
- Beschreibung: Der Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. setzt sich für die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte ein. Hierbei sollen medizinische Innovationen in den Katalog aufgenommen und eine angemessene Honorierung privatärztlicher Leistungen erreicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GOÄ 1982 [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Kostenerstattungsprinzips im Zuge der Implementierung der eRechnung
- Angegeben von: Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. am 05.03.2024
- Beschreibung: Das DigiG regelt unter §359a SGB (V) die Implementierung der elektronischen Abrechnung. Hier setzt sich der Verband der privatärztlichen Verrechnungsstellen für eine digitale Implementierung ein, welche durch die Beibehaltung des Kostenerstattungsprinzips die Souveränität der Ärztinnen und Ärzte und der Patientinnen und Patienten schützt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
Bundes-Bodenschutzgesetz

Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: Bundes-Bodenschutzgesetz
Bundes-Klimaschutzgesetz

Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: Bundes-Klimaschutzgesetz
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: GAP-Direktzahlungen-Gesetz Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland (GAP-Direktzahlungen-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie nachgeordnete Verordnungen)
GAP-Konditionalitäten-Gesetz

Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: GAP-Konditionalitäten-Gesetz Umsetzung Gemeinsame Agrarpolitik in Deutschland (GAP-Direktzahlungen-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie nachgeordnete Verordnungen)
EU-Wiederherstellungsverordnung

Aktiv vom 05.03.2024 bis 24.05.2024
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 05.03.2024
- Beschreibung: EU-Wiederherstellungsverordnung (Nature Restoration Law)
PFAS-Verbotsverfahren

Aktiv vom 05.03.2024 bis 09.04.2024
- Angegeben von: Carl Zeiss AG am 05.03.2024
- Beschreibung: U. a. von Deutschland angestoßenes Verfahren, das auf EU-Ebene (REACH) zu einem breiten Verbot von PFAS in allen Anwendungsfeldern, einschl. industrieller Produktion, führen könnte und damit zu erheblichen Auswirkungen auf die industrielle Präsenz in Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten führen könnte.
Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Gesellschaft für Maritime Technik e.V. (GMT) am 05.03.2024
- Beschreibung: Zu „ideellen Zwecken“ betriebene Kleinfahrzeuge sollen generell von der Zeugnispflicht ausgenommen werden. Für kleinere „Ships of Opportunity“ bestehen somit zwei Fälle: Sportboote, welche nur gelegentlich Meeresobservationen durchführen und Kleinfahrzeuge, welche zu dem ideellen Zweck betrieben werden, ergänzende Meeresbeobachtungen durchzuführen. Die GMT begrüßt diese Ausnehmungen ausdrücklich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchSV 1998 [alle RV hierzu]
Cannabisgesetz (CanG)
- Angegeben von: LEAP Deutschland e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Einführung eines Cannabisgesetzes (CanG), mit dem ein rechtlicher Rahmen für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und eine Bekämpfung des illegalen Marktes für Cannabis geschaffen werden soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10426 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8704, 20/8763 - Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8735 - Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern - Aufklärung, Prävention und Forschung stärken - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der ...
Verbesserung der Vergabe touristische Visa für Touristen nach Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Die Bearbeitung der Visa-Vergabe soll administrativ beschleunigt werden, es soll mehr Personal und Mittel für eine zügige Visa-Antragstellung bereit gestellt werden. Die Visa-Vergabe soll digitaler werden und somit Wartezeiten verkürzen
Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 04.03.2024
- Beschreibung: Betrifft §25 Umsatzsteuergesetz: Deutsches Steueraufkommen schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsverzerrung zulasten der inländischen Reiseveranstalter auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren. Die Umsatzsteuer für Reiseanbieter aus Drittländern soll nur dann registriert und erhoben werden, wenn diese Unternehmen an Konsumenten in der EU verkaufen. Es soll keine Doppelbesteuerung stattfinden, wenn die Reiseanbieter aus Drittländern außerhalb der EU verkaufen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
IT-Sicherheit

Aktiv vom 04.03.2024 bis 17.04.2024
- Angegeben von: Dr. Holger Mühlbauer am 04.03.2024
- Beschreibung: IT-Sicherheit von kritischen Infrastrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]

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