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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

  • Bei der Transformation der Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze Verbraucherschutz beachten

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass beiden komplexen Herausforderungen der Energiewende und der Transformation der Energieversorgung nicht nur die technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Energieversorger und Netzbetreiber berücksichtigt werden. Alle Maßnahmen müssen für die Verbraucher bezahlbar und sozialverträglich umsetzbar sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140018 (PDF - 5 Seiten)

  • Keine Absenkung von Kappungsgrenzen

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Kappungsgrenzen begrenzen Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis auf 15 bzw. 20 Prozent innerhalb von drei Jahren – allerdings jeweils nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausschließlich vermietende Privatpersonen erhöhen die Miete so selten, dass sie überhaupt in den Anwendungsbereich fallen können. Eine weitere Absenkung würde also sozial agierende private Kleinvermieter treffen. Das wäre aus Sicht von Haus & Grund Deutschland falsch und deshalb setzt sich der Verband dafür ein, dass die Kappungsgrenzen nicht gesenkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mietspiegel soll aktuelle Marktlage widerspiegeln

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel nicht ausgeweitet wird. Mietspiegel sollen die aktuelle Marktlage widerspiegeln. Deshalb sollten möglichst nur aktuelle Mietenänderungen und Neuabschlüsse in die Berechnung eingehen. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für ein konfliktfreies Mieter-Vermieter-Verhältnis und darf aus Sicht des Verbandes nicht dafür missbraucht werden, Marktverhältnisse zu manipulieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Baugesetzbuch - Interessen privater Eigentümer bei der Novelle stärken

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband verfolgt im Rahmen der Novelle des BauGB das Ziel, private Eigentümer verstärkt für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dazu gehört eine Beteiligung privater Eigentümer und kleinteilige sowie bürgernahe Stadtentwicklungsprozesse. Gleichzeitig setzt sich Haus & Grund für die Reduzierung eines Übermaßes an planungsrechtlichen Anforderungen und kommunalen Eingriffsrechten in das Eigentum ein. Wesentlich ist dabei auch die Forderung nach max. Prozess- und Kostentransparenz beim Einsatz städtebaulicher Instrumente. Diese sollen im Verhältnis zwischen Eigentümer und Kommune kooperativ statt konfrontativ gestaltet werden. Zudem fordert Haus & Grund eine Reform der Milieuschutzsatzungen, um deren Missbrauch auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mieterstrom entbürokratisieren

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Um auf dem Haus erzeugten Solarstrom für die Mieter nutzbar zu machen, muss die Zurverfügungstellung für den Vermieter deutlich entbürokratisiert und vereinfacht werden. Kern des Vorschlags von Haus & Grund Deutschland ist, dass die Lieferung des Stroms an die Mieter über die Nebenkosten abgerechnet werden kann.

  • Jahressteuergesetz 2024 und die Interessen privater Eigentümer

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich unter anderem dafür ein, dass der Erwerb und Betrieb kleinerer PV-Anlagen steuerlich attraktiver werden. Zudem setzt sich der Verband für erbschaftsteuerliche Entlastungen beim Übergang von privatem Immobilieneigentum innerhalb einer Familie ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140019 (PDF - 2 Seiten)

  • Keine Verlängerung der Mietpreisbremse

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel der politischen Interessenvertretung ist, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland schafft das Instrument keinen neuen Wohnraum und verstärkt den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Damit verstärkt die Mietpreisbremse die Probleme für Wohnungssuchende satt sie zu lindern oder gar zu lösen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170074 (PDF - 2 Seiten)

  • EU-Pauschalreiserichtlinie praxistauglich reformieren

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Covid-19-Pandemie hat die Mängel des aktuellen Rechtsrahmens für Pauschalreisen deutlich gemacht. Wir begrüßen daher die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie (Package Travel Directive - PTD) als Chance, die Transparenz und Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften in ganz Europa zu erhöhen. Wir sind jedoch besorgt über unbeabsichtigte Folgen für Verbraucher und den Reisemarkt insgesamt. Wir glauben, dass mit dem Kommissionsvorschlag COM(2023) 905 insbesondere zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Pauschalreise die Auswahl und Flexibilität der Verbraucher einschränkt und die Kosten für Reisedienstleistungen ohne klaren Mehrwert für die Verbraucher erhöht wird. Wir setzten uns daher für entsprechende Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100047 (PDF - 4 Seiten)

  • Bürokratiearme und gerechte Ausgestaltung des EU-Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer für das digitale Zeitalter (VIDA)

    • Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Online-Buchungsplattformen eine Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer an die Finanzbehörden auferlegt werden, und zwar auch dann, wenn die vermittelte Dienstleistung gar nicht steuerpflichtig ist. Weil das vorgeschlagene Deemed Supplier Regime zu Preiserhöhung im Tourismussektor insgesamt, zur Benachteiligung des Vertriebskanals “Online-Plattform”, zur Wettbewerbsverzerrung und zur Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Mehrwertsteuerneutralität führt, zudem schon nach dem Mehrwerststeuertransparenzgesetz (beruhend auf der EU-DAC7-Richtlinie) schon umfangreiche Berichtspflichten bestehen, halten wir den Legislativvorschlag für nicht sachgerecht. Wir setzen uns insofern für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Richtlinie ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310023 (PDF - 3 Seiten)

  • Anpassung gesetzlicher Vorgaben zur Netzausbauplanung i. S. optimaler Mehrwert Umsetzungspraxis Energiewende (EnWG § 14 d)

    • Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die gesetzlichen Vorgaben zur Netzausbauplanung sollten bestmöglich die praktische Umsetzung der Energiewende unterstützen. Insofern bedarf es bei den Flächenverteilnetzbetreibern einer stärkeren Fokussierung der Netzausbauplanung auf die Hochspannungsebene und der Schaffung von Verbindlichkeit der Netzausbauplanung für Netzentwicklungsplan und Anschlussnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erhöhung EE-Strom-Volumen durch Synchronisierung neuer großer EE-Anlagen mit vorhandenen Netzkapazitäten (EEG § 8)

    • Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: In den Erzeugungsregionen läuft der Netzausbau zeitlich dem EE-Zubau nach. Um dennoch die EE-Strommenge weiter erhöhen und die Abregelmengen möglichst gering halten zu können, bedarf es einer Synchronisierung des Zubaus großer EE-Anlagen mit den vorhandenen Hochspannungsnetzkapazitäten. U. a. EEG § 8 regelt diesbezügliche Anschlussregeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Empfehlung einer Einführung des geplanten Demokratiefördergesetzes

    • Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 20.06.2024
    • Beschreibung: Auf wissenschaftlicher Grundlage wird empfohlen, das Demokratiefördergesetz der Bundesregierung zügig zu beschließen und umzusetzen, um in der aktuellen Situation eine planbare Finanzierungsgrundlage für Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130024 (PDF - 22 Seiten)

  • Sicherheitszusammenarbeit und Unterstützung zwischen der BRD und der Ukraine

  • Nationale Umsetzung des EU Net Zero Industry Act

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: First Solar GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung EU Net Zero Industry Act, insbesondere zur Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen (Artikel 26)

  • Implementing Act zu Artikel 26 des EU Net Zero Industry Act

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: First Solar GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird ersucht, sich bei der Europäischen Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für eine solche Ausgestaltung des Implementing Act einzusetzen, die zu einer ambitionierten Umsetzung des Artikels 26 des Net Zero Industry Act in den Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf die Einführung nicht-preislicher Zuschlagskriterien (z.B. CO2-Fußabdruck), in den Ausschreibungen für Solaranlagen, führt

  • Resilienzbonus im Solarpalet 1b

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 05.01.2026

  • Zivilgesellschaftliches Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

    • Angegeben von: National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die National Coalition Deutschland setzt sich für die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland ein. Dies geschieht in Anerkennung der zivilgesellschaftlichen Verantwortung, die aus der Konvention folgenden Rechte und Verpflichtungen einzufordern, ihre Bekanntmachung und ihre Weiterentwicklung zu unterstützen, sowie die zivilgesellschaftliche Überwachung der Umsetzung zu fördern. Sie hat ihren Handlungsschwerpunkt in Deutschland; gleichzeitig nimmt sie ihre Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit wahr. Zweck des Zusammenschlusses ist die Verwirklichung der von der UN-Kinderrechtskonvention anerkannten Rechte aller Kinder, um junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligung zu vermeiden oder abzubauen.

  • Beschleunigte Erstattungsmöglichkeiten für innovative Hilfsmittel

    • Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
    • Beschreibung: Zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für innovative Hilfsmittel wird mit Bezug zu §127 SGB V und §137e SGB V eine befristete Erstattungsgrundlage für neue Hilfsmittel oder neue Anwendungsfelder bestehender Hilfsmittel angestrebt, in dessen Zeitraum Untersuchungen zur Mehrnutzenbewertungen durchgeführt und anschließend eine entsprechend langfristige Erstattungsgrundlage festgelegt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100018 (PDF - 2 Seiten)

  • Erstattungsoptionen für sportbezogene Hilfsmittel

    • Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
    • Beschreibung: Um Menschen mit Behinderung die Möglichkeit auf breitensportliche Aktivitäten zu ermöglichen, wird mit Bezugnahme auf §33 SGB V und §127 SGB V die Einführung einer Erstattungsoption für sportbezogene Hilfsmittel auf Basis neuer Finanzierungssystematiken vorgeschlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Fortführung des risikobasierten Beschränkungsansatzes für PFAS

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 18.06.2025

    • Angegeben von: Ottobock SE & Co. KGaA am 20.06.2024
    • Beschreibung: Zur Sicherung einer langfristig wettbewerbsfähigen und qualitativ hochwertigen Versorgung in Europa wird mit Bezugnahme auf (EG) 1907/2006 (REACH) eine Weiterführung des risikobasierten Ansatz im Rahmen der Bestrebungen zur Beschränkung gesundheits- und umweltschädlicher PFAS angestrebt.

  • Erweiterung der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG

    • Angegeben von: Bundesfachverband Betriebliche Soziale Arbeit e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Es geht um die namentliche Erwähnung der Betrieblichen Sozialen Arbeit bzw. Betriebliche Sozialberatung, um den Unternehmen und Betriebsräten diese teilweise wenig bekannte, aber sehr hilfreiche Möglichkeit im Rahmen der Freiwilligen Betriebsvereinbarungen im § 88 BetrVG aufzuzeigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Faire Rahmenbedingungen beim E-Lending

    • Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der dbv fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, bei der Bücher und E-Books beim Verleih durch Bibliotheken gleichgestellt sind. Bibliotheken müssen die Möglichkeit erhalten, E-Book-Lizenzen gleich nach ihrem Erscheinen zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, um so den Bibliotheksnutzer*innen auch in der digitalen Welt den Zugang zu Informationen und Literatur zu ermöglichen. Zugleich müssen Bedingungen geschaffen werden, Autor*innen und Verlage für den analogen und den digitalen Verleih zu vergüten. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/e-books-bibliotheken
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310008 (PDF - 3 Seiten)

  • Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken ermöglichen

    • Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der dbv fordert eine bundeseinheitliche Regelung für die Möglichkeit der Sonntagsöffnung durch eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes. Dafür muss die Ausnahmeregelung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen im Bundesarbeitszeitgesetz auf alle Bibliotheken ausgeweitet werden. Für Bibliotheken soll damit lediglich die Möglichkeit, aber kein Zwang bestehen, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/sonntagsoeffnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310009 (PDF - 3 Seiten)

  • Besserer Zugang zur Forschungsdaten für die Wissenschaft

    • Angegeben von: Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das geplante Forschungsdatengesetz der Bundesregierung muss, aus Sicht des dbv, für Bibliotheken Strukturen schaffen, innerhalb derer sie ihre Rolle als infrastrukturelle Zugangsvermittler rechtssicher wahrnehmen können. Weitere Informationen: https://www.bibliotheksverband.de/sites/default/files/2023-04/2023_04_24_dbv_Stellungnahme_%C3%96ffentliche%20Konsultation_Forschungsdatengesetz_final.pdf
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405310010 (PDF - 17 Seiten)

  • Medizinforschungsgesetz (MFG)

    • Angegeben von: Ascendis Pharma Endocrinology GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Entbürokratisierung von Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und insbesondere forschungsbedingter Strahlenanwendungen zur Beschleunigung der Prozesse, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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