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773 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (773)

  • Suggestions for the design of the EU Financial Data Access Regulation

    • Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
    • Beschreibung: The EU’s proposed Financial Data Access (FiDA) framework and Payments Services Regulation (PSR), if designed correctly, has the potential to enhance the way banks operate, encourage innovation (even across sectors, if some provisions are met) and support a more effective and efficient data ecosystem and payments system.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260023 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...limited and reasonable time lag in data sharing. 4. Implementation..., ...limited and reasonable time lag to be permitted for data...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung"

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Prozent der Befragten lag am Entlassungstag ein Antrag...

  • Der DAV unterstützt die Gesetzesentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 18.02.2026
    • Beschreibung: Der DAV unterstützt die Streichung des § 265a StGB, insbesondere ohne eine Umwidmung des Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit, ausdrücklich. Nach Ansicht des DAV handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrschein um Bagatellunrecht. Eine Sanktionierung ist mit dem Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht nicht vereinbar. Die wirtschaftlichen Interessen der Verkehrsbetriebe werden durch das Zivilrecht ausreichend geschützt. Zudem führt § 265a StGB zu sozioökonomischer Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch Strafrecht. Der DAV befürwortet die Entkriminalisierung auch aus Gründen der Entlastung der Justiz, sowohl in zeitlicher wie auch finanzieller Hinsicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1757 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
      2. BT-Drs. 21/2722 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602180018 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung des § 265a StGB lag also nicht in drängenden...

  • Reformierung der Bundesrichter*innenwahl

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist, dass bei jeder Wahl für jedes Bundesgericht je zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und durchschnittlich auch zu 50 Prozent gewählt werden. Um dieses Ziel endlich zu erreichen, ist eine Reform der Wahl der Bundesrichter*innen unabdingbar. Das Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, verpflichtet hierzu. Denn das derzeitige Wahlverfahren, insbesondere dessen fehlende Transparenz beim Erstellen der Wahlvorschläge, stellt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen dar. Der djb fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240050 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Baden-Württemberg) und 35,3 % (Hessen) lag. Der djb setzt sich ...

  • Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 188/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260109 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...

  • Ablehnung einer Zuckersteuer

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 22.06.2026
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606220036 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2606220063 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2606220066 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...18 – 20 kg pro Kopf/Jahr lag, sprechen neuere Zahlen..., ...2007 erhoben wurden. Damals lag der Verzehr von Zucker ...

  • Temporäre Aussetzung der Anti-Tankering-Vorgaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgekehrt. Überraschenderweise lag die Erwärmungswirkung ..., ... Fares“. Vor vier Jahren lag der Anteil noch unter ...

  • Einführung eines Slot-Waivers

    • Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
    • Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605270047 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgekehrt. Überraschenderweise lag die Erwärmungswirkung ..., ... Fares“. Vor vier Jahren lag der Anteil noch unter ...

  • Staatliche Verantwortung und Finanzierung für Gefahren- und Terrorismusabwehr im Luftverkehr sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310101 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgeschlagenen Luftfracht, lag im Jahr 2022 bei insgesamt..., ...49 Prozent, im Jahr 2024 lag der Anteil bei 55 Prozent...

  • Individuelle Gesundheitsrisiken in der Früherkennung besser berücksichtigen

    • Angegeben von: AstraZeneca GmbH am 13.05.2026
    • Beschreibung: Der bisherige Ansatz der Früherkennung im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsuntersuchung orientiert sich weitgehend an den Kriterien Alter und Geschlecht. Individuelle Risikofaktoren wie genetische Dispositionen, Vorerkrankungen oder weitere gesundheitliche Belastungen werden bislang nur eingeschränkt berücksichtigt. Dadurch bleiben chronische Erkrankungen häufig über lange Zeit unentdeckt. AstraZeneca setzt sich dafür ein, im Rahmen künftiger Gesetzgebung einen risikoadjustierten Ansatz der Früherkennung stärker zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605130007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäischen Union (EU). Trotzdem lag die Lebenserwartung in ...

  • Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzentgelte folgen sollen – dieser lag bereits im März 2025 allen...

  • Keine Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung prüft die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Diese Form der zusätzlichen Besteuerung würde massive Auswirkungen auf das internationale Steuer-System haben und die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. Die Bundesregierung sollte von der Einführung einer solchen Abgabe absehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507110021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Googles effektiver Steuersatz lag in den letzten zehn Jahren...

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411220017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unter der Aufgriffsgrenze lag, wird das Konto zu einem...

  • Anpassung der Sachverständigenvergütung im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 19.07.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025 sieht neben einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gebühren der Gerichtsvollzieher u.a. die Anpassung der Honorarsätze des JVEG für Sachverständige und Sprachmittler vor, die zuletzt 2021 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurden. Der VID setzt sich dafür ein, dass insolvenzrechtliche Sachverständige bei geplanten Anpassung der Sachverständigenvergütung angemessen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Honorargruppe 4 (100,00 €/h) lag. Soweit die Gesetzesbegründung...

  • Systemwechsel bei der Besteuerung von Online-Glücksspielangeboten im RennwLottG

    • Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Als Inhaberin mehrerer staatlicher Lizenzen für Sportwett-Angebote und virtuelle Automatenspiele verfolgt das Unternehmen die andauernde Diskussion um eine Änderung der Besteuerungsgrundlage im Rennwett- und Lotteriegesetz. Aktuelle Marktbeobachtungen und Steuerdaten des Bundes weisen darauf hin, dass durch eine falsche Besteuerungslogik derzeit ein hoher finanzieller Schaden für die Bundesländer entsteht, während das illegale Onlineglücksspiel floriert. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine Änderung der Besteuerungsgrundlage hin zur Bruttospielertragsbesteuerung ein, um ein nachfragegerechtes Angebot zu ermöglichen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der legalen Marktteilnehmer und den Verbraucherschutz zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503210030 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603260008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hinaus. Prof. Dr. Haucap lag mit der Experteneinschätzung...

  • Standort Bayern Unternehmensperspektiven 2025

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Seit 2013 befragt IW Consult im Auftrag der vbw einmal pro Jahr die Unternehmen im Freistaat, wie sie den Standort Bayern einschätzen. Die aktuelle Umfrage für das Jahr 2025 zeigt: Die Qualität der Standortfaktoren ist gegenüber dem vergangenen Jahr rückläufig und setzt damit den langfristigen Trend fort.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170098 (PDF - 59 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abwärtstrend fort. Damals lag der Qualitätswert bei 76,2..., ...klar rückläufig entwickelt. Lag sie im Vorjahr noch bei..., ...als im gesamten Freistaat. Lag der Bezirk im vergangenen..., ...hingegen ist zurückgegangen. Lag sie im Vorjahr noch bei..., ... Vorjahr zurückgegangen. Lag sie im Jahr 2024 bei ..., ... der Note 3,8 bewertet, lag im Vorjahr noch bei 4,0...

  • Tabaksteuergesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. am 02.07.2026
    • Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, der jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der BDTA setzt sich in Anknüpfung an die bewährten, planbaren Tabaksteuermodelle der Vorjahre für maßvolle, an der Entwicklung der durchschnittlichen Kleinverkaufspreise orientierte Anpassungsschritte ein, die eine Abwanderung in unregulierte Kanäle vermeiden und risikoreduzierte Produkte angemessen behandeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607020006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...selben Zeitraum an. Dies lag an dem steuerinduziert ...

  • Europäische Klimaschutzvorgaben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...darstellten. Der Grund dafür lag darin, dass Länder mit..., ...Emissionen. Der Grund dafür lag darin, dass das Land, in..., ...durchschnittliche Verkaufspreis lag 2024 bei USD 6,37, wobei...

  • Stärkung heimischer erneuerbarer Energien zur Erhöhung der Energiesouveränität

    • Angegeben von: EWE AG am 21.05.2026
    • Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau heimischer erneuerbarer Energien, Speicher, Flexibilitäten und digitaler Netzinfrastrukturen zur Stärkung der Energiesouveränität und Resilienz: Hierzu sollen insbesondere Investitions- und Planungssicherheit verbessert, Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beschleunigt sowie flexible Verbrauchs- und Speichertechnologien stärker integriert werden. Zudem wird eine europäisch koordinierte Energiepolitik zur Verringerung fossiler Importabhängigkeiten unterstützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesdurchschnitt rund 172,2 Cent, lag er im März 2026 bereits...

  • Europäische Industriestrategie

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Emissionsreduktion bei. Im Jahr 2022 lag ihr Emissionsausstoß bei...

  • Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination in die Lang-Lkw-VO (LKWÜberlStVAusnV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wolfsburg. Die Streckenführung lag hauptsächlich auf der Autobahn..., ...Projekt genutzte Ladevolumen lag bei maximal 186 m3. Demzufolge..., ...EcoDuo-Fahrzeugkombination lag bei 13,1 l/100 km. Diese..., ...EcoDuo-Fahrzeugkombination lag bei 13,1 l/100 km. Diese...

  • Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

    • Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die vom BMWK in Auftrag gegebene Studie zur Vorbereitung der Evaluierung der SpielV wurde im Juni 2023 veröffentlicht. Darin wird von den Autoren für verschiedene Bestimmungen des gewerblichen Spielrechts deren Unwirksamkeit für den Konsumentenschutz wissenschaftlich festgestellt. Analysen zum Kanalisierungsgrad des gewerblichen Automatenspiels und aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen deutlichen Handlungsbedarf. Das Angebot des staatlich konzessionierten, terrestrischen Automatenspiels muss nachfragegerecht ausgestaltet werden, um den im GlüStV 2021 verankerten Kanalisierungsauftrag zugunsten des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen zu können. Ergänzend ist eine Stärkung der Strafverfolgungs- und Vollzugsmöglichkeiten zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Glücksspielmarktes erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406190196 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406250240 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2406250241 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2503210029 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2506300111 (PDF - 1 Seite)

      6. SG2603260010 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Schwarzmarktes. 2012 lag der Schwarzmarktanteil..., ...der Kanalisierungsquote lag mit 70 Prozent noch über..., ... ermittelte Untergrenze lag mit 54 Prozent bereits ..., ...Höchststand von 96 Prozent lag. Die Regulierung war damals...

  • Schwerbehindertenvertretung in Werkstätten für behinderte Menschen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 07.07.2026
    • Beschreibung: Auch schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte dürfen die Schwerbehindertenvertretung wählen. Dieses Wahlrecht muss beibehalten werden und darüber hinaus muss das passive Wahlrecht für schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte geschaffen werden und eine Regelung zur Refinanzierung freigestellter Vertrauenspersonen in Werkstätten eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607070005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BV 1059/22 und Hessisches LAG, Beschluss vom 13.11.2023...
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