Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (951)
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- Angegeben von: BIM Allianz e.V. am 09.12.2024
- Beschreibung: Die BIM Allianz setzt sich dafür ein, dass die Beauftragung von BIM-basierten Planungsleistungen barrierefrei, fair und praxistauglich erfolgt. Dies tut sie, indem sie folgende Beiträge liefert: - Kommentierung der Arbeitshilfen für den BUNDESBAU zum Thema BIM - Unterstützung der Pflegestelle des BIM-Portals von BIM Deutschland
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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Novellierung der Gefahrstoffverordnung
Aktiv vom 02.12.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Wir bitten, die Maßgaben Nr. 2, 3, 8 und 9 der Beschlussempfehlung abzulehnen und damit die bereits mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 21. August 2024 gefundene praktikable Lösung zu unterstützen – im Sinne des guten Wohnens sowie der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Handwerk, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
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BR-Drs. 403/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Wirtschaftsstrafgesetz
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: § 5 WiStGB: Keine weitere Verschärfung der Regelung zur Mietpreisüberhöhung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Aktiv vom 19.08.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplanten Regelungen für vereinfachten und beschleunigten Wohnungsbau, im Hinblick auf die Erleichterungen bei Aufstockungen, die beschleunigte Bauleitplanung und die Schaffung von Vorgaben für verdichtetes Bauen, gleiches gilt für eine verstärkte Digitalisierung des Planungsverfahrens. Konkreten Änderungsbedarf sehen wir beim Abwägungsmaterial für die Erstellung des Bauleitplans. Im Hinblick auf die Rohstoffsicherung begrüßen wir, dass sich der Referentenentwurf einer Präzisierung des Rohstoffgrundsatzes in § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG annimmt. Dennoch sehen wir der die Einfügung des Wortes „verbrauchsnah“ als nicht unkritisch.Iindustriepolitisch wichtig ist, dass auch für Rohstoffe mit überregionalem Markt eine raumordnerische Sicherung möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 02.07.2024
- Beschreibung: Der BVZi bringt sich bei der europäischen Diskussion zur Überarbeitung der Beste-Verfügbare-Technik-Schlussfolgerungen für die Keramikindustrie (BREF Keramik) ein. Anlass ist die Neufassung der Industrieemissions-Richtlinie und deren Schlussfolgerungen für die Dekarbonisierung der Industrie. In Deutschland erfolgt die Umsetzung über eine Anpassung der TA Luft. Unser Ziel ist es, moderate für die Ziegelindustrie realistisch umsetzbare Vorgaben zu erwirken sowie Elektroöfen, wasserstoffbetriebene Öfen oder Hybrid-Öfen nicht zur Besten Verfügbaren Technik zu deklarieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der ZIA setzt sich dafür ein, dass einfacher und schneller gebaut werden kann. Dafür sind Haftungserleichterungen vonnöten. Der Paragraf 633 Absatz 2 sollte dahingehend ergänzt werden, dass das Werk frei von Sachmängel ist, wenn es zusätzlich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Zudem sollte im Rahmen eines neuen Absatz ergänzt werden, dass auch Vereinbarungen über Abweichungen der üblichen Beschaffenheit wirksam sind, wenn sie in einer Leistungs- oder Baubeschreibung enthalten sind und den vom Besteller vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Zivilrecht...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Für energetische Sanierungen sollen Sanierungsfahrpläne und Klimaberatung verpflichtend werden, die Sanierungstiefe ausgeweitet werden und eine Sanierungsverpflichtung für energieineffiziente Gebäude durchgeführt werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Kosten energetischer Sanierungen sollen nicht mehr nur von den Mietenden gezahlt, sondern gleichmäßig zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat aufgeteilt werden. Bei unzumutbarer Härte sollte die Mieterhöhung über die Wohngeldkasse aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CO2-Kosten, die sich aus dem energetischen Zustand eines Gebäudes ableiten lassen, sollen vollständig auf Vermietende umgelegt werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 580/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
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BR-Drs. 580/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Null-Energie-Gebäude sollen anstelle der Niedrigstenergiegebäude als Standard für Neubauten definiert werden. Auf das öffentliche Strom- und Wärmenetz sollen diese Gebäude nur in Ausnahmefällen zurückgreifen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude sollen nur solche Neubauten gefördert werden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Standards verwirklichen. Diesbezüglich in Frage kommen Plusenergiehäuser sowie Gebäude mit einem besonders hohen Maß an Kreislauffähigkeit, mit kurzen Transportwegen der verwendeten Baustoffe und mit Verwendung nachwachsender Rohstoffe.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle Bundesländer sollen einen Vorrang sekundärer, ökologisch vorteilhafter Baustoffe bei der Auftragsvergabe einführen. Um den Grundsatz der Sparsamkeit trotz zunächst kostenintensiverer Recycling-Baustoffe einzuhalten, kann ein fiktiver CO2-Preis auf Primärmaterialien erhoben werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Industrieverband Technische Textilien - Rollladen - Sonnenschutz e.V. (ITRS e.V.) am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz nachhaltig auf die Bedarfe des Gebäudesektors ausrichten und wirksame Maßnahmen implementieren und deren Umsetzung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Wüstenrot Bausparkasse AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung KfW-Förderprogramm "Jung kauf Alt", um einkommensschwächere Haushalte, insbesondere junge Familien, beim Kauf eines sanierungsbedürftigen Eigenheims aus dem Bestand zu unterstützen. Hohe Transaktionskosten – insbesondere die Grunderwerbsteuer – blockieren den Eigentumseinstieg und den Generationenwechsel im Eigenheimbestand. Wir setzen uns für eine spürbare Entlastung beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien und für den Generationenwechsel ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir befürworten eine Förderung für Rückbau- und Teilrückbaumaßnahmen auf Bundes- und Landesebene.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Verband Fenster + Fassade (VFF) am 23.06.2024
- Beschreibung: 20/8290 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-klimaschutzgesetzes) https://dip.bundestag.de/vorgang/zweites-gesetz zur-%C3%A4nderung-des-bundesklimaschutzgesetzes/302817 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Cemex setzt sich für die Schaffung von Absatzmärkten für CO2-reduzierte Baustoffe ein. Wir haben diesbezüglich eine Instrumentenlücke identifiziert. Um die Nachfrage nach CO2-reduzierten Baustoffen sicherzustellen, empfehlen die Integration einer Lebenszyklusbetrachtung von Gebäudeemissionen und die Festlegung von entsprechenden Grenzwerten im Gebäudeenergiegesetz, sodass mittelfristig vor allem CO2-reduzierte Baustoffe eingesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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MHolzBauRL
Aktiv vom 19.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: GROPYUS am 19.06.2024
- Beschreibung: -
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Merck KGaA am 18.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins BImSchG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz nachhaltig auf die Bedarfe des Gebäudesektors ausrichten und wirksame Maßnahmen implementieren und deren Umsetzung sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Aktion Impulse für den Wohnungsbau am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau setzt sich dafür ein, die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu forcieren und Wohnungsknappheiten zu beseitigen. Notwendige Maßnahmen dafür sind u.a. die Neujustierung von Förderinstrumenten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung von Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 06.07.2026
- Beschreibung: Auswahlmöglichkeit für Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) löst das bisherige, als "Heizungsgesetz" bekannte Gebäudeenergiegesetz ab. Es macht den Heizungseinbau technologieoffener, flexibler und hebt die starre Vorgabe auf, dass neue Heizanlagen zwingend zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der BDF setzt sich für eine rechtssichere Umsetzung der EPBD ein. Dazu gehört ein klar differenzierter Fahrplan mit nachvollziehbaren Zwischenzielen und die bessere Berücksichtigung der Möglichkeiten der seriellen Sanierung und der frühzeitigen Konzipierung von geeigneten Förderanreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Nationaler Gebäuderenovierungsplan
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Bernstein Communications GmbH am 22.05.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung und konkrete regulatorische Ausgestaltung der Richtlinie (EU) 2024/1275 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) auf europäischer und nationaler Ebene. Dies betrifft insbesondere Regelungen zu energetischen Mindeststandards, Sanierungsanforderungen im Gebäudebestand, Vorgaben für Neubauten, Umsetzungsfristen sowie begleitende Rahmenbedingungen für Planung, Finanzierung und Vollzug.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung verfolgt mit dem sog. "Bauturbo" das Ziel, den wohnungsbaupolitischen Mangel in Deutschland zu beheben. Dieses Ziel unterstützen die Sparda-Banken seit Jahren und haben seit Jahren in ihren Wohnstudien Vorschläge in Richtung Politik formuliert. Ziel ist, zu effizienteren und baufreundlichen Regelungen zu kommen, um den privaten Wohnungsbau anzukurbeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BT-Drs. 21/1084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel e.V. - VDPM am 21.11.2025
- Beschreibung: Bei der geplanten Änderung des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG) empfehlen wir, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes als alternative Erfüllungsoption einzubeziehen, um umfas-sende Technologieoffenheit zu gewährleisten und unmittelbar wirksame Klimaschutzbeiträge zu generieren. Die Senkung des Energieverbrauchs und der Heizlast der Gebäude verringert die notwendigen Erzeugungskapazitäten u.a. für erneuerbare Energien und reduziert den Bedarf an zusätzlichem Netzausbau und Backup-Kraftwerken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Stärkung von Neubau, Eigentumsbildung und energetischen Modernisierungen. Die politischen Weichen sind richtig gestellt – jetzt kommt es auf Tempo und Umsetzbarkeit an. Mit diesem Impulspapier möchten wir konkrete Vorschläge einbringen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen praxisnah und wirkungsvoll realisiert werden können und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen denkbar sind. Zusätzlich ist es uns ein Anliegen, die Transformation des Gebäudesektors u.a. durch das Gebäudemodernisierungsgesetz sinnvoll aufzugleisen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Bank...
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 10.07.2024
- Beschreibung: Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert. Das Bundeskabinett hat die NKWS am 16.12.24 beschlossen. Die aktuelle Bundesregierung plant einen Aktionsplan vorzulegen. Je nach dessen Inhalt werden wir dazu unsere Interessen einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 08.07.2024
- Beschreibung: Die IGAM begrüßt die Veröffentlichung des Entwurfs der NKWS und fordert Anpassungen u.a. mit Blick auf das Kapitel 4.8. Bau- und Gebäudebereich. Eine erneute Befassung mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Umfang an Primär- und Sekundärrohstoffen, Präzisierungen im Bereich des Umgangs mit dem Baubestand und insb. der Schadstoffausschleusung sowie Anpassungen mit Blick auf bestimmte Maßnahmen wie eine Deponieabgabe werden gefordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Entsorgung e. V. (BMKE) am 03.07.2024
- Beschreibung: Die BRB spricht sich gegen eine Neueinstufung nach REACH von RC-Gesteinskörnungen aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufstockung und planungssichere Gestaltung der BEG und BEW Förderprogramme. Technologieoffenes Förderregime etablieren.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es den Einbau von Einzelraumfeuerstätten und Schornsteinen so einzustufen, dass diese nicht förderschädlich sind. Ferner soll dies auch für Biomasseheizungen erreicht werden.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 regelt das Inverkehrbringen von Maschinen im EU-Binnenmarkt, und ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Ziel der Interessensvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der Maschinenverordnung im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung und des Verbraucherschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Binnenmarkt; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Verbraucherschutz...
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- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Wiedereinführung des Verbraucherprivilegs in § 650f BGB zu erreichen, wonach Verbraucher:innen bei einzelnen Handwerker- und Bauaufträgen zur Instandsetzung ihres Hauses keine Sicherheit stellen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Der FWI setzt sich für die praxisgerechte Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung (EU 2024/3110) ein und fordert die Europäische Kommission auf, durch derzeit noch fehlende delegierte Rechtsakte den Rechtsrahmen zu konkretisieren.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Zulassung von Biomassezentralheizungen im Rahmen der KfW-Förderungen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“ In den KfW-Förderprogrammen „Klimafreundlicher Neubau – Wohngebäude (KFN)“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“dürfen Neubauten nicht gefördert werden, wenn in ihnen in Zentralheizungen Energieträger auf Basis von fester Biomasse und biogenen Gas/Öl eingesetzt werden. Bei einzelnen, insbesondere größeren Neubauten kann eine Holzzentralheizung jedoch die technologisch sinnvollste Variante sein. Daher sollte eine Förderung von Holzzentralheizungen zukünftig auch im Neubau wieder möglich bzw. zumindest nicht mehr förderschädlich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 19.06.2026
- Beschreibung: Möglicher Schutz von Verbrauchern beim Immobilienkauf vor einer Insolvenz
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Öffentliches...
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- Angegeben von: Enerparc AG am 08.06.2026
- Beschreibung: ENERPARC setzt sich dafür ein, dass die in 2026 geplante Novellierung des Baugesetzbuches die bewährten baurechtlichen Reservierungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beibehalten. Zudem wirkt ENERPARC darauf hin, dass die Regelungen für Batteriespeicheranlagen so ausgestaltet werden, dass sie den Anforderungen eines Energiesystems entsprechen, das auf Erneuerbaren Energien aufbaut.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft...
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- Angegeben von: KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Plädoyer für zügigen flächendeckenden Smart Meter-Rollout: Anregung, die grundzuständigen Messstellenbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sowie Bitte um Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs; zudem Hinweis auf Möglichkeit der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Etablierung eines vereinfachten digitalen Stromzählers, sog. Smart Meter light. EnWG: Quartierstauglichkeit von Bilanzkreisen, Klarstellung hinsichtlich Kundenanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 29.04.2026
- Beschreibung: Die KOALITION für HOLZBAU (KfH) hat am 28. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II)" eingereicht. Die KfH begrüßt die geplante Planungsbeschleunigung, die Vereinheitlichung des Vollgeschossbegriffs sowie die explizite Berücksichtigung seriellen und modularen Bauens in der planerischen Abwägung. Kritisch bewertet wird das Fehlen von Rechtsfolgen bei Überschreitung der vorgesehenen Verfahrensdauer. Die KfH fordert zudem eine verpflichtende Anpassung von Alt-Bebauungsplänen sowie eine gezielte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der neuen Instrumente.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Um die Live-Kultur als Wirtschafts- und Standortfaktor lebendiger Städte und Regionen nachhaltig zu sichern, braucht es eine baurechtliche Aufwertung von Musikspielstätten als kulturelle Anlagen, eine weiterreichende Ausweitung des Sondergebiets auf Kulturschutzgebiete, eine Anpassung der TA Lärm und angemessene Schallschutzmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Kultur; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
- Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen. Wichtig für die KfH ist, dass die Vergabe an Generalübernehmer weiter einfach möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Hinwirken auf einfachere und vor allem sicherere Rahmenbedingungen für die Projektierung von Wasserstoffinfrastrukturvorhaben insb. in Sachen Baugenehmigungsfragen. Schaffung eines förderlichen Marktumfeldes für die Vorhaben darüber hinaus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft...