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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
    • Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407150003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maßnahmen in § 20 Absatz 2 WEG verankert werden. Mit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 1. Dezember ..., ...Maßnahmen gemäß § 20 Absatz 1 WEG mit einfacher Mehrheit ..., ...Wohnungseigentümer sollten im WEG einen Anspruch auch auf..., ...viele Menschen mit auf den Weg in die Energiezukunft ...

  • Für eine echte Gebäudemodernisierung und Klimaneutralität der Wärmeversorgung

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.04.2026
    • Beschreibung: Der Gebäudesektor hat die letzten Jahre wiederholt seine Klimaziele verfehlt, der Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung liegt bei etwa 18 Prozent. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Hierfür braucht es klare Rahmenbedingungen für Energie-, Wohnungswirtschaft und Hauseigentümer. Dazu zählen verlässliche ambitionierte Vorgaben zum Heizungstausch und eine Kostenfalle für Gas- und Ölheizungen sowie Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...annähernd hinreichenden Weg zur Treibhausgasreduktion..., ...Widerspruch zum EU-Recht auflösen, Weg zur Klimaneutralität zeigen..., ...des GMG einen glaubhaften Weg festlegen, wie wir ..., ...definieren, das einen glaubhaften Weg zur Emissionsminderung ..., ... der kosteneffizienteste Weg ist. Zugleich droht ...

  • Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohnimmobilienverwalter wurde durch die WEG-Reform eine Sachkundeprüfung (§ 26a WEG) eingeführt. In der Gesetzesbegründung..., ...Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor unqualifizierten Wohnungseigentumsverwaltern..., ...Nach § 19 Absatz 2 Nummer 6 WEG gehört die Bestellung eines..., ...Zertifizierung nach § 26a WEG tätig sind, dass die Zertifizierungsprüfung...

  • Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... entsteht ein paralleler Weg zur dualen Ausbildung, ..., ...Feststellungsverfahren seinen Weg in die finale Gesetzesfassung..., ...Einzelpersonen finanziell lohnendere Weg, einen „Berufsabschluss..., ...umgehen. Des Weiteren kann der Weg, Menschen ohne Berufsausbildung..., ...Unternehmensseite für diesen Weg sprechen kann. Wir fordern..., ...Verfahren tatsächlich seinen Weg in das BBiG findet, deutlich..., ...Validierungsverfahren ein Weg an der dualen Ausbildung...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250021 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507280012 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270017 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel auf elektronischem Weg Der bisher bestehende..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren.

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.07.2025
    • Beschreibung: Nach § 753 Abs. 6 S. 1 ZPO-E „darf“ der Gerichtsvollzieher Rechtsanwälten, Behörden usw. Dokumente elektronisch übermitteln. Dies sollte, ähnlich wie bei den in § 130d Satz 1 ZPO genannten Beteiligten (Rechtsanwalt, Behörde, Person des öffentlichen Rechts), als „Muss-Regelung“ verpflichtend umgestaltet werden. Elektronischer Datenausaustausch bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach § 829 ZPO-E sollte als „echter“ digitaler, bidirektionaler Datenaustausch erfolgen, der eine weitergehende automatisierte Verarbeitung sicherstellt Hinweis auf geplante Einstellung des Inlandsscheckinkassoverfahrens Ausreichend lange Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507250001 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2511270012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können..., ...Vollstreckungstitel aufelektronischem Weg Der bisher bestehende ..., ...Vollstreckungsantrag auf elektronischem Weg einreichen mussten und ..., ...Antrag auf elektronischem Weg übersandt werden können...

  • Die Rolle der Physiotherapie in der Gesundheitsversorgung stärken und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung schaffen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in ein modernes Gesundheitssystem..., ...grundlegende Neuausrichtung: Weg von arztzentrierter Versorgung..., ...wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem nachhaltigen, ..., ...grundlegende Neuausrichtung: Weg von arztzentrierter Versorgung..., ...wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem nachhaltigen und..., ...unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in ein modernes Gesundheitssystem..., ...unverzichtbarer Schritt auf dem Weg in ein modernes Gesundheitssystem..., ...grundlegende Neuausrichtung: Weg von arztzentrierter Versorgung..., ...wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem nachhaltigen, ...

  • Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau in Gebäuden (Netzebene 4)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Modelle haben nicht nur den Weg für ei-nen beschleunigten..., ...Informationskampagnen, einfachere WEG-Beschlüsse, ein effektiver..., ...dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben. Ausweislich..., ...Modelle haben nicht nur den Weg für ei-nen beschleunigten..., ...Mietern zu erreichen. b. WEG-Beschlüsse erleichtern ..., ...Wohnungseigentümer-gemeinschaften (WEG) zu vereinfachen – etwa..., ...außerhalb der jährlichen WEG-Versammlung. Dies würde..., ...ohne zuvor den kooperativen Weg zu suchen. Auch bestehende...

  • Satzung / Grundlagen der Landwirtschaft

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genannte „Niedersächsische Weg“ berücksichtigt werden ..., ...Kooperation setzenden „Nds. Weg“ fundamental. Das kritisieren..., ...reduziert werden (s. „Nds. Weg“). 26197 Huntlosen, 02..., ...Prozent ausbauen Wie im Nds. Weg definiert, können Flächenziele...

  • Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen

    • Angegeben von: Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung und Zertifizierung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der Neuentwicklung von nationalen Vorgaben. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180033 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2504110002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und sich..., ... einen Paradigmenwechsel weg von dokumenten- basierter..., ...geregelt und endlich der Weg für die Nutzung von Cloud-Technologien..., ...Datennutzung: Wir regen an, den Weg zur Harmonisierung des..., ...Bereich stärken. Diesen Weg sollten wir konsequent ..., ...bereitgestellt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen...

  • Bessere Interoperabilität von Daten und digitalen Lösungen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.07.2025

    • Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen bessere Datennutzung und funktionierende Vernetzung von digitalen Lösungen über die bevorzugte Festlegung von international bzw. EU-weit akzeptierten Standards und Schnittstellen durch die entsprechenden Gremien und Institutionen - vor der aufwändigen und in der Umsetzung komplexen Neuentwicklung nationaler Lösungen. Zudem setzen wir uns für die Einbindung von Industrieexpertise in die Erarbeitungsprozesse ein, um die Anwendbarkeit von Standards und Schnittstellen durch Unternehmen sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210001 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2504110003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und sich..., ... einen Paradigmenwechsel weg von dokumenten- basierter..., ...geregelt und endlich der Weg für die Nutzung von Cloud-Technologien..., ...Datennutzung: Wir regen an, den Weg zur Harmonisierung des..., ...Bereich stärken. Diesen Weg sollten wir konsequent ..., ...bereitgestellt werden. Diesen Weg müssen wir weiter gehen...

  • Krankenhausreformanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform soll die ursprüngliche Krankenhausreform praxisgerechter gestalten, indem z.B. Ausnahmen, Kooperationsmöglichkeiten und Qualitäts- sowie Leistungsgruppenregelungen angepasst werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung möchte damit mehr Flexibilität, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit vor Ort schaffen sowie die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung erhalten und verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512110028 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2512120001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die umfangreiche..., ...wichtig, mit dem KHAG diesen Weg weiterzuverfolgen. Die ..., ...Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die umfangreiche..., ...wichtig, mit dem KHAG diesen Weg weiterzuverfolgen. Die ...

  • Führungspositionengesetze (FüPoG, FüPoG II)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...innen ist weiblich. Auf dem Weg in die Entscheidungsgremien..., ...sind Meilensteine auf dem Weg zur Parität. Aber bis ..., ...Öffentliche Unternehmen auf dem Weg zur gleichberechtigten ..., ...Seng, A. (2023): Auf dem Weg zu Parität, in: INGenie..., ...vertreten sein. Doch auf dem Weg dorthin gehen die weiblichen..., ...sind Meilensteine auf dem Weg zur Parität. Aber bis zum..., ...Öffentliche Unternehmen auf dem Weg zur gleichberechtigten ..., ...vertreten sein. Doch auf dem Weg dorthin gehen die weiblichen..., ...sind Meilensteine auf dem Weg zur Parität. Aber bis zum..., ...Öffentliche Unternehmen auf dem Weg zur gleichberechtigten ..., ...ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen..., ...wir Sie aktiv auf diesem Weg. Seit 2006 setzt sich..., ...gemeinsam den eingeschlagenen Weg weiterführen – konkrete...

  • Vermeidung überzogener Anforderungen an die Erfassung im Rahmen der Novelle Elektro- und Elektronikgerätegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...örE erfolgen kann, fällt weg. Der VKU kann dieser vorgeschlagenen..., ...weiterhin in großer Menge den Weg in die Restmülltonne finden..., ...vorgeschlagen wird, der einzige Weg, um dieser Brandgefahr ..., ...ist. Das ist der einzige Weg, um dieser Brandgefahr ..., ...weiterhin in großer Menge den Weg in die Restmülltonne bzw..., ...umgesetzt ist, der einzige Weg, um dieser Brandgefahr ..., ...Spezialgesetz dafür auf den Weg gebracht werden. Grundsätzliche...

  • Küstenferne Rettung von Mitarbeitenden in der Offshore Windenergiebranche

    Aktiv vom 08.05.2024 bis 02.10.2024

    • Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
    • Beschreibung: Wir wollen eine Regelung initiieren, die die Rettung von verletzten Mitarbeitenden in großer Entfernung von der Küste gewährleistet. Dabei sind Zuständigkeitsfragen zu klären, ebenso wie die Finanzierung von zum Beispiel einer seebasierten Luftrettung (Schiff, Insel, Plattform)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409190015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...egal zu sein; ist ja weit weg von Berlin, wo man freilich..., ...egal zu sein; ist ja weit weg von Berlin, wo man freilich..., ...egal zu sein; ist ja weit weg von Berlin, wo man freilich...

  • Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 17.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180074 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Den Weg für Zukunftsinvestitionen..., ...Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte ..., ...Parteien müssen handeln, um den Weg für eine zukunftsfähige...

  • Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2.0 bis Ende 2025 auf den Weg bringen Als BRB Bundesvereinigung..., ...Verordnung fokussiert, auf den Weg zu bringen: • Zulassung..., ...ersten Quartal 2026 auf den Weg bringen Sehr geehrter...

  • Hinwirken auf eine Berücksichtigung von Nachhaltigkeit im Transformationsfonds

    Aktiv vom 12.02.2025 bis 05.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...intensi-ven Dialogprozess auf den Weg gemacht, die Voraussetzungen..., ...Inflationsausgleich dringend auf den Weg gebracht werden, da an-sonsten..., ...hausarztzentrierten Versorgung auf den Weg zu bringen. Zudem ist die..., ... Notfallleistung auf den Weg zu bringen. Wir fordern..., ...schnellstmöglich auf dem Weg zu bringen. 8. Pfad der..., ...Großbritannien, er-folgreich auf den Weg gebracht haben. Wir fordern...

  • Verankerung von alternativen Proteinen in der Hightech Agenda Deutschland

    • Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 17.08.2025
    • Beschreibung: GFI Europe setzt sich dafür ein, dass alternative Proteine (als ein Schlüsselbereich der Biotechnologie) in angemessener Weise in der Hightech Agenda der Bundesregierung verankert werden und dass die Bundesregierung den Bereich stärker fördert, insbesondere im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie die Skalierung der Produktion. Im Mittelpunkt sollten dabei Lebensmittel und Inhaltsstoffe auf Basis von Pflanzen, Fermentation und Zellkultivierung stehen. Diese Technologien sind noch in einem frühen Entwicklungsstadium und es braucht gezielte staatliche Innovationsförderung, um mehr private Investitionen in dem Sektor zu mobilisieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Hightech Agenda Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508170001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ihr Haus kürzlich auf den Weg gebracht hat. Als führende..., ...welche Bottlenecks auf dem Weg zur Marktreife dieser ..., ...Großbritannien und in Spanien auf den Weg gebracht, und Deutschland...

  • Novellierung des Bundeswaldgesetzes

    • Angegeben von: komoot GmbH am 14.05.2024
    • Beschreibung: Komoot setzt sich bei der geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes für eine Gleichbehandlung von Outdoor-Plattformen und digitalen Plattformen bei der digitalen Routenplanung im Wald ein. Zudem soll die Freizeitnutzung im Wald nicht eingeschränkt werden und der Wald als Erholungsraum erhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Routenanbieter dürfen auf weg- und pfadlosen Grundflächen..., ... Führt eine Route durch weg- und pfadlose Grundflächen..., ... Routen, die nicht durch weg- und pfadlose Grundflächen...

  • Einigungsvorschlag zur Kindergrundsicherung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb fordert die Verbesserung der Existenzsicherung für Kinder noch in dieser Legislaturperiode, ohne dass dafür eine komplexe Systemumstellung notwendig ist. Ein Kindermindestsicherungsgesetz begleitet von weiteren kurz- und langfristigen Maßnahmen kann ein erster Schritt für ein einfaches Sozialrecht mit einer gerechten Grundsicherung für Kinder sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200166 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Existenzminimums von Kindern auf den Weg zu bringen, auch unter ..., ...*innen gemeinsam auf den Weg machen und prüfen, ob die..., ...Institute eine Reform auf den Weg zu bringen, die Grenzbelastungen..., ...könnte kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Menschen...

  • Einführung eines Moratoriums: Stopp für Tiefseebergbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glaubwürdigkeit in der Energiewende weg von Fossilen durch ein ..., ...Meeresschützerin und möchten auf diesem Weg dringend an Sie appellieren..., ...Meeren ermöglicht, und der Weg für Maßnahmen marinen Geoengineerings...
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