Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.388)
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht von Amazon wird der digitale Euro nur dann Erfolg haben wenn er den Händlern einen überzeugenden Mehrwert bietet, damit sie den digitalen Euro aktivieren, und den Kunden, damit sie den digitalen Euro an der Kasse auswählen. Deshalb setzt sich Amazon dafür ein, dass der digitale Euro schnell, einfach zu benutzen und kostengünstig sein sollte.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene Gestaltung der deutschen Film- und Serienförderung ein, die sich insbesondere an der Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen orientiert. Dieses Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Filmförderungsgesetz (FFG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Das Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ skizziert einige Szenarien für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens. Amazon setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regulatorische Maßnahmen strikt auf Basis von festgestelltem Marktversagen initiiert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich einer angenommenen Konvergenz zwischen Cloud-Diensten und Telekommunikationsdiensten. Das Weißbuch schlägt zudem vor, die Zusammenschaltungsverpflichtungen auf Cloud- und CDN-Dienste auszuweiten, was in der Praxis einer Breitbandabgabe für die Anbieter von Inhaltediensten gleichkäme und aufgrund der negativen Folgen für europäische AnwenderInnen und VerbraucherInnen nicht zu befürworten ist.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine möglichst große Harmonisierung bei der Implementierung des AI Acts ein. Idealerweise würde die beaufsichtigende Behörde auch die Durchsetzung von KI-spezifischen Anforderungen außerhalb des KI-Gesetzes zentralisieren. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, sollten nationale Entscheidungsträger eine zentrale Anlaufstelle einrichten und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden vermeiden.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regelungen so gestaltet werden, dass sie mit bestehenden internationalen Standards kompatibel sind und keine grundlegende technischen Anpassungen erforderlich werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Nordisches Modell - zur Umsetzung des Gleichstellungsmodells in Deutschland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Prostitutionsgesetzgebung an die Säulen des sog. Nordischen Modells.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
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BT-Drs. 20/10384
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 29.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Green Claims Richtlinie der Europäischen Union, die einheitliche Anforderungen an umweltbezogene Angaben für Produkte und Dienstleistungen festlegt. Die AöL bringt fachliche Hinweise ein mit dem Ziel, dass bei der Ausgestaltung der Richtlinie die besonderen Systemleistungen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Dabei setzt sich der Verein für praxistaugliche und rechtssichere Anforderungen an die Substantiierung zulässiger Umweltaussagen ein, um irreführende Umweltwerbung zu vermeiden, ohne nachhaltige Produktionsweisen zu benachteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2018/848 regelt die ökologische Produktion und Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse. Die AöL begleitet die Umsetzung und Weiterentwicklung der Verordnung mit dem Ziel, praktikable und kohärente Regelungen für Unternehmen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft zu fördern. Dabei werden insbesondere Erfahrungen aus der Praxis in die Diskussion eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Regelungen zur Putenmast in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)
Aktiv vom 29.06.2024 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 29.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufnahme der Puten in die TierSchNutztV nach Maßgabe der derzeit praktizierten, tierschutzwidrigen Industrie-Eckwerte zur Haltung von Mastputen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Glücksspielstaatsvertrag
Aktiv vom 29.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: glückspielsstaatsvertrag
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/192593
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/192593
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Rolls-Royce Int. Ltd. am 29.06.2024
- Beschreibung: Erreichung eines praktikablen und rechtssicheren Rüstungsexportkontrollgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG am 29.06.2024
- Beschreibung: Rahmenbedingungen für eine noch effizientere, nachhaltigere,sichere Luftfahrt ermöglichen, die zur Wertschöpfung in Deutschland beiträgt, indem entsprechende Forschungsgelder eingeworben werden.
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- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Es stellt sich somit die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine breitere staatliche Unterstützung von Lösungen, um die nötige Versorgungssicherheit schneller zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
- Beschreibung: Behörden aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Norwegen haben bei der Europäischen Chemikalienagentur einen Vorschlag für die EU-weite Beschränkung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) eingereicht. Dieser wurde Anfang des Jahres 2023 veröffentlicht. Nach diesem Beschränkungsvorschlag soll die Herstellung, die Verwendung und das Inverkehrbringen aller PFAS - bis auf wenige Ausnahmen - eingeschränkt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass PFAS nicht in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen verwendet werden dürfen, es sei denn, es liegt eine Ausnahmeregelung vor. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verwendungen in systemrelevanten Anwendungen von Fluorpolymeren ein.
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- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: Parkscheibe: [Straßenverkehrsgesetz] Liberalisierung der Vorgaben zur optischen Ausgestaltung der elektronischen Parkscheibe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: OOONO A/S am 29.06.2024
- Beschreibung: CO-DRIVER: [Straßenverkehrsordnung] Anpassungen in Artikel §23 Absatz 1(c) StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden, ohne dass Fehlanreize gesetzt werden. Kritisch bewerten wir hierbei eine rein verbaucherpolitische Lösung respektive eine pauschale Verschärfung der Haftungsregeln bei Betrugsfällen für Banken, die ohne dass alle Beteiligten (insbes. Telekommunikationsanbieter und Internet-Plattformen) angemessen in den Fokus genommen werden. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Verhältnis zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begleiten die Pläne der EZB und der EU-Kommission zur Einführung des Digitalen Euro im Dialog mit den beteiligten Stakeholdern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass zunächst alle Auswirkungen und der tatsächliche Nutzen für die Bürger und den Handel sowie insbesondere mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität genau analysiert und bewertet werden. Um die Kreditversorgung der Wirtschaft und die Rolle der Banken als Zahlungsdienstleister nicht zu schwächen, darf ein Digitaler Euro nicht der Wertaufbewahrung dienen und sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet werden, d.h. als reines Zahlungsmittel, nicht als Bezahlverfahren. Wir setzen uns zudem dafür dafür ein, dass die Interoperabilität zwischen privaten Instant Payment Lösungen gefördert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Retail Investment Strategy möchte die EU-Kommission mehr Kleinanleger an die Kapitalmärkte heranführen. Wir setzen uns für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft ein. Vorschläge dafür sind u.a. die Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft, die Vereinfachung des Beratungsprozesses durch eine angemessene Reduzierung von Informations- und Meldepflichten, die Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen sowie die Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung.
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir sind davon überzeugt, dass Banken eine entscheidende Rolle bei Aufbau einer "Data-sharing economy" spielen, halten es jedoch für notwendig, dass das Konzept für ein zukünftiges Datenökosystem alle Sektoren mit einbezieht, Anreize für Innovationen schafft, die Haftung und Risiken fair verteilt und die Verbraucher im besten Wege schützt. Neue Datenzugangsrechte sollten daher auch nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Standardisierung zu Datenzugang und Technik sowie die Schaffung eines Frameworks, welches Anreize zum freiwilligen Austausch von Daten zwischen den einzelnen Marktteilnehmern etabliert, befürworten wir ausdrücklich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Schaffung einer umfassenden europäischen Kapitalmarktunion mit dem Ziel einer Vertiefung und grenzüberschreitenden Integration leistungsfähiger Kapitalmärkte und der Mobilisierung privaten Kapitals ist unerlässlich für die digitale und grüne Transformation der Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass durch effektive Instrumente, eine Flexibilisierung des EU-Rechtsrahmens, sowie eine Harmonisierung bzw. Konsolidierung der EU-Marktinfrastruktur dieses Ziel erreicht wird. Neben einer Retail Investment Strategie, die mehr Kleinanleger an den Kapitalmarkt heranführt, trägt insbesondere eine gezielte Stärkung von Verbriefungen in der EU, die eine Brücke zwischen Risikomanagement und Refinanzierung der Banken und dem Kapitalmarkt schlagen, dazu bei dieses Ziel zu erreichen.
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die "Omnibus-Initiative" der EU-Kommission zur Reduzierung und Harmonisierung des Umsetzungsaufwands ausgewählter Nachhaltigkeitsregulatorik (CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie). Wir setzen uns dafür ein, dass die intendierte 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht ohne "Gold-Plating" erfolgt und der bürokratische Aufwand auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wird; dazu zählt konkret bei der nationalen Umsetzung der CSRD insbesondere auch, dass Tochterunternehmen, die in den konsolidierten Lagebericht des Mutterunternehmens einbezogen werden, grundsätzlich von der Pflicht, einen eigenen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, befreit werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BR-Drs. 435/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Langfristiges Ziel muss sein, eIDAS und digitalen Identitäten sowie EUDI-Wallets zum Erfolg zu verhelfen und diese europaweit in einem gesicherten Rechtsrahmen verwenden zu können. Eine Voraussetzung dafür ist die Steigerung einer breiten Akzeptanz seitens der Bürger:innen und der Wirtschaft durch die Schaffung von alltagsrelevanten Anwendungsfällen. Mindestens bis dahin sollte jedoch das bewährte Verfahren der nicht-ortsgebundenen Identifzierung (bei Kontoeröffnung) mittels Videoidentverfahren nach BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW) beibehalten werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung mit Petitum zum Nutzen von Gestaltungsspielräumen u.a. für Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite, keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung, Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang), Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite, Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation, Streichung des Schriftformerfordernisses sowie keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Nationale Umsetzung des Bankenpakets (CRR III/ CRD VI)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung des Bankenpakets mit Hinblick auf die Optimierung der Regelung u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI) und in Hinblick auf das Risikomanagement (ESG Risks)
- Betroffene Bundesgesetze (3):