Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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Rechtliche Grundlage für die Information der Mitglieder
Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtliche Grundlage für die Information der Mitglieder
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Mit dem Ziel, die medizinisch-pflegerische Versorgung der Betroffenen zu ver- bessern.
Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Ziel, die medizinisch-pflegerische Versorgung der Betroffenen zu ver- bessern. (IPReG) Die außerklinische Intensivpflege (AKI) aus den Regelungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V he- rauslöst und in eine eigenständige Rechtsvorschrift.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktuelle Situation der außerklinischen Intensivpflege
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BT-Drs. 20/11913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte wurde im Jahr 2022 geändert. Bei der Änderung sind die Interessen der Tierhalter nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Ziel der Interessenvertretung ist es, die aufgrund dieses Versäumnisses entstandenen Fehler zu korrigieren. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die Einführung einer Hausbesuchsgebühr sowie die Anerkennung des Pferdes als landwirtschaftliches Nutztier sowie um die Höhe der allgemeinen Kostensteigerungen durch die Erhöhung der Gebühren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Verordnungsentwurf lässt Fragen offen, die dringend zu klären sind. Fraglich ist inwieweit Transporte von registrierten Zuchtequiden und der Verkauf von diesen oder Sportpferden einzuordnen ist und welche Teile der Verordnung damit für diese gelten sollen. Es bleibt offen, wie der Transport von registrierten Turnierpferden von Gewerbetreibenden einzuordnen ist. In der Verordnung wird gefordert, dass bei sämtlichen Verladungen ein Tierarzt als Aufsichtsperson anwesend sein muss. Dies ist alleine aufgrund des hohen personellen Aufwandes nicht umsetzbar. Hinsichtlich der Forderungen von Einschränkungen mit Bezug auf vorhergesagte Außentemperaturen. Pferde sollten aufgrund ihrer hervorragenden Thermoregulationsmechanismen von anderen Tierarten getrennt beurteilt und reglementiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN unterstützt eine Umbenennung von Melde- und Anzeigepflicht in „sobald wie möglich zu meldende Seuche“ und „unverzüglich zu meldende Seuche“. Die FN unterstützt die Einführung einer Meldepflicht (sobald wie möglich zu meldende Seuche) für das Equine Herpes Virus-1 und Equine Influenza Viren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN plädiert für eine Anpassung der Regelung zum Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke durch Neustrukturierung des EU-Tierarzneimittelrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)
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BR-Drs. 338/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- TÄHAV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Eine Gesundheitsbescheinigung von einem Amtstierarzt gilt 10 Tage. Es erschließt sich nicht, warum für die Rückreise innerhalb dieser 10 Tage eine neue Gesundheitsbescheinigung notwendig ist. Es erschließt sich nicht, warum der Unternehmer, der seine Tiere in anderen Mitgliedsstaaten hält, keine deutsche Registriernummer erhalten kann und somit seine Fohlen nicht bei einem deutschen Zuchtverband kennzeichnen lassen kann. Es bedarf einer klaren Definition der Ausnahmen der Auszeichnungspflichten des Unternehmers im Zusammenhang mit der Verbringung zum und vom Betrieb. Es muss klar geregelt werden, ob mit jeder neuen Zuchtbucheintragung die Zuständigkeit einer Zuchtorganisation wechselt und wie mit der Eintragung verschiedener Besitzer im Zucht- und Turniersport umgegangen werden soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN setzt sich für eine weitere unentgeltliche Nutzbarkeit des Waldes für die Bürger ein. Bei der Frage der Betretensrechte des Waldes setzt sich die FN für eine für die Bürger verständliche, konsistente und bundesweit einheitliche Lösung ein. Ein Flickenteppich an Regelungen soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Nach Auffassung der FN sollte § 43 a BuNatschG geändert werden, um den Anhang 1 e zu Art 16 aus der EU-FFH-RL (RICHTLINIE 92/43/EWG DES RATES vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)) in nationales Recht umzusetzen. Danach ist unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV zu erlauben. Dazu muss der Wolf aus Anhang IV herausgenommen und in Anhang III oder V aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die FN setzt sich vor dem Hintergrund der Herabsatzung der eine Mautpflicht auslösenden zulässigen Gesamtmasse auf 3,5 Tonnen dafür ein, dass Pferdetransporter ausdrücklich aus der Mautpflicht ausgenommen werden. Hilfsweise setzt sie sich dafür ein, dass kleine Pferdetransporter (unter 7,5 Tonnen) - der Realität entsprechend - als nicht für den gewerblichen Güterkraftverkehr bestimmt eingestuft werden. Die Transporter werden in erster Linie für Transporte im Sport oder in Tierkliniken eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Tierschutzgesetz soll geändert werden, um der Aufnahme das Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz Rechnung zu tragen. Das wird von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ausdrücklich unterstützt. Im Rahmen der Interessenvertretung soll die Klärung einzelner Fragen, insbesondere zum Verhältnis des Tierschutzgesetzes zu europäischem und nationalem Tierzuchtrecht, zur Reichweite des Verbots der Anbindung von Tieren, zum Verkauf von Jungtieren und Einzelheiten in Bezug auf Mähverbote, erreicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Es soll zwischen handwerklich hergestellten und industriell hergestellten Produkten unterschieden werden. In handwerklich hergestellten Produkten geht es nicht um "versteckten" Zucker. Insofern besteht kein Regelungsbedarf. Im Übrigen muss sichergestellt sein, dass Rezepturen etc. als Betriebsgeheimnis behandelt werden.
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsdauer an geänderte Erfordernisse.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Entlastung von handwerklichen Betrieben des Konditorenhandwerks von unnötigen bürokratischen Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Lobbying zwecks Einführung eines bundesweiten Katasters für sogenannte Brownfields, also aktuell nicht genutzte gewerbliche Flächen.
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- Angegeben von: Stefan von der Heiden – VDH public affairs am 25.06.2024
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung des BMG bzw. des BIPAM im Bereich Glückspielregulierung und dessen Zusammenspiel mit der GGL. Unterstützung der BReg für eine dauerhafte rechtliche Regelung der Finanzierung der Angebote in der Glückspielprävention.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stefan von der Heiden - VDH public affairs
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verbesserung der Preistransparenz und -kontrolle bei der Fernwärmeversorgung von Mieterinnen und Mietern. Neben der Einführung einer behördlichen Preisaufsicht und -kontrolle werden mieterorientierte Änderungen der AVBFernwärmeV und der WärmeLV gefordert, um klare Vorgaben für Preisanpassungsklauseln in laufenden Lieferverhältnissen und bei der erstmaligen Umstellung von der Eigenversorgung des Vermieters auf eine gewerbliche Wärmelieferung zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
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BT-Drs. 20/1239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Ins Medizinforschungsgesetz soll ein Paragraph integriert werden, der die Bundesregierung zur Prüfung der Einführung von Pull-Incentives zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten verpflichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushaltsgesetz 2025 gegenüber dem Etat von 2024
Aktiv vom 25.06.2024 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die DSW setzt sich dafür ein, dass der BMZ-Etat in 2025 nicht unter 12,2 Milliarden Euro fällt. Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen. Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Öffnung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Beschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung (§40 AufenthG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Adecco Germany Holding am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigungsförderung und Sicherstellung von Arbeitskräftekapazitäten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
- Beschreibung: Hansgrohe setzt sich für eine Verankerung der Wassereffizienz im Gebäudebereich in der Nationale Wasserstrategie und den Wasserstrategien der Länder. Vor dem Hintergrund des Klimawandels stellt Wasserknappheit eine wachsende Herausforderung dar. Deutschland und die EU sollten einen umfassenden und koordinierten Ansatz verfolgen, um Wasserressourcen zu schützen und auf eine „wasserbewusste Gesellschaft“ hinzuarbeiten. Dabei sollten insbesondere die privaten Haushalte nicht vernachlässigt werden. Um die Wassersparpotenziale der privaten Haushalte zu heben, sollte die Wassereffizienz im Gebäudebereich in die nationale Wasserstrategie und die Strategien der Bundesländer integriert werden. Die Strategien bilden den geeigneten Rahmen für Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Wassereffizienz.
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- Angegeben von: Bundesverband Flachglas e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie-/klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):