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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)

  • Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      3. BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)

      4. SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)

  • EU Critical Raw Materials Act: Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird eine Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen gefordert, ohne Unternehmen über das erforderliche Maß zusätzlich zu belasten. Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 207/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
      2. BT-Drs. 20/6624 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023)

  • Durchführung der EU-Verordnung Euro 7 - Emissionsregulierung für Pkw, leichte u. schwere Nfz

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Euro 7 Norm aus, die entscheidend zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt, bei gleichzeitiger technologischer und wirtschaftlicher Machbarkeit. Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7)

  • Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für schwere Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in schweren Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956

  • Angemessene Methodologie zur Erfassung der Treibhausgas-Emissionen von Verkehrsdiensten

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Methodologie zur Erfassung der Treibhausgas-Emissionen von Verkehrsdiensten aus. Vorschlag der EU-Kommission vom 11.7.2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten

  • Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU durch Liste kritischer Technologien

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird ein Vorantreiben der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa durch ein Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 2. bis 20. Oktober 2023)

  • Fokus auf Förderung ökonomisch relevante Technologien durch das EU Economic Security Package

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird ein Vorantreiben der wirtschaftlichen Sicherheit in Europa durch ein Fokus auf Förderung relevanter Technologien in der EU gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10481 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 13. Januar bis 2. Februar 2024)

  • Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen mit plan- und umsetzbaren sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben gefordert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
      2. BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)

  • Forderung zur Novellierung einer EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien mit harmonisierten Vorgaben ("Batterie-Verordnung")

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Novellierung der EU-Batterie-Richtlinie und Ergänzung um kreislaufrelevante Aspekte sowie die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens mit klaren, harmonisierten Vorgaben für die Produktion von Batterien und Sammlung von Altbatterien gefordert. BT-Drs 19/26316 BR-Drs 775/20 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150002 (PDF - 1 Seite)

  • Forderung einer EU-Richtlinie über ausdrückliche Umweltaussagen mit klaren harmonisierten Kriterien ("Green-Claims-Richtlinie")

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Substantiierung von Aussagen mit Umweltbezug mit klaren, harmonisierten und unbürokratisch zu implementierenden Kriterien gefordert. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 243/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)
      2. BT-Drs. 20/6624 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 27. März bis 6. April 2023)

  • EU-Taxonomie-Verordnung: Forderung zur Weiterentwicklung einer fairen und umsetzbaren Taxonomie

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zur Klassifizierung von Wirtschaftsaktivitäten hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit für den Finanzmarkt gefordert. Weiterentwicklung einer fairen und umsetzbaren Taxonomie, die nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten der Unternehmen möglichst bürokratiearm abbilden kann. Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088

  • EU-Ökodesign-Verordnung: Schaffung eines harmonisierten und umsetzbaren EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Ökodesignanforderungen verschiedener Produktgruppen gefordert. Darüber hinaus werden planbare, EU-weit harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben für die produktspezifische Regulierung durch delegierte Rechtsakte der EU-Kommission in den kommenden Jahren gefordert. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 182/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG
      2. BT-Drs. 20/1831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. bis 22.04.2022)

  • Planbare, harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben zur Regulierung von PFAS unter der EU-REACH-Verordnung

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es werden planbare, harmonisierte und technisch umsetzbare Vorgaben zur Regulierung von PFAS unter der EU-REACH-Verordnung / Regulierung chemischer Stoffe gefordert. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

  • Forderung einer vertrauensfördernden EU Regulierung von KI (AI-Act)

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird eine vertrauensfördernde Regulierung von KI gefordert. Die Anforderungen an die jeweiligen KI-Systeme sollten dabei dem spezifischen Risiko des Systems angepasst sein. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

  • Forderung zur Schaffung eines Regulierungsrahmens zum Austausch von IoT Daten in der EU Datenverordnung

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Es wird die Schaffung eines Regulierungsrahmens zum Austausch von IoT Daten gefordert. Industriefreundliche Umsetzung in nationales Recht und Schaffung einer effektiven nationalen Aufsichtsstruktur. Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung)

  • Pragmatische Regelung zur Energiebesteuerung von Wasserstoff im Verkehr

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Unterschiedliche Besteuerung von Fahrzeugen mit H2-Motor und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle führt aktuell aufgrund schwieriger Unterscheidung zwischen beiden Antrieben zum Ausschluss von H2-motorisierten Fahrzeugen an deutschen Tankstellen. Kurzfristig ist pragmatische Regelung erforderlich, die es ermöglicht, an der Tankstelle zwischen beiden Antrieben zu unterscheiden. Mittel- bis langfristig sollte H2 steuerlich unabhängig vom Einsatz behandelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Klarer und wettbewerbsfreundlicher Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Klare und wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen, die auf dem Zugang zu Fahrzeugdaten beruhen, z.B. in den Bereichen Reparatur und Wartung, Car-Sharing, Mobilität als Dienstleistung oder Versicherungen.

  • Aufbau einer angemessenen Lade- und H2-Tankinfrastruktur

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einheitliche Mindestziele für den Aufbau einer EU-weiten Lade- und H2-Tank-Infrastruktur. Geeigneter regulatorischer und förderpolitischer Rahmen für ambitionierte nationale Umsetzung. Enges Monitoring der Zielerreichung und ggf. Erhöhung der Mindestziele in künftigem Review. Alternative Fuels Infrastructure Regulation (EU) 2023/1804

  • Technologieoffene Durchführung der CO2-Verordnung (EU) für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine technologieoffene Ausgestaltung der Regulierung von CO2-Emissionen in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sowie für ein Monitoring und die Schaffung von notwendigen Rahmenbedingungen aus. Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412110015 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2604010037 (PDF - 4 Seiten)

  • Aufstockung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Bundestag stellte der Stiftung in den Jahren 2020 bis 2023 Zustiftungen zur Verfügung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung förderte die DSF zudem mit einer projektförmigen Zuwendung. Ziel der Interessenvertretung war es, nach dem Auslaufen der zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt einen Rückfall in den Verzehr von Stiftungsvermögen zu vermeiden, indem die Zustiftungen zum Stiftungskapital fortgeschrieben werden. Dieses Ziel hat die DSF mit einer entsprechenden Position im Haushalt 2024 erreicht. Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht ferner Zahlungen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/7800 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      3. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      4. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erarbeitung einer starken Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.

  • Ambitionierte Umsetzung des EDC-Aktionsplans (Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen)

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung des EDC-Aktionsplans für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durch 1) Strengere Regulierung in Deutschland und Europa, 2) Aufklärung und Information, 3) Forschung und Innovation, 4) Transparenz für Verbraucher*innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9390 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen

  • Ambitionierte EU-Verpackungsverordnung für eine schadstofffreie und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, mit Vermeidung und Mehrweg im Zentrum

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einführung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen. Dazu gehören starke Abfallvermeidungs- und Mehrwegziele, Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Einweg-Verpackungen, die Stärkung von "Refill", das Ausräumen von Scheinlösungen wie „Bio“-Plastik sowie das Verbot der Verwendung von gesundheitsschädlichen Chemikalien in Verpackungen und klare Regelungen zu Chemikaliensicherheit und Transparenz.

  • Erarbeitung und Ratifizierung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neulastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250198 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2506240071 (PDF - 2 Seiten)

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