Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (3.301)
-
- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG könnte ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Postdienstleistungen der Zeitungsverlage eintreten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich der BDZV gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post AG sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Zustellung von Presseprodukten durch die DP-AG eingesetzt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
-
BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...lokale Information bricht weg. Was auf dem Spiel steht...
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die ePA ermöglicht, dass Patient:innen selbst entscheiden können, welche Ärzt:innen welche Diagnosen und Therapiemaßnahmen einsehen können. Zudem sollte nach Einführung der ePA eine zeitnahe und unabhängige Evaluation erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Evaluation der ePA auf den Weg bringen. Impressum Herausgegeben...
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Netzdienlicher, ausreichender und naturverträglicher Ausbau von Ladeinfrastruktur Pkw/Lkw für mehr Elektrifizierung im Straßenverkehr im Sinne des Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...leute sind ein sinnvoller Weg, müssen aber wirksam und...
-
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neulastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...HEJSupport e.V., Von-Ruckteschell-Weg 16, 85221 Dachau, Deutschland...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung sowie Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben, insbesondere: Ausrichtung an Grundprinzipien, ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, Schutz vor Missbrauch, Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiet, wie das Wirtschaftsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kann es nicht der richtige Weg sein, die Finanzierung ...
-
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorgaben, insbesondere - Ausrichtung an Grundprinzipien, - ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, - Schutz vor Missbrauch - Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, - passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete, wie in das Wirtschaftsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...kann es nicht der richtige Weg sein, die Finanzierung ...
-
Grüngasquote
Aktiv vom 03.06.2024 bis 22.01.2026
- Angegeben von: STOFF2 am 03.06.2024
- Beschreibung: Mit der RED III ist die Bundesregierung verpflichtet, den Hochlauf von grünem Wasserstoff und seinen Folgeprodukten in der Industrie, dem Verkehr und der Schifffahrt zu gestalten. Wir werben dafür, dass die Umsetzung über eine verbindliche THG-Minderungsquote in den betroffenen Sektoren erfolgt. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass grüner Wasserstoff in der bestehenden THG-Quote im Verkehr entsprechend seiner tatsächlichen Klimawirkung anrechenbar ist.
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... und Deutschland auf dem Weg zu einer klimaneutralen...
-
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) am 29.05.2024
- Beschreibung: In der RIS ist ein Provisionsverbot für unabhängige Versicherungsmakler geplant. Das hätte für Verbraucher und Versicherungsmakler negative Folgen. Ein Provisionsverbot für Versicherungsvermittler führt zu einer Beratungslücke in der Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Versicherungsmakler für ihre Beratungs- und Vermittlungsleistungen Vergütungen von den Produktgebern erhalten dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Möglichkeit, auf diesem Weg auf unsere Bedenken hinzuweisen...
-
- Angegeben von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Flächendeckende Einführung digitaler Baugenehmigungsverfahren und Standartisierung von Bestandsdaten und Archiven sowie Vernetzung von Daten aus Fachanwendungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer nachhaltigen, ...
-
Förderung des Hochlaufs und stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des RefE des BMUV und ggfs. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben, die Hochlauf und Nutzung alternativer Kraftstoffe regeln. Aus Sicht des ADAC sollten konventionelle Biokraftstoffe (ohne Palmöl) genutzt sowie fortschrittliche Biokraftstoffe (Beimischung und Reinkraftstoff) gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zshg., Zertifizierungssysteme gegen Betrug resistent zu machen und die Belastbarkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zu stärken. Aus Gründen der Technologieoffenheit unterstützt der ADAC die Verwendung von strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr. Alternative Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert werden (CO2-Komponente stärken/ermäßigter Satz bzw. Freistellung von der Energiesteuer und CO2-Bepreisung).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
-
BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... . . . . . . 70 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby . . ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer treffen absolviert..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... Charakter oder auf dem Weg zu Oldtimer - treffen ..., ... SHOW MAASTRICHT 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 82 ..., ...Frankreich sein soll. 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...OLDTIMER-LIEBHABER 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 84 ..., ...Werkstatt-Handbuch. 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...Youngtimer-Leasing. Der clevere Weg zum Klassiker. Jetzt Ihr..., ... 0211-976 96 30 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby 86 ..., ...www.adac.de/klassik 5. Der Weg zum Oldtimer-Hobby ADAC..., ...mitnehmen – der richtige Weg führt hier wieder über..., ... Zollabfertigung auf dem Weg in den Skiurlaub. Ein in..., ...klar der kostengünstigste Weg. Doch ist es auch der einzig richtige Weg? Sicher nicht. Die Alternative..., ... hätte er vermutlich den Weg zum Schrottplatz gefunden..., ...finden Sie den richtigen Weg im Bordbuch: Nummer und..., ... und oft ist bereits der Weg das Ziel. Wenn man allerdings..., ... Originale genannt. Der Weg nach Italien ist natürlich...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sorgen. Den rechtlichen Weg hatte das Bundesfinanzministerium..., ...demgegenüber einen anderen Weg. Klar ist auch, dass durch..., ...sorgen. Den rechtlichen Weg hatte das Bundesfinanzministerium..., ...demgegenüber einen anderen Weg. Klar ist auch, dass durch...
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Deutschlandpaktes der Bundesregierung mit Abbau von bürokratischen Hürden, Einführung von Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und Unterstützung der Fachkräfteanwerbung und Weiterbildung in den Kommunen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Grundgesetzänderung hat den Weg dafür geebnet, dass mit..., ...zur Verfügung, um diesen Weg gemeinsam zu beschreiten..., ...Radverkehrsinfrastruktur im Weg. Insofern sollte die Aufgabenzuständigkeit..., ... Ausland bewährt. Dieser Weg sollte auch für Deutschland...
-
- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um Deutschland und Europa als Standort für die Anwendung wie auch Entwicklung von KI zu stärken, bedarf es Anpassungen in verschiedenen Bereichen: - Gründungsdynamik erhöhen und Konditionen für Unternehmensgründungen verbessern - Finanzierungsbedingungen für KI verbessern - Spitzenforschung stärken, Attraktivität des Wissenschaftsstandorts erhöhen und Wissenstransfer fördern - Datensicherheit gewährleisten und Harmonisierung von Datenschutzstandards vorantreiben - Zugang zu Daten sicherstellen und Datenqualität verbessern - Potenziale der KI durch innovationsorientierte Regulierung nutzen - Urheberrechte sichern und praxistaugliche Verifizierungsmechanismen KI-generierter Inhalte einführen - Mitbestimmung und Weiterbildung stärken
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...KI-Sicherheitsinstitutes auf den Weg gebracht werden. Für eine..., ...Journalismus. Einen anderen Weg geht das Vereinigte Königreich..., ...revolvierende Finanzierungen auf den Weg bringen. Wer Unternehmen..., ...Industriepolitik in Europa auf den Weg bringen, in dem KI eine...
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: EnWG-Novelle - Vereinheitlichung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten im EEG - Verlängerung des zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung -
BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
-
BR-Drs. 581/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anschlussbegehrens auf diesem Weg zu ver-langen, erst ab ..., ...Netzanschlusspunkt auf diesem Weg ein wirtschaftlich tragfähiges...
-
- Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
- Beschreibung: Im GEG sollten nur solche Vorgaben enthalten sein, die Gebäudeeigentümer als Verantwortliche adressieren. Vorgaben, die sich an Infrastrukturbetreiber wie bspw. Wärmenetzbetreiber richten oder Vorgaben zur Dekarbonisierung der Wärmenetze enthalten, sollten stattdessen z.B. im Wärmeplanungsgesetz (WPG) aufgenommen werden. Erst mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung können Eigentümer eine belastbare Investitionsentscheidung treffen. Die bisherigen Übergangsvorschriften und -fristen haben der Akzeptanz und Transparenz des Gesetzes geschadet – sie gilt es zu streichen. Investitionsbremsen haben im GEG keinen Platz: Die Haftungsrisiken für Infrastrukturbetreiber, z.B. für den Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen (§ 71j Abs. 4 GEG), wirken investitionshemmend.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist, dass im Ergebnis kein Weg zurück in eine Welt mit..., ...Rückzug begonnen. Dieser Weg ist konsequent fortzusetzen...
-
- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Regulierung des Ticketzweitmarktes zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, durch: - Klare Verkäuferidentifikation - Transparenz zu Ticketmerkmalen - Angabe des Original- und Begrenzung des Wiederverkaufspreises - Verbindliches „Notice-and-Takedown“-Verfahren - Begrenzung des Wiederverkaufspreises
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in diesem Bereich auf den Weg bringen könnten. Gerne ..., ...Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Wir sehen insbesondere...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der innereuropäische Luftverkehr ist seit 2012 Teil des EU-ETS. Der BDI fordert die Beibehaltung des innereuropäischen Geltungsbereichs, die Aufhebung der Deckelung bzw. zumindest deutliche Ausweitung für die Kompensation des Einsatzes von nachhaltigen Flugkraftstoffen über den ETS zur Verfügung gestellten freien Zertifikate, den gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Luftverkehr für die Defossilisierung des Luftverkehrs über den EU-Innovationsfonds, die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten durch die Integration von Nicht-CO2-Optimierungsansätzen in Flugplanung und Flugführung. Bei einer Ausgestaltung klimapolitischer Instrumente muss die Vermeidung von Nicht-CO2-Effekten Vorrang gegenüber einer Bepreisung haben. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) soll die Leistung, die Organisation und das Management des europäischen Luftraums verbessern. Der BDI fordert eine vollständige Umsetzung des Single European Sky um effizientere Flugrouten und dadurch einen geringeren Kerosinverbrauch sowie mehr Pünktlichkeit zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beschreiben, in welchen Fällen der Weg der Zustimmungsfiktion ..., ...eine AGB-Änderung über den Weg der Zustimmungsfiktionslösung...
-
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: BMWK plant Neuregelung der Fristen zur Bearbeitung von Netzanschlussbegehren in den Verteilnetzen, die unverbindliche Netzanschlussauskunft und die Kapazitätsreservierung im Gesetz. EIne Vielzahl der beschriebenen Regelungen erfordert teilweise eine Umstellung und weitreichende Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses von Netzanschlussbegehren. Hierfür muss den Unternehmen zwingend ausreichend Umsetzungszeit eingeräumt werden. Besonders für Netzanschlussbegehren in der Niederspannung erachtet der VKU bundesweit geltende Fristen und einheitliche Antragsformalitäten als zielführend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anschlussbegehrens auf diesem Weg zu verlangen. Diese..., ...nicht durch einen digitalen Weg ergänzt werden. Der Mehrwert...
-
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace kritisiert die geplante Erlaubnis von CO2-Verpressung in Deutschland und unter dem Meer, sowie CCS an Gaskraftwerken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schneller als erwartet auf den Weg Richtung Meeresoberfläche..., ...Richtungen und suchen sich einen Weg nach oben. Niemand kennt...
-
Produktions- & Forschungsstandort Biopharmazeutika | Automatische Substitution
Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Amgen GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich für die Förderung des Forschungs- & Produktionsstandortes Deutschlands, gute Rahmenbedingungen für Innovationen sowie eine gesicherten Biopharmazeutika-Versorgung ein (keine automatische Substitution für innovative Biopharmazeutika).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wirtschaftspolitische Regelungen auf den Weg gebracht – wie u.a. die..., ...Umsetzung. Es ist der richtige Weg, der konsequent weiterverfolgt...
-
- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Transformation der Fernwärme
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 321/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
-
BR-Drs. 321/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Preisbestandteil (Arbeitspreis) weg. 2. Ansprüche auf Leistungsreduzierung..., ...einzubauen, brachen die Erlöse weg, was letztlich zur Insolvenz...
-
Änderung KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI)
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Es besteht keine Veranlassung das Abwicklungsregime auszuweiten: (1) Europäische Einlagensicherungssysteme haben ihre Funktionsfähigkeit bewiesen (2) Markaustritt bei kleinen und mittleren Banken ohne Gefährdung der Finanzmarkstabilität im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren bereits heute gewährleistet. Besonders kritisch: Abschaffung der Superpräferenz für die Einlagensicherung. Hinzutritt vorgesehene ausgeweitete Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Einlagensicherungen und grundsätzlichen Öffnung des SRF im Rahmen der Abwicklung: Würde Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung ganz erheblich erhöhen. Folge: Signifikante Mehrbelastungen der Banken ohne entsprechenden Mehrwert für die Finanzstabilität oder für die Verbraucher.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz -
BR-Drs. 310/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen -
BR-Drs. 311/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
-
BR-Drs. 309/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erreichen.24 Auf die-sem Weg können die betroffenen ..., ...mit Blick auf die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben...
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde am 12.06.2024
- Beschreibung: - bundeseinheitliche Regelung zum Erwerb einer Tierhalter-Sachkunde mit konkreten Schulungs-Inhalten auf Grundlage des § 2a TierSchG. Option eines verpflichtenden Sachkundenachweises auf besonders geschützte und „gefährlicher Arten“ beschränkt - Verzicht auf Positivlisten, stattdessen Vorbehaltslisten mit Bezug zu Sachkundenachweis - Anstatt eines EU Lacey Acts gleichwertige, aber bessere Alternative: Nutzung des Anhangs III von CITES - Entwicklung eines Zertifizierungssystems für legalen Wildtierhandel - Keine Überregulierung von Tierbörsen und kein Ausschluss von Händlern, solange diese alle Regularien (Tierschutz, Artenschutz, allg. Ordnungsrecht) erfüllen - nachhaltige Bewirtschaftung von Wildtierbeständen unter besonderer Berücksichtigung des Benefits für lokale Gemeinschaften
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Schildkröten auf den Weg gebrachten Positivliste..., ...Species-Country-Combinations“ auf den Weg gebracht. Es bestehen also...