Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.011)
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Mobilitätsdatengesetz zur Steigerung der Transparenz
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Änderungen im Straßenverkehrsgesetz zur Steigerung der Sicherkeit von Taxifahrern und Taxifahrerinnen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8896
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8896
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinie E-Taxi - um den Kauf von E-Autos für Taxiunternehmen attraktiver zu machen.
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Bauphysikalisch korrekte und energie- /klimapolitisch sinnvolle Anforderungen an Neubauten und Sanierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes für den Gebäudesektor sicherstellen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung im Gebäudesektor
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller und wirksamer Rahmenbedingungen für einfachere, beschleunigte Bauprozesse
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
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- Angegeben von: Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA) e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wichtige Aspekte, für die wir im Rahmen des deutschen Gesetztes sowie der EU-Richtlinie geworben haben: der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, der Schutz vor Landraub, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Recht auf faire Löhne, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen. Nach Ratifizierung des Gesetzes lag unser Fokus auf der Umsetzung und auf Änderungsvorschlägen. Aufgrund der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1760 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ist eine Anpassung des LkSG erforderlich, um die erweiterten und harmonisierten Anforderungen der EU umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
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BT-Drs. 20/10062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Unser Lobby-Ziel war die Stärkung der Mädchenrechte in der gesamten deutschen auswärtigen Politik sowie in den zuständigen Ministerien im Rahmen dieser Strategie und ihrer Umsetzung
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- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wirken wir auf Folgendes hin: - Gender-Mainstreaming in allen außen- und entwicklungspolitischen Strategien - Umsetzung der Agenda 2030 mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen - Angemessene Finanzierung für Gleichberechtigung und Nachhaltige Entwicklungsziele - Keine Verkürzung der Förderung von Gleichberechtigung auf die Förderung der ökonomischen Kraft von Mädchen und Frauen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) -
BT-Drs. 20/8663
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/3100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wichtige Aspekte, für die wir im Rahmen des deutschen Gesetztes sowie der EU-Richtlinie geworben haben: der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, der Schutz vor Landraub, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Recht auf faire Löhne, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen.
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: CBE DIGIDEN AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Adäquate Regulierung investorengestützter Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ): Im Zusammenhang mit der Beteiligung privater, nicht-ärztlicher Kapitalgeber an MVZ sollte primär darüber nachgedacht werden, wie dieses finanzielle Potenzial unter Berücksichtigung der Versorgungsqualität und des Erhalts eines transparenten Qualitätswettbewerbs mit einer größtmöglichen Vielfalt an Akteuren genutzt werden kann, um eine zukunftsfähige ambulante Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Damit Träger von MVZ sinnvoll dazu beitragen können, die Versorgung zu verbessern, müssen sowohl eine gewisse Flexibilität als auch Planungssicherheit gegeben sein. Nur so können künftig mithilfe von MVZ Versorgungslücken vermieden oder geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: CBE DIGIDEN AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Permissive, produktspezifische Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel im Rahmen des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakErzG) sowie ggfs. der Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes
Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.07.2024
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die vollständige Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) in allen Rechtsbereichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine gesetzliche Grundlage zur Absicherung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen. Auf Basis der vorhandenen Jugendstrategie der Bundesregierung soll ein Kabinettsbeschluss zur Etablierung von Strukturen und Verfahren zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren und Maßnahmen erwirkt werden.
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Reform familien- und sozialpolitischer Leistungen sowie steuerrechtlicher Vorgaben zur Etablierung des Rechtsanspruchs eines jeden Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland auf eine dem altersspezifischen Existenzminimum entsprechende Grundsicherung. Diese soll sozial gerecht gestaltet, automatisch ausgezahlt und bürokratiearm verwaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch eine Vorschrift im Asylgesetz oder - bevorzugt - durch landesrechtliche Regelungen soll die Umsetzung von Mindeststandards für den Schutz geflüchteter Kinder in Unterkünften gewährleistet werden. Desweiteren soll die Gruppe anerkannter, stausgewandelter Geflüchteter in der Wohnungslosenstatistik erfasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention zu gestalten, zum Beispiel dass Unternehmen, die unter der CSRD berichten und in den Anwendungsbereich des LkSGs fallen, auch ihren Sorgfaltspflichten im Sinne des LkSG vollständig nachkommen, und der Berichtsrahmen der CSRD dafür genutzt wird, dass Unternehmen ihre damit zusammenhängenden Prozesse kinderrechtlich wirksam umsetzen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel war in einem ersten Schritt die umfassende Berücksichtigung von Kinderrechten in der neuen EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EUCSDDD), wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Nach deren finalen Verabschiedung auf EU-Ebene (Ende Mai 2024), geht es nun in einem zweiten Schritt um die Umsetzung dieser EU-Gesetzgebung in Deutschland gehen. Hierbei ist es aus kinderrechtlicher Sicht wichtig, dass die kinderrechtlichen Aspekte der EUCSDDD auch im deutschen Umsetzungsgesetz stark bleiben und bereits bestehende Regelungen im Anwendungsbereich des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSGs) zugunsten der Kinderrechte in der Umsetzung der EUCSDDD nicht abschwächt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist das Erreichen des 0,7%-Ziels Deutschlands bei der Overseas Development Assistance (ODA). Darüber hinaus wirbt UNICEF für sowohl in der EZ und Humanitären Hilfe als auch im Rahmen der Familien- und Sozialpolitik für zielgerichtete Ausgaben zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Schwerpunkt auf benachteiligte Gruppen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):