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3.300 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.300)

  • Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    Aktiv vom 04.09.2024 bis 12.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regelmäßig den sicheren Weg wählen und nach wie vor...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: Heidelberg Materials AG am 10.07.2024
    • Beschreibung: Das BMUV hat am 18.06.2024 den Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und gleichzeitig mit dem Beginn der Ressortabstimmung eine Stakeholder-Konsultation gestartet. Bau und Gebäude bilden einen der schwerpunktmäßig betrachten Sektoren. Die zukünftigen politischen Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft sind wichtig für die Nachhaltigkeitsstrategie von Heidelberg Materials. Daher hat Heidelberg Materials Deutschland in einer Stellungnahme Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten formuliert. Das Bundeskabinett hat die NKWS am 16.12.24 beschlossen. Die aktuelle Bundesregierung plant einen Aktionsplan vorzulegen. Je nach dessen Inhalt werden wir dazu unsere Interessen einbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vertreten. Als Vorreiter auf dem Weg zur CO₂-Neutralität und...

  • Medizinforschungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...getrennte Verfahren fällt somit weg. Nur wenn alle Anwendungen...

  • Reform der Notfallversorgung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Notfallort oder auf dem Weg in die geeignete Versorgungseinrichtung...

  • Bezahlkarte für Asylwerber:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und oft sehr gefährlichem Weg einzureisen. Schlep- per...

  • Mehr Unterstützung bei der Förderung der grenzüberschreitenden Lernmobilität von Auszubildenden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU fordert in ihrer Ratsempfehlung "Lernmobilität für alle" eine Steigerung auslandsmobiler Auszubildender. Dafür benötigen ausbildende Unternehmen, insb. KMU, bei der Umsetzung von Auslandspraktika ihrer Auszubildenden und jungen Fachkräfte aber professionelle Unterstützung. Deshalb setzt sich der ZDH dafür ein, dass entsprechende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stärker als bisher gefördert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erstausbildung, ist ein idealer Weg, diese Kompetenzen zu erwerben...

  • Medizinforschungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...getrennte Verfahren fällt somit weg. Nur wenn alle Anwendungen...

  • Einsatz von Wasserstoff in der Primärstahlindustrie: Risiken überbrücken und Voraussetzungen für Markthochlauf schaffen

    • Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die Salzgitter AG ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen eine wichtige Voraussetzung für die Dekarbonisierungsziele des „IPCEI Wasserstoff“-geförderten Transformationsprojektes SALCOS®. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Kostenlücke durch angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen zu schließen, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zu ermöglichen und verbleibende Risiken für erste Wasserstoff-Lieferverträge zu schließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240193 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512230002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedeutenden Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten...

  • Änderung des GEG

    • Angegeben von: Hansgrohe SE am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ziel von Hansgrohe ist es den Beitrag von (warm)wassersparende Produkte zur Energieeffizienz von Gebäude zu anerkennen. Abseits der Heizungstechnologie und der energetischen Qualität der Gebäudehülle kommt der Warmwasserverbrauch in Gebäude bei Energieeffizienzmaßnahmen kaum in Betracht, obwohl 16% des Endenergieverbrauchs in Gebäuden für die Warmwassererwärmung genutzt werden. Um das Potenzial der Warmwassereffizienz auszuschöpfen ist eine Berücksichtigung des Warmwassersverbrauchs im Energiebedarfsausweis von Gebäuden notwendig und könnte für mehr Transparenz sorgen und einen Anreiz zum Warmwassersparen setzen. Darüber hinaus sollte in Zukunft auch der Verbrauch von Warmwasser in die Standards für energieeffiziente Gebäude aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verteilung mit Zirkulation weg. Dann ergeben sich auch...

  • Wirtschaftsfreundliche Erbschaftsteuer: Faire Behandlung von Betriebsvermögen im Erbfall

    • Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Besteuerung von Erbschaften ist kompliziert. Die Erhebungskosten sind hoch, insbesondere wenn zu den Kosten der Finanzverwaltung auch diejenigen der Steuerpflichtigen, die sich nicht in den reinen Deklarationskosten erschöpfen, hinzugerechnet werden. Vermögenswerte von Familienunternehmen sind regelmäßig in Maschinen, Assets und Patenten gebunden und daher illiquide, sichern aber mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum unseren Wohlstand. Um diesen nicht zu gefährden, müssen Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer unbedingt weiterhin ausgenommen werden. Mögliche Reformoptionen für Deutschland: 1. Erbschaftsteuer abschaffen (wie Schweden, Österreich) 2. Kinder und Ehegatten vollständig freistellen 3. Minimum: Betriebsvermögen treffsicher entlasten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602230024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der erfolgversprechendere Weg des Abbaus der Vermögensungleichheit...

  • Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sein und könnte auf diesem Weg vom Gesetzgeber geklärt...

  • Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht stoppen

    • Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
    • Beschreibung: Mehrwegangebotspflicht in der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Materialien darstellen, Auswertung Studien zu Sinnhaftigkeit und ökologischen Vor-/Nachteilen von MEHRWEG, ggfs. eigene Studien in Auftrag geben, Stellungnahmen zu Eckpunktepapier, Gesetzentwürfen, etc.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...herumtragen und dann den Weg auf sich nehmen, um sie...

  • Effektive Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Die Hightech Agenda Deutschland setzt wichtige Impulse in der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zur Stärkung unseres Industriestandorts. Trotz vielversprechender Ansätze kommt es nun auf die Umsetzung der Agenda an. Es braucht klar definierte Ziele, Verantwortlichkeiten und Erfolgskontrollen. Dazu müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft miteinander kooperieren und auch Start-ups einbinden. Gleichzeitig sieht die deutsche Industrie weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung in den jeweiligen Technologiebereichen. Die deutschen industriellen Wertschöpfungsträger sollten in die Entwicklungsmaßnahmen der Schlüsseltechnologiebereiche aktiv integriert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190117 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rolle spielt. Der wirksamste Weg, Inno-vationen zu fördern..., ...zentrale Schritte auf dem Weg von der Idee zum an-wendungsreifen..., ...2024 ist ein Erfolg auf dem Weg zur Klimaneut-ralität. ..., ...Gesetzgebung sehr schnell auf den Weg zu bringen. Dies wäre ein..., ...verbes-sern. Außerdem muss der Weg zu einem Rechtsrahmen für...

  • Verbraucherfreundliche Regelungen für nachhaltigen Konsum und ökologischen Wandel schaffen

    Aktiv vom 30.09.2025 bis 10.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...favorisiert der vzbv deshalb den Weg über eine verpflichtende..., ... anbieten würde.9 Dieser Weg wird bereits für die neuen..., ...dienstleistungen auf den Weg gebracht wurden. Mit der..., ...allenfalls der unsichere Weg über die Verbraucherge-..., ...dienstleistungen auf den Weg gebracht wurden. Mit der...

  • Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

    • Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260038 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2406260056 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2407030003 (PDF - 10 Seiten)

      4. SG2409200019 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2409200020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Ethikkommission einen möglichen Weg zur Adressierung dieser..., ...Gesetzen verankert. Dieser Weg erscheint aus Sicht des..., ...kontinentale Grenzen hin- weg eine überragende Expertise..., ...einen anderen elektronischen Weg (z. B. Common European ..., ...geltender EU-Gesetzgebung. Der Weg des IQWiG, einen methodischen...

  • Investitionsfreundliche Ausgestaltung des StromVKG

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405280031 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2405300007 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2412120046 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2412120049 (PDF - 14 Seiten)

      5. SG2503120013 (PDF - 1 Seite)

      6. SG2605050017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Februar 2023 „Der richtige Weg ist nun mal nicht immer der einfachste Weg.“ Pocahontas (1995) Berlin..., ...Es gibt keinen einfachen Weg zur Etablierung eines (..., ...Leistung ist der richtige Weg, um den Herausforderungen..., ...No-Regret-Maßnahme auf den Weg zu bringen, sowie (c) die...

  • Kinderrechte in der Praxis umsetzen

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die in Deutschland geltenden Kinderrechte werden in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Die eaf fordert, durch eine Grundgesetzänderung ein politisches Signal für eine aktivere Politik für Kinder und Jugendliche zu setzen. Dabei sollte sowohl ein Zurückfallen hinter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention als auch eine Verschiebung des wohlaustarierten Grundrechtsgefüges zwischen Eltern, Kindern und Staat verhindert werden. Dazu hat die eaf einen eigenen Vorschlag erarbeitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260084 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, die als Signal..., ...Ansicht nach den gefahrlosen Weg zum angrenzenden Spielplatz...

  • Vereinfachungen im Zuwendungs- und Haushaltsrecht

    • Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 08.07.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen des von der Koalition geplanten Zukunftspakt "Ehrenamt" setzt sich das BfG für Vereinfachungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht für gemeinnützige Organisationen ein. Damit soll ein Beitrag zum Bürokratierückbau für gemeinnützige Organisationen und für die Verwaltungsvereinfachung geleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511190009 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2511190010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Die Gemeinnützigkeitsprüfung..., ...Schriftformerfordernis ebnet den Weg zur Verfahrensbeschleunigung...

  • Reformen des Familienverfahrensrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reformbedarfe dringend auf den Weg gebracht werden müssen,..., ...Gewalthilfegesetz muss dringend auf den Weg gebracht werden. Auf Grundlage...

  • Rücknahme der Kürzungen im EP 23 des BHH 2025

    Aktiv vom 05.10.2024 bis 10.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu gefährden, sondern den Weg als starker, solidarischer..., ...zentraler Baustein auf dem Weg zu globaler Gerechtigkeit...

  • FuelEU Maritime

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die EU setzt für den Seeverkehr mit FuelEU Maritime ab 2025 Vorschriften zur schrittweisen Verringerung der Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verbrauchten Energie fest. Der BDI fordert eine Ausweitung von FuelEU Maritime auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Außerdem ist eine pragmatische und effiziente Ausgestaltung der Inverkehrbringung nachhaltiger Kraftstoffe durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260026 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • EU-ETS: Seeverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der Seeverkehr ist seit 2024 Teil des EU-ETS. Für die Weiterentwicklung des EU-ETS im Seeverkehr fordert der BDI einen gezielten Einsatz von Einnahmen aus dem EU-ETS im Seeverkehr für die Defossilisierung des Seeverkehrs über den EU-Innovationsfonds, eine Ausweitung des EU-ETS auf Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) von unter 5.000. Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Reeder und Häfen müssen vermieden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260029 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...autonomer Shuttle legen. - Weg zu einem Rechtsrahmen für..., ...Luftfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität noch...

  • Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sekundärrohstoffe, nicht den Weg in die Binnenhäfen und ..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus...

  • Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sekundärrohstoffe, nicht den Weg in die Binnenhäfen und ..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus...

  • Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sekundärrohstoffe, nicht den Weg in die Binnenhäfen und ..., ...Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus...
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