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238 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB IX"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (238)

  • Prävention von Gewalttaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem SGB V, SGB VIII und SGB IX. Nur so ist im sich abzeichnenden..., ...dem SGB V, SGB VIII und SGB IX könnte in Abhängigkeit..., ...über das SGB V hinaus (SGB IX/XII, Wohnungs- und Obdachlosenhilfe..., ...Sozialgesetzgebung (v. a. SGB V und SGB IX), als auch die Bundesländer..., ...mindestens die Angebote des SGB IX, weitere niedrigschwellige..., ...Sozialgesetzbücher (v. a. SGB V, SGB IX und SGB XII) tätig sind..., ...Obdachlosenhilfe oder des SGB IX hinzugezogen werden können..., ... zwingend Angebote des SGB IX als Teil der Pflichtversorgung...

  • Weiterentwicklung des SGB II durch die neue Grundsicherung gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins regt an, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II beizubehalten, eine frühzeitige Beratung von Alleinerziehenden durchzuführen, den Vollzug der Karenzzeit der KdU durch gesetzliche Klarstellungen rechtsicher zu gestalten, Leistungsberechtigte ausreichend zu beraten, die Hinweispflicht (§ 22 Abs. 1a SGB II) als Sollregelung zu gestalten, wirksame Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen flankierend einzuführen, die Neuregelung des Passiv-Aktiv-Transfers nur für Neuförderungen verbindlich zu gestalten, die Berufsberatung im SGB III neu zu gestalten, eine vertikale Einkommensanrechnung im SGB II einzuführen sowie das Einkommen erst im Folgemonat anzurechnen, die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240017 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rehabilitation nach dem SGB IX (sowie auf Präventions..., ...und Leistungen nach § 5 SGB IX geklärt werden kann. Dieser..., ... SGB III, SGB VIII und SGB IX (DV 31/20) vom 23. März...

  • Thesenpapier - Auf dem Weg zur personenzentrierten Teilhabeleistung

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BeB fordert eine konsequente Umsetzung personenzentrierter Leistungen in der Eingliederungshilfe. Das Papier enthält neun Thesen zu Gesamtplanverfahren, Vertragsrecht, Angebotsentwicklung, Finanzierung, Assistenzbedarf, inklusivem Wohnraum, Fachkräftesicherung, Barrierefreiheit und Teilhabeforschung. Ziel ist die Stärkung von Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Sozialgesetzbuch IX

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Woh-nung“ nach § 113 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 42a Abs. 2 SGB...

  • Ergänzung von Bedarfen von Sport und außerschulischer Bildung im Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 08.10.2024
    • Beschreibung: Ausführungen zu Bedarfen zur außerschulischen Bildung und zum Bereich Sport sollen ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...körperlicher Behinderung nach SGB IX umfasst. Die Deutsche...

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: Der bpa begrüßt ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen insgesamt diverser, inklusiver und barrierefrei aufgestellt werden soll. Um dies erfolgreich umzusetzen, bedarf es jedoch einer ausreichendenden Finanzierung der Leistungen, der strukturellen Sicherstellung genügender Versorgungskapazitäten, u.a. durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie umfassender gesetzlicher und untergesetzlicher Maßnahmen zur Personalsicherung, sowie eine Gewährleistung der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Darüber hinaus ist eine umfassende Einbindung der Verbände der Leistungserbringer in alle Umsetzungsschritte der relevanten Maßnahmen erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408160003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen des SGB VIII und des SGB IX erfolgt. Weder dürften...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen

    • Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 20.06.2024
    • Beschreibung: Als Hersteller von Qualitätsprodukten im aufsaugenden Inkontinenzbereich sind wir mit steigenden Kosten und zunehmenden Regularien konfrontiert. Als gleichzeitiger Hilfsmittel-Leistungserbringer sind wir täglich bestrebt, die Patientinnen und Patienten unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmöglich zu versorgen. Dabei steht die aktuelle Vergütungsstruktur im Widerspruch zu den erhöhten Anforderungen an Produkt- und Versorgungsqualität. Insbesondere werden die Versorgungsbedarfe von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderung nicht immer adäquat in den Verträgen berücksichtigt. Da diese dadurch in der Versorgung oftmals benachteiligt sind, setzen wir uns für eine gesetzlich verpflichtende differenzierte Vergütung für diesen Personenkreis ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260057 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...13 Abs. 3a SGB V und 18 SGB IX erforderlich. 9. Sicherstellung...

  • Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen eröffnen sowie koordinierend ausbauen

    • Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des KHVVG fordert der Bundesverband Managed Care (BMC), dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen nicht ausschließlich unter Trägerschaft von Krankenhäusern betrieben werden dürfen, sondern auch durch ambulante Akteure errichtet und geführt werden können. Ziel ist eine wohnortnahe, koordinierte und interprofessionelle Versorgung. Die Einrichtungen sollen mit Case- und Care-Management ausgestattet und in bestehende regionale Netzwerke und Primärversorgungszentren eingebunden werden. Die Finanzierung soll einheitlich und sektorenübergreifend erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405020010 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2406210136 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rehabilitation i. S. des SGB IX ➢Leistungen weiterer ...

  • Stellungnahme - Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BeB begrüßt die Abschaffung der Differenzierung nach Wohnform in der Betreuervergütung, warnt jedoch vor negativen Folgen für mittellose Betreute in eigenen Wohnungen. Die geplanten Vergütungssätze reichen nicht aus, um den höheren Aufwand der assistierenden Betreuung abzudecken. Der BeB fordert eine faire und auskömmliche Vergütung, um das Wunsch- und Wahlrecht der Betreuten zu sichern und die Versorgungslage nicht zu verschlechtern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506260003 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...

  • Pflegekompetenzgesetz (PKG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX, wonach Teilhabe als Leistung..., ...Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in sieben Bundesländern...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rehabilitation nach § 38 SGB IX genannt. Auch hier ergibt..., ...erkennen § 124 Abs. 1 SGB IX, § 82c SGB XI und § 75..., ...Rehabilitation nach § 38 SGB IX genannt. Auch hier ergibt...

  • Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) oder dem Elften Sozialgesetzbuch...

  • Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter am 14.02.2025
    • Beschreibung: Änderung des Aktionsplans bzw. SGB V Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V: Praxen müssen alle Kriterien mit ja/vorhanden oder nein/nicht vorhanden beantworten Richtlinie nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V Es darf nichts durch unvollständige Angaben verwässert werden Neuer § 105 Abs. 1a SGB V: Neueinfügung Nr. 9 innerhalb des § 105 abs. 1a: Die von den KVen und KZRen zu finanzierenden Maßnahmen aus den gebildeten Strukturfonds werden explizit um Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit ergänzt. § 99 SGB V: Der Gesetzgeber sollte klarstellen, das MZEB neben ihrer Funktion als Lotse auch einen Behandlungsauftrag haben. Ergänzung § 124 Abs. 2 SGB V: Auch Heilmittelerbringer haben eine Auskunftsverpflichtung gegenüber der Zulassungsstelle
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502140003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...V und § 113 Absatz 6 SGB IX ist ein guter Ansatz. ...

  • Pflege eines Kindes mit Behinderung und die Gesundheit der pflegenden Mütter

    • Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
    • Beschreibung: nlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2024 macht der bvkm darauf aufmerksam, dass die dauerhafte Pflege eines Kindes mit Behinderung die Gesundheit der pflegenden Mütter gefährdet. Immer noch sind es Frauen, die den Großteil der Pflegearbeit übernehmen. In seinem Positionspapier „Pflegen gefährdet die Gesundheit“ formuliert der bvkm gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Gesundheit von pflegenden Müttern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270097 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des in § 208 Absatz 1 SGB IX geregelten Zusatzurlaubs...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bezug zum SGB VIII und SGB IX ist in diesem Kontext ...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erkennen § 124 Abs. 1 SGB IX, § 82c SGB XI und § 75...

  • Stärkung der Verhältnisprävention bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen

    Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Umschichtung der Präventionsmittel von der Verhaltens- auf die Verhältnisprävention, Verhinderung von Systembrüchen im SGB V bei der Selbstverwaltung, Wirtschaftlichkeit, Evidenzbasierung und Qualitätssicherung, Unterstützung Einladungswesen J1- Untersuchung, Weiterentwicklung der Strukturen der Nationalen Präventionskonferenz, Verankerung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen in den SGBs
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060015 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmungen in § 26 Abs. 6 SGB IX zur Einbeziehung bei den...

  • SGB III - Modernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: 1. Auf verfassungsrechtliche Grenzen hinweisen, die bei der Umwidmung von bisher steuerfinanzierten allgemeinen Staatsaufgaben in beitragsfinanzierte spezifische Aufgaben der Sozialversicherten entstehen und die im Regelungsvorhaben zulasten der Sozialversicherungsbeitragszahlenden wohl missachtet werden. 2. Eintreten für die institutionelle Aufrechterhaltung und Stärkung der kommunalen Jugendberufshilfe i.S.d. arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit unter gleichzeitiger Ablehnung einer Ausgestaltung der Bundesagentur für Arbeit zu einem neuen "Bundesjugendamt". 3. Befürwortung einer Rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit am Übergang von Schule in den Beruf, allerdings mit ausschließlicher koordinierenden Rolle der bei den Kommunen angesiedelten öffentlichen Jugendhilfe i.S.d. SGB VIII
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070021 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den SGB II, SGB VIII, SGB IX oder SGB XII. Das erkennt...

  • Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
      2. BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240117 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SGB II; § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; § 14 Abs. 1 S. 3 SGB ...

  • Zukünftige Neuregelung des VBVG für eine angemessene Betreuervergütung auf Grundlage der Evaluation

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teilhabeleistungen nach dem SGB IX und dem dort erhöhten ..., ...Teilhabeleistungen nach SGB IX. Letztlich dürfte sich..., ..., z. B. im Alltag gem. SGB IX. Die Mittellosigkeit ...

  • Stärkung der Herzgesundheit

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 25.03.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
    • Beschreibung: Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird. Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180013 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestimmungen in § 26 Abs. 6 SGB IX zur Einbeziehung bei den...

  • Sozialhilfe fortentwickeln, vereinfachen und entbürokratisieren

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Regelungen des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII sollten in ein neues Lebensunterhaltskapitel zusammengeführt werden. Rechtsvereinfachungen im SGB XII sollten erfolgen, z.B. Aufnahme einer Bagatellgrenze ins SGB XII, bis zu der ein Wechsel ins Wohngeld nicht erforderlich wird; Schaffung einer differenzierten Regelung der Inanspruchnahme von vorrangigen Leistungen im SGB XII, um Nachteile für Leistungsbeziehende, z.B. durch Wegfallen von Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme von Wohngeld, zu vermeiden; Einführung vereinfachter Antragstellung sowie grundsätzliche Möglichkeit der vorläufigen Leistungsgewährung; Überarbeitung der Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen, insbesondere zur Vereinfachung und Klarstellung bzgl. der Anwendung der Frei- und Absetzbeträge.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030013 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...XII (Hinweis Zuverdienst SGB IX – Wiederaufnahme Förderplan..., ...Eingliederungshilfe nach § 113 Abs. 5 SGB IX zu refinanzieren. Idealerweise...

  • Monetäre Leistungen für Kinder und Familien weiterentwickeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... SGB III, SGB VIII und SGB IX (DV 31/20) vom 22. März..., ...Schulassistenz nach § 112 SGB IX und § 35a SGB VIII (DV..., ... SGB III, SGB VIII und SGB IX (DV 31/20) vom 23. März...

  • Gegen das Sexkaufverbot

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 28.02.2025
    • Beschreibung: Der djb spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab. Die selbstbestimmte Arbeit im Bereich sexueller Dienstleistungen gehört nicht in das Strafrecht. Eine Kriminalisierung des Sexkaufs suggeriert eine einfache und vor allem kostengünstige Lösung für komplexe Problemlagen und versperrt damit den Blick auf tatsächlich notwendige Maßnahmen, um die Situation von Sexarbeiter*innen zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502280006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sozialen Teilhabe nach dem SGB IX?, Sozialrecht aktuell ...
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