Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406240117
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bezahlkarte
Schriftliche Stellungnahme vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu zwei Anträgen von Fraktionen im Deutschen Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Bewertung der Einführung der Bezahlkarte, der Ausweitung von Sanktionen nach § 1a AsylbLG und der Ausweitung des Bezugszeitraumes der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 auf 36 Monate
Bereitgestellt von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4051 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Migration [alle SG hierzu]