Regelungsvorhaben

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855 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (855)

  • Verzicht auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) zwecks Bürokratievermeidung

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Auf die verpflichtende Angabe zu mitwirkenden Beratern (§ 3 Abs. 3 Nr. 5 FZulBV-E) sollte zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Zusatzlasten verzichtet werden. Mindestens sollte die Angabe in den Fällen entfallen, wenn es sich bei den mitwirkenden Dritten um Angehörige des steuerberatenden Berufs, mithin um ein Organ der Steuerrechtspflege, handelt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 122/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180049 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...solche Systematik zugrunde lag. Für diesen Vorwurf sollte...

  • Bürokratieabbau im Fleischerhandwerk

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regel nicht beim Handwerk lag. So muss beispielsweise...

  • Nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen und Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeitragssätze

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen und der Zusatzbeitragssätze. Hierzu wird auf eine einnahmeorientierte Begrenzung der Ausgabenentwicklung insbesondere in den Bereichen Krankenhausversorgung, Arzneimittel und ambulante Versorgung hingewirkt. Zugleich sollen eine Absenkung des Bundeszuschusses sowie zusätzliche finanzielle Belastungen der Versicherten und Beitragszahlenden vermieden werden. Angestrebt werden eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, die dauerhafte Sicherung ausreichender Finanzreserven der Krankenkassen und langfristig wirksame Strukturmaßnahmen über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hinaus.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607270021 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... März 3,13 Prozent und lag damit oberhalb des Ende...

  • Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung

    Aktiv vom 29.07.2025 bis 30.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2019 – 2022, S. 174 f.) lag der Kostenanstieg in den...

  • Begrenzung der Sozialabgaben

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Bürokratieabbau im Arbeitsrecht

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
    • Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Ausgestaltung des neuen GeoWG für den Ausbau der hydrothermalen Tiefengeothermie als Wärmequelle für dekarbonisierte Wärmenetze

    Aktiv vom 10.12.2024 bis 28.08.2026

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich des GeoWG-E muss eingegrenzt werden; Naturschutz- und Verfahrensstandards sollten beibehalten werden; Fristverkürzungen und Beteiligungsfiktionen beschleunigen Verfahren nicht. Wir fordern den Abbau von Hemmnissen für hydrothermale Geothermie und Schutz der Trinkwasserressourcen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412050012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung...

  • Weiterentwicklung des Strommarktdesigns

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 17.10.2024
    • Beschreibung: Das Strommarktsystem muss an neue Anforderungen angepasst und zukunftssicher aufgestellt werden. Dazu braucht es eine Neuregelung des Strommarktes mit einem starken Fokus auf fluktuierenden, erneuerbaren Energieträgern bei Beibehaltung einer produktionsabhängigen Vergütung und mit starkem Fokus auf dem Erhalt der Akteursvielfalt. Die gleitende Marktprämie hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden. Die Dynamik beim Zubau muss erhalten bleiben, hierbei müssen die Spezifika unterschiedlicher Branchen und Marktsegmente berücksichtigt werden. Zudem muss eine Entschädigung bei Abregleungen von erneuerbaren Energien durchgehend gewährleistet sein, anderenfalls können Finanzierungsprobleme entstehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...: In der Vergangenheit lag der Fokus verstärkt auf...

  • Marktcheck zur Überprüfung der Einhaltung der Ökodesignverordnung (EU) 2019/2022

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200133 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...teuersten oberen Geschirrkorb lag der Preis bei 262,13 Euro..., ...Durchschnittspreis für dieses Ersatzteil lag bei 140,23 Euro. Abbildung...

  • Maßnahmen für ein sinnvolles Strommarktdesign

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
    • Beschreibung: - Optimale Nutzung der Stromnetzinfrastruktur: Dazu gehört u.a. auf der Übertragungsnetzebene das konsequente Freileitungsmonitoring, um höhere Stromflüsse zu gestatten. Auf der Verteilnetzebene kommt es auf die Digitalisierung der Netze, insbesondere in der Mittel- und Niederspannungsebene, an. - Zielgerichteter Ausbau des Wasserstoff-Verteilnetzes: Das impliziert vor allem eine notwendig enge Kooperation der Netzbetreiber in der integrierten Netzentwicklungsplanung. - Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten für die Gewährleistung der Integration erneuerbarer Energien ins System. - Passgenaue Reform der Netzentgeltstruktur: Gerade bei der bandförmigen Abnahme ist es geboten, dass eine flexiblere Fahrweise nicht pönalisiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502030010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Prozent steigen. Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren..., ...Endenergieverbrauch insgesamt lag 2023 bei lediglich 19 Prozent...

  • Medizinforschungsgesetz hinsichtlich der Vertretung von Patienten-Interessen zur Versorgungssicherheit

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, beschleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Strahlenschutz (BfS) lag, liegt zukünftig teilweise..., ...für Strahlenschutz (BfS) lag, nun bei der zuständigen...

  • EU PFAS Substanzen risikobasiert regulieren

    • Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
    • Beschreibung: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfassen 10.000 verschiedene Einzelsubstanzen mit unterschiedlichen Risikoprofilen. PFAS Stoffe werden in analytischen Geräten und im Maschinenbau eingesetzt. Thermo Fisher setzt sich dafür ein, das die Regelung risikobasiert angewendet wird, um die komplexen Lieferketten funktionsfähig zu halten. Momentan ist davon auszugehen, dass allein jede 2. Krankenhausbehandlung PFAS-abhängige Medizinprodukte erfordert bzw. ohne diese nicht möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606030042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bereich Medizintechnik und lag damit auf Platz 2 hinter..., ...normaler Müllzusammensetzung lag jedoch der CF4 -Wert unter...

  • Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Energiewende bis 2030

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Beschleunigung zentraler energiepolitischer Vorhaben, insbesondere den zügigen Ausbau der Stromnetze, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Abbau regulatorischer Investitionshemmnisse. Zur Zielerreichung der Energiewende bis 2030 bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben und Förderinstrumente für Erzeugung, Speicher, Netze und Flexibilitätsoptionen. Der BDEW setzt sich zudem für eine integrierte, sektorübergreifende Energiepolitik ein, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080002 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EE am Endenergieverbrauch lag EE-Anteil [%] 2024 ..., ... 55,0 7 %. Im Jahr 2007 lag er noch über 7 %, was auf..., ... im indikativen Zielpfad lag. quellen Energiespeicher..., ...stieg 2024 wieder leicht an, lag ■ Den Anstieg des EE-Anteils..., ...Quartal 2024 wieder leicht an, lag aber weiter- ■ Damit der..., ...sein. 127 der Fernwärme lag im Jahr 2024 unverändert..., ...Kombinationen daraus hinzu, lag der 13,9 % 5,8 % 5,1..., ...förderlichen Smart-Meter lag bei ca. 1,1 % tätsdienstleisters...

  • Änderungshinweise zum Bundeshaushalt 2025, Wachstumsinitiative und KTF

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 % des..., ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 % des..., ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 Prozent...

  • Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2409260110 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270011 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2410100007 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2506250036 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2603250043 (PDF - 8 Seiten)

      6. SG2610020064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Fallzahlen einher. 2023 lag das Fallzahlvolumen bei..., ... Im Vergleich dazu: 2013 lag das Fallzahlvolumen bei..., ...Kinder-tagesbetreuung. Dieser lag 2023 bei ca. 48,8 Mrd. ...

  • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Einsatz erneuerbarer Gase im Wärmemarkt

    • Angegeben von: GELSENWASSER AG am 21.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz erneuerbarer Gase im Wärmemarkt. Hierzu gehören Regelungen zur Nutzung von Biomethan und Wasserstoff in Gebäuden und Wärmenetzen, zur Weiterentwicklung einer Grüngasquote, zur Anerkennung erneuerbarer Gase im Rahmen gesetzlicher Anforderungen an die Wärmeversorgung sowie zur Transformation bestehender Gasinfrastrukturen. Ziel der Interessenvertretung ist die Gewährleistung technologieoffener regulatorischer Rahmenbedingungen für erneuerbare Gase im Wärmesektor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609090022 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauch an Erdgas für Wärme lag 2025 bei 260 TWh. Zunehmende...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)

    Aktiv vom 12.02.2025 bis 03.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...

  • Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: In allen Fällen eines sogenannten "aufenthaltsrechtlichen Gefälle” soll die Eintragung der Vaterschaft ins Personenstandsregister von einer vorherigen Zustimmung durch die Ausländerbehörde oder einem Gentest abhängig gemacht werden. Nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes verletzt die Neueinführung der Zustimmungspflichtigkeit durch die Ausländerbehörden unverhältnismäßig Grundsätze im deutschen Recht, u.a. das Recht eines Kindes auf Zuordnung zu zwei Elternteilen, die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern sowie neben der biologischen und genetischen Elternschaft die Stärkung einer sozial-familiären Elternschaft und damit die Gleichstellung vielfältiger Familienformen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210188 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Jahr 2023 bei fast 70% lag - zuzüglich der Fälle, ...

  • Beschleunigung der Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Energien-Anlagen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...

  • Flächen für die Windenergie verfügbar machen und schnell ausweisen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      3. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...

  • Energiewirtschaftsgesetz (Netzentgelte stabilisieren, Netzanschlüsse und Disgitalisierung beschleunigen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...

  • BPtK-Studie Psychotherapie in Psychiatrien

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 16.12.2025
    • Beschreibung: Die BPtK weist mit ihrer Studie auf Handlungsbedarfe hin, wie die psychotherapeutische Versorgung in Psychiatrien verbessert werden sollte. In den Handlungsempfehlungen wirbt die BPtK für eine Weiterentwicklung der PPP-Richtlinie durch eine Anpassung der Minutenwerte für Psychotherapie, die Umwandlung von stationären Behandlungskapazitäten in teilstationäre oder ambulante Angebote, den Abbau bürokratischer Pflichten und mehr Digitalisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160038 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überprüft. Zuletzt (2005) lag der Erfüllungsgrad der ..., ...Jugendlichenpsychotherapeut*innen) lag in der Kinder- und Jugendpsy-chiatrie..., ...einzelnen Fachabteilungen und lag in einzelnen Einrichtungen..., ...Evaluationsbericht des IGES Instituts lag die Therapiedichte in der..., ...Kinder- und Jugendpsychiatrie lag die Therapiedichte bei ..., ...teilstationären Behandlungen lag der Umfang sogar noch höher..., ... Krankenhausgesellschaft lag der durchschnittliche Do-kumentationsaufwand...

  • vdp: Entwurf für eine Novelle des PfandBG

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.10.2025
    • Beschreibung: Der deutsche Pfandbrief steht in starker Konkurrenz zu anderen Covered Bonds sowie weiteren Kapitalmarkinstrumenten. Gleichzeitig wachsen für die Emittenten die regulatorischen Anforderungen, die zunehmend auch die Wirtschaftlichkeit der Pfandbriefrefinanzierung in Frage stellen. Für die Sicherung der Wirtschaftlichkeit des deutschen Pfandbriefs halten wir die Fortentwicklung des Pfandbriefrechts für erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Banken im Inland) lag in Q3 2024 bei etwa 14%..., ...festgestellte Einzelselbstbehalt lag bei inländischen Wohnimmobilien...

  • Nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 13.05.2025
    • Beschreibung: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist in ihren Ursprüngen bis heute als Teilkaskoversicherung angelegt. Sukzessive Leistungsausweitungen überfordern die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Die DAV setzt sich für mehr Vorsorge durch eine nachhaltig finanzierte private Pflegeversicherung ein, da diese mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren die demografische Entwicklung in ihren Beiträgen einkalkuliert. Sie schafft damit eine Art Ausgleichsmechanismus zur reinen Umlage-Systematik, die für sich genommen nicht das gewünschte Level an Versorgung tragen kann. Schon heute existiert eine Vielzahl von kapitalgedeckten ergänzenden privaten Pflegeprodukten, die bedarfsgerecht erweitert werden könnten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603270114 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2603270115 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2..., ...den vergangenen 20 Jahren lag diese aber nur bei 2,2 ...
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