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915 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (915)

  • Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
    • Beschreibung: Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412040020 (PDF - 93 Seiten)

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230009 (PDF - 4 Seiten)

  • Grundgesetzliche Verankerung der Ernährungssicherheit

    • Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich die K+S AG dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300185 (PDF - 4 Seiten)

  • Entbürokratisierung der Kooperation zwischen Hochschulen und Außeruniversiären Forschungseinrichtungen

  • Ausdrückliche Aufnahme der Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention stehen, in das deutsche Grundgesetz

    • Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Verankerung der Kinderrechte, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) enthalten sind, im deutschen Grundgesetz. Kinderrechte sollen gestärkt werden und insbesondere bei staatlichem Handeln öfter berücksichtigt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Reform der Schuldenbremse

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen. - Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken. - Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht. - Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Modifikation der Schuldenbremse im Artikel 115 Grundgesetz

    • Angegeben von: Siemens AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung von kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität.

    • Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität bzw. Orientierung. Dafür sollen sowohl die genannten Merkmale explizit im Grundgesetz als Schutzgrund genannt werden. Wir setzen uns dafür in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausdrückliche Aufnahme der UN-Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz

  • Abschaffung der Schuldenbremse

  • Finanzämter vom Einzug der Kirchensteuer befreien

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

  • Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 31.10.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: - Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200134 (PDF - 8 Seiten)

  • Sozialgesetzbuch (SGB IX), Streichung von: § 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
    • Beschreibung: Durch diese Regelung wird Inklusion verhindert, die laut UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 27, nur auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden kann. Als Gruppenleiter in einer WfbM, der nach 29 Jahren aus dem System der ,,modernen Sklaverei“ ausgestiegen ist, fordere ich die komplette Streichung einer Anrechenbarkeit von Aufträgen, welche an WfbM vergeben werden. Werkstätten sind Auslaufmodelle und nicht mehr zeitgemäß! Ich bitte Sie, den § 223 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) ersatzlos aus dem Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu streichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190202 (PDF - 1 Seite)

  • Fairer Mutterschaftsschutz von Freiberuflerinnen und Selbstständigen verankern

  • Rücknahme einer Quasi-Enteignung unserer Marke shair und des Plagiats unseres Geschäftsmodells

    Aktiv vom 15.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Wolfgang Hildebrand - Startup shair am 15.06.2024
    • Beschreibung: Es ist die Bitte/Aufforderung an die Bundesregierung, dass wir mit unserem Startup shair zur Umsetzung von grünerem Luftverkehr in Betrieb gehen können. Unter "grüner" ist zusammengefasst: ökologischer, ökonomischer, komfortabler und Verbrauer-freundlicher.. Unten wird auf das Grundgesetz Bezug genommen. Es geht dabei um die Artikel 14 und 20a.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130125 (PDF - 6 Seiten)

  • Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes

  • Kodifizierung des Arbeitskampfrechts

  • Erweiterter Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz

    • Angegeben von: BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. am 27.05.2024
    • Beschreibung: Einbeziehung von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung in den Diskriminierungsschutz von Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3. Dies soll insbes. homo-, bi-, pan- und asexuelle Menschen sowie trans und nichtbinäre Personen eine grundgesetzlichen Diskriminierungsschutz bieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ... 7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 2. Vereinbarkeit eines..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung zu..., ... dar, der gemäß Art. 20a GG sogar Staatsziel ist. ..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG folgt für den Gesetzgeber..., ...Tierwohl zu (vgl. Art. 20a GG), da Tiere nicht selbst ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 3.1 Schutzbereich der ...

  • DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

    Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Mack in: Schönenberg-Wessel..., ...Gleichheitsanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Eingriffe in den ..., ...denen gem. Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Notariate..., ...Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung und ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG Sonderregelungen den Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen (Frenz/..., ...Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. BVerfGE..., ...Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden (vgl..., ... eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG die Möglichkeit zu Sonderregelungen..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts..., ...stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die Altersgrenze kann...

  • Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...

  • Novellierung Tierschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) .........................., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte ..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 12 2. Vereinbarkeit..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 2. 35 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 9. 36 Dürig/Herzog/Scholz/Di Fabio GG Art. 2 Abs. 1 Rn. 38. ..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung ..., .../Rux GG Art. 20a Rn. 31. 14 ..., ... GG/Ruffert GG Art. 12 Rn. 40..., ...Münch/Kunig/Kämmerer GG Art. 12 Rn. 92. 92 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 33. 93 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 34. 94 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 36, 39. 30..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 99 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 51 f. 100 ..., .../Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 ff. 126 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 12 Rn. 49 f. 40 ..., .../Jarass/Jarass/ GG Art. 14 Rn. 21. 200 BVerfGE...

  • Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der nach dem Grundgesetz (GG) zusätzlichen Liste, wäre..., ...Vorgaben des Art. 16a Abs. 3 GG schon jetzt „sichere Herkunftsstaaten..., ..., worauf Art. 16a Abs. 3 GG abstellt; Sicherheit vor..., ...Rahmen des Art. 16a Abs. 3 GG landesweit bestehen” (BVerfG..., ...Grundgesetz. Der Art. 16a Abs. 3 GG sagt ausdrücklich: Diese..., ...Asylverfahren stets der Art. 16a GG, Flüchtlingsschutz nach ..., ...die Prüfung von Art. 16a GG eine andere Liste „sicherer..., ...Schutzes. Nun ist der Art. 16a GG aufgrund der dort auch verankerten..., ... Anspruchs nach Art. 16a GG ein anderer Prüfrahmen gelten..., ... das von Art. 16a Abs. 3 GG vorgegebene Gesetzgebungsverfahren..., ...stattfindet“ (Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG, Hervorhebung durch Autorin..., ... Verfolgung, vor der das GG schützt, und anderen Menschenrechtsverletzungen..., ...fest, dass Art. 16a Abs. 3 GG sowohl die Asylberechtigung..., ...Bundesrates nach Art. 16a Abs. 3 GG zu Gesetzen für die Bestimmung..., ...2 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 GG dar.39 Hierbei handelt es..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass dort die Freiheit ..., ...verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nur der Richter/die..., ...Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot des fairen..., ...Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden.41 Die..., ... folge aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Erfordernis der Gleichbehandlung...

  • BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedarf nach Art. 80 Abs. 1 GG jedoch ihrerseits einer ..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG, das Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und die Kompetenzordnung..., ...Grundgesetzes aus den Art. 70 ff. GG stehen im Raum. ...
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