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861 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (861)

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG – überragendes öffentliches..., ................ 34 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 37 § 43a neuer Absatz EnWG – Gleiche Einwendungs- ..., ... ............ 37 § 43l EnWG – Ergänzung für Erdgasnetz..., ................ 40 § 43p EnWG (neu): Schnelle Reparatur..., ...derzeitigen Regelungen im EnWG – insbesondere Teil 3, ..., ...für § 28q Absatz 8 Satz 5 EnWG: “Für die genehmigten ..., ...Klarstel-lung zu § 28 q EnWG in der Gesetzesbegründung..., ... Seite 35 von 51 § 35h EnWG – Anzeigepflicht statt ..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EnWG „Energiekopplungsanlagen..., ... werden. § 43e Absatz 4 EnWG sollte daher um folgenden..., ... § 43l Absatz 1 Satz 2 EnWG bedarf der Ergänzung um..., ... § 43l Absatz 3 Satz 1 EnWG bedarf der Ergänzung der..., ... 4 EnWG einer Ergän-zung bezüglich..., ...gefassten § 43 l Abs. 2 EnWG mit der in § 11c Absatz..., ... der Regelung des § 43f EnWG festgehalten wird, regen..., ...Ergänzung von § 43l Absatz 7 EnWG § 43l Absatz 7 EnWG sollte..., ... a. § 44 Absatz 1 EnWG – Erweiterung der möglichen...

  • Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Vorhabens gemäß § 43d EnWG i.V.m. § 76 VwVfG bei ..., ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...§ 43n Absatz 6 EnWG wird wie folgt gefasst ..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG..., ...EnWG) Die Ausnahme ist sehr..., .... 2 anzupassen. § 43a EnWG Anpassung des § 43a EnWG..., ...verwiesen werden. § 43b EnWG Anpassung des §43b EnWG...

  • Verbändeanhörung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf § 43l Absatz 5 EnWG aufgenommen werden. Ohne..., ...Satz 4 auf § 113c Absatz 3 EnWG nicht für zielführend ..., ... § 4a auf § 43 Absatz 2 EnWG: Durch diese Ergänzung ..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3a EnWG: Der „beschleunigte Ausbau..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) sollte als behördliche..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3c EnWG: Um den Aufbau einer CO2..., ...Maßgaben des § 43 Absatz 3c EnWG zu Belangen mit besonderem..., ...Verweises in § 4a auf § 48a EnWG: § 48a EnWG bezieht sich..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Damit würde..., ...werden, weitere Verweise zu EnWG-Regelungen eingefügt werden..., ...Ein Verweis auf § 48a EnWG (Duldungspflicht) kann ..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Der Verweis auf § 113a EnWG stellt sicher, dass bestehende..., ...Satz 4 auf § 113c Absatz 3 EnWG nicht für zielführend ..., ... § 4a auf § 43 Absatz 2 EnWG: Durch diese Ergänzung ..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3a EnWG: Der „beschleunigte Ausbau..., ...vergleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) sollte als behördliche..., ...§ 4a auf § 43 Absatz 3c EnWG: Um den Aufbau einer CO2..., ...Verweises in § 4a auf § 48a EnWG: § 48a EnWG bezieht sich..., ... ein Verweis auf § 113a EnWG ergänzt werden. Damit würde...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energy Sharing nach § 42c EnWG RefEntw 3 1) Zu § 42c (1) EnWG RefEntw 3 2) Zu § 42c (2) EnWG RefEntw 5 3) Zu § 42c (3) EnWG RefEntw 7 4) Zu § 42c (4) EnWG RefEntw 7 5) Zu § 42c (6) EnWG RefEntw 8 6) Zu § 42c (7) EnWG RefEntw 8 7) Fazit 9 ..., ...Begründung B zum neuen § 42c EnWG formuliert, gehen wir davon..., ...Einzelnen: 1) Zu § 42c (1) EnWG RefEntw In diesem Absatz..., ... 1 EEG 2023 bezieht (im EnWG gibt es keine Begriffsbestimmung..., ...werden. 2) Zu § 42c (2) EnWG RefEntw Wir haben uns ..., ... in Anlehnung an § 42 b EnWG statisch oder dynamisch..., ...EU-rechtlicher Vorgaben in EnWG zum Energy Sharing bleibt..., ...bereits heute, laut § 42 b EnWG rechtlich mögliche Umsetzung..., ...nehmen. 4) Zu § 42c (4) EnWG RefEntw In unserem Konzept..., ...Siehe 2) 5) Zu § 42c (6) EnWG RefEntw Ein „mitnutzender..., ...werden. 6) Zu § 42c (7) EnWG RefEntw In diesem Absatz..., ...Wegfall von §5, 40 - 42 EnWG wird es für Teilnehmer ..., ...42c Absatz 7 Nr. 1 und 2 EnWG auch auf mehrere Anlagen..., ...vermarktet wird.” § 14 (1b) EnWG ist deshalb ersatzlos zu...

  • Beschleunigung und Bürokratieabbau von Netzzugangsverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelnen Zum Entwurf der EnWG-Novelle Beschleunigung..., ...Anpassungen an den §§ 17 EnWG-E und 8 EEG-E ausdrücklich..., ... 17a des ursprünglichen EnWG-Entwurfs. Auch diese Regelung..., ...vorliegen-den Entwurf. § 11c EnWG-E – Überragendes öffentliches..., ...Interesse bleiben. § 20b EnWG-E – Gemeinsame Internetplattform..., ...Netzbetreiber gemäß dem neuen § 20b EnWG-E gemeinsam eine Plattform..., ...gut, dass § 20b Absatz 2 EnWG-E Mindestangaben für die..., ...Netzanschlüssen. § 42c EnWG-E – Gemeinsame Nutzung ..., ...EU-Strombinnenmarktrichtlinie soll mit der EnWG-Novelle das „Energy Sharing..., ...Unwägbarkeiten, die auch durch die EnWG-Novelle nicht behoben werden...

  • Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau bei Stromnetz-Projekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Regelung: In § 43d EnWG wird folgender neuer Satz..., ... der § 43 Abs. 3 bis 3c EnWG...., ...Querbezug zu § 43m Abs. 2a EnWG-E und § 43n Abs. 5 EnWG-E..., ... Bestandsdaten in § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E konterkarieren. Insofern..., ...eine Formulierung § 43m EnWG, § 12j EnWG-E und § 43n EnWG-E bleiben unberührt mindestens..., ...Gesetzesvorschläge zu § 43m EnWG und § 43n EnWG-E* im Hinblick..., ...Ebene. Ergänzung in § 43m EnWG / § 43n EnWG als weiterer..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1..., ...: s. o. zu § 43 Abs. 3a EnWG...., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...) § 43n Absatz 1 Satz 4 EnWG / § 43m Abs. 2 Satz 3 EnWG..., ...EnWG) Die Ausnahme ist ..., ... anzupassen. § 43a EnWG Anpassung des § 43a EnWG..., ...verwiesen werden. § 43b EnWG Anpassung des §43b EnWG...

  • 7.) Hindernisse der dezentralen Vor-Ort-Versorgung abbauen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 24a i. V. m. Nr. 16 EnWG nicht mit der Strombinnenmarktrichtlinie..., ...Netzbetriebserlaubnis nach § 4 EnWG) sowie Missbrauchsverfahren (§ 31 EnWG) befürchten. Investoren..., ...Kundenanlagen (nach § 3 Nr. 24a EnWG) in Netze mit dem heutigen..., ...Bundesnetzagentur Bis zur nächsten EnWG-Novelle könnten Monate ..., ...Versorgungskonzepte zu scha􀆯en und das EnWG dahingehend zu novellieren...

  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Ermöglichung von CCU und CCS

    Aktiv vom 17.04.2024 bis 17.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) angewendet werden. Dazu..., ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG an, um die gesetz-liche..., ...sollten die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG um folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: − Die ..., ...(vgl. § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., .... − § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststellungsbeschlüssen. − § 45b EnWG betreffend die Parallelführung..., ...Enteignungsver-fahren. − §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG sollte gestrichen bzw. ..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG. − Schließlich gilt es...

  • Energiewirtschaftsgesetz

    • Angegeben von: EC POWER GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Erhöhung der Versorgungssicherheit durch neue dezentrale Flexibiltätsinstrumente in Verbindung mit KWK-Anlagen in der Objekt- und Quartiersversorgung. Einheitliche Regelungen für dezentrale PV- und KWK-Anlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504140019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde am 20. Dezember ..., ...Gebäudeversorgung“ (§42b EnWG) einzusetzen. In der Ampelregierung..., ...einer weiteren Korrektur im EnWG ohne zusätzliche finanzielle..., ...hervorgehoben) in § 3 Nummer 20b. EnWG: „20b. Gebäudestromanlage..., ...hervorgehoben) in § 42b (5) Satz 1 EnWG: „Die durch die Gebäudestromanlage...

  • Angemessene Fristen bei der Beschleunigung von Netzanschlüssen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: BMWK plant Neuregelung der Fristen zur Bearbeitung von Netzanschlussbegehren in den Verteilnetzen, die unverbindliche Netzanschlussauskunft und die Kapazitätsreservierung im Gesetz. EIne Vielzahl der beschriebenen Regelungen erfordert teilweise eine Umstellung und weitreichende Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses von Netzanschlussbegehren. Hierfür muss den Unternehmen zwingend ausreichend Umsetzungszeit eingeräumt werden. Besonders für Netzanschlussbegehren in der Niederspannung erachtet der VKU bundesweit geltende Fristen und einheitliche Antragsformalitäten als zielführend.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260098 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2501210028 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz..., ...vorgesehenen § 17 Abs. 5 EnWG (neu) 3 / 9 festgeschriebenen..., ...Hinweis: Gemäß § 14e Abs. 2a EnWG (neu) sollen Netzbetreiber..., ...Verteilnetzen Mit § 17 Absatz 5 EnWG (neu) soll ein einheitliches..., ...vgl. § 21 a Abs. 3 Nr. 5 EnWG (neu)) sollte diese Frist..., ...Anschlussverfahren im Rahmen des EnWG (§ 17 Abs. 5 EnWG (neu..., ...Online-Tools gemäß § 17a EnWG (neu) Früchte tragen kann..., ...rechnen. Gemäß § 18 Abs. 3 EnWG kann die Bundesregierung..., ...festsetzen. Der neue § 18 Abs. 4 EnWG (neu) nimmt hierauf Bezug..., ...regeln, dass von § 17 Abs. 5 EnWG (neu) im Rahmen o.g. Rechtsverordnung..., ...Fristen von § 17 Abs. 5 EnWG (neu) unberührt bleiben..., ...Regelung gemäß § 18 Abs. 4 EnWG (neu) gestrichen werden..., ...Mit § 21 a Abs. 3 Nr. 5 EnWG (neu) soll die Regulierungsbehörde..., ...Netzanschlussprüfung Gemäß § 17a EnWG (neu) sollen Verteilnetzbetreiber..., ...Kapazitätserweiterungen (§ 14d EnWG) künftig zur Verfügung ..., ...Kapazitätserweiterungen (§ 14d EnWG) künftig zur Verfügung ..., ... Mit Satz 3 Nummer 1-4 EnWG (neu) werden zahlreiche..., ...KWKG; Neuanschlüsse; §14a EnWG; Ladeinfrastruktur) über..., ...gesetzlicher Änderungen (EEG, EnWG, Solarpaket etc.) oder ...

  • Kohlendioxidspeicherung und Kohlendioxidtransport

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf § 113c Abs. 3 EnWG wird darauf hingewiesen..., ...Sachverständige weder im EnWG noch im KSpTG definiert..., ...Ermächtigungsgrundlage nach EnWG zu übernehmen und § 4 Abs..., ... im Geltungsbereich des EnWG festgelegt sind. Die ..., ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) entsprechend gelten...., ...ergänzend auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen. § 43e Abs. 3 EnWG regelt eine Klagebegründungsfrist...

  • Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ

    • Angegeben von: Amprion GmbH am 27.03.2025
    • Beschreibung: Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2503270043 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2506300028 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512190169 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2512190171 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2512190190 (PDF - 19 Seiten)

      6. SG2603310117 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... B. über § 12b Absatz 1 EnWG). • Bedingung könnte jeweils..., ...Anwendung von § 17d Absatz 1 EnWG in „entsprechender Anwendung..., ...deutschen ÜNB (ähnlich § 17e EnWG) – jeweils nur für Störungen..., ... Entschädigung über das EnWG sollten sich gegenseitig..., ...Entschädigungszahlung über TAG/EnWG ggü. der jeweils anderen..., ... Anpassung der §§ 17d–f EnWG, um die ursprüngliche, ..., ...Störungen gemäß § 17f Absatz 2 EnWG nicht mehr angemessen. ..., ...folgenden Anpassungen des EnWG würden dies ermöglichen..., ...: Ergänzung des § 17d EnWG um einen neuen Absatz 12..., ...: Ergänzung des § 17d EnWG um einen neuen Absatz 13..., ...: Ergänzung des § 17e EnWG um folgenden neuen Absatz..., ..., dass § 17e EnWG an den EEG‑Förderzeitraum..., ... nach § 17d EnWG gekoppelt ist. Dies erstreckt..., ...bei Auslaufen des § 17e EnWG einzelfallspezifische..., ...durch § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG weiterhin ausgeschlossen..., ...die Einführung des § 17e EnWG gewesen ist. Zeitliche..., ... Jahr nach § 17e Abs. 3 EnWG regelmäßig als ausreichend..., ... (§ 17f Abs. 2 Satz 4 EnWG) nicht mehr sachgerecht..., ...des § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG, der ausschließt, dass ..., ... OWP den ÜNB über § 17e EnWG hinaus für Vermögensschäden...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung von Transparenzpflichten im Kontext des Schutzes kritischer Infrastrukturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
      4. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509250035 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) • §§ 111d-111g EnWG;..., ...) § 111d Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 111g Abs. 2 Satz 9 EnWG statuieren diesbezüglich..., .... § 111e Abs. 3 Nr. 2b) EnWG, und dass durch Rechtsverordnung..., ...können, vgl. § 111f Nr. 9 EnWG. Es sollte insofern überprüft..., ... werden kann. • § 23c EnWG sowie § 12b EnWG Es besteht..., ...Übertragungsnetzen gemäß § 12b EnWG verbunden. Es sollte daher..., ...Fachgesetzen (insbesondere VwVfG, EnWG, NABEG, BImSchG sowie IFG...

  • Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzes effektiv und mit minimalem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260294 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausgenommen, soweit § 5c EnWG einschlägig ist: Referentenentwurf..., ...Wesentlichen in § 5c des EnWG (E) „gedoppelt“. Zusätzlich werden mit § 5c Abs. 3 EnWG (E) die Risikomanagementmaßnahmen..., .... § 30 des BSI-G in das EnWG (E) überführt. Das auf ..., ... erfüllen müssen, falls EnWG und BSI-G voneinander divergieren..., ...spezialgesetzlichen Regelung des EnWG für die Energiebranche ..., ...auch § 30 BSI-G als vom EnWG verdrängt zu bezeichnen. § 5c Abs. 3 EnWG (E) ist inhaltlich nicht..., ...mit § 30 Abs. 2 BSI-G. Im EnWG (E) würde gem. § 5c Abs..., ...vorbehalten. Die Regelung im EnWG (E) geht somit über den..., ...Richtlinie. § 5c Abs. 3 Nr. 11 EnWG ist daher unverhältnismäßig..., ...Rückverweis in § 5c Abs. 6 EnWG (E) auf den „eigentlich..., ...Gesetzesanwender künftig zwischen EnWG und BSI-G hin- und herspringen..., ...Änderung des § 11 Abs. 1g EnWG durch dessen Integration in den § 5c Abs. 9 EnWG zum Anlass genommen werden..., ...bislang in § 5c Abs. 9 (neu) EnWG. Die BNetzA darf kritische...

  • Zusatzbelastungen für Energiewende vermeiden

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260096 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) eingrenzen Berlin, 8...., ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG gekoppelt. Nach § 9 Abs..., ...Verbrauchseinrichtung gemäß § 14a EnWG installiert ist oder wird..., ... von SteuVE nach § 14a EnWG ist jeweils ein verbrauchsgetriebener..., ...einer SteuVE nach § 14a EnWG anders behandelt werden..., ...Netzanschluss nach § 14a EnWG. Gleiches gilt für die ..., ...Verbrauchseinrichtungen im Sinne des § 14a EnWG, deren Netzbezug regelbar..., ...über den Konnex mit § 14a EnWG übergangsweise bestehen..., ...Die Anschaffung von § 14a-EnWG-Anlagen oder die Kombination..., ...Verbrauchseinrichtungen (SteuVE, § 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen...

  • Stromdirektbelieferungen ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... 7 3.2 Anpassungen im EnWG .........................., ...Leitungslänge von 5 km aus dem EnWG gestrichen werden. Anders..., ...Weitere Klarstellungen im EnWG können dazu beitragen, ..., ...die in § 3 Nummer 24a/24b EnWG definiert sind: Energieanlagen..., ... ist, ist in § 3 Nr. 12 EnWG in Form der Direktleitung..., ... Energierecht (§§40 ff. EnWG) und der Preisangabenverordnung..., ...Energieversorgungsunternehmen iSd. EnWG, als Versorger iSd. StromStG..., ...Stromlieferant iSd. § 3 Nr. 31a EnWG und als Energiehändler ..., ...Stromkennzeichnung gemäß § 42 EnWG Herkunftsnachweise, so ..., ...vorliegt. 3.2 Anpassungen im EnWG Analog zum EEG müsste auch im EnWG eine begriffliche Klarstellung..., ...Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG Die Definition „Direktleitung“ in § 3 Nr. 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ...Energielieferverträge nach § 41 EnWG Zudem sollte an Betreiber..., ...möglich. Hierzu könnte § 41 EnWG durch einen neuen Absatz..., ...Kundenanlagen in § 3 Nr. 24a EnWG Mit der Anpassung der ..., ...Kundenanlage“ in § 3 Nr. 24a und b EnWG durch die EnWG-Novelle ..., ...Kundenanlage in § 3 Nr. 24a und b EnWG könnte dazu wie folgt geändert...

  • Anpassungen Gasspeichergesetz: Füllstandsvorgaben und Befüllinstrumente

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher (EU/D) waren in der konkreten Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs 2022 gerechtfertigt und haben zur Versorgungssicherheit beigetragen; sie wirken nun jedoch kontraproduktiv. Eine staatliche Marktintervention durch die gesetzlichen Vorgaben hat großen Einfluss auf das Marktverhalten und zeigt sich als Fehlanreiz in Bezug auf die saisonale Eindeckung und Speichernutzung. Es braucht Anpassungen, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Balance zu halten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...20.02.2025 Ausgangslage § 35 b EnWG macht verbindliche Füllstandsvorgaben..., ... beschaffen hat (§ 35 c EnWG). Das Gesetz ist befristet..., ...aktuelle Ausgestaltung des im EnWG verankerten Mechanismus..., ...Verordnung gemäß § 35b Abs. 3 EnWG). Damit wird ein wichtiges..., ...Gasspeichergesetz mit den §§ 35a ff EnWG gesetzt werden, also vor..., ...Befüllproduktes nach § 35c Abs. 1 EnWG - Kommentierung der ersten...

  • 10-Jährige Kappungsfrist für Biomethaneinspeiseanlagen kippen, Nachfolgeregelung zur GasNZV und GasNEV treffen.

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
    • Beschreibung: Das Hauptstadtbüro Bioenergie kritisiert den Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets als europarechtswidrig und investitionsfeindlich. Insbesondere lehnt es die geplante 10-jährige Kappungsfrist für Netzanschlüsse von Biomethananlagen ab, da sie Investitionen gefährde und den Ausbau erneuerbarer Gase ausbremse. Gefordert wird eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren sowie Entschädigungen bei Stilllegung. Zudem verlangt die Branche verbindliche Nachfolgeregelungen für GasNZV und GasNEV, eine faire Kostenteilung, die Sicherung der Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses sowie eine stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung am künftigen Gastransport statt an der Erdgasnachfrage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von § 17k RefE EnWG) ......... 5 2. Zur Notwendigkeit..., ...Entwicklungsplans (§ 16 Abs. 2 RefE EnWG) ........................., ...Kostenwälzung (§ 17 Abs 1 1b RefE EnWG) ........................., ... Abs. 4, 21 Abs. 3 RefE EnWG .........................., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wird auf das einschlägige..., ...Ergänzung von § 17k RefE EnWG) Im neuen § 17k RefE EnWG..., ... Regelung in § 17k RefE EnWG ist so auszugestalten, ..., ...auch in § 17 Abs. 1b RefE EnWG findet, ist im Sinne des..., ...Netzanschluss (§ 17 Abs. 1a RefE EnWG) sowie der per BNetzA-Festlegung..., ...Umsetzung des Gaspakets im EnWG eingeführt werden. Für ..., ...Entwicklungsplans (§ 16 Abs. 2 RefE EnWG) Der neue § 16b Abs. 2 RefE EnWG verpflichtet Verteilernetzbetreiber..., ...gewählt. § 16b Abs. 2 RefE EnWG ist ent-sprechend anzupassen..., ...Kostenwälzung (§ 17 Abs 1 1b RefE EnWG) Mit dem „Gesetz zur Änderung..., ...können (§ 118 Abs. 4 RefE EnWG). Seite 8 Stellungnahme..., ...Kostenwälzung in § 17 Abs. 1 b RefE EnWG (die sich auch in der bereits..., ... Abs. 4, 21 Abs. 3 RefE EnWG Es ist zwingend erforderlich..., ... Abs. 4, 21 Abs. 3 RefE EnWG verankert. Der BNetzA muss..., ...Netzanschluss (§ 17 Abs. 1a RefE EnWG) sowie der per BNetzA-Festlegung..., ...Umsetzung des Gaspakets im EnWG eingeführt werden. Für ...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
    • Beschreibung: Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ ein enorm wichtiges Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität Gegenstand der Anhörung am 15.01.25 sein wird. Es enthält wichtige und äußerst zeitkritische Änderungen nicht nur zum Umgang mit den PV-Mittagsspitzen, sondern ebenso für den zügigen und wirtschaftlichen Smartmeter-Rollout und Folgeanpassungen der Umstellung des Stromhandels. Besonders erfreulich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland ist die geplante Verlängerung der Genehmigungsfiktion für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501160006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 4 2.1 Änderungen im EnWG („Anlagen-TÜV“)..........., ...Netzanschlussvereinbarungen, § 17 Abs. 2b EnWG-E, § 8a EEG-E ............, ...Kurzschlussleistung, § 13l EnWG-E und Art. 7 (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz..., ...minimisUnternehmen, § 118 Abs. 34 EnWG-E........................., ... Regierungsentwurf zur „EnWG-Novelle“ enthaltene Regelungen..., ...14235 2.1 Änderungen im EnWG („Anlagen-TÜV“) Sichergestellt..., ... nach § 12 Abs. 2a ff. EnWG-E durch umfassende Tests..., ...daher aus § 12 Abs. 2a ff. EnWG-E gestrichen werden. 2.2..., ...Ausgleich nach § 13a Abs. 2 EnWG geringer sind als die ..., ...des Redispatch nach § 13a EnWG grundsätzlich auf die Wirkleistungserzeugung..., ...Netzanschlussvereinbarungen, § 17 Abs. 2b EnWG-E, § 8a EEG-E Der BDEW..., ...Kurzschlussleistung, § 13l EnWG-E und Art. 7 (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz..., ...Die in § 13l Abs. 1 Nr. 3 EnWG-E angeführten anderen angemessenen..., ...Netzreserve (§ 13c Abs. 3 EnWG, hier insbesondere Ziffer 4) im Falle des § 13l EnWG-E auch eine Entschädigung..., ...minimis-Unternehmen, § 118 Abs. 34 EnWG-E Der BDEW begrüßt die..., ... die Vorgaben aus § 7c EnWG noch nicht wirtschaftlich...

  • Steigende Netzanschlussverfahren von Großverbrauchern

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 25.04.2025

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Der BDEW zeigt Herausforderungen und Lösungsansätze im Umgang mit den stark steigenden Netzanschlussanfragen von Großverbrauchern wie Rechenzentren auf. Die enormen Leistungsbedarfe dieser Anlagen im Verbund mit der Sektorenkopplung sowie der Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärmeversorgung und vieler weiterer Bereiche bewirken vielerorts akute Kapazitätsmängel in den Stromnetzen und eine sich verschärfende „Anschlusskonkurrenz“. Der Anschluss neuer Großverbraucher geht häufig mit einem langwierigen Netzausbau einher, der mit dem Anlagenzubau strukturell nicht Schritt halten kann.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408270002 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 EnWG dazu verpflichtet, „ein..., ... Abregeln“ gemäß § 13k EnWG oder eine mögliche Ausgestaltung..., ...Verteilnetz gemäß § 14c EnWG). Hinzu kommt eine Verringerung..., ... als vereinbar mit dem EnWG und den darauf beruhenden..., ...Grundlage von § 17 Absatz 2 EnWG bei Kapazitätsengpässen..., ...Problem nicht löst. Das EnWG unterscheidet zunächst ..., ...15 Ebenso enthält § 17 EnWG allerdings aber auch keine..., ... Der § 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber..., ... auf die Zwecke des § 1 EnWG, so dass aus den Zielen des § 1 Abs. 1 EnWG auch Differenzierungen ..., ...verpflichtet § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG die Netzbetreiber dazu,..., ...Beispielhaft kann hier auf § 14d EnWG verwiesen werden, der für..., ...hervorhebt. Nach § 14d Ab. 3 EnWG sind bei der Erstellung..., ...Netzausbauplanung nach § 14d EnWG erstellen, wie Verteilernetzbetreiber..., ...der Festlegung zu § 14a EnWG der Fall ist. Bei der ..., ...Anschlussregelungen im EEG und denen im EnWG zu differenzieren. Die ..., ... die Ergänzung des § 17 EnWG erfolgen. 3.2 Anpassungen...

  • Vorschläge zur Vermeidung von Zusatzbelastungen und Kopplungungsbegrenzung der Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    Aktiv vom 07.08.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.08.2024
    • Beschreibung: Sämtliche PV-Anlagen müssen bei Einbau eines intelligenten Messsystems nach § 9 Abs. 1 EEG 2023 und den geltenden Übergangsbestimmungen sicht- und fernsteuerbar sein, sofern hinter demselben Netzanschluss eine steuerbare Verbrauchseinrichtung (SteuVE wie Batteriespeicher, Wärmepumpe oder Ladestation) installiert ist. Dies gilt für Neu- und Bestandsanlagen. Diese Koppelung führt zu Aufwand und Kosten. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Anlagenbetreiber und das Elektrohandwerk (BDEW, BSW, VKU und ZVEH) fordern daher eine Eingrenzung dieser Regelung auf die netztechnisch relevanten Anlagen größer 7 kW, um die Energiewende und Sektorkopplung nicht auszubremsen. Die Lösung liegt in einer Änderung von § 9 Abs. 1 EEG 2023 sowie den geltenden Übergangsbestimmungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408070008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) eingrenzen Berlin, 8...., ...Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG gekoppelt. Nach § 9 Abs..., ...Verbrauchseinrichtung gemäß § 14a EnWG installiert ist oder wird..., ... von SteuVE nach § 14a EnWG ist jeweils ein verbrauchsgetriebener..., ...einer SteuVE nach § 14a EnWG anders behandelt werden..., ...Netzanschluss nach § 14a EnWG. Gleiches gilt für die ..., ...Verbrauchseinrichtungen im Sinne des § 14a EnWG, deren Netzbezug regelbar..., ...über den Konnex mit § 14a EnWG übergangsweise bestehen..., ...Die Anschaffung von § 14a-EnWG-Anlagen oder die Kombination..., ...Verbrauchseinrichtungen (SteuVE, § 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisen

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310145 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) • §§ 111d-111g EnWG; ..., ...) § 111d Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 111g Abs. 2 Satz 9 EnWG statuieren diesbezüglich..., .... § 111e Abs. 3 Nr. 2b) EnWG, und dass durch Rechtsverordnung..., ...können, vgl. § 111f Nr. 9 EnWG. Es sollte insofern überprüft..., ... werden kann. • § 23c EnWG sowie § 12b EnWG Es besteht..., ...Übertragungsnetzen gemäß § 12b EnWG verbunden. Es sollte daher..., ...Fachgesetzen (insbesondere VwVfG, EnWG, NABEG, BImSchG sowie IFG...

  • 16.) Die Verfahren für den Anschluss von Erzeugungsanlange, Speichern und Verbrauchern verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungs- werte (zu §17a EnWG) Aus Sicht der Anschlusspetenten..., ...der Prognose (zu §17a EnWG, Satz 3 und Satz 5f EnWG..., ... zweitrangig (zu §17a EnWG, Satz 4 EnWG) Die Prognose..., ...Programmierschnittstelle (zu §17a EnWG, Satz 6 EnWG) Das Vorsehen..., ...Netzanschlussauskunft: Fristen (zu §17a EnWG) Zu den Rückmeldefristen..., ...Reservierung (zu §17a EnWG, Begründung) In der Begründung..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG) Es bedarf klarer und..., ...rung mit dem Prozess im EnWG ist erforderlich. So darf..., ...Anlagenbegriffe (EEG-Speicher vs. EnWG-Speicher) zwei Anfragen..., ...Ver- schaltung von § 17a EnWG und § 8a EEG nötig (z.B..., ...Nichteinhaltung von Fristen). § 95 EnWG Bußgeldvorschriften enthält..., ... oben, Aufnahme in § 95 EnWG Bußgeldvorschriften). ...

  • Positionspapier mit dem BVES zu BESS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen. Novelle des § 13k EnWG und der Innovationsausschreibung..., ...berücksichtigen. Der im § 13k EnWG angelegte Nutzen-statt-Abregeln-Mechanismus..., ...zur Anwendung. Um § 13k EnWG zu einer sinnvollen Anwendung..., ...praktikablen Rechtsrahmen im § 42c EnWG, der Transparenz schafft..., ...empfehlen wir die angestrebte EnWG-Novelle von November 2024 (§ 17a-c EnWG-E-Alt). Auch die je nach..., ...Novellierung der Regelungen in EnWG und EEG mit dem Ziel, die..., ...8a EEG und § 17 Abs. 2b EnWG sind grundsätzlich im Sinne..., ...Netzanschlussvereinbarung nach § 17 Abs. 2b EnWG oder § 8a EEG. Dies ist..., ...Energiespeicheranlage nach § 3 Nummer 15d EnWG oder eine Wärmespeicheranlage..., ...KraftNAV oder nach § 17 EnWG. 12 von 13 Insbesondere die Anschlüsse nach EnWG und KraftNAV stellen in..., ...öffentliche Interesse in § 11c EnWG stellt Energiespeicher ..., ...Abwägungsvorrang in den Verfahren nach EnWG und KraftNAV. Dieser soll nach aktueller EnWG-Novelle kommen und wird..., ...sollte der in § 17 Abs. 2a EnWG geregelte Netzanschlussvorrang..., ...Netzanschlusspetenten nach § 17 EnWG geregelt werden. Die derzeitige..., ...Netzanschlussverfahren (KraftNAV und § 17 EnWG) führt zu einer Doppelbelastung...

  • Anpassung des gesetzlichen Rahmens für Speicher neben Erzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen. Novelle des § 13k EnWG und der Innovationsausschreibung..., ...berücksichtigen. Der im § 13k EnWG angelegte Nutzen-statt-Abregeln-Mechanismus..., ...zur Anwendung. Um § 13k EnWG zu einer sinnvollen Anwendung..., ... Rechtsrahmen im § 42c EnWG, der Transparenz schafft..., ...empfehlen wir die angestrebte EnWG-Novelle von November 2024 (§ 17a-c EnWG-E-Alt). Auch die je nach..., ...Novellierung der Regelungen in EnWG und EEG mit dem Ziel, die..., ...8a EEG und § 17 Abs. 2b EnWG sind grundsätzlich im Sinne..., ...Netzanschlussvereinbarung nach § 17 Abs. 2b EnWG oder § 8a EEG. Dies ist..., ...Energiespeicheranlage nach § 3 Nummer 15d EnWG oder eine Wärmespeicheranlage..., ...KraftNAV oder nach § 17 EnWG. 12 von 13 Insbesondere die Anschlüsse nach EnWG und KraftNAV stellen in..., ...öffentliche Interesse in § 11c EnWG stellt Energiespeicher ..., ...Abwägungsvorrang in den Verfahren nach EnWG und KraftNAV. Dieser soll nach aktueller EnWG-Novelle kommen und wird..., ...sollte der in § 17 Abs. 2a EnWG geregelte Netzanschlussvorrang..., ...Netzanschlusspetenten nach § 17 EnWG geregelt werden. Die derzeitige..., ...Netzanschlussverfahren (KraftNAV und § 17 EnWG) führt zu einer Doppelbelastung...

  • Mögliche Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Kundenanlagenregelung

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
    • Beschreibung: Diskussionspapier zu möglichen Lösungsvorschlägen für eine nachhaltige Kundenanlagenregelung. Der VIK setzt sich für eine praxistaugliche und planbare Verankerung einer Regelung für bisherige Kundenanlagen und industrielle Standortversorgungen in den einschlägigen EURichtlinien, in der Bundesgesetzgebung sowie von Festlegungen der BNetzA ein. Der Verband mahnt aufgrund des gegebenen Zeitdrucks eine zeitnahe Regelung an, um drohenden Schaden abzuwenden und gewachsene Standortkonzepte zu schützen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG und § 3 Nr. 24b EnWG basiert..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG stellen den bisherigen ..., ...Praxis des § 20 Abs. 1d EnWG sieht für die Möglichkeit..., ...Rahmen eines neuen § 110a EnWG eine Regelung für Besondere..., ...Formulierung eines neuen § 110a EnWG § 110a EnWG (NEU) Besondere..., ...Verteilernetzes nach § 110 EnWG oder eines Energieversorgungsnetzes..., ...Sinne von § 3 Ziffer 17 EnWG bleibt unberührt. (4) ...

  • Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)

    Aktiv vom 22.08.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 22.08.2024
    • Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ARTIKEL 3 ÄNDERUNG DES ENWG Zu § 43 Erfordernis der..., ...Insbesondere fehlt es im EnWG an einer eindeutigen Normierung..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG „Hochspannungsfreileitungen..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EnWG findet sich ein Planfeststellungsvorbehalt..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EnWG sieht ein Planfeststellungsverfahren..., ... § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EnWG zur Anwendbarkeit eines..., ...neuen Absatzes 4a in § 43 EnWG legt fest, dass für Vorhaben..., ...dass im Rahmen des § 43a EnWG nun auf die digitale Übermittlung..., ...insbesondere § 43a Abs. 4 bis 7 EnWG). Diese Entwicklung kann...

  • Optimierung von Flächenzuschnitten, Netzinfrastruktur und Prozessen beim Ausbau von Offshore Wind in der AWZ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...könnte ähnlich wie § 28f EnWG ausgestaltet werden, wobei..., ...wird. • Gesetzlich (§ 12b EnWG) könnte definiert werden..., ...Mögliche Ergänzung § 17e EnWG um grds. Möglichkeit der..., ... B. über § 12b Absatz 1 EnWG). • Bedingung könnte jeweils..., ... Entschädigung über das EnWG sollten sich gegenseitig..., ...Entschädigungszahlung über TAG/EnWG ggü. der jeweils anderen..., ... Anpassung der §§ 17d–f EnWG, um die ursprüngliche, ..., ...Störungen gemäß § 17f Absatz 2 EnWG nicht mehr angemessen. ..., ...folgenden Anpassungen des EnWG würden dies ermöglichen..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 S.3 EnWG um folgende Ziff. 5: 5..., ...Ergänzung des § 17f Abs. 2 EnWG um Satz 6: Ein Verschulden..., ..., dass § 17e EnWG an den EEG‑Förderzeitraum..., ...Anwendungsbereich des § 17e EnWG unterliegen, genauso wie..., ... nach § 17d EnWG gekoppelt ist. Dies erstreckt..., ...durch § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG weiterhin ausgeschlossen..., ...die Einführung des § 17e EnWG gewesen ist. Zeitliche..., ...nach § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG während des Weiterbetriebs..., ... Jahr nach § 17e Abs. 3 EnWG regelmäßig als ausreichend..., ...des § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG, der ausschließt, dass ..., ... OWP den ÜNB über § 17e EnWG hinaus für Vermögensschäden...

  • Änderung Wasserstoffkernnetz

    • Angegeben von: ENERTRAG am 19.12.2024
    • Beschreibung: Es handelt sich um eine Stellungnahme zur Auswertung des beschlossenen Wasserstoffkernnetzes aus Sicht eines grünen Wasserstoffproduzenten mit Projekten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190077 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 28q Abs. 6 S. 3 EnWG Im Rahmen der öffentlichen..., ...gem. § 28q Abs. 2 Satz 2 EnWG finden Sie unsere Stellungnahme..., ...Wasserstoffproduktionsstätte nach §28q Abs. 1 EnWG nicht an das Kernnetz angeschlossen..., ...verbinden, § 28j Abs. 1 EnWG. Wesentliche Erzeugungszentren..., ...i.S.d. § 28q Abs. 1 S. 2 EnWG bei, indem Ressourcen effizient..., ...Entlastungsregionen nach EnWG §13k Abbildung 2 H2...

  • 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Energiewende in Bayern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Spitzenkappung und §14a EnWG) den Anreiz zur flexiblen..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Seit diesem Jahr sind..., ...getretene Ergänzung des EnWG schafft allerdings eine..., ...Anpassung des §12 Abs. 2 a-h EnWG erforderlich: Wir wollen..., ...anzupas-sen (sowohl §§ 13 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 13a EnWG als auch § 13 Abs. 2 EnWG). § 9 EEG 2023 enthält..., ...eines neuen § 13a Abs. 1b EnWG mit folgendem Wortlaut:..., ...Ergänzung des § 13 Abs. 2 EnWG mit folgendem Wortlaut:..., ...eines neuen § 13a Abs. 2a EnWG mit folgendem Wortlaut:..., ...Anpassung des § 12 Abs. 2 a-h EnWG, insbesondere ist von einer...

  • Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Netzanschlussverfahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anmerkungen Zum Entwurf der EnWG-Novelle Es ist gut, dass..., ...für die lange erwartete EnWG-Novelle vorgelegt hat. ..., ...Wärmepumpe oder Wall-box; § 17 EnWG) an das Netz angeschlossen..., ...Unterlagen fehlen. § 20b EnWG-E – Gemeinsame Internetplattform..., ...Netzbetreiber gemäß dem neuen § 20b EnWG gemeinsam eine Plattform..., ...2024 Seite 4 von 4 § 42c EnWG-E – Gemeinsame Nutzung ..., ...EU-Strombinnenmarktrichtlinie soll mit der EnWG-Novelle das Energy Sharing..., ...Unwägbarkeiten, die auch durch die EnWG-Novelle nicht behoben werden...

  • Vereinfachungen und Kostensenkung des Netzanschlusses

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entschließungsantrag zur EnWG-Novelle vom 13. November..., ...Versorgung einspeisen, sind im EnWG und EEG auf Grundlage des..., ...vermeiden, sollten im EEG und EnWG Kriterien zur Reservierung..., ...Netzan-schlussverfahren nach EnWG einheitlich gelten, um ..., ...Änderung wurde auch der im EnWG beschriebene Bezugspunkt..., ...der Umsetzung des § 14a EnWG für steuerbare Verbraucher..., ...Steue-rung nach § 13 (1) EnWG (Redispatch 2.0) ist dies..., ... zum § 13 (1) und § 14a EnWG sind nicht aufeinander ..., ... Gesetzgeber hat in der EnWG-Novelle vom November 2025..., ...auf die Steuerbarkeit im EnWG und EEG nicht mit angepasst..., ...erfolgt. Nach § 13 Absatz 1 EnWG sind die Maß-nahmen mit..., ...Entschließungsantrag zur EnWG Novelle vom 13. November..., ... schlussverfahren nach EnWG einheitlich gelten, um ..., ...Änderung wurde auch der im EnWG beschriebene Bezugspunkt..., ...der Umsetzung des § 14a EnWG für steuerbare Verbraucher..., ...Steue rung nach § 13 (1) EnWG (Redispatch 2.0) ist dies..., ...zum § 13 (1) und § 14a EnWG sind nicht aufeinander ..., ... Gesetzgeber hat in der EnWG-Novelle vom November 2025..., ...auf die Steuerbarkeit im EnWG und EEG nicht mit angepasst..., ...erfolgt. Nach § 13 Absatz 1 EnWG sind die Maß nahmen mit...

  • Netzanschluss von elektrischen Anlagen digitalisieren und standardisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Regelun- gen für eine..., ... sieht in § 17 Absatz 5 EnWG vor, ein einheitliches ..., ...Energiewirtschaftsgesetz, EnWG) und weiterer Ge- setze..., ...einer Novellierung des EnWG im Jahr 2022 deshalb eine..., ...eines neu eingefügten § 5 EnWG Abs. 4a EnWG sieht vor..., ... sieht in § 17 Absatz 6 EnWG vor, ein einheitliches ..., ... konkreter Maßnahmen im EnWG, um Verbrau- cher:innen..., ... UNWIRKSAM § 41 Abs. 5 EnWG legt fest, unter welchen..., ... nach § 41 Abs. 8 Nr. 2 EnWG verpflichtet, den Eingang..., ...Verfügung zu stellen. Das EnWG sieht derzeit keinerlei..., ... hinaus soll § 41a EnWG so geändert werden, dass..., ...41a Absatz 4 neu Satz 3 EnWG wie folgt zu ändern: (..., ...schlagenen § 41f Abs. 2 EnWG insbesondere dann nicht..., ... nach § 23c EnWG oder die zu dem Zeitpunkt..., ...vor, dass in § 41 Abs. 6 EnWG die Angabe „§ 40 Absatz..., ... Ab- satz 4 neu Satz 3 EnWG wie folgt zu ändern: (..., ...nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EnWG Letztverbraucher:innen ..., ...41c EnWG aufgeführten Mindeststandards..., ... einer Novellierung des EnWG im Jahr 2022 deshalb in § 5 Abs. 4 EnWG eine Reihe neuer Vorschriften...

  • Änderungen im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung zur Optimierung der Rahmenbedingungen von Vertriebsprozessen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...Bezug auf §14 1a und 1b EnWG nehmen. Zurzeit hat der..., ...i.V.m. § 14 Abs. 1 oder 1c) EnWG Anspruch auf bilanziellen..., ...der AB gemäß neuem §14 1b EnWG einen Anspruch auf angemessenen..., ...gemäß §13 a Abs.2 Satz 2 EnWG, beachtet werden, dass ..., ...gemäß §13 a Abs.2 Satz 2 EnWG, gerecht zu werden, sollte..., ... Neuregelung des §14 1b EnWG des angemessenen finanziellen...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Batteriespeicher in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zwischengespeicherten Strom im EnWG entfristen In den ..., ...zwischengespeicherten Strom im §118 (6) EnWG muss entfristet werden...., ... Kraft getretenen neuen EnWG ist eine Energiespeicher-Definition (§3 Nr. 15d EnWG) aufgenommen worden, die..., ...Netzentgeltbefreiung Nach §118 (6) EnWG sind Anlagen zur Speicherung..., ...Speicherdefinition im §3 Nr. 15d EnWG, die die Rolle der Speicherung..., ...Bundestages in der anstehenden EnWG-Novelle laufen wir schon...

  • Einführung Redispatch-Vorbehalt und Abschaffung Erdkabel Vorrang

    • Angegeben von: Avacon AG am 10.07.2024
    • Beschreibung: Wir argumentieren für eine Neuregelung beim Redispatch-Regime die besagt, dass eine EEG-Anlage die sich bewusst in einem Netzengpass Gebiet anschließen lässt, obwohl der Netzbetreiber darauf hingewiesen hat, zukünftig keinen Anspruch mehr auf Erstattung der Redispatchkosten hätte. Wir versuchen unseren Standpunkt zu erläutern, dass Erdkabel diverse physikalische, finanzielle und zeitliche Nachteile gegenüber einer Freileitung im 110kV Bereich haben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410140010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuelle Fassung des § 43h EnWG dafür, dass im Rahmen des..., ...Jahre) gilt es, den § 43h EnWG im Sinne eines Freileitungsvorrangs..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). 1. Änderungen für § 43h EnWG § 43h EnWG aktuelle ..., ...geltenden Fassung § 43h EnWG (vorgeschlagene Fassung..., ...Begründungen Änderungen für § 43h EnWG 1. Die doppelte Planung..., ...Derzeit ist gemäß § 43h EnWG eine doppelte Planung notwendig..., ...Erdkabelvorrang, verankert in § 43h EnWG, Ressourcen, Kosten und..., ...eine Änderung des § 43h EnWG in einen Freileitungsvorrang...

  • Aufnahme der Belange des H2-Kernnetzes/der H2-Infrastruktur in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und in das Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 28q Abs. 2 S. 3 EnWG erfüllt, wonach die Möglichkeit..., ...Anforderung des § 28q Abs. 2 S. 3 EnWG nachzukommen und die Vorteile..., ...der Vorgaben des § 28q EnWG und die aus der Genehmigung..., ...Wasserstoff-Kernnetzes“ (§ 28q Abs. 1 S. 2 EnWG) beitragen. Vorhabenträger..., ...Wasserstoff-Kernnetzes (§ 28q Abs. 8 S. 6 EnWG) an. Dem stehen auch europäische..., ...erhöhen: Art. 5 Änderung des EnWG (§ 43l Abs. 2) Die im..., ...Regelung (z.B. in § 43a EnWG) eingefügt werden: „Die..., ...43l Absatz 2 Satz 2 neu EnWG verwiesen werden. Im Referentenentwurf..., ...gemäß § 28q Abs. 1 S. 2 EnWG einer schnellen Realisierung...

  • Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann (siehe § 43n Abs. 1 EnWG). Zudem steht dies der ..., ...Analogie zu § 43m Absatz 3 EnWG bzw. § 43n Absatz 10 EnWG..., ...Regelung in § 43m Abs. 3 EnWG bzw. § 43n Abs. 10 EnWG..., ...die Regelungen zu § 43m EnWG zu übertragen. Dies ist..., ...dass § 43n Abs. 2 Nr. 2 EnWG auch für solche Vorhaben..., ...einer Ergänzung in § 43n EnWG an geeigneter Stelle: ..., ...Vollständige Streichung des §11c EnWG §13 Abs. 1a EnWG Bewertung..., ... Anpassung § 14 Abs. 1b EnWG Großes Bestreben sowohl..., ... „zwölf Monate“. § 17g EnWG Direktanbindungskonzept..., .... § 23c Abs. 2a und 2b EnWG Bewertung: Die in den..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden..., ...des § 44a Abs. 1 Satz 2 EnWG n.F. Dieser nimmt Bezug..., ...die Anpassung von § 49a EnWG. Diese bietet eine gute..., ...: “§ 50d EnWG wird gestrichen”. Begründung..., ...stillgelegt sind. § 50d EnWG sollte daher gestrichen..., ... mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich auch..., ... mit Änderungen im ROG, EnWG und FStrG zugleich auch..., ...Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG-E nunmehr ausdrücklich ..., ...Sinne des § 3 Nummer 36 EnWG-E nunmehr ausdrücklich ..., ... Instrumente gem. § 13k EnWG oder § 13.6a EnWG, die ...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) • §§ 111d-111g EnWG; ..., ...) § 111d Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 111g Abs. 2 Satz 9 EnWG statuieren diesbezüglich..., .... § 111e Abs. 3 Nr. 2b) EnWG, und dass durch Rechtsverordnung..., ...können, vgl. § 111f Nr. 9 EnWG. Es sollte insofern überprüft..., ...sichergestellt werden kann. • § 23c EnWG sowie § 12b EnWG Es besteht..., ...Übertragungsnetzen gemäß § 12b EnWG verbunden. Es sollte..., ...Fachgesetzen (insbesondere VwVfG, EnWG, NABEG, BImSchG sowie IFG...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Angegeben von: Amprion GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509250058 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310119 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) • §§ 111d-111g EnWG;..., ... § 111d Abs. 2 Satz 5 EnWG und § 111g Abs. 2 Satz 9 EnWG statuieren diesbezüglich..., .... § 111e Abs. 3 Nr. 2b) EnWG, und dass durch Rechtsverordnung..., ...können, vgl. § 111f Nr. 9 EnWG. Es sollte insofern überprüft..., ... werden kann. • § 23c EnWG sowie § 12b EnWG Es besteht..., ...Übertragungsnetzen gemäß § 12b EnWG verbunden. Es sollte..., ...Fachgesetzen (insbesondere VwVfG, EnWG, NABEG, BImSchG sowie IFG...

  • Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vermeiden, werden wir im EnWG regeln, dass die von der..., ...keiner Genehmigung nach EnWG oder NABEG. In Betracht..., ... eine Lösung über § 48a EnWG bereit. § 48a EnWG setzt..., ...Besitzeinweisung (§ 44b EnWG) und Enteignung (§ 45 EnWG..., .... zu den §§ 44 und 48a ENWG a) Die Änderung in Satz..., ...erforderlich, um den § 44 EnWG an die Systematik des §..., ...Klarstellend ist in § 44 EnWG (wie auch in den übrigen..., ...der §§ 44b, 48a und 45c EnWG) der Begriff des Trägers..., ...aus §§ 44, 44b sowie 48a EnWG in Anspruchskonkurrenz ..., ...Energieleitungen nach dem EnWG führen. Zu diesem Zweck..., ... des § 45c EnWG wird in Absatz 1 Satz 1..., ...nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) 3 jährlichen ..., ...nach NABEG (§ 24) bzw. EnWG (§ 43b) Erleichterte ..., .... § 44c EnWG 4 Vereinfachung BImSchG-Verfahren..., ... 5 Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG ..., .... Kommunen) §§ 44, 48a EnWG Verfahrenspräzisierun ..., ...begrenzen sind; u.a. EnWG, EEG, EnFG, KWKG 17 -..., ...die ÜNB / VNB gemäß § 1 EnWG dazu verpflichtet sind,..., ... ggf. § 43 Abs. 2 Nr. 1 EnWG sein) gesenkt werden, so..., ...EEG und § 11c EnWG, jeweils im überragenden...

  • Regelungsvorschläge zur Anpassung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.03.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine Flexibilisierung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben durch Absenkung der Füllstandsziele, insbesondere zum 1.11.2025 von 90 % auf 80 %. Der Verband setzt sich dafür ein, das Füllstandsziel zum 1.2. beizubehalten, Zwischen-ziele und Befüllungspfade jedoch zu streichen, um Versorgungssicherheit wirtschaftlich und marktgerecht abzusichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503120003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...20.02.2025 Ausgangslage § 35 b EnWG macht verbindliche Füllstandsvorgaben..., ... beschaffen hat (§ 35 c EnWG). Das Gesetz ist befristet..., ...aktuelle Ausgestaltung des im EnWG verankerten Mechanismus..., ...Verordnung gemäß § 35b Abs. 3 EnWG). Damit wird ein wichtiges..., ...Gasspeichergesetz mit den §§ 35a ff EnWG gesetzt werden, also vor..., ...Befüllproduktes nach § 35c Abs. 1 EnWG - Kommentierung der ersten...

  • Richtige Weichen für eine klimafreundliche Energieversorgung stellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften: EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, EEG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, EEG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, EEG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, EEG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, EEG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG, MsbG, Regulierungsrahmen..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG sowie ggfs. nachgelagerte..., ...Betroffene Vorschriften EnWG Aktuelle Situation ...

  • Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) und Erneuerbare-Energien-Gesetz..., ...gemäß § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein und weniger energiewirtschaftliche..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen zu müssen. ..., ...Bundesnetzagentur in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte für Energy Sharing..., ...Energy Sharing in § 42c EnWG-E verbessern Wohlwollend..., ...Gesetzesentwurf in § 42c EnWG-E, nach jahrlanger politischer..., ...folgender Aspekte muss § 42c EnWG/Energy Sharing unbedingt..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Wie mitnutzende..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E gefordert sein: aa..., ...angepassten § 42c Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...angepassten § 42c Abs. 7 am Ende EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 EnWG-E zu sein. Sie sollten ..., ...Pflichten gemäß § 42c Abs. 7 EnWG-E erfüllen müssen. c..., ...angepassten § 42c Abs. 7 Nr. 2 EnWG-E (Anpassungen sind kursiv..., ...BNetzA in § 21 Abs. 3 f) EnWG für Energy Sharing angepasst..., ...angepassten § 21 Abs. 3 f) EnWG (Anpassungen sind kursiv..., ...Bundesnetzagentur in § 21 Abs. 3 f) EnWG sollte für Energy Sharing..., ...angepassten § 42c Abs. 3 EnWG-E (Streichungen sind kursiv..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) und Erneuerbare-Energien-Gesetz...

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Novelle des KSpG als Grundlage für CO2-Infrastruktur, fordert aber Nachbesserungen: CO2-Terminals müssen ins überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden, bestehende Leitungen flexibel nutzbar sein. Haftungsregeln sollen angepasst und Haftungsübergang auf 20 Jahre verkürzt werden. CO2- und Wasserstoffinfrastrukturen müssen integriert geplant werden. Für den Markthochlauf braucht es Rechtssicherheit, Duldungspflichten, grenzüberschreitende Kooperationen, investitionsfreundliche Regulierung und lokale Beteiligung. CCS ist essenziell für Wasserstoffhochlauf und Standorterhalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050033 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweis auf § 43 Absatz 2 EnWG, um gesetzestechnisch korrekt..., ...• Die Verweise auf das EnWG in § 4 Abs. 2 KSpTG sollten..., ...folgende Regelungen des EnWG ergänzt werden: o Der..., ... 2 S. 2 auf § 11 Abs. 2 EnWG muss gestrichen bzw. geändert..., ...Erachtens auf § 11 Abs. 3 EnWG o Die Feststellung des..., ...ver-gleichbar § 43 Abs. 3a S. 2 EnWG) fehlen als behördliche..., ... o § 43b Abs. 1 Nr. 3 EnWG betreffend die Bekanntgabe..., ...Planfeststel-lungsbeschlüssen o §48a EnWG betreffend die Duldungspflicht..., ...ferner auch auf § 43e Abs. 3 EnWG verweisen, um eine verkürzte..., ...Systematik zwischen KSpTG und EnWG ist der gewünschte Bezug...

  • Neustart Energiewende

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kW je Haushalt im § 14a EnWG, unterhalb derer im Fall..., ...eines § 21a Abs. 1 S. 7 EnWG: 3 /23 23 „Bei der Ermittlung..., ...schaffen – neuer § 24c EnWG Die Bundesregierung denkt..., ...Im Rahmen der aktuellen EnWG-Novelle sollte die Gelegenheit..., ...zu schaffen. Denn § 24a EnWG regelt nur die Möglichkeit..., ...Ergänzung des bestehenden §24 EnWG um einen neu geschaffenen..., ...sollte die vorliegende EnWG-Novelle genutzt werden,..., ...EINZELNEN 1. § 5 Abs. 4a EnWG-E – Entwicklung und Vorhaltung..., ...Stromgroßhandel ein. 2. § 14 EnWG – Aussetzung der Pflicht..., ...Abs. 1b ist § 13a Abs. 2 EnWG-E für Verteilnetzbetreiber..., ...Regelungen des § 13a Abs. 2 EnWG erreicht werden. Im Zuge..., ...Kunden beliefert. 10. § 41c EnWG-E – Änderung der Überschrift..., ...beschränkt die in § 41c EnWG enthaltene Regelung zu ..., ...) und § 42c EnWG (neu) (Energy Sharing) ..., ...Sharing i. S. d. § 42c EnWG (neu) weiterhin eine Förderzahlung..., ...• Im Rahmen der in § 37 EnWG geregelten Unterscheidung..., ...sowohl in § 42c Absatz 1 EnWG, als auch im EEG, wie ..., ...schlagen daher vor, dass im EnWG keine unmittelbare Regelung..., ...ist. 12. § 118 Ziffer 4 EnWG-E – Übergangsregeln für..., ... sollte die vorliegende EnWG-Novelle genutzt werden,...

  • Dynamische Stromtarife skalieren und breitenwirksam ausgestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EnWG müssen Letztverbraucher..., ...konkretisierenden Vorgaben im EnWG not-wendig sind, um Standards..., ...Stromlieferanten nach § 41a EnWG verpflichtet, spätestens..., ...Tarifen nach § 3 Nr. 31d EnWG bzw. §41a EnWG handelt ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) lässt gewisse Spielräume..., ...Nach § 41a Abs. 2 Satz 2 EnWG müssen Letztverbraucher..., ...verpflichtende Umsetzung nach §41a EnWG bis spätestens 2025 für..., ...Vorgaben 2027 / 2028 im EnWG zu konkretisie-ren. Zusätzlich..., ...Festlegung der BNetzA zu §14a EnWG berücksichtigt werden, ...

  • Vereinfachung und Konkretisierung des Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 15.07.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass sich das Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes zur zweiten Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) der Europäischen Union mit der Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland beschäftigt. Obwohl die Zielsetzungen zur Stärkung der IT-Sicherheit grundsätzlich vom BEE unterstützt werden, schlägt der Verband eine Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes vor. Diese sollte Unklarheiten beseitigen und die praktische Umsetzung erleichtern, indem die beschriebenen Prozesse präzisiert und vereinfacht werden. Davon würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Energiesektor profitieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz - NIS2UmsuCG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507090016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Netzbetrieb nach § 5c EnWG Übertragung der Pflichten nach § 5c Abs. 4 EnWG auf externe Dienstleister..., ...nach § 11 Abs. 1a und 1b EnWG Der BEE begrüßt ausdrücklich..., ...nach § 11 Abs. 1a und 1b EnWG sieht es der BEE als positiv..., ...IT-Sicherheitskatalog § 11 Abs. 1a und 1b EnWG im Fall einer Betriebsführung..., ...und Netzbetrieb nach § 5c EnWG Der BEE hält die unter § 5c EnWG aufgeführten Vorgaben für..., ...Anforderungen nach § 5c EnWG hingegen eine große Herausforderung...

  • Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...und Bedeutung von § 118b EnWG und §§ 19 Abs. 5 Satz ..., ...befristeten Regelungen des § 118b EnWG (Befristete Sonderregelungen..., ...Die Einführung von § 118b EnWG und die Änderungen von ..., ...Die Einführung von § 118b EnWG und die Änderungen von ..., ...Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 – 4 EnWG, §§ 19 Abs. 3 Satz 2 Nrn..., ...Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 – 4 EnWG, §§ 19 Abs. 3 Satz 2 Nrn...

  • Sicherung der Anbietervielfalt bei Offshore Ausschreibungsbedingungen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VKU schlägt folgende Anpassungen vor, um die Akteursvielfalt zu erhöhen, um den Beitrag der Offshore-Windenergie zu einem resilienten Energiesystem abzusichern - Maximal eine Fläche pro Bieter pro Ausschreibungsjahr Die Limitierung der Gebotsflächen pro Bieter vermindert die Gefahr einer Oligopolisierung. - Kleinere Flächen in Ausschreibungen: Durch Beschränkung auf Flächen mit einer Größe von maximal 750 MW erhalten auch „non-global-Players“ wieder Marktzugangschancen. - Um die Umweltauswirkungen der Offshore-Windparks möglichst gering zu halten, empfiehlt der VKU eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Kriterien. - Einheitliches Ausschreibungsdesign - Anpassung der Pönalen an die jeweiligen Gebotshöhen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406260203 (PDF - 24 Seiten)

      2. SG2406260211 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2501220027 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2504010019 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... – zusätzlich zu den im EnWG bereits aufgenommenen ..., ... Änderung in $ 43 f des EnWG vor: § 43f Änderungen ..., ...von § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgesehene befristete..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bis zum Ablauf des 30.04.2025..., ...Regelungen des § 118b Abs. 2 – 9 EnWG sollten Haushaltskunden..., ...BMUV gemäß § 118b Abs. 10 EnWG bis zum 31.12.2023 durchzuführende..., ...gemäß § 118b Abs. 1 Satz 1 EnWG befristeten Geltung des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG und die Notwendigkeit einer..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG für Energielieferverträge..., ...werden. § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG komme daher keine praktische..., ...gemäß § 36 Abs.1 Satz 1 EnWG. Der Grundversorger kann..., ... des § 118 Abs. 2 bis 9 EnWG im Einzelfall Verbraucher..., ...des § 118b Abs. 2 bis 9 EnWG bedarf es vielmehr mangels...
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