Regelungsvorhaben

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951 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (951)

  • Modellregion, Fördermittel, Bürokratieabbau

    • Angegeben von: Initiativkreis Ruhr GmbH am 26.05.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Unterstützung und Verbesserung regulatorischer, förderpolitischer und administrativer Rahmenbedingungen zur bundesweiten Skalierung innovativer Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen und dem Ruhrgebiet. Betroffen sind insbesondere Vorhaben in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, Energieversorgung, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur, serielle und klimafreundliche Bauweisen, Digitalisierung, KI-Anwendungen, Cybersicherheit sowie Gesundheitsversorgung. Hierzu zählen unter anderem Anpassungen im Förderrecht, Vergabe- und Genehmigungsrecht, bei Infrastruktur- und Energieregulierung, Daten- und KI-Rahmenbedingungen sowie bei Pilot- und Demonstrationsvorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605130004 (PDF - 58 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Effizienzsteigerung im Bauwesen. Ansprechpartner Christian..., ...NEXIGEN-GRÜNSTAHL Das Bauwesen steht vor der dringenden...

  • Verabschiedung einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Kreislaufwirtschaftspolitik muss stets den gesamten Produktlebenszyklus im Blick haben. Sie muss sowohl innovationsgetriebene Verbesserungen von Produkten und Verfahren würdigen als auch praxisgerechte Standards für ein nachhaltiges Produktdesign beinhalten. Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Nutzeranforderungen an Produkte müssen im Einklang mit der Verwendung von Recyclingrohstoffen stehen. Innovationen dürfen nicht durch praxisferne Vorgaben gehemmt werden. Sie sind vielmehr unter der Prämisse der Technologieoffenheit zu fördern. Auf bewährte Verfahren muss bei der Weiterentwicklung aufgebaut werden. Die vbw setzt sich dafür ein, bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaftspolitik die einzelnen Maßnahmen intensiv auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nutzung von Kunststoffen in einer Kreislaufwirtschaft
      2. BT-Drs. 20/10950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
      3. BT-Drs. 20/8812 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik
      4. BT-Drs. 20/10700 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Technikfolgenabschätzung (TA) - Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406030044 (PDF - 20 Seiten)

      2. SG2508080001 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Energieströme im Bauwesen ein wirkungsvolles Werkzeug..., ... und Energieströme im Bauwesen ein wirkungsvolles Werkzeug...

  • Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG Verkehr / BRBV Verkehr)

    • Angegeben von: ZBI - Zentralverband der Ingenieurvereine e.V. am 26.06.2026
    • Beschreibung: Die vorgesehene stärkere Nutzung digitaler Verfahren wird ausdrücklich begrüßt. Elektronische Nachweise, digitale Siegel und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse bieten erhebliche Potenziale zur Vereinfachung von Abläufen und zur Beschleunigung von Entscheidungen. Es bedarf leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, sicherer Kommunikationswege und einheitlicher technischer Standards. Digitale Verwaltungsverfahren können nur dann effizient funktionieren, wenn Behörden, Infrastrukturbetreiber und Ingenieurbüros auf interoperable Systeme und standardisierte Datenschnittstellen zurückgreifen können. Bei Infrastrukturprojekten sollten digitale Geodaten, BIM-Modelle und digitale Bestandsdokumentationen künftig noch konsequenter in einheitlichen Formaten bereitgestellt und verarbeitet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Expertise aus den Bereichen Bauwesen, Eisenbahnwesen, Geodäsie...

  • Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 02.06.2026
    • Beschreibung: Um sicherzustellen, dass die Klimaziele 2045 erreicht werden, strebt Agora folgende Änderungen im Gesetzentwurf an: (1) Ausstieg aus fossilen Brennstoffen absichern, (2) Schlagkräftigen Nachsteuerungsmechanismus etablieren, (3) Mietende besser schützen. Zur Umsetzung der EPBD empfiehlt Agora (4) Neubaustandard erhöhen statt abschwächen, (5) Gebäudedatenbank schaffen, (6) Zentrale Anlaufstellen gesetzlich verankern. Zusätzlich werden Umfeldmaßnahmen (Absicherung CO2-Preis, Reform BEG-Förderung, Senkung Stromsteuer, Reform Wärme- und Gasnetze) vorgeschlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606020015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtent-wicklung und Bauwesen stellen im Jahr 2030 ...

  • Novelle des Baugesetzbuchs

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 22.06.2026

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 23.09.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Baugesetzbuch weiterzuentwickeln und den aktuellen Herausforderungen in der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau und bei der Klimaanpassung gerecht zu werden. Trotz der positiven Ansätze enthält der vorliegende Referentenentwurf auch problematische Elemente, die nachteilige Auswirkungen auf private Eigentümer und Vermieter haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230047 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen vom 29.07.2024 für ein...

  • Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz sollte mit der Maßgabe beschlossen werden, dass § 246e BauGB-E und die Änderungen zur Nachverdichtung im unbeplanten (§ 34 BauGB) und beplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) unverzichtbare Bestandteile der Reform sind. Die Regelung zur Einschränkung der Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nach dem WEG-Recht sollte modifiziert oder bestenfalls vollständig gestrichen werden, da hierdurch der Zweck des WEG konterkariert wird. Zudem ergibt sich daraus kein zusätzlicher Schutz für die Mieter, da diese durch das Vorkaufsrecht und den befristeten Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bereits umfassend geschützt sind. Die Vorschläge zur Reaktion auf den Klimawandel werden grundsätzlich als sinnvoll erachtet, auch wenn sie das Planen verteuern und verzögern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411010005 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2501100010 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium..., ...zentralen Bereich wie dem Bauwesen dringend nötig sind. ...

  • Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Beschreibung: Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen auf, diesen Entwurf zurückzuziehen...

  • Einführung einer Sonderregelung für den Wohnungsbau

    • Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
    • Beschreibung: Die Bundesverbraucherhilfe schlägt ein Bauinnovationsgesetz anstelle des übermittelten Entwurfs geringfügiger Gesetzesevaluationen vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404200003 (PDF - 108 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesvorstandes für Immobilien, Bauwesen und Raumordnung der Bundesverbraucherhilfe..., ...Bundesvorstandes für Immobilien, Bauwesen und Raumordnung der ...

  • Verbraucherschutz bei BauGB-Novelle beachten

    • Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 04.05.2026
    • Beschreibung: Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren mit den Änderungen beschleunigen. Entscheidend dabei ist, dass Beschleunigung nicht nur institutionellen Akteuren zugutekommt, sondern auch privaten Eigentümer:innen, die anbauen, nachverdichten, modernisieren, energetisch sanieren oder auf dem eigenen Grundstück Wohnraum für ihre Familie schaffen wollen. Beschleunigung darf dabei nicht zulasten von Beteiligung, Verständlichkeit, Rechtsschutz und Kostenkalkulierbarkeit gehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Städtebau und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605040015 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen für ein Gesetz zur Modernisierung...

  • Wohngemeinnützigkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geplanten Dialogprozesse...

  • RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesministeriums...

  • EU Innovation Act

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konsumgüterindustrie oder im Bauwesen. Sie ist damit Initiator...

  • Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDI unterstützt die baupolitischen Ziele der Bundesregierung und begrüßt, dass mit einer Flexibilisierung der Lärmvorschriften zu einem Mehr an Wohnungsbau beigetragen werden soll. Ein Mehr an Flexibilisierung darf allerdings nicht zu dauerhaften Konflikten mit bestehenden Gewerbe- und Industriestandorten führen. Hier müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden, um weiter dringend benötigte Flächen für Industrie und Gewerbe zu erhalten und auszubauen. Bestandsschutz und Entwicklungsperspektiven für Standorte sind wesentlich, um Investitionen in Deutschland anzureizen. Hierzu sollten die vorgeschlagenen Änderungen des BauGB ergänzt werden, um auch im Rahmen der Flexibilisierung den berechtigten Interessen der Gewerbe- und Industriestandorten Rechnung zu tragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300238 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2506300242 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 04.06.2025...

  • Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    • Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesministeriums...

  • Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

    • Angegeben von: Bundesverbraucherhilfe e.V. am 20.04.2024
    • Beschreibung: Hinsichtlich der geplanten Umsetzung energierechtlicher Maßnahmen setzen wir uns für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Verbraucher ein. Es werden konkrete Verbesserungsvorschläge am Gesetzesentwurf der Bundesregierung durch die Bundesverbraucherhilfe angeführt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404200001 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes für die...

  • Überarbeitung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, um bessere Bedingungen für die Stahlindustrie zu erreichen

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
    • Beschreibung: Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160019 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie beim Stahl oder im Bauwesen schädigen bzw. eine wenig...

  • Berücksichtigung der Interessen von Handwerksbetrieben beim Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Die Zielsetzung die Baukosten mit Blick auf den Wohnungsbau zu senken und Bauvorhaben zu vereinfachen, ist vollumfänglich zu unterstützen. Auch das Bestreben, die Rechtssicherheit bei Verträgen über Bauleistungen mit Blick auf Abweichungen von den aRdT zu erhöhen ist richtig und notwendig. Jedoch muss sichergestellt sein, dass sich Handwerksbetriebe an handhabbaren und verständlichen Vorgaben orientieren können und die vorgeschlagenen Änderungen keine neue Rechtsunsicherheit sowie Haftungsrisiken schaffen. Hinter diesen Anforderungen bleibt der Entwurf zurück. Die vorgesehenen Regelungen werfen Abgrenzungs- sowie Auslegungsfragen auf und sind praxisuntauglich. Vorzugswürdig ist die Einführung eines Kriterienkatalogs in die MBO nebst flankierender zivlirechtlicher Öffnungsklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Normungen ist für viele im Bauwesen tä- tige Handwerksbetriebe...

  • Entwurf Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413) Im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtentwicklung und Bauwesen und an das Bundesministerium...

  • Appell für geschlechtergerechte Bauleitplanung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110010 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die jeweilige für das Bauwesen zuständige Bundesminister...

  • BauGB-Reform als Neuanfang im Raumplanungsrecht nutzen

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 20.05.2026
    • Beschreibung: Planen und Bauen müssen effizienter, gemeinwohlorientierter, qualitätvoller und klimagerechter werden. Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts des BMWSB vom 1.4.2026 hat sich die BAK an der Verbändeanhörung beteiligt. Die BAK-Stellungnahme begrüßt u. a. die Erweiterung des Vorkaufsrechts auf Schrottimmobilien, die Wiederherstellung kommunaler Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten und der soziale Flächenbeitrag in der Umlegung. Kritisiert hat die BAK, dass der Entwurf die Chance für einen grundlegenden Neuanfang im Raumplanungsrecht nicht nutzt. Vorab hatte die BAK ein Positionspapier mit Änderungsvorschlägen zu zentralen BauGB-Regelungen an das BMWSB gesendet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200020 (PDF - 22 Seiten)

      2. SG2605200021 (PDF - 19 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... STADTENTWICKLUNG UND BAUWESEN (BMWSB) EINES GESETZES...

  • Anmerkungen BauGB-Novelle/Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
    • Beschreibung: Positiv sind dass die Nutzung der Geothermie jetzt von Außenbereichsprivilegierung erfasst wird und die Klarstellung, dass Elektrolyseure Hauptanlagen in Gewerbegebieten und in Industriegebieten ohne Größenbegrenzung werden. Nachbesserungsbedarf besteht bei den Möglichkeiten für Gemeinden, zusätzliche Flächen für die Windenergie auszuweisen und bei der Privilegierung im Außenbereich für weitere Anlagen, bspw. Elektrolyseure, Speicher, H2. Zudem braucht es den Vorzug für Leitungen (Strom, Gas) bei konkurrierenden Planungen und es müssen rechtliche Hindernisse bei der Planung ausgeräumt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412030020 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412030021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stadtentwicklung und Bauwesen vom 4. September 2024...

  • Weiterentwicklung der Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230011 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/verkehrswesen...

  • Haushaltsgesetz 2025 (Bundeshaushalt)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Im Jahr 2024 stehen...

  • Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen für Länder- und Verbändeanhörungen...

  • Beibehaltung ambitionierter Vorgaben für neue Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stadtentwicklung und Bauwesen Herrn Carsten Schneider...
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