Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.322)
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Freiwilligenteilzeitgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch entsprechende Änderungen können Menschen unter 27 Jahren ohne ein berechtigtes Interesse Freiwiligendienste in Teilzeit absolvieren. Die Obergrenze für ein angemessenes Taschengeld wird angehoben. Bundesfreiwilligendienstgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen unter 27 Jahren Freiwilligendienste auch ohne ein berechtigtes Interesse in Teilzeit absolvieren können. Die Diakonie bringt ihre Position ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
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BT-Drs. 20/9874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Selbstbestimmungsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. Die Diakonie bringt ihre Position in der Ausgestaltung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Jahressteuergesetz 2024
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere durch notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden ihre Position für die Handlungsbereiche, in den sie tätig ist, dazu ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für einen inlusiven Arbeitsmarkt ein. Dazu gehören die Verbesserung der individuellen Förderung, mehr Durchlässigkeit von der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, mehr Transparenz bei der Entlohnung sowie eine höhere Entlohnung.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt Maßnahmen vor. Antrag der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber: Die Diakonie bringt aus ihrer Beratungspraxis heraus ihre Position ein und schlägt andere Maßnahmen vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen -
BT-Drs. 20/4051
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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BT-Drs. 20/9740
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Akteure/Kooperationspartner:innen, im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft, gemeinsam für die Steuerung und Ausgestaltung der ganztägigen Bildung und Betreuung zuständig sind. Ziel ist es, Chancengerechtigkeit zu fördern und allen Kindern das Entfalten ihrer Potenziale zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern: 16i SGB II
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Förderinstrument nach § 16i SGB II wird von den Jobcentern flächendeckend positiv und als wichtige Ergänzung der Fördermöglichkeiten bewertet. Gleichzeitig verliert der 16i aufgrund unzureichender Finanzierung im Bundeshaushalt faktisch an Bedeutung. Die Diakonie Deutschland und der evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration (EFAS) fordern einen Gesetzesentwurf für eine Weiterentwicklung des Instrumentes und fordern deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um mehr langzeiterwerbslosen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Krankenhausversorgungsverbesserung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Krankenhausreform werden laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) drei zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung. Die Diakonie Deutschland vertritt mit dem DEKV in dem Reformverfahren die Interessen der evangelischen Krankenhäuser für eine gerechte und faire Krankenhausreform unter der Beachtung der Trägerpluralität sowie die Berücksichtigung von vulnerablen Patient:innengruppen bei der Reform.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stärkung der Gesundheitsversorgung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine besser auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen soll mit der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erreicht werden. Es sollen die Interessenvertretung der Pflege sowie die Patientenvertretung gestärkt werden, die Entscheidungen der Selbstverwaltung beschleunigt und die Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften und weiterer Betroffener ausgebaut werden. Die Diakonie bringt mit anderen Wohlfahrtsverbänden Expertise aus der Praxis und für die Betroffenen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Existenzsicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie entwickelt ihre Positionen für eine zukunftsgerechte sozialen Sicherung laufend weiter. Ziel ist die gerechte Ausgestaltung des Sozialstaats, unter anderem eine zukunftsgerechte soziale Sicherung. Dabei bringt sie Positionen aus der Praxis heraus in politische Prozesse sowie Gespräche ein und entwickelt diese laufend weiter.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie begrüßt, die Menschenhandelsstrafbestände neu zu systematisieren, um Probleme der Rechtsanwendung zu verringern. Kritisch bewertet wird die Neuregelung des § 179 StGB-E Zwangsprostitution, der aus dem sachlichen Zusammenhang des Menschenhandels herausgelöst und dem Sexualstrafrecht zugeordnet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland lehnt den Gesetzesentwurf ab, begrüßt jedoch die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Ampelkoalition.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 21/4081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für umfassende Maßnahmen zur Reformierung der Pflege ein: in der Finanzierung, bei Rahmenbedingungen und in der Anerkennung von Pflegeleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Mainova AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Entfristung des KWKG und Streichung der beihilferechtlichen Einschränkungen. Vorlage der fälligen Evaluierung des KWKG durch das BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um die Rolle der KWK zur effizienten und klimaneutralen Besicherung der lokalen und regionalen Strom- und Wärmeversorgung auf Basis von Wasserstoff zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt, u.a. mit Neuregelungen zu Zahlungsfristen. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zum Zahlungsverzug in der bestehenden EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ein.
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Aufforderung an Ministerien, sich für sachgerechte Auslegung der CRR durch EBA-RTS zu CCF und UCC-Betrachtungen in Bezug auf Factoring einzusetzen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im März 2024 hat die EBA ein Konsultationspapier zum Entwurf der Technischen Regulierungsstandards zur Zuordnung von außerbilanziellen Posten und UCC-Betrachtungen gemäß Artikel 111 Absatz 8 der CRR veröffentlicht, was u.a. auch die Zuordnung zu verschiedenen Kreditkonversionsfaktor (CCF)-Kategorien betrifft. Die darin gemachten Auslegungen im Zusammenhang mit Factoring führen zu einem drastischen, sachlich nicht gerechtfertigten und unangemessenen Anstieg der Eigenkapitalunterlegung für das Factoring. Der Deutsche Factoring-Verband fordert u.a. die Ministerien BMF und BMWK dazu auf, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, diese für das Factoring und damit u.a. die mittelständische Finanzierung in Deutschland schädliche CRR- Auslegung der EBA abzuwenden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung der bisherigen Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) für Factoring-Institute
Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG sollen in nationaler Umsetzung bzw. Implementierung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA-Verordnung) künftig auch Factoringinstitute nach § 1 Abs.1a Satz 2 Nr. 9 KWG den weitgehenden IKT-Risikomanagement Anforderungen der DORA-Verordnung unterliegen. Der Deutsche Factoring-Verband setzt sich dafür ein, dass Factoringinstitute auch künftig den bisherigen sachgerechten BAIT der Finanzaufsicht unterliegen und nicht den darüber hinaus gehenden Anforderungen aus der DORA-Verordnung unterworfen werden, die vom europäischen Gesetzgeber nur auf Kreditinstitute zugeschnitten worden sind und in den Anforderungen für Factoringinstitute unverhältismäßig erscheinen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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BFStrMG - Bundesfernstraßenmautgesetz - Handwerkerausnahme
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht vor, dass ab 1. Juli 2024 auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, mautpflichtig werden. Ziel ist die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFStrMG, die die Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme erfüllen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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BWaldG - Bundeswaldgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeswaldgesetzes muss den heutigen Herausforderungen von Klimawandel, Waldumbau und nachhaltiger -bewirtschaftung entsprechen. Ziele: - Stärkung der Nutzfunktion - Klarstellung der Bedeutung der nachhaltigen Holzernte für den Erhalt der Wälder , die regionalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen - Keine Diskriminierung nichtheimischer Baumarten - bessere und zuständigkeitsübergreifende Kalamitätsprävention und- managment
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausnahme von B2B-Erzeugnissen wie Holzpackmittel von der 100% Wiederverwendungsquote, Ausnahme von Holzverpackungen für militärische Verwendungszwecke von der PPWR, Beschränkung der Verpflichtung zur Weitergabe diverser Informationen durch Angabe auf Lieferpapieren, Ausnahme von Strechtfolien und Umreifungsbändern von Wiederverwendungszielen, deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands, isb. zur Dokumentation
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11330
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umweltbericht 2023 -
BT-Drs. 20/132
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/14
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle -
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/11330
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Versicherungskammer Bayern Pensionskasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur Stärkung der Anreize der betrieblichen Altersversorgung wünschen wir uns bedarfsgerechte und kundenorientierte Betriebsrentenmodelle. Die Geringverdienerförderung soll optimiert werden und das Sozialpartnermodell auch kmU ohne Tarifbindung angeboten werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
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Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: Saarland Feuerversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhätnismäßige Regelung gesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
- Angegeben von: Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhältnismäßige Regelung gesetzt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung bei einer für die Branche praxistauglichen Umsetzung der EU-Vorgaben, insbesondere in Hinblick auf Umsetzungsfristen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):