Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.278)
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Umsetzung der EU Platform Work Directive (2021/0414(COD)) in nationale Gesetzgebung
Aktiv vom 02.10.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: GC Germany GmbH am 02.10.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen unseren Mandanten bei seinem Ziel, die Definition von Regeln zu erreichen, die Scheinselbstständigkeit bekämpfen, selbstständigen Plattformarbeiter*innen möglichst viel Flexibilität bieten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau garantieren.
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Energy Performance of Buildings Directive (EPBD):
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Die Forderungen zielen darauf ab, eine effektive und pragmatische Umsetzung der EPBD in Deutschland zu ermöglichen und die Energieeffizienz im Wohnungsbau zu steigern. Der gefundene Kompromiss zur EU-Gebäuderichtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden, um klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen. Bei der Reduzierung des Primärenergiebedarfs im Wohngebäudebestand sollte auf Anreize für eine effektive Umsetzung gesetzt werden und nicht auf verbindliche Vorgaben. Die Mindesteffizienzstandards sollten für den gesamten Wohngebäudebestand gelten, um flächendeckende Verbesserungen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Baugesetzbuch
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Anpassungen im Baugesetzbuch sind erforderlich, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen, damit Neubauten wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dazu zählt auch die Abschaffung des Umwandlungsverbots gemäß § 250 BauGB. Ergänzend sollten verbindliche Standards für die Berücksichtigung nachhaltiger Materialien und CO2 Bilanzen bei der Planung und Genehmigung von Bauprojekten eingeführt werden. Gleichzeitig ist eine Anpassung der Vorschriften zur kommunalen Wärmeplanung notwendig, um diese stärker mit energetischen Anforderungen zu verknüpfen und so eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürgerliches Gesetzbuch
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: Modernisierungsumlage: Die Forderungen zielen darauf ab, Vermieter finanziell zu entlasten und energetische Modernisierungen attraktiver zu machen. Die Umlage nach § 559 Abs. 1 BGB soll auf 11 Prozent angehoben werden, um Vermietern eine bessere Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mietspiegel: Schaffung von Regelungen im BGB mit dem Ziel, die Qualität und Akzeptanz von Mietspiegeln zu erhöhen und sie zu einem verlässlichen Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu machen. Mietpreisbremse: Anpassungen des § 556d. Ziel ist es, die Mietpreisbremse sozialer und marktgerechter auszugestalten und Anreize für Investitionen in energetische Sanierungen zu schaffen. Kappungsgrenze(558 BGB): Keine weitere Absenkung der Kappungsgrenze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wirtschaftsstrafgesetz
Aktiv vom 02.10.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 02.10.2024
- Beschreibung: § 5 WiStGB: Keine weitere Verschärfung der Regelung zur Mietpreisüberhöhung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY am 02.10.2024
- Beschreibung: Wir als außeruniversitäre Forschungseinrichtung wollen ausgenommen werden von der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht von Unternehmen. Und schlagen eine Alternative vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 02.10.2024
- Beschreibung: Einbeziehung der Tierärzte unter den geplanten besonderen Schutz im StGB von u.a. medizinischem Personal im Notdienst und bei Rettungseinsätzen zum Schutz vor Übergriffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern
Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen. Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, soll dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen sein. Das Familienverfahrensrecht setzt bislang darauf, Einvernehmen zwischen den Eltern zu unterstützen und die gemeinsame Sorge zu erhalten. Hier ergibt sich ein Spannungsverhältnis mit dem Gewaltschutz. Es ist in der Praxis zu beobachten, dass im Rahmen von Sorgerechts- und Umgangsverfahren häusliche Gewalt keine Beachtung findet, sondern im Gegenteil der Gewaltschutz ausgehöhlt wird. Der VAMV setzt sich für einen umfassenden Gewaltschutz für gewaltbetroffene Elternteile und mitbetroffene Kinder in familiengerichtlichen Verfahren und im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DHL AG am 02.10.2024
- Beschreibung: Bitte an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für einen fairen Wettbewerb hinsichtlich der Befreiung von der Kerosinsteuer für Frachtflüge innerhalb der EU einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 02.10.2024
- Beschreibung: In den betreffenden EU Verordnungen (EU) 2019/631 und (EU) 2024/1619 ist festgelegt, dass beide in den Jahren 2026 bzw. 2027 einer Revision unterzogen werden sollen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pro Wildlife e.V. am 02.10.2024
- Beschreibung: Ziel unserer Interessensvertretung ist es, den bisher strengen Schutzstatus des Wolfes im Rahmen der FFH-Richtlinie zu erhalten und eine Lockerung des Schutzstatus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.05.2026
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 02.10.2024
- Beschreibung: Anpassung der PPWR (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) in Hinblick auf eine Klarstellung der Mehrwegquoten und Definitionen der einzelnen Verpackungskategorien. Rückführung der Definitionen in der aktuellen PPWR auf die ursprünglichen Formulierungen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 02.10.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) am 02.10.2024
- Beschreibung: Änderung der aktuellen steuerlichen Regelungen bei der Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen mit dem Ziel, diese Flächen weiterhin in der Besteuerung zum Betriebsvermögen des jeweiligen Betriebs zu belassen und eine negative steuerliche Auswirkung im Erbfall zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Tankstellenbetreiber
Aktiv vom 02.10.2024 bis 19.12.2024
- Angegeben von: Bundesverband Tankstellen und gewerbliche Autowäsche Deutschland e. V. am 02.10.2024
- Beschreibung: Zulässigkeit von Verbrennermotoren und -kraftstoffen
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit Bezügen zu Lärm
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der VCI und der VIK empfehlen eine Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage, um der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten zu begegnen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Rotary Foundation am 01.10.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der bpa begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Das Gesetz stellt keine kleine Reform, sondern ein Meilenstein in der Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland dar. Das ist aus Sicht des bpa uneingeschränkt richtig und wichtig. Unverständlicherweise fehlt die zwingend notwendige Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII für alle Leistungen und Hilfen. Nicht beseitigt wird die Ungleichbehandlung von frei-nichtgemeinnützigen Trägern. Damit wird eine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen geschaffen. Der bpa empfiehlt daher, den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu definieren (wie zum Beispiel in den Richtlinien zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Stellungnahmen zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, übermittelt über das Online-Portal des BMUV fristgerecht, mit dem Ziel die Maßnahmen für die Branche konkreter auszugestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.10.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte: Es braucht eine signifikante Erhöhung der (Tabellen-)Besoldung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Deutschland!
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
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BT-Drs. 20/14438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.10.2024
- Beschreibung: keine generelle Verpflichtung aller Gerichte zur Veröffentlichung der Namen der Berufsrichter im Internet
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/15
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
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BT-Drs. 21/15
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zeitw. Rücknahm., Überarb. u. Neueinreich. d. PFAS-Beschränkungsverf. unter REACH
Aktiv vom 01.10.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 01.10.2024
- Beschreibung: Ziel: Einberufung eines PFAS-Gipfels im Kanzleramt und Etablierung eines kontinuierlichen Dialogs zur Chemikalienregulierung mit Herstellern von Hightech-Anwendungen, außerdem: Zeitweise Rücknahme, Überarbeitung und Neueinreichung des von Deutschland mitinitiierten PFAS-Beschränkungsvorschlags und gesonderte Beachtung der Fluorpolymere
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anpassung des KWKG, GEG, BEG, EnWG u. der CO2-Abgabe zum Nutzen d. KWK
Aktiv vom 01.10.2024 bis 05.06.2026
- Angegeben von: SenerTec Kraft-Wärme-Energiesysteme GmbH am 01.10.2024
- Beschreibung: Verlängerung des KWKG bis 2030; Technologieoffenheit im GEG; Dezentrale Flexibilität; Klimaneutrale Energieträger den anderen EE gleichstellen; Gleichstellung von PV und KWK; Ermöglichen von Einsatz von „normalem“ Biomethan in der BEG-Förder
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 01.10.2024
- Beschreibung: Mit dem Pflegekompetenzgesetz wird die Übernahme von Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen erweitert, was sich auf Organisation und Einsetzbarkeit der Mitarbeitenden in Pflege und Krankenhaus auswirkt. Es wird eine Änderung der vorgeschlagenen Begrifflichkeiten erbeten und es werden Vorschläge für einen größeren Wirkungsgrad gemacht. Ziel der Vorschläge zum Leistungsrecht im SGB XI ist eine Verbreiterung der Möglichkeiten für intersektorale Versorgungsmöglichkeiten und eine Beschleunigung der Verfahren der Selbstverwaltung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):