Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.050)
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Reform der Sozialen Pflegeversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 587/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BR-Drs. 587/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Änderung des § 489 Abs. 4 BGB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist, dass die Bundesregierung möglichst bald eine Verordnung erlässt, die Biomethan, das aus der Ukraine importiert wird, betrifft. § 37b Abs. 6 Nr. b) BImSchG gibt als Anrechnungsvoraussetzung solchen Biomethans die Erfassung der Transaktionsdaten in der Unionsdatenbank an. Diese ist jedoch für gasförmige Energieträger auf unbestimmte Zeit nicht betriebsbereit. Vollzugsbehörden (Generalzoll-Direktion, HZA) haben keine Ermessensspielräume, sie müssen sich streng an den Gesetzestext halten. Die Verordnungsermächtigungen des § 37d Abs. 2 BImSchG (Nr. 1 e) bis g), Nr. 13 b und Nr. 15 b) ermächtigen die Bundesregierung, als Übergangsregelung das BLE-Nabisy zu nutzen. Wir bitten die Bundesregierung um baldmöglichsten Erlass einer solchen Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Ggw. werden bei der Vergärung pflanzlicher Biomasse (in Biogasanlagen) nur 24 - 40 von 100 atmosphärischen C-Atomen genutzt, um fossile C-Atome zu ersetzen. Wenn Biomethan foss. Erdgas (CNG/LNG) ersetzt, verbleiben 16 von 100 C-Atomen im abgespalteten CO2 und 60 von 100 C-Atomen im Gärrest. Üblicherweise kommt der Gärrest als Dünger/Humusbildner auf landwirtschaftlichen Boden, wo er im Rahmen der Bodenatmung und aeroben Rotte in die Endprodukte CO2 & H2O konvertiert wird. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre und erhöht dort den CO2-Bestand. Mittels einer speziellen Pyrolyse kann Gärrest in Pflanzenkohle chemisch so stabilisiert werden, dass er nicht mehr mit O2 zu CO2 reagiert. Das Düngemittelrecht verbietet die Aufwertung von Gärrest zu Pflanzenkohle. Das muss sich ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
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BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: U.a. aus Gründen der Energie-Resilienz will die EU-Kommission die in Europa erzeugte Biomethan-Menge bis 2030 um den Faktor 10 auf 35 Mrd. m3 nachhaltiges Biomethan erhöhen (siehe REPowerEU-Plan vom Mai 2022 inkl. Biomethan-Aktionsplan, die RED-II/III mit Erwägungsgrund 9 und die EU-Gasverordnung 2024/1789). Während mit dem am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen Gebäude-Modernisierungsgesetz sowohl die Anbieter- als auch die Nachfrageseite angereizt werden, ist auf der Ebene der Biomethan-Erzeugung eine Verbesserung der Regulatorik erforderlich. Insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss sind unzureichend. Die Aufhebung der Kostenteilung der alten GasNZV (Netzbetreiber 75%) beeinträchtigt den Biomethan-Ausbau schwer. Hier besteht Verbesserungsbedarf.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.10.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen der Patientenbehandlung insbesondere durch adäquate Personalausstattung, Ressourcen für Fehlerprävention sowie funktionale IT-Infrastruktur und Abbau überbordender bürokratischer Vorgaben. Keine nicht für die Patientensicherheit notwendigen Dokumentations- und Informationspflichten und keine Verschiebung des Beweismaßstabes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6916
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
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BT-Drs. 21/6916
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.10.2026
- Beschreibung: Stimmrecht für Vertreter der Ärzteschaft im Verwaltungsrat des MD-Bund und den MD-Verwaltungsräten auf Landesebene Entschlackung des überkomplexen Wahlverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, das Digitale Identitätengesetz so auszugestalten und umzusetzen, dass die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche (insbesondere Vertrauensdiensteanbieter) konkret eingebunden werden. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Überführung digitaler Nachweise aus der Wallet in praktische Anwendungsfälle unterstützen und papierbasierte sowie gescannte Formulare ablösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Das ISC Konstanz setzt sich dafür ein, die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehene Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im Klima- und Transformationsfonds zurückzunehmen und diese mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu sichern. Ziel ist es, neue mehrjährige Forschungs- und Transferprojekte zu ermöglichen und damit Technologietransfer, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktchancen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Verbändeübergreifende Stellungnahme gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung Bayern-Sachsen-Böhmen am 12.10.2026
- Beschreibung: Auskömmliche Mittelbereitstellung zur Umsetzung versprochener Bedarfsplanprojekte gemäß BSchWAG
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- Angegeben von: Adyen N.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Zahlungsdiensteverordnung (Payment Services Regulation, PSR, COM(2023) 367) und eine dritte Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3, COM(2023) 366) sowie die nationale Umsetzung der PSD3, insbesondere durch Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Ziel ist es, die Perspektive eines international tätigen Zahlungsdienstleisters in die Positionierung der Bundesregierung im Rat und in die Ausgestaltung des deutschen Umsetzungsgesetzes einzubringen, insbesondere bei den Regelungen zu Betrugsprävention und Haftung, zur starken Kundenauthentifizierung und zum Datenzugang (Open Banking).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Adyen N.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (COM(2023) 369) sowie der damit verbundene Vorschlag zur Erbringung von Dienstleistungen in digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums (COM(2023) 364). Ziel ist es, die Perspektive eines international tätigen Zahlungsdienstleisters in die Positionierung der Bundesregierung im Rat einzubringen, insbesondere bei den Regelungen zur Rolle der Zahlungsdienstleister bei der Ausgabe und Abwicklung, zum Vergütungs- und Gebührenmodell für Händler, sowie zur Interoperabilität mit bestehenden Zahlungslösungen.
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- Angegeben von: Adyen N.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Vorhaben der Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) vereinbarten Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr, wonach neben Bargeld schrittweise grundsätzlich mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden soll, einschließlich der hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte und eines darauf beruhenden Gesetzentwurfs. Ziel ist es, die Umsetzung dieses Vorhabens zu unterstützen und die Perspektive eines international tätigen Zahlungsdienstleisters in die Ausgestaltung der Regelungen einzubringen.
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 12.10.2026
- Beschreibung: Die Studierendenwerke benötigen einfache Verfahren und Flexibilität für eine kostengünstige Beschaffung. Außerdem regen wir an, die Schwellenwerte angemessen anzuheben, damit nicht nahezu jede Beschaffung – das betrifft insbesondere die Vorhaben im sozialen Wohnungsbau – EU-weit öffentlich ausgeschrieben werden muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
- Beschreibung: Änderung des Konsumcannabisgesetzes im Rahmen des Nutzhanfliberalisierungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette; Artikel 168 zu Vertragsbeziehungen in den übrigen Sektoren Artikel 148 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 1 GMO neue Fassung (n.F.) normieren eine Pflicht zu einem schriftlichen/elektronischen Vertrag, der bestimmten Mindestanforderungen genügen muss. Die Pflicht gilt für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den genannten Sektoren durch landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Zusammenschlüsse an ihre Abnehmer.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, bei der nationalen Umsetzung des Artikels 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1739 eine Ausnahme für Lieferungen von Kartoffeln nach Artikel 168 Absatz 6 Buchstaben d und e vorzusehen. Damit sollen Kartoffellieferungen von der Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge sowie von den damit verbundenen Anforderungen nach Artikel 168 Absatz 4 ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: S.A.B. Süddeutsche Anlagenbau GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: H2 und Biomethan
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- Angegeben von: Vonovia SE am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme von Änderungen in den Entwurf des EEG (BT-Drs. 21/7867) und das Netzpaket (BT-Drs. 21/7866). Der Übergang kleiner und mittlerer Erzeugungsanlagen in die Direktvermarktung soll praxistauglich ausgestaltet und unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die technischen und abwicklungstechnischen Voraussetzungen, insbesondere Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout sowie Marktkommunikation, gegeben sind. Zudem sollen die Abwicklungsgrundlagen der Direktvermarktung gesetzlich abgesichert werden, unter anderem durch einen Festlegungsauftrag an die Bundesnetzagentur zur Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts (neuer § 14g EnWG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden beim Einsatz autonomer KI-Systeme in Behörden. Es sollen bundesweit einheitliche, datenschutzkonforme Standards für automatisierte Antragsprüfungen (z. B. bei Wohngeld und Einbürgerungen) etabliert und Vergabestrukturen modernisiert werden, damit Start-up-Lösungen schneller bundesweit skaliert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):