Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (24.673)
-
- Angegeben von: Jochen Wermuth am 28.05.2026
- Beschreibung: Jochen Wermuth setzt sich für politische und regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien erleichtern. Dazu gehören insbesondere CO2-Bepreisung und Klimadividende, Energiemarktdesign, die Vermeidung einer Doppelbesteuerung mobiler Speicher sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
-
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich im Rahmen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ein. Der Verband spricht sich dafür aus, an der bisherigen Gesamtabwägung nach § 7 SGB IV festzuhalten und lediglich ergänzend eine vereinfachte Feststellung der Selbständigkeit aufgrund von Positivkriterien einzuführen. Zudem setzt sich der Verband insbesondere für die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 28.05.2026
- Beschreibung: Modernisierung des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts für mehr Rechtssicherheit und Entscheidungsfreude, weniger Bürokratie und größere Handlungsfähigkeit für alle, die in gemeinnützigen Organisationen Verantwortung tragen (z. B. Vorstände von Vereinen und Stiftungen). Ziel ist ein Rechtsrahmen, der verständlich, verlässlich und alltagstauglich ist. Im Kern geht es darum, sichere Gestaltungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen – und mehr Menschen zu ermutigen, sich langfristig für die Gesellschaft zu engagieren
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 28.05.2026
- Beschreibung: Deutschland und Japan stehen vor ähnlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen und können viel voneinander lernen, sei es in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung, Smart Cities, innovative Technologien u.ä. Wir setzen uns für eine stärkeren Austausch und mehr Zusammenarbeit ein.
-
- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 28.05.2026
- Beschreibung: Der Deutschland-Stack muss es ermöglichen, die digitalen Vorhaben der letzten Jahre miteinander zu verbinden und parallel einen stabilen Architekturstandard für die Zukunft zu schaffen. Wichtige Kriterien sind dabei die digitale Souveränität, nachhaltige Nutzung von Software und Beschaffung und Marktoffenheit.
-
- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 28.05.2026
- Beschreibung: Die Hightech-Agenda ist ein Bekenntnis zu einer technologiegetriebenen Standortpolitik und setzt damit ein wichtiges Signal, Zukunftstechnologien stärker zu fördern. Sie erkennt das hohe Wertschöpfungspotenzial von (industrieller) KI, Mikroelektronik oder Quantentechnologien an. Wir unterstützen eine realistische Gestaltung der Ziele, die Auswahl von Technologien mit hohem Potenzial und Wirkungsbreite, effiziente Ressourcennutzung, internationale Partnerschaften sowie einen konsequenten „Digital-Omnibus“-Ansatz für EU-weit einheitliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
-
- Angegeben von: Fsas Technologies (a Fujitsu company) am 28.05.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz ein. Dazu zählt insbesondere die flächendeckende Ausstattung der Gerichte mit modernen digitalen Technologien, die Etablierung einheitlicher Schnittstellen für einen reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr zwischen allen Verfahrensbeteiligten und den Fachverfahren sowie die Anpassung der prozessrechtlichen Regelungen an digitale Prozessabläufe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: 1:1-Umsetzung insbesondere der UQN-Richtlinie in der Oberflächengewässerverordnung. Bei den flussgebietsspezifischen Schadstoffen sollte eine Kohärenz zu den Anrainerstaaten hergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Laufender Umsetzungsprozess der EU-WRRL ist kontinuierlich fortzuführen und die bestehenden Anforderungen der WRRL sind beizubehalten. Oberste Prämisse der angekündigten Novellierung muss eine ganzheitliche Betrachtung der Ressource Wasser sein. Eine einseitig auf die Interessen eines Sektors, in diesem Fall die der Rohstoffindustrie, ausgerichtete Novelle kann nicht unterstützt werden und wird den kommenden Herausforderungen nicht gerecht. Der Bergbau stellt mit seinen Folgen einen großen Eingriff in den Wasserkreislauf dar. Es ist zeit- und kostenintensiv, Grund- und Oberflächengewässer wieder in einen naturnahen Zustand zurückzuversetzen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dementsprechend zu positionieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 28.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, geschädigte Ökosysteme bis 2050 wiederherzustellen, z.B. durch schrittweise Renaturierung gewässerbezogener Lebensraumtypen in schlechtem Zustand als auch durch Wiederherstellung von mindestens 25.000 km freifließender Flusskilometer. In der Verbändeanhörung zum vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans setzt sich die agw dafür ein, dass die EU-Verordnung 1:1 umgesetzt wird und sich daraus positive Effekte und Synergien auch für den Umsetzungsprozess der EU-WRRL ergeben. Auch die Antragsberechtigung der Wasserverbände in resultierenden Förderrichtlinien ist ein Anliegen der agw. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollte übertriebener bürokratischer Aufwand vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Nationaler Wiederherstellungsplan (Entwurf)
-
- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Im StromVKG ist vorgesehen, dass zwei Drittel der bezuschlagten Anlagen für Langzeitkapazitäten im netztechnischen Süden errichtet werden („Südbonus“). Diese Maßnahme würde den Norden be-nachteiligen und sollte nicht eingeführt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, mit dem Ziel, wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen in einem funktionierenden Wasserstoffmarkt zu schaffen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens über die Ausgestaltung von Beihilfen für den Betrieb staatlicher LNG-Terminals mit dem Ziel, Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu nutzen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: BURSON GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Regelung soll den Hochlauf von LNG-Importkapazitäten mit der Zielsetzung, die Energiesicherheit Deutschlands zu sichern, beschleunigen. Der bestehende Rechtsrahmen soll beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Anti-Tankering-Vorgaben temporär auszusetzen, um die Flexiibilität bei der Kerosinversorgung zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 27.05.2026
- Beschreibung: Massive Einschnitte in der ambulanten urologischen Versorgung verhindern, weil niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durch die weitere Budgetierung von Leistungen die Versorgung nicht mehr wie gewohnt gewährleisten könnten. Rücknahme der Streichung extrabudgetärer Vergütungsbestandteile (TSVG) sowie der ePA-Erstbefüllung. Verhindern pauschaler Sparvorgaben mit erheblichen Folgen für das Behandlungsangebot von Patientinnen und Patienten. Zielsetzung ist Neuordnung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, mehr Praxisnähe bei Reformen und eine stärkere Beteiligung der Versorgungsebene an künftigen Gesetzgebungsverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
-
- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFTR): Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 27.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Förderung der Gesundheitsdatennutzung und -forschung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens setzen wir uns dafür ein, dass der Herstellerabschlag nicht dynamisiert wird und dass Investitionen in Standorte und klinische Forschung incentiviert werden. Ferner sprechen wir uns gegen eine Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel aus.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):