Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Produktsicherheits- und Haftungsrecht, erfassen auch die Risiken des Einsatzes von KI-Anwendungen in technischen Produkten und Systemen. Die Sicherheitsvorschriften und Haftungsregeln sind flächendeckend und angemessen. Für Nutzer und Betroffene ergeben sich auch bei Produkten mit KI-Komponenten keine relevanten Haftungslücken. Wir empfehlen, die Technologieneutralität des Rechts zu erhalten, die präventive Funktion des Produktsicherheitsrechts zu nutzen und keine Verschärfung des Haftungsrechts vorzunehmen. Stattdessen sollte auf die Selbstregulierung der Anbieter und Nutzer von KI gesetzt werden, um Innovationen nicht zu gefährden.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI plädiert für die Verhinderung missbräuchlicher Auswüchse eines Sammelklagesystems nach US-amerikanischem Vorbild und den Schutz elementarer kontinentaleuropäischer Rechtsprinzipien.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6520
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
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BT-Drs. 20/6520
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Nutzung von Gleichstrom sollte als effektive Lösung zur Steigerung der Energieeffizienz künftig stärker in den Fokus rücken. Um das enorme Potenzial zu nutzen, müssen das Wissen um die Technologie und ihre Vorteile breitestmöglich geteilt werden. Der ZVEI hat dafür zusammen mit bereits mehr als 50 Unternehmen und Instituten die internationale Arbeitsgemeinschaft Open Direct Current Alliance (ODCA) gegründet. Für eine stärkere Skalierung braucht es jedoch die Sichtbarkeit durch politische Aktionen wie beispielsweise den Aufruf zur Nutzung von Gleichstrom in passenden Förderprogrammen.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) wird vom ZVEI in vielen Punkten unterstützt. Er schafft Klarheit bei der Rücknahme und dem Management von Altbatterien und beseitigt somit Unklarheiten aus dem früheren BattG. Der ZVEI verfolgt einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zur Entsorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Seit 2015 besteht im ENLAG ein Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen. In der aktuellen Diskussion wird dieser Vorrang aufgrund eines potenziell hohen Kosteneinsparpotenzials in Frage gestellt. Der ZVEI setzt sich in der Debatte für die Planungssicherheit beim Erdkabelvorrang ein, insbesondere im Hinblick auf die Planbarkeit für die Industrie. Die Komponentenhersteller und die gesamte Lieferkette haben sich auf diese technologische Ausrichtung eingestellt und in die notwendigen Kapazitäten investiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz muss auch für klinische Studien zu Medizinprodukten Vereinfachungen bringen, um die Forschungsbedingungen in der Medizintechnik am Standort Deutschland zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland. Innovative Technik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb sollte im Verfahren der Weiterentwicklung der Leistungsgruppen die Mitwirkung und ein Vorschlagsrecht der Industrie gesetzlich verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Unsere Industrie kann mit Fachwissen einen wichtigen Beitrag zur Arbeit der Gesundheits-Digitalagentur leisten und die praktische Umsetzung der Festlegungen der Gesundheits-Digitalagentur beschleunigen. Im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) soll deshalb die aktive Beteiligung der Industrie an den Festlegungen der Gesundheits-Digitalagentur verankert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Genehmigungsverfahren durch die EU-Sanktionsregeln sollten mit den Prozessen in den USA und anderen westlichen Ländern stärker harmonisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Neulistung von Dual Use-Gütern Off-the-Shelf-Produkte nicht erfasst werden und dass ein Level-Playing-Field auf EU-Ebene eingehalten wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI befürwortet die Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Straftatbestände bei Sanktionsverstößen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine Überarbeitung von § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ein, die Netz- und Systemdienliches Verhalten stärker in den Fokus rückt, ohne dabei die Industrie schlechter zu stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt eine flächendeckende anwenderfreundliche, sichere, und leistungsfähige Ladeinfrastruktur, die entscheidend für das zuverlässige Laden von Elektrofahrzeugen ist und damit die Voraussetzung für mehr Akzeptanz der Elektromobilität darstellt.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- LSV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Das deutsche Mess- und Eichrecht wird von uns als zentral für den Verbraucherschutz bei der Stromlieferung angesehen. Es fördert das Vertrauen der Endkunden in die sichere und zuverlässige Abrechnung von Ladetransaktionen durch korrekte Messwerte. Transparenz und Vertrauen in die ordnungsgemäße Messung sind essentiell für die Akzeptanz der Elektromobilität. Eine praxisnahe Handhabung eichrechtlicher Anforderungen im Betrieb von Ladeinfrastruktur ist notwendig, um Aufwände zu minimieren und Ressourcen effizient auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt den Gesetzesentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten sowie zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in vielen Punkten, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Datenbereitstellungspflichten und den Zugang zu Mobilitätsdaten. Wir befürworten, dass automobile Fahrzeugdaten nicht im Regelungsbereich enthalten sind und plädieren für eine europäische Regulierung dieses Bereichs. Daten sollten kein Eigentum begründen, sondern lediglich ein temporäres Nutzungsinteresse darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Realisierung und die Implementierung des EU Chips Act, um die technologische Souveränität sowie die Resilienz der Wertschöpfungsketten im Elektronikbereich in Deutschland und Europa zu sichern und zu verbessern. Halbleiter sind Schlüsseltechnologien für die digitale und grüne Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. Wir setzen uns daher für die die öffentliche Förderung von Ansiedlungen von Halbleiterproduktion und -forschung in der EU ein.
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI sieht die CE-Kennzeichnung von Batterien gemäß der neuen Batterie-Verordnung (EU) 2023/1542, die ab dem 18. August 2024 gilt, als problematisch an, da Batterien erst ab diesem Datum eine CE-Kennzeichnung haben dürfen, diese aber dauerhaft auf dem Produkt angebracht sein muss. Wir schlagen vor, bereits vor dem 18. August 2024 Konformitätserklärungen mit dem Hinweis "gültig ab 18. August 2024" auszustellen und die CE-Kennzeichnung anzubringen, sofern die Anforderungen erfüllt sind. Zudem regen wir an, eine ähnliche Vorgehensweise wie unter der RoHS II Richtlinie zu übernehmen, wo Produkte vor dem offiziellen Inkrafttreten CE-gekennzeichnet werden konnten, wenn sie die Anforderungen bereits erfüllten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU gibt bisher keine genaue Form vor, wie Bedienungsanleitungen und Sicherheitsinformationen bereitgestellt werden müssen. Der aktuelle ATEX-Leitfaden sieht vor, dass diese in Papierform beigefügt werden müssen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen unter der neuen Maschinen-Verordnung (EU) 2023/1230 und des angepassten Leitfadens zur bestehenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EU sollte auch die ATEX-Richtlinie die Möglichkeit digitaler Betriebsanleitungen zulassen. Diese Produkte richten sich üblicherweise an professionelle Anwender und schließen eine Nutzung im häuslichen und nicht-kommerziellen Bereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ZVEI unterstützt die Notwendigkeit, Umweltaussagen künftig zu belegen und für Verbraucher transparent zugänglich zu machen. EU-weit vergleichbare und verlässliche Informationen sind entscheidend für umweltbewusste Entscheidungen und verhindern "Greenwashing". Eine präzise Ausgestaltung der Richtlinie und harmonisierte Umsetzung in den Mitgliedstaaten sind dafür essenziell. Dazu gehören eindeutige Definitionen, die Zulassung verschiedener Prüfmethoden und längere Übergangszeiten mit klaren Anwendungsregeln. Zudem müssen spezifische wissenschaftliche fundierte Umweltaussagen möglich sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Kommentieren des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hatte zum Ziel, das Verfahren des NAP W zu professionalisieren und die Maßnahmen zu schärfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
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BT-Drs. 20/11200
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) soll Mindeststandards für Gebäude setzen. Ziel ist die Klimaneutralität des Gebäudebereiches, es muss Berücksichtigung finden, dass Wohngebäude-Eigentümer sich die energetischen Maßnahmen oft nicht oder kaum leisten können.
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einräumen eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für bestimmte Personengruppen - sofern eine Länderöffnungsklausel vorgesehen ist
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Verteilung der CO²-Kosten ist intransparent. Berechnung sollte einfacher sein. Besonders betroffen ist die Berechnung Verteilung der CO²-Kosten in der Fernwärme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14261
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Sachkundenachweises für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler
- Betroffene Bundesgesetze (1):