Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.224)
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- Angegeben von: DSRB DEVELOPMENT GROUP am 29.06.2026
- Beschreibung: Technische Beratung zu den regulatorischen, institutionellen und operativen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der möglichen Gründung einer multilateralen Entwicklungsbank mit dem Mandat zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/237
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert, dass das Datenschutzrecht im Hinblick auf laufend stattfindende technologische Weiterentwicklungen, insbesondere im Bereich von KI, angepasst werden. Dies mit dem Ziel, dass gerade hochinnovative und schnellwachsende KI-Startups nicht mit Innovationshemmnissen im Bereich des Datenschutzes ausgebremst oder mit Rechtsunsicherheit konfrontiert werden. Hierfür setzt sich der Verband sowohl auf deutscher Ebene als auch auf europäischer Ebene ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert die Schaffung eines nationalen AI Safety Instituts, um auf die technologisch möglich gewordenen KI-gestützten Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Der Verband fordert deshalb, dass eigene Cyber-AI-Stacks mit Fokus auf Detektion, Analyse und Abwehr aufbauen, um die strategisch nicht akzeptable Abhängigkeit von Drittstaaten bei sicherheitskritischen Modellen zu reduzieren. Eine handlungsfähige nationale KI-Cyber-Taskforce aus Wirtschaft, Wissenschaft und staatlichen Sicherheitsbehörden sowie nationale Forschungsförderung für KI-Red-Teaming sind dabei von zentraler Bedeutung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Pläne der Europäischen Kommission zur Schaffung einer neuen europäischen Unternehmensform, der sogenannten „EU Inc.”. Im Hinblick auf die Schaffung eines solchen neuen europäischen Gesellschaftsrechtsrahmens für Unternehmen fordert der Verband, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen in der EU einheitlich harmonisiert werden, ohne dass dabei zusätzlicher bürokratischer Aufwand für KMU entsteht.
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der KI Bundesverband begrüßt die Initiativen der Europäischen Union zur Stärkung und Ausbau europäischer KI-Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der Verband aber auch, dass der Zugang zu bereits bestehender KI-Recheninfrastruktur, welche aktuell zu einem großen Teil für die Forschung reserviert ist, zusätzlich für KI-Unternehmen vereinfacht wird. Es empfiehlt sich deshalb, dass bestehende Kapazitäten durch einfache, digitale Verfahren auch privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit digitale Abhängigkeiten reduziert und die Innovationsfähigkeit von deutschen KI-Unternehmen gestärkt werden kann.
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Pflegereform birgt finanzielle Belastungen für Versicherte und Leistungseinschränkungen für Pflegebedürftige. Der AOK Bundesverband fordert, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen vollständig übernimmt. Kritisch bewertet werden die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten; die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wird abgelehnt. Vereinfachungen im Leistungsrecht werden zwar begrüßt, verfehlen aber in der derzeitigen Ausgestaltung ihr Ziel. Die Pflegebegleitung wird im Grundsatz positiv bewertet, es bedarf jedoch auch hier Anpassungen. Die Aussetzung der Tariftreueregelung wird abgelehnt und ihre Beibehaltung bei gleichzeitiger Begrenzung der Vergütungsdynamik über die Grundlohnsummenentwicklung vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: argenx Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BStabG) soll die Beitragsstabilität der GKV für 2027 sicherstellen und verlangt von allen Beteiligten in seinem Entwurf Beiträge zur Kostenreduktion. Damit die damit verbundenen Belastungen der Pharmaindustrie nicht die Ziele des Koalitionsvertrages sowie des Pharma- und Medizintechnikdialog konterkarieren, setzen wir uns politisch für Anpassungen ein. Diese betreffen insbesondere den dynamischen Herstellerabschlag und die Anpassung von Preis-Mengen Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: argenx Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag definiert die Pharmaindustrie als eine Leitwirtschaft für Deutschland. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde 2025 der neue Pharma- und Medizintechnikdialog ins Leben gerufen, dessen Ziel u.a. eine Weiterentwicklung des AMNOG ist. Wir setzen uns für eine nachhaltige Weiterentwicklung der bestehenden Regulatorik und eine Anpassung der Evidenzanforderungen ein, damit die Versorgung mit innovativen Therapien und Orphan Drugs weiterhin sichergestellt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die von der EU-Kommission (gemäß EU-Batterieverordnung 2023/1542) geprüfte Einführung und Anwendung harmonisierter Normen für ein einheitliches Ladesystem für Batterien von leichten Transportmitteln (LMT), speziell für E-Bikes. Konkretes Ziel der Einflussnahme: Vermeidung von Pflichtregulierungen im privaten Bereich: Abwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen, pauschalen Standardisierung von Ladeanschlüssen und -komponenten für das Laden zu Hause. Fokus auf Markt- und Sicherheitslösungen: Ausrichtung künftiger Normungsaufträge auf den freiwilligen, industriegetriebenen Ausbau interoperabler Systeme, primär beschränkt auf die öffentliche Ladeinfrastruktur.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist die Verankerung einer bundesgesetzlichen Klarstellung der Verkehrssicherungspflichten und Haftungsregeln für naturbedingte Gefahren im Bundeswaldgesetz (BWaldG). Konkret soll die im Rahmen des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG) geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes dahingehend beeinflusst werden, dass der Gemeingebrauch des Waldes ausdrücklich gesetzlich „auf eigene Gefahr“ geregelt wird. Ziel ist die Übertragung der bestehenden Haftungsregelung aus Paragraf 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in das Waldrecht, um eine einheitliche Rechtslage für Wald und freie Natur zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist die Bereinigung und Aktualisierung des verkehrsrechtlichen Rahmens für Fahrradzubehör auf Bundesebene. Konkret wird die Überarbeitung, Anpassung oder der vollständige Rückzug des „Merkblatts für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern“ (Stand 1999) sowie der „Richtlinie für die Beschaffenheit und Anbringung von Kindersitzen und Fußstützen an Fahrrädern“ (Stand 1980) durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bezweckt. Ziel ist die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten für Hersteller und Prüfinstitute durch eine vollständige Harmonisierung des nationalen Rechts mit den aktuellen europäischen Sicherheitsnormen (DIN EN 15918, DIN EN 14344, DIN EN 15194 und DIN EN ISO 4210).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Micro-Living BML e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung im Rahmen des Referentenentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026 ist die Anpassung der geplanten Regulierungen für das Segment Micro-Living. Konkret bezweckt wird eine gesetzliche Definition und Bereichsausnahme für voll ausgestattete Micro-Living-Apartments (bis 45 qm) und Studentenwohnheime in § 549 Abs. 3 BGB. Weiterhin zielt die Einflussnahme auf die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer in § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf bis zu 12 beziehungsweise 36 Monate. Zudem wird eine Modifikation der geplanten Deckelung von Indexmieten in § 557b Abs. 4 BGB sowie eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den Möblierungszuschlag (Anschaffungswert statt Miete) in § 556d Abs. 1a BGB angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4268
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
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BT-Drs. 21/4268
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gleichstellung von Leistungserbringenden nach § 124 Abs. 5 SGB V bei der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung gem. § 125a SGB V. § 124 Abs. 5 SGB V soll dahingehend ergänzt werden, so dass neben dem Vertrag nach § 125 Abs. 1 SGB V auch der Vertrag nach § 125a Abs. 1 SGB V Anwendung findet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Reformierung des Berufsbildes Physiotherapie durch die langfristige Etablierung einer Vollakademisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens dahingehend, dass der Steuerfreibetrag auch für selbstständig tätige Physiotherapeutinnen und -therapeuten berücksichtigt, zumindest für jene, die eigene Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs bei § 9a EStG auf Mitglieder von Berufsverbänden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act ein. Er unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten und zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten. Der BDEW fordert zugleich, dass Vorgaben zu "Made in Europe", öffentlichen Vergaben und Förderinstrumenten keine unverhältnismäßigen Bürokratie-, Kosten- oder Wettbewerbsnachteile verursachen oder das Vergaberecht verschärfen. Er setzt sich dafür ein, dass bestehende Marktverfügbarkeiten und Lieferketten berücksichtigt werden und Resilienzvorgaben sowie Anforderungen an CO2-arme Produkte differenziert und praktikabel ausgestaltet werden. Eine Ausweitung von Anforderungen vor Umsetzung und Evaluation aktueller Regelungen wird abgelehnt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungen. Einheitliche Kennzeichnung, Wiederverwendung und Recycling als komplementäre Verpackungslösungen auf Grundlage von Ökobilanzen anerkennen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: PRO-S-PACK Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Inhaltliche Beratung des Umweltbundesamtes im Rahmen des Vorsitzes in der Einwegkunststoffkommission, hinwirken auf bürokratiearme Umsetzbarkeit der Vorgaben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Kohärenter Online-Verbraucherschutz durch Verzicht auf Digital Fairness Act und effektive Durchsetzung der bestehenden Regelwerke. Jedenfalls keine zusätzliche Regulierung / Verschärfung der Regulierung der Geschäftsmodelle durch Einschränkungen bei der Refinanzierung (Bsp. Adressierung / Personalisierung) oder der Vertragsgestaltung (Bsp. Ausweitung Widerrufsrechte).
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung im Rahmen des Digital Omnibusses, u.a. durch Nachschärfung des Begriffs personenbezogener Daten, Präzisierung von legitimen Auskunftsersuchen und Entschlackung der Informationspflichten. Verhinderung der Einschränkung von Geschäftsmodellen (Bsp. Zentralisierung von Einwilligungen) oder von branchenübergreifender Nutzungsmessung als Basis der Refinanzierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 29.06.2026
- Beschreibung: EU-Vorhaben zur Modernisierung und Harmonisierung der Telekommunikations- und Netzinfrastruktur. Ziel ist Sicherung der Basis für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb z.B. im Bereich der Frequenzvergabe, Verhinderung durch Reichweitenverlust bei Netzmigrationen sowie die Verhinderung der Erhebung oder Weiterbelastung von Netzgebühren an Inhalteanbieter.
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- Angegeben von: RWE am 29.06.2026
- Beschreibung: Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes auf Fusionsanlagen: Stellungnahme über Verbände zur ggf. geplanten Änderungen im AtG und StrlSchG/V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Bewertung und Begleitung des EU-Kommissionsvorschlags COM(2025) 836 („Digital Omnibus on AI“) sowie des Trilogs zur KI-Verordnung aus Sicht von DEKRA als unabhängige Prüf- und Zertifizierungsorganisation. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen für die Umsetzung der KI-Verordnung. DEKRA setzt sich insbesondere für klare Regelungen zu Konformitätsbewertungsverfahren, GPAI-Prüfungen, Reallaboren und Dokumentationsanforderungen sowie für leistungsfähige Prüf- und Marktaufsichtsstrukturen ein. Vereinfachungen dürfen nicht zu Lasten von Sicherheit, Verbraucherschutz und Grundrechten gehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):