Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (27.225)
-
- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Kenvue Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Union hat die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/3019) beschlossen. Kenvue begrüßt die Zielsetzung der Richtlinie, insbesondere zur Verbesserung der Wasserqualität und des Umweltschutzes. Die nationale Umsetzung sieht u. a. eine zusätzliche Reinigungsstufe in Kläranlagen vor, deren Finanzierung teilweise durch Hersteller erfolgen soll (Extended Producer Responsibility – EPR). Kenvue setzt sich dafür ein, dass die Ausgestaltung der EPR verhältnismäßig und verursachungsgerecht erfolgt, insbesondere durch eine substanzbasierte Kostenverteilung und angemessene Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Hinwirken auf eine effektive, pragmatische Impfstrategie zur nachhaltigen Seuchenkontrolle, die den Herausforderungen für Tiergesundheit, Landwirtschaft und Handel gerecht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Impfgestattungsverordnung für G7-Impfstoff gegen Newcastle Disease gemäß Art. 110 Abs. 2 VO (EU) 2019/6 (Tierarzneimittelverordnung)
-
- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung eines Reifegradverfahrens zu unterstützen, bei dem die Projektreife von Speicherprojekten maßgeblich ist für einen schnellen Netzanschluss. Ziel ist auch zu erreichen, das flexible Netzanschlussverträge nicht zu einem neuen Standard werden, sondern als nachrangiges Instrument netzverträglicher Erschließung zusätzlicher Anschlusskapazität dienen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Die vorgeschlagene delegierte EU-Verordnung zur Einführung eines Nachhaltigkeitslabels für Rechenzentren sieht unverhältnimäßige und sektorspezifische Anforderungen an Herkunftsnachweise ("GOOs") für Rechenzentren vor und verzerrt damit den europäischen Strombinnenmarkt sowie Investitionen in Rechenzentren in Europa. Ziel ist, dass diese Regelungen nicht eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist, die EU-Finanzmarktregulierung zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für nichtfinanzielle Energieunternehmen abzubauen, im Zusammenhang mit dem laufenden EU Market Integration und Supervision Package ("MISP").
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Gesellschaft für Restrukturierung - TMA Deutschland e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) hat sich als effektives Sanierungsinstrument etabliert. Trotz dieser positiven Beurteilung werden in der Praxis Anpassungen zu einzelnen Aspekten des StaRUG diskutiert. Als Berufsverband der in der Restrukturierung tätigen finanziellen, juristischen und operativen Beraterinnen und Berater, Interims Manager, Investoren und Kreditgeber haben wir einen guten und ganzheitlichen Überblick über die relevanten Themen aus den verschiedenen relevanten Perspektiven der verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Restrukturierungen. Vor diesem Hintergrund möchten wir mit unserer Stellungnahme einen Beitrag zu der laufenden Diskussion und der durch Sie erfolgenden Evaluation leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Landvolk Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der Umsetzung der EU-WiederherstellungsVO sowie des Nationalen Wiederherstellungsplans ein. Ziel ist die Verankerung von Freiwilligkeit, echter Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft, belastbaren Datengrundlagen und einer gesicherten Finanzierung. Gefordert werden praxistaugliche Vertragsnaturschutzprogramme, produktionsintegrierter Naturschutz statt Flächenstilllegung, freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen mit wirtschaftlicher Perspektive sowie der Verzicht auf staatliche Flächenankäufe. Zudem sollen zusätzliche Bürokratie vermieden, die Auswirkungen des Klimawandels stärker berücksichtigt und der fortschreitende Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung begrenzt werden.
-
- Angegeben von: GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Verankerung der EU-Öko-Verordnung 2018/848 sowie darüber hinausgehender Standards als anerkannte hervorragende Umweltleistungen im UWG. Festlegung von angemessenen Übergangsfristen für den Aufbrauch von Verpackungen, um eine unnötige Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
-
BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung Stahl unterstützt dieses Vorhaben, da eine sichere Stromversorgung wesentliche Grundlage für die Stahlproduktion in Deutschland und den Umbau unserer Branche zur Klimaneutralität darstellt. Dabei müssen die Regelungen so ausgestaltet werden, dass sie einerseits einen verlässlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, aber andererseits für im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien wie der Stahlindustrie nicht zu einem Anstieg der Stromkosten führen. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, dass auch die aufgrund des Umbaus der Stahlindustrie zur Klimaneutralität nicht mehr benötigten Kuppelgaskraftwerke als Back-Up-Kapazitäten in die Ausschreibungen eingebracht werden können. Dazu sind aus unserer Sicht Anpassungen im Gesetz erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen vermeiden. Die Änderung sollten in moderater, planbarer Größenordnung folgen. Zudem sollten die Preisabstände zwischen den Produktkategorien erhalten bleiben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 29.06.2026
- Beschreibung: Anpassung der Prüfpflichten und Schwellenwerte im Rahmen des Einwegkunststofffonds-Gesetzes (EWKFondsG), um unverhältnismäßige bürokratische und finanzielle Belastungen für Unternehmen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 29.06.2026
- Beschreibung: Umsetzung des CBAM sowie begleitender klimapolitischer Instrumente auf EU-Ebene Sicherstellung, dass die Umsetzung des CBAM planbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Industrien gewahrt bleibt. Dabei werden insbesondere kohärente Rahmenbedingungen zwischen verschiedenen kKimapolitischen Instrumenten sowie geeignete Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen als zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation der Industrie angesehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
- Angegeben von: Bundesverband Parken e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die EPBD-Richtlinie muss 2026 in nationales Recht umgesetzt werden und sieht vor, dass 20 % aller Stellplätze mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet sein müssen. Sie soll das bislang geltende GEIG-Gesetz im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes ergänzen bzw. ablösen. Das GEIG schreibt vor, dass in bestehenden „Nichtwohngebäuden“ – somit auch in Parkhäusern und Tiefgaragen – mit mehr als 20 Stellplätzen jeder zehnte SP einen Ladepunkt anbieten muss. Da die GEIG-Novelle im Rahmen des GeModG diese Regelung auch weiterhin vorsieht, möchte der Bundesverband Parken e.V. darauf hinwirken, dass in der GEIG-Novelle eine Kappungsgrenze ab möglichst 100 SP oder zumindest ab 500 SP eingefügt wird. Ein Überangebot an ungenutzten E-Ladepunkten in Parkobjekten soll so vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Reform Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Basketball Bund am 29.06.2026
- Beschreibung: Für die 21. Legislaturperiode hat der Deutsche Basketball Bund im Verbund Teamsport Deutschland im März 2025 acht zentrale Forderungen "Acht-Punkte-Plan für den Deutschen (Profi)Teamsport" formuliert: - Staatsminister für den Sport im Bundeskanzleramt - Reform und Förderung des Leistungssportes - Sportstätteninfrastruktur - Förderung des Frauen-Teamsports - Kohärentes und leistungsfähiges Bundesstützpunktesystem - Internationale Sportgroßveranstaltungen - Olympische und Paralympische Spiele - Professionalisierung und Akademisierung der Trainerausbildung
-
- Angegeben von: Deutscher Basketball Bund am 29.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns im Verbund Teamsport Deutschland für die Umsetzung und weitere Ausarbeitung und Verbesserung der Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland ein. Unser Ziel ist es, die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Sportgroßveranstaltungen in Deutschland zu verbessern.
-
- Angegeben von: Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen e. V., kurz TIN-Rechtshilfe e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung des Gesetzes für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Beschreibung des konkreten Regelungsvorhabens HÁWAR.help setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung für den Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Frauenrechten, die Förderung demokratischer Teilhabe sowie die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien ein. Besonderer Fokus liegt auf Nord- und Ostsyrien, dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie der Einbindung von Überlebenden von Gewalt und Vertreibung in politische und gesellschaftliche Transformationsprozesse. Ziel ist eine menschenrechtsbasierte deutsche Syrienpolitik, die Stabilität, Gerechtigkeit und Teilhabe fördert
-
- Angegeben von: Waldbesitzerverband Brandenburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Angleichung der fälligen Mehrwertsteuer für Taxis und Mietwagen mit Fahrer
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Bürokratierückbau im Personenverkehr im Bereich Taxi- und Mietwagenverkehre, im Bereich der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung und der Fahrerlaubnisverordnung mit dem Ziel bürokratisch überbordende Regelungen zu überarbeiten und die bürokratische Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen, Plattformen, Carsharing sowie E-Scooter Anbietern zu verringern.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Bio-Lebensmittel herstellenden und handelnden Unternehmen beobachten und diskutieren intensiv die Umsetzung des Artikel 29. Mit diesem Bericht stellen diese ihre Erfahrungen und Einschätzungen zu Artikel 29 und dessen Implementierung den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 29.06.2026
- Beschreibung: Interface fordert ein Competition-First-Maßnahmenpaket zur Regulierung von KI-Suchzusammenfassungen um die Medienvielfalt und journalistische Nachhaltigkeit in der EU zu sichern. Ein solches Paket sollte die Weiterentwicklung und Anwendung bestehenden Wettbewerbs- und Digitalrechts beinhalten. Darüber hinaus sollten langfristig folgende Interventionen in Betracht gezogen werden: - Transparenz durch „Nutrition Labels“: Einführung verpflichtender Kennzeichnungen für KI-Inhalte, die Auskunft über Quellenqualität und Datengenese geben. - Demokratische Medienförderung: Ausweitung der finanziellen Unterstützung für unabhängigen Journalismus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):