Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.115)
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Förderprogramme eingeführt bzw. angepasst werden: - Die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land sollte praxisnah weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch die Ausweitung der Förderung auf den Bereich Photovoltaik.
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- Angegeben von: Bündnis Freier Therapeutenverbände am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Bündnis setzt sich für die Gestaltung der Berufsausbildung für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker ein, für die Fortführung der weisungsfreien und eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde sowie für den Erhalt der sektoralen Erlaubnis für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker für Psychotherapie. Darüber hinaus engagiert es sich dafür, dass bei einer zukünftigen gesetzlichen Anerkennung der Osteopathie als eigenständiger Beruf ein Bestandsschutz für bereits qualifizierte Osteopathen gewährleistet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Luftverkehrsgesetz
Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein, beispielsweise eine Novellierung des §19b LuftVG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Luftsicherheitsgebührenverordnung
Aktiv vom 01.07.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: AviAlliance am 01.07.2024
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die Wahrung der Interessen der Flughäfen in luftfahrtrechtlichen Vorhaben ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Rechtsrahmens für mobiles Arbeiten
Aktiv vom 01.07.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: ZVC Germany GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Bis heute gibt es in Deutschland kein umfassendes Gesetz, das mobile Arbeit (oder Homeoffice, hybrides Arbeiten, etc.) als reguläre Alternative zur Arbeit im Büro oder klassischer Telearbeit anerkennt. Wir setzen uns für einen Rechtsrahmen ein, der die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen würdigt und mobile Arbeit unbürokratisch ermöglicht. Darüber hinaus streben wir eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens an, um mobile Arbeit europaweit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Betriebskostenförderung transformierter Produktionsprozesse durch Klimaschutzverträge. Aufgrund der Komplexität der chemischen Industrie, die häufig in unternehmensübergreifenden Produktionsverbünden produziert, sind Klimaschutzverträge nur bedingt anwendbar. Wir setzen uns daher für eine Vereinfachung der Klimaschutzverträge entsprechend den Anforderungen der chemischen Industrie ein und fordern eine Revision der Förderrichtlinie, sodass beispielsweise Chemie- und Industrieparkbetreiber eigenständig Klimaschutzverträge abschließen können. Im Detail fordern wir eine Betrachtung industrieller Prozesswärme als Produkt in Klimaschutzverträgen und eine Förderung von Carbon Capture für schwer vermeidbare Emissionen im Sinne der Carbon Management Strategie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für den Aufbau von Reallaboren ein, um Innovationen unter realen Bedingungen zu testen und zu validieren. Der Einsatz eines Reallaborgesetzes und die Nutzung von Reallaboren ermöglicht es, neue Technologien und Prozesse sicher und effizient zu erproben, bevor sie großflächig implementiert werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das sogenannte "regulatorische Lernen". In Reallaboren können gesetzliche Rahmenbedingungen flexibel angepasst werden, um zu sehen, wie neue Technologien und Prozesse am besten reguliert werden sollten. Dies beschleunigt die Entwicklung und Markteinführung von Innovationen erheblich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9000
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode
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BT-Drs. 20/9000
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Ausgestaltung des Energieforschungsprogramms im BMWK ein, da erwartet wird, dass es in Zukunft maßgeblich zur Entwicklung und Implementierung innovativer Energielösungen beiträgt. Durch die Förderung von Forschung und Entwicklung in Bereichen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Produktionsprozesse soll das Programm helfen, die Energieversorgung klimaneutral und sicher zu gestalten. Ein weiteres Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie zu stärken, indem neue Technologien und Verfahren schneller zur Marktreife gebracht werden. Dies soll nicht nur den Klimaschutz vorantreiben, sondern auch Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand in Deutschland fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bundesbericht Energieforschung 2022 - Forschungsförderung für die Energiewende
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BT-Drs. 20/2370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung ein, da dadurch Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie geschafft werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung in Zukunft auch weiterhin innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen wie Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Digitalisierung entwickelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9756
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
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BT-Drs. 20/9756
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Beratungs- und Unterstützungsstelle für Medizin und Transgender am 01.07.2024
- Beschreibung: Verhinderung des Selbstbestimmungsgesetzes, Erhaltung des Transsexuellengesetzes, Frauen- und Kinderrechte stärken, Stärkung der Einhaltung des Staatsgesetz, Stärkung und Unterstützung der Polizei
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 01.07.2024
- Beschreibung: Der vfa setzt sich für eine konsequente Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebotes in Apotheken. Im Sinne einer konsequenten Erhöhung der Impfquoten empfiehlt der vfa konkret, das Impfangebot in Apotheken substanziell auszuweiten. Versicherten, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, sollte ermöglicht werden, ihren Anspruch auf Schutzimpfungen durch Standard-, Indikations- und Satzungsleistungsimpfungen in Apotheken zu erfüllen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 01.07.2024
- Beschreibung: Fachärztinnen und -ärzte in den Krankenhäusern sollen künftig verpflichtet werden, ihre in den einzelnen Leistungsgruppen aufgewandte Arbeitszeit minutiös zu dokumentieren und je Quartal darüber zu berichten. Zu den schon heute bestehenden Bürokratielasten kommt eine weitere enorme Belastung hinzu. Dadurch wird wertvolle Zeit für die ärztliche und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten blockiert. Diese Anforderung wurde schon im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes als praxisfern und übertrieben verworfen. Die KGNW spricht sich gegen die zuzusätzlichen und überflüssigen Bürokratielasten zu Lasten der Patientinnen und Patienten und für die Ablehung des Änderungsantrags 7 der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, FDP aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Unverzügliche öffentliche Bekanntgabe von einer Verzögerung des Netzanschlusses und Möglichkeit zur entsprechenden Verschiebung des Einreichungstermin des Genehmigungsantrags, um so technologische Entwicklungen berücksichtigen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: TotalEnergies Renewables Deutschland GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: - Reduzierung der Festlegung auf Layout, Anlagentyp und Gründungstechnologie von 6 Jahren oder mehr vor der geplanten Inbetriebnahme auf 4 Jahre vor Inbetriebnahme. - Ermöglichung eines "Envelope Permit Approach" für Genehmigungsprozesse - Kopplung des Genehmigungsverfahrens an das Netzverfügbarkeitsdatum und nicht an das Vergabedatum
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG)
Aktiv vom 01.07.2024 bis 14.11.2024
- Angegeben von: RENK Group AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Schaffung einer öffentlichen Förderung zur Finanzierung von CCS-Infrastruktur. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung von CO2-Pipelines.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz) sollen palliativmedizinische Aspekte stärker berücksichtigt werden, um eine adäquate Versorgung dieses Personenkreises zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung NotfallGesetz NotfallG
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Der immer wichtiger werdende medizinische Bereich der Palliativversorgung scheint bei der Umsetzung des KHVVG vergessen worden zu sein. Wir gehen davon aus, dass wirklich niemand in Deutschland eine Verschlechterung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender beabsichtigt. Aus unserer Sicht ist dies aber nicht auszuschließen und möchten daher eine stärkere Verankerung und Berücksichtigung der Palliativversorgung im KHVVG erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BT-Drs. 20/13407
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Acker e. V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Alle Bildungseinrichtung (Kitas und Schulen) haben direkt auf ihrem Gelände oder unmittelbar in fußläufiger Nähe einen Gemüseacker als naturnaher Lernort. Der kita- oder schuleigene Acker ist mit seiner Lebensrealität strukturell im Bildungsalltag verankert und wird fächerübergreifend zur praktischen Erfahrung sowie Anwendung von theoretischen Inhalten zur Erreichung von Lernzielen bei Kindern und Jugendlichen gemäß Rahmenlehrplänen gezielt genutzt.
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- Angegeben von: Deutsche Wanderjugend am 01.07.2024
- Beschreibung: Kinderrechte ins Grundgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Wanderjugend am 01.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der KJP-Sätze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Volkswagen als globaler Konzern ist Verfechter einer regelbasierten Handelsordnung. Ausgleichszölle sind generell nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie langfristig zu stärken. Die Volkswagen AG lehnt diese ab. Für die aktuelle Nachfrageschwäche für BEV-Fahrzeuge in Deutschland und Europa ist der Zeitpunkt der Entscheidung der EU-Kommission nachteilig. Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung überwiegen den etwaigen Nutzen für die europäische Automobilindustrie. Europa braucht ein regulatorisches Umfeld, in dem die Automobilindustrie in der Transformation zur E-Mobilität und zur Klimaneutralität gestärkt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa unterstützen. Rechtsunsicherheit für Unternehmen sollte vermieden werden. Planungskontinuität ist für den Volkswagen Konzern essentiell, um die Transformation in Richtung Elektrifizierung in Europa voranzubringen.
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Übermäßige geplante bürokratische Vorgaben sollen vermieden werden. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level verlieren die Länder ihre Planungshoheit. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals muss verbessert werden. Mit den im Gesetz vorgesehenen Liquiditätshilfen für Krankenhäuser werden bereits bestehende finanzielle Ansprüchen der Krankenhäuser im Hinblick auf Pflegekosten an die Krankenkassen lediglich vorgezogen. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8904
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH am 01.07.2024
- Beschreibung: Das Finanzierungssystem der Reform muss angepasst werden. Insbesondere muss für die Jahre 2022 und 2023 die Refinanzierung der Kostensteigerungen sowie ein Inflationsausgleich eingeführt werden. Die Länder müssen in die Einteilung der Leistungsgruppen/KH-Level mit einbezogen werden. Die neuen Verpflichtungen zur Datenprüfung und Datenerhebung des Gesetzesentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz müssen zur Zielerreichung der Entbürokratisierung gestrichen werden. Die Sektoren müssen durchlässiger sein. Qualitäts- und Personalvorgaben sind zu starr. Durch neue Vorhaltevergütungen, die weiterhin fallzahlabhängig sind, kommt es zu einer Zunahme von Bürokratie und Fehlanreizen. Eine Auswirkungsanalyse/Folgenabschätzung fehlt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 01.07.2024
- Beschreibung: Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 369/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):