Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.355)
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Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Geflüchtete im Kontext Arbeitsmarkt
Aktiv vom 26.04.2025 bis 05.01.2026
Aktiv vom 26.01.2026 bis 14.06.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 26.04.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ist eine Zusammenfassung der o. g. Regelungsvorhaben: 1. Zugang Geduldeter zu Aufenthaltstiteln verbessern 2. Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes 3. Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung und Aufenthaltsgestattung 5. Abbau asyl- und aufenthaltsrechtlicher Wohnverpflichtungen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausgewogene Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung über Fokus auf Spitzentechnologien hinaus
Aktiv vom 25.04.2025 bis 17.06.2026
- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 25.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung setzt sich Nexperia für eine ganzheitliche Betrachtung der Halbleiterindustrie ein. Ziel ist es, (förder-)politische Maßnahmen nicht ausschließlich auch hochmoderne Fertigungsstrukturen und kleinste Strukturgrößen zu konzentrieren, sondern die gesamte Bandbreite industriell relevanter Halbleitertechnologien und insb. sogenannte Legacy Chips zu berücksichtigen. Nexperia setzt sich für eine ganzheitliche Förder- und Standortpolitik ein, die bestehende industrielle Kapazitäten absichert und durch geeignete politische Instrumente (z. B. in Form gezielter Förderzugänge, steuerlicher Anreize oder regulatorischer Planungssicherheit) unterstützt.
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- Angegeben von: Nexperia Germany GmbH am 25.04.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Stärkung Deutschland als führender Standort für die industrielle Produktion und Forschung & Entwicklung (F&E) im Bereich der Mikroelektronik, insbesondere mit Fokus auf sogenannte Legacy Chips. Nexperia setzt sich für politische und regulatorische Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Fertigungskapazitäten und F&E im Bereich Legacy Chips fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Qualität der Hilfsmittelversorgung
Aktiv vom 25.04.2025 bis 20.12.2025
- Angegeben von: Coloplast am 25.04.2025
- Beschreibung: Gezielte Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Förderung der Gesundheitswirtschaft und insbesondere der Medizintechnik als Leitwirtschaft. Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Patienten und Patientinnen mit Hilfsmitteln und spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 25.04.2025
- Beschreibung: Das BMEL entwickelt, unter Einbindung verschiedener Stakeholder, eine Strategie zur Reduzierung von Tierversuchen. Die Strategie dient der Konkretisierung von Reduzierungsmaßnahmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass Tierschutz eine erhebliche Bedeutung in der Gesellschaft hat und Tierversuche vermehrt durch innovative Forschungsmethoden ersetzt werden können. Aus Sicht von ÄgT e.V. schöpft der derzeitige Entwurf seine Möglichkeiten nicht aus. Aus diesem Grund enthält die Stellungnahme Empfehlungen zur Ergänzung, Konkretisierung sowie Implementierung der Reduktionsstrategie. Die Empfehlungen der Stakeholder sollten unbedingt berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Die Einführung eines Steueranreizmodells des Bundes zur Förderung audiovisueller Produktionen. Durch attraktive Gestaltung der steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen soll der Standort Deutschlan für die Produktionen von Filmen und Serien attraktiver werden, ohne einzelne Marktteilnehmer zu belasten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Es bestehen Diskussionen zur Verpflichtung von Anbietern von audiovisuellen Abrufdiensten zur Investition in bestimmte Inhalte in erheblichem Umfang.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sky Deutschland am 25.04.2025
- Beschreibung: Das lineare Live-Signal, insbesondere bei der Live-Übertragung von Sport- oder Kulturereignissen soll in der deutschen Rechtsordnung effektiver ausgestaltet werden; etwa durch Umsetzung der Empfehlung der Kommission vom 4.5.2023 zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, C(2023) 2853 final.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 25.04.2025
- Beschreibung: Das Policy Paper zeigt anknüpfend an die Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes des djb ein praxisnahes Konzept auf, das durch bedarfsgerechte Arbeitszeitregime den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen ebnet. So kann im Unternehmen eine veränderte Arbeitszeitkultur erarbeitet werden, die kollektiv abgesicherte Optionen für alle Beschäftigten bietet. Das Policy Papier richtet sich vor allem an Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften, Verbände, Unternehmensberatungen und politische Entscheidungsträger*innen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
- Beschreibung: Im Bereich der Planung von baulichen Maßnahmen ist es wichtig, die in der Praxis rasch voranschreitende technische und digitale Entwicklung zu unterstützen. Hierzu wird die Regierung aufgefordert Building Information Modeling (BIM) im Planungsprozess fest zu implementieren und auch die Anwendung von KI zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren insbesondere im Bereich der Vergabe von Planungsleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
- Beschreibung: Rechtssichere Handhabung bei der Abweichung von anerkannten Regeln der Technik
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 25.04.2025
- Beschreibung: rechtssichere und praxisgerechte Implementierung von Buildiung Information Modeling (BIM) im Planungsprozeß sowie rechtssichere Regelungen für KI-Anwendungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 25.04.2025
- Beschreibung: Nur mit guter Personalbemessung und guten Arbeitsbedingungen sind die MT-Berufe attraktiv.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 25.04.2025
- Beschreibung: MT sind wichtige Player zur Sicherung der Gesundheitsversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Durch eine Öffentlichkeitskampagne muss das Image der Gesundheitsberufe, wie den MT-Berufen, verbessert werden. Diese Berufe müssen so sichtbar sein, wie Ärzte und Pflege und mit ihnen in einem Atemzug benannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 25.04.2025
- Beschreibung: Es fehlen deutschlandweite Möglichkeiten der staatlichen hochschulischen Ausbildung für Gesundheitspädagogik. Die pädagogische akademische Qualifikation von Schulleitungen und Lehrpersonen an MT-Schulen wird nach §18 MTBG „Mindestanforderung Schulen“ vorausgesetzt. Dementsprechend muss eine passende Anzahl an Studienplätzen geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anzahl Fachprüferinnen und Fachprüfer bei der praktischen Prüfung
Aktiv vom 25.04.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 25.04.2025
- Beschreibung: Laut MTAPrV sollen zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfer die praktische Prüfung abnehmen. Der § 45 Abs. 2 Satz 1 MTAPrV sagt ganz allgemein, dass der praktische Teil aus 4 Prüfungsteilen besteht. Und § 48 Abs. 3 MTAPrV gibt vor, dass der praktische Teil (also alle 4 Prüfungsteile des § 45 Abs. 2 Satz 1 MTAPrV) von zwei Fachprüfenden abgenommen werden. Hier liegt die Ursache der Schieflage der Interpretation. Da die MT-Ausbildungen der jeweiligen unterschiedlichen Berufe MTL, MTR, MTF und MTV haben, können hier nicht allein nur zwei Fachprüfende eingesetzt werden, sondern es müssen Fachprüfende der entsprechenden Abteilungen, wo Prüfungen stattfinden sollen, benannt werden können.(BRat-Drucksache 635/21, S. 109).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 635/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen (MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - MTAPrV)
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BR-Drs. 635/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Ziele des Verordnungsvorschlags und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden grundsätzlich unterstützt. Änderungsbedarf wird bei folgenden Punkten gesehen: 1. Hersteller, die finanzielle Unterstützung für strategische Projekte erhalten haben, sollen stärker in die Pflicht genommen werden, vorrangig EU-Staaten zu beliefern und die Versorgung sicherzustellen. 2. Für die Arzneimittelbeschaffung zuständige Stellen in den Mitgliedstaaten sollen an der Versorgungssicherheit orientierte Ausschreibungskriterien anwenden; Ausnahmen sollten auf Einzelfälle beschränkt sein 3. Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Bevorratungspflichten zeitnah an die Critical Medicines Coordination Group kommunizieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SOS - Save Our Spectrum am 24.04.2025
- Beschreibung: Das Telekommunikationsgesetz, der Frequenzplan und die Frequenzverordnung, ebenso wie die VVNömL, unterliegen ständigen Anpassungen / Änderungen, aufgrund nationaler, europäischer und internationaler Vorgaben und Entscheidungen. Wir begutachten, ob diese Änderungen den Bereich der drahtlosen Produktionsmittel (PMSE) betreffen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Nationale Umsetzung des AI-Act in Deutschland
Aktiv vom 24.04.2025 bis 23.01.2026
- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 24.04.2025
- Beschreibung: Noxtua möchte seine Position im Rahmen der Umsetzung des AI-Acts in nationales Recht einbringen.
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Koalitionsverhandlungen 2025
Aktiv vom 24.04.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Weltladen-Dachverband e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Perspektive des Fairen Handels für die nächste Legislaturperiode 2025-2028
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Weltladen-Dachverband e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten durch das bestehende nationale Lieferkettengesetz gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Weltladen-Dachverband e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten in nationales Recht, um aus menschenrechtlicher und ökologischer Sicht einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erreichen und eine Abschwächung des Schutzniveaus zu verhindern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Sicherheit: Der Schaustellerbund bittet, die drohenden Absagen von Volksfesten aufgrund der stetig steigenden Sicherheitsmaßnahmen sehr ernst zu nehmen. Die Abwehr von Terror und Gewalt kann weder tatsächlich noch finanziell auf die Veranstalter übertragen werden. Die Veranstalter benötigen eindeutige Vorgaben durch den Gesetz- und Verordnungsgeber und Rückhalt der Politik. Energiekosten: Schaustellerbetriebe sind energieintensiv. Während Betriebe im stehenden Gewerbe von Strompreisbremsen, speziellen Haustarifen und Rabatten profitieren, gehen derartige Vergünstigungen an der reisenden Branche vollends vorbei. Stark steigende Strompreise müssen in der Konsequenz an die Gäste weitergegeben werden, was dem Ziel aller Akteure – auch dem des Gesetzgebers – widerspricht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):