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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (361)
Juristische Personen (22.315)
Personengesellschaften (867)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (732)
Sonstige (308)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.552)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (114)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.506)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (390)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.633)
Kommanditgesellschaft (KG) (354)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (58)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (260)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (300)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (695)
Sonstige Personengesellschaft (383)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (26)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.306)
Unternehmen (5.429)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.337)
Arbeitgeberverband (305)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.413)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (226)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (12)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.502)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (211)
Privatrechtliche Organisation (1.666)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (710)
Privatperson (50)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.285)
- Arbeitsmarkt (568)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (806)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (370)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (695)
- Außenpolitik (201)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (212)
- Menschenrechte (429)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (60)
Außenwirtschaft (455)
Bildung und Erziehung (825)
- Berufliche Bildung (437)
- Hochschulbildung (213)
- Schulische Bildung (165)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (224)
- Parlamentarisches Verfahren (175)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (21)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (19)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (4.900)
- Allgemeine Energiepolitik (3.292)
- Atomenergie (26)
- Energienetze (1.588)
- Erneuerbare Energien (2.975)
- Fossile Energien (627)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.208)
Entwicklungspolitik (265)
Europapolitik und Europäische Union (3.989)
- EU-Binnenmarkt (1.016)
- EU-Gesetzgebung (3.550)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (86)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (48)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (266)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.595)
- Diversitätspolitik (213)
- Familienpolitik (439)
- Geschlechterpolitik (411)
- Kinder- und Jugendpolitik (540)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (384)
- Religion/Weltanschauung (38)
- Seniorenpolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (302)
Gesundheit (4.134)
- Arzneimittel (938)
- Gesundheitsförderung (1.127)
- Gesundheitsversorgung (2.877)
- Pflege (499)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.153)
Innere Sicherheit (932)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (143)
- Cybersicherheit (408)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (247)
- Opferschutz (131)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (194)
Kultur (258)
Landwirtschaft und Ernährung (2.149)
- Fischerei/Aquakultur (71)
- Land- und Forstwirtschaft (1.185)
- Lebensmittelsicherheit (257)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (675)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (540)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.719)
- Datenschutz und Informationssicherheit (823)
- Digitalisierung (1.989)
- Internetpolitik (469)
- Kommunikations- und Informationstechnik (622)
- Massenmedien (133)
- Meinungs- und Pressefreiheit (148)
- Urheberrecht (144)
- Werbung (154)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (161)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (549)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (256)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (255)
- Integration (227)
- Migration (237)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (153)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.675)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.422)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (758)
- Ländlicher Raum (287)
- Stadtentwicklung (268)
- Wohnen (554)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (250)
Recht (2.412)
- Öffentliches Recht (731)
- Rechtspolitik (561)
- Strafrecht (242)
- Zivilrecht (662)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (885)
Soziale Sicherung (1.300)
- Arbeitslosenversicherung (57)
- Grundsicherung (129)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (482)
- Unfallversicherung (26)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (330)
- Breitensport (83)
- Profisport (76)
- Tourismus (192)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (82)
Staat und Verwaltung (447)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (275)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (147)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (153)
Umwelt (6.084)
- Artenschutz/Biodiversität (633)
- Immissionsschutz (646)
- Klimaschutz (3.493)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.809)
- Tierschutz (380)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.081)
Verkehr (2.334)
- Güterverkehr (433)
- Luft- und Raumfahrt (379)
- Personenverkehr (572)
- Schienenverkehr (334)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (884)
- Verkehrsinfrastruktur (765)
- Verkehrspolitik (1.219)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (347)
Verteidigung (198)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (108)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (51)
Wirtschaft (6.844)
- Automobilwirtschaft (382)
- Bank- und Finanzwesen (1.412)
- E-Commerce (279)
- Handel und Dienstleistungen (914)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.974)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.456)
- Verbraucherschutz (1.392)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (582)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (925)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.420)
Sonstige Interessenbereiche (1.140)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.937)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.296)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.458)
- Auswärtiges Amt (AA) (93)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (561)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.176)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (939)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (82)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (431)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (419)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (235)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (365)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (165)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (962)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (473)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.037)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (515)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.015)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (278)
20. Wahlperiode (9.018)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (164)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (774)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (677)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.310)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.691)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.542)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.300)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.769)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.102)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.131)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (671)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (429)
Nein (1.398)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.233)

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Öffnung Betriebsrentenstärkungsgesetz für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Öffnung der Sozialpartnermodelle der bAV für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Bertriebsrentengesetz, Öffnung der Opt-Out Lösungen für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Vereinfachung von Abfindungen von Anwartschaften und Betriebsrenten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung der Apothekenversorgung im strukturschwachen Raum
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Apotheken im strukturschwachen ländlichen Raum, Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durch Apotheker_innen, Schutzimpfungen durch APN-Pflegefachkräfte (QN 7-Niveau)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409060016 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603100018 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG

Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Kraftwerke AG am 06.09.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060018 (PDF - 15 Seiten)
Verbesserung der PV-Rentabilität durch Änderungen des EEG

Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: Lausitz Energie Bergbau AG am 06.09.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060014 (PDF - 15 Seiten)
Sicherung der Finanzierung zentraler digitalpolitischer Vorhaben im Haushaltsgesetz 2025

Aktiv vom 06.09.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider. Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich. Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060012 (PDF - 14 Seiten)
Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform

Aktiv vom 06.09.2024 bis 01.03.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Der Bitkom unterstützt das Vorhaben des BMJ grundsätzlich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Herabstufung der Form des Frachtbriefs und der anderen fracht- und lagerrechtlichen Dokumente zur Textform in Verbindung mit anderen Digitalisierungsmaßnahmen angepasst wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060011 (PDF - 5 Seiten)
Wiederzulassung von alkoholfreiem Biowein

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Entalkoholisierung von Bio-Wein. Hier setzten wir uns seit dem Wegfall der rechtlichen Möglichkeit für eine zeitnahe Wiederzulassung in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060010 (PDF - 2 Seiten)
Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ÜAnlG [alle RV hierzu]
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180007 (PDF - 2 Seiten)
Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Verbesserungen mit Blick auf Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  HkRNDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180010 (PDF - 11 Seiten)
Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Optionenpapier setzt sich Shell für unterschiedliche Schwerpunkte ein: eine Stärkung von PPAs in der neuen EE-Fördersystematik, eine investitionsfreundliche und sichere EE-Förderung, ein transparentes und konsistentes Kapazitätsmarktdesign zur Einbindung der unterschiedlichen dezentralen und zentralen Flexibilitäten, Veränderungen im Bereich der Herkunftsnachweise sowie eine Absicherung des Redispatch-Systems. Die neuen Systeme für EE und Kapazitäten sollten dabei nicht zu komplex gestaltet werden, um die Notwendigkeit häufigen und kurzfristigen regulatorischen Nachsteuerns gering zu halten. Außerdem dürfen sie die Liquidität und Funktionweise der Terminmärkte nicht verzerren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  HkRNDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180003 (PDF - 11 Seiten)
Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ÜAnlG [alle RV hierzu]
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180002 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes

Aktiv vom 06.09.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 06.09.2024
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300064 (PDF - 1 Seite)
Änderungen bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes

Aktiv vom 06.09.2024 bis 12.08.2025
- Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 06.09.2024
- Beschreibung: Anpassung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich des Tabaksteuergesetzes (TabStG) im Zusammenhang mit der Mindeststeuer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  British American Tobacco (Industrie) GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (5):
  
  Dr. Hans Bernhard Beus
  
  Duckdalben Consulting GmbH
  
  Dr. Hans-Ulrich Krüger
  
  Clemens Neumann
  
  Gerald Weber
Stärkere Fokussierung der Verrechnungspreisvorschriften auf die Guidelines der OECD
- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die im AStG verankerten Regelungen wie auch deren Auslegungen in steuerlichen Verwaltungsanweisungen sollen sich soweit es möglich ist an den Transfer Price Guidelines der OECD orientieren, um möglichst eine auch im internationalen Vergleich gleichbleibende Anwendung der Regelungen zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270140 (PDF - 7 Seiten)
Einführung eines Zuwendungsrechts Ausland für zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung
- Angegeben von: CSSP - Berlin Center for Integrative Medation am 06.09.2024
- Beschreibung: Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis für zivilgesellschaftliches Engagment im Bereich Friedensförderung und Konfliktbearbeitung inkl. der angestrebten Einführung eines Zuwendungsrechts Ausland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
Änderungen des Jahressteuergesetz bezüglich Kindergelderhöhung und Freibeträge, Steuerklassen, Gemeinnützigkeitsrecht.

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren, Anhebung des Kindergelds, Koppelung der Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor 2026, Befreiung der Körperschaften mit gemeinnützigen Zwecken von der Mitteilungspflicht bei steuerbegünstigten Zwecken der Abgabeordnung, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Aufhebung des Grundsatzes der zeitnahen Mittelverwendung in § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO RefE.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BKGG 1996 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060001 (PDF - 3 Seiten)
Einführung einer 18monatigen Pflegeassistenzausbildung

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Einführung eines bundeseinheitlichen 18monatigen Pflegeassistenzausbildung, Sicherung einer tariflichen Ausbildugnsvergütung, Finanzierung der Pflegeausbildungen ohne weitere Belastung der Eigenanteile Pflegebedürftiger.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060002 (PDF - 14 Seiten)
Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung - Wirkung- und Personenfokussierte Pflege und Betreuung
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Die Arbeitsgruppe erkannte die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für die Pflegeversicherung, da die aktuelle Regelung zunehmend komplex und undurchsichtig ist. Ursprünglich sollte das Gesetz pflegende Angehörige entlasten, institutionelle Hilfe war nur als letzte Option vorgesehen. Angesichts des demografischen Wandels und zunehmender Pflegebedarfe gewinnt jedoch institutionelle Pflege an Bedeutung. Anstatt zwischen familiärer und institutioneller Pflege zu wählen, wird ein flexibles, vernetztes Pflegesystem wichtiger. Die Arbeitsgruppe schlägt daher eine personenzentrierte Pflege vor, die sowohl institutionelle als auch familiäre Unterstützung ermöglicht, flexibel auf Bedürfnisse reagiert und innovative Angebote schafft, ohne Systembrüche zu verursachen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung (SGBXI)
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit der Broschüre, die in die 2 Auflage gehen wird, möchte man eine Diskussion vorschlagen, um die Pflegeversicherung zu überdenken bzw. anzupassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Diskussionsvorschlag, die in die 2. Auflage gehen wird, möchte man über die Reform der Pflegeversicherung zum nachdenken geben. Das Vorhaben besteht darin die Diskussion innerhalb des Pflege Bereiches anzustoßen und der Politik zu signalisieren, dass der Pflegenotstand mit dem aktuellen Pflegeversicherungsgesetz nicht überwunden werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
Technische Hinweise zur Konkretisierung des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung BauNVO)

Aktiv vom 05.09.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, Länder- und Verbändebeteiligung, Referentenentwurf vom 29. Juli 2024 - Aktenzeichen: SI3-72054/9#4 regt der BUA an: a) Konkretisierung zu § 9 Abs.1 Nr. 23 BauGB, b) Anregung zur Lösung zum Themas: „Wahrung des Gebietstypus“ c) Anmerkung zum zeitlichen Ablauf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409050019 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserung AVBFernwärmeV-Novelle
- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 05.09.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: ·Regulatorische Schritte zu mehr Transparenz und Wettbewerb, die die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausreichend berücksichtigen ·Separate Fernwärmetarife führen zu keinen Vorteilen für Fernwärmebetreiber, die bereits heute hohe Erneuerbare-Anteile in ihren Wärmenetzen haben und sollten nicht eingeführt werden ·Eine Ausweitung der sinnvollen neuen Regelung zur Grundstücksnutzung ·Ausnahmeregelungen bzw. Übergangspflichten für Kleinnetzbetreiber, z.B. bei der Pflicht zur Fernauslesung von Messeinrichtungen und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen ·Die Beibehaltung der Nutzung der unabhängig ermittelten und transparenten Indizes des Statistischen Bundesamtes bei Vorgaben zur Preisänderungsklausel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AVBFernwärmeV [alle RV hierzu]
  
  FFVAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409050018 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412120021 (PDF - 8 Seiten)
Inhaltliche Ausgestaltung des GAP-Strategieplans

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 11.05.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des Bauernverbandes Altentreptow e.V. sollten die Förderziele für Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit sowie ländliche Entwicklung und Agrarstruktur künftig wieder eine gleichrangige Bedeutung erhalten, Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte praktikabel und profitabel gestaltet sowie landwirtschaftliche Risikoabsicherung und die Unterstützung von jungen Landwirten stärker gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
Verbesserung der Öko-Regelungen

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 11.05.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: EU, Bund und Länder beraten seit Mai über Maßnahmen zur Verbesserung der bisherigen, deutschen Ökoregelungen. Ziel ist es, eine höhere Teilnahme der Landwirte an den Ökoregelungen und damit auch eine Ausschöpfung des Budgets von jährlich rund 1 Milliarde Euro zu erreichen. Bei der von der Bundesregierung geplanten Überprüfung der GAP-Förderung für die Jahre ab 2025 sollte die gesamte Konzeption der Ökoregelungen kritisch geprüft und hinreichend korrigiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
Fachliche Ausgestaltung der Nutztierhaltung

Aktiv vom 05.09.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 11.05.2026
- Angegeben von: Bauernverband Altentreptow e.V. am 05.09.2024
- Beschreibung: Der Bauernverband Altentreptow e.V. setzt sich für eine verantwortliche und nachhaltige Tierhaltung ein. Ein grundsätzliches Anliegen der Bauern ist es, die Tierhaltung noch tierfreundlicher und umweltgerechter zu machen. Dabei wird auf Wissenschaft, Forschung, praxisgerechte Lösungen sowie auf das Expertenwissen der qualifizierten Tierhalter selbst gesetzt. Gleichzeitig wollen die Bauernfamilien mit der Haltung von Nutztieren ihr Einkommen erzielen können und so Wertschöpfung in Stand und Land schaffen. Nötig ist auch der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die moderne und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]

Ergebnisse 13.351 bis 13.375 von 25.233

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