Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)
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Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht
Aktiv vom 27.06.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
- Beschreibung: Der Katalog heilkundlicher Aufgaben sollte nicht auf die ambulante Gesundheitsversorg und auf die Langzeitpflege begrenzt werden. Die systematische Klärung und Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen muss noch weiterentwickelt werden. Die zusätzlichen Regelungen zur Etablierung von gemeinschaftlichen Wohnformen in der sozialen Pflegeversicherung werden abgelehnt. Das bisherige Leistungs- und Vertragsrecht in der ambulanten Pflege ermöglicht heute bereits vielfältige Wohn- und Pflegeangebote, in Selbst- oder Trägerverantwortung. Die Regelung zu den BAS-Prüfungen der Datenmeldungen der Krankenkassen für den RSA nach § 273 SGB V werden abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BR-Drs. 365/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Zweite Verordnung zur Änderung der DiGAV - Ablehnung einer verpflichtenden anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung
Aktiv vom 23.01.2025 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
- Beschreibung: Die grundlegenden Vorgaben und Anforderungen an die Hersteller und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für die Umsetzung der regelhaften anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung von digitalen Gesundheitsanwendungen mit einer verpflichtenden erfolgsabhängigen Einpreisung in Höhe von mindestens 20 Prozent der Vergütung für die Anwendung wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen ist sachgerecht und richtig, Energiebedarfseffektivität sollte ebenfalls betrachtet werden
Aktiv vom 28.06.2024 bis 07.07.2026
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung von § 1 Nummer 4 EDL-G: Es ist sachgerecht, diese Pflicht zum Energieaudit zukünftig nicht von der Größe des Unternehmens abhängig zu machen, sondern von seinem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch. Die Neufassung von § 8b EDL-G ist richtig, um die Qualität der Energieaudits zu erhöhen und langfristig sicherzustellen. Im Rahmen der bereits vorgesehenen Änderung des Energieeffizienzgesetzes sollte auch § 11 „Energieeffizienz in Rechenzentren“ überarbeitet werden: Ergänzend zur „Energieverbrauchseffektivität“ sollte auch die „Energiebedarfseffektivität“ betrachtet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden: GEG technologieoffen, flexibler und einfacher machen, Ergänzung von § 3 Absatz 1 Nummer 30a um "Abwärme aus Lüftungsanlagen", Mindestluftwechsel in § 13 verankern, § 71p ersatzlos streichen, Wohnungslüftung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gebäudemodernisierungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 28.06.2024
- Beschreibung: Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) in nationales Recht, Bürokratieabbau in anderen Bereichen verstärken und eine Öffnung des Prüfmarktes für IASP ermöglichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes laut Vereinbarung im Koalitionsvertrag
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Für die ökologischen Vorteile bepfandeter Einweggetränkeverpackungen werben und deren regulatorische Gleichbehandlung sicherstellen – auch und besonders im Kontext einer möglichst praxisnahen und unbürokratischen eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Recht. Darüber hinaus soll für die Besonderheiten des deutschen Pfandsystems sensibilisiert und dessen Stabilität und Funktionalität sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Bundesregierung und den Ministerialbeamt:innen die erheblichen Belastungen verdeutlichen, die mit Änderungen des bestehenden regulatorischen Rahmens von Getränkeverpackungen verbunden wären. Mit der Bundesregierung alternative Regelungsvorschläge diskutieren, die den Gegebenheiten der erfolgreichen deutschen Pfandsysteme für Einweg und Mehrweg Rechnung tragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
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BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) Entbudgetierung Hausärzte verhindern
Aktiv vom 25.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 25.06.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Entbudgetierung der Hausärzte sowie die Zahlung von Vorhaltepauschalen werden abgelehnt. Stattdessen bedarf es einer substantiellen Versorgungsreform inklusive eines verbindlichen hausärztlichen Versorgungsauftrages. Abgelehnt wird die Einführung einer quartalsübergreifenden Versorgungspauschale für chronisch Erkrankte. Verwerfungen im Risikostrukturausgleich sind zu vermeiden. Gefordert wird die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage für die „Regionale sektorenunabhängige Versorgung“ um Versorgungsinnovationen flexibel vor Ort umsetzen zu können und die Beauftragung des Wissenschaftlichen Beirates mit einem RSA-Gutachten zu versichertenbezogenen Zuweisungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 24.06.2024
- Beschreibung: Negative Folgen für Mehrwegsysteme sollen abgewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir vertreten die Interessen der (Profi)Teamsportverbände im Rahmen der Reformierung der Spitzensportreform. Dazu gehört insbesondere die Ausgestaltung des geplanten Sportfördergesetzes und der Einrichtung einer "Spitzensportagentur". Ziel der Tätigkeit von Teamsport Deutschland ist es, zu erreichen, dass die Spezifika der (Profi)Teamsportverbände in dem Regelungsvorhaben beachtet werden und die Spitzen- und Leistungssportförderung zukünftig vermehrt die Spezifika der jeweiligen Sportarten beachtet. Zudem soll Erreicht werden, dass das Konzept einer "Spitzensportagentur" die Autonomie des Sports wahrt, möglichst unabhängig ist, das Hauptamt gestärkt- und die sportfachliche Säule einer möglichen "Agentur" eine gewichtige Entscheidungskompetenz erhält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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BT-Drs. 20/14499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Forum Getränkedose am 18.06.2024
- Beschreibung: Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungsmaßnahmen sowie wirksame Förderhöhe
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an geförderte Neubauten und einer wirksamen Förderhöhe
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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Beachtung von Alltags-Themen der Netzwerkteilnehmer.
Aktiv vom 06.03.2024 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Stuttgarter Non-Profit-Forum am 06.03.2024
- Beschreibung: Arbeitstitel (intern) derzeit: "Gemeinsam demokratisch - wie politisch darf sich eine NPO betätigen und abgrenzen?"
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des UWG wurde durch die EmpCo-RiLi der EU veranlasst. Das Mehrwegzeichen, dessen Führung Kernaufgabe des Arbeitskreises Mehrweg ist, ist hiervon unmittelbar betroffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 13.07.2026
- Beschreibung: Sozialversicherungsbeiträge sollen gesetzlich von der Insolvenzanfechtung nach den §§ 130 bis 132 InsO ausgenommen werden. Die Richtlinie (EU) 2026/799 gibt dem nationalen Gesetzgeber seit April 2026 diese Möglichkeit. Derzeit werden den Sozialversicherungen mehrere Millionen Euro durch Insolvenzanfechtungen entzogen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Der ARGE setzt sich für eine praxisgerechte, nationale Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) mit Blick auf den aufkommenden, immensen Bürokratiemehraufwand (Berichtspflichten) vor dem Hintergrund, dass aufgrund geltender Bundes- und Landesgesetze kein unmittelbares Entwaldungsrisiko gegeben ist. Die Ziele der Verordnung werden durch geltendes, nationales Recht in Deutschland bereits erfüllt. Die mit der Verordnung einhergehenden Berichtpflichten bedeuten daher einen nicht zu rechtfertigenden, bürokratischen Mehraufwand.
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Die ARGE sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Gemeinschaft für textile Zukunft am 01.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen einer gesetzlichen Regelung für Textilien sollen zukünftig Hersteller für die Textilien nach Gebrauch die Verantwortung übernehmen. Das betrifft insbesondere die Finanzierung von Sammlung, Sortierung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
- Beschreibung: Wiedereintritt der BRD als Staatenmitglied in den Internationalen Rat zum Erhalt des Wildes und der Jagd
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Reform der Strukturen der Akut und Notfallversorgung. Durch bessere Vernetzung aller beteiligten Bereiche soll eine bessere und bedarfsgerechte Patientensteuerung und effiziente Nutzung der vorhanden Notfallstrukturen und der dafür vorhandenen Ressourcen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...