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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (372)
Juristische Personen (24.155)
Personengesellschaften (927)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (787)
Sonstige (331)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.654)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.814)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (417)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (81)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.931)
Kommanditgesellschaft (KG) (388)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (280)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (313)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (771)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.372)
Unternehmen (5.864)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.811)
Arbeitgeberverband (346)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.603)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (96)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (250)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.882)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (228)
Privatrechtliche Organisation (1.842)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.364)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (770)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.372)
- Arbeitsmarkt (613)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (858)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (399)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (748)
- Außenpolitik (213)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (221)
- Menschenrechte (467)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (486)
Bildung und Erziehung (890)
- Berufliche Bildung (469)
- Hochschulbildung (225)
- Schulische Bildung (181)
- Vorschulische Bildung (71)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.268)
- Allgemeine Energiepolitik (3.549)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.693)
- Erneuerbare Energien (3.203)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.282)
Entwicklungspolitik (298)
Europapolitik und Europäische Union (4.250)
- EU-Binnenmarkt (1.089)
- EU-Gesetzgebung (3.780)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (278)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.726)
- Diversitätspolitik (231)
- Familienpolitik (481)
- Geschlechterpolitik (434)
- Kinder- und Jugendpolitik (587)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (432)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (321)
Gesundheit (4.493)
- Arzneimittel (1.008)
- Gesundheitsförderung (1.210)
- Gesundheitsversorgung (3.142)
- Pflege (538)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.250)
Innere Sicherheit (1.022)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (468)
- Extremismusbekämpfung (80)
- Kriminalitätsbekämpfung (257)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (203)
Kultur (279)
Landwirtschaft und Ernährung (2.325)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.265)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (735)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (583)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.944)
- Datenschutz und Informationssicherheit (876)
- Digitalisierung (2.141)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (695)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (164)
- Urheberrecht (159)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (171)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (589)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (275)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (275)
- Integration (241)
- Migration (256)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (161)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.822)
Politisches Leben, Parteien (92)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.557)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (817)
- Ländlicher Raum (305)
- Stadtentwicklung (284)
- Wohnen (624)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (273)
Recht (2.559)
- Öffentliches Recht (800)
- Rechtspolitik (588)
- Strafrecht (255)
- Zivilrecht (695)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (939)
Soziale Sicherung (1.416)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (482)
- Pflegeversicherung (212)
- Rente/Alterssicherung (527)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (287)
Sport, Freizeit und Tourismus (356)
- Breitensport (88)
- Profisport (80)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (484)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (297)
- Staatsorganisation (52)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (155)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (171)
Umwelt (6.482)
- Artenschutz/Biodiversität (698)
- Immissionsschutz (684)
- Klimaschutz (3.704)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.965)
- Tierschutz (410)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.171)
Verkehr (2.482)
- Güterverkehr (471)
- Luft- und Raumfahrt (407)
- Personenverkehr (602)
- Schienenverkehr (365)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (947)
- Verkehrsinfrastruktur (819)
- Verkehrspolitik (1.287)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (357)
Verteidigung (208)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (103)
- Verteidigungspolitik (112)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (55)
Wirtschaft (7.298)
- Automobilwirtschaft (406)
- Bank- und Finanzwesen (1.467)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (987)
- Handwerk (399)
- Industriepolitik (2.100)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.560)
- Verbraucherschutz (1.462)
- Versicherungswesen (320)
- Wettbewerbsrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (974)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.535)
Sonstige Interessenbereiche (1.243)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.188)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.005)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.036)
- Auswärtiges Amt (AA) (121)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (736)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.416)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.112)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (99)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (511)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (488)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (307)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (474)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (234)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.231)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (591)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.289)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (636)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (83)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.513)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (352)
20. Wahlperiode (9.001)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (767)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.169)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.938)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.374)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.798)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.192)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.001)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.233)
Nein (721)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (461)
Nein (1.493)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.193)

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Förderung Zusammenarbeit bei Vergabetransformationspaket

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: govdigital eG am 24.05.2024
- Beschreibung: Mit einem Gesetzgebungspaket nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine ambitionierte, moderne und praxisgerechte Transformation des Vergaberechts in Angriff. Wir setzen uns dafür ein, dass die zur erfolgreichen Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland erforderliche enge Zusammenarbeit der öffentlichen IT-Dienstleister in Bund, Ländern und Kommunen durch die Regelungen des Vergaberechts befördert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Rehabilitierung und Entschädigung queerer Soldat:innen

Aktiv vom 24.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: QueerBw am 24.05.2024
- Beschreibung: QueerBw setzt sich für eine echte Entschädigung queerer Soldat:innen ein, die aufgrund der staatlichen Diskriminierung erhebliche finanzielle Nachteile erlitten haben. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht lediglich eine symbolische Entschädigung vor. Wir streben eine gesetzliche Änderung an, die entgangene Rentenansprüche und sonstige finanzielle Nachteile im konkreten Einzelfall ausgleichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SoldRehaHomG [alle RV hierzu]
Selbstbestimmungsgesetz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: QueerBw am 24.05.2024
- Beschreibung: QueerBw unterstützt die Neuregelung des Transsexuellengesezes durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die Sonderregelung im Verteidungs- oder Spannungsfall soll abgeschafft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TSG [alle RV hierzu]
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Wir als DGVT setzen uns dafür ein, dass eine gesetzliche Regelung für die Suizidassistenz geschaffen wird, die ein Schutzkonzept für Menschen mit Suizidgedanken umfasst. Es soll ein rechtlicher Rahmen etabliert werden, der die fortbestehende Rechtsunsicherheit insbesondere für schwer und unheilbar kranke Menschen beendet. Besondere Bedeutung misst die DGVT dabei der Stärkung der Suizidprävention bei.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200007 (PDF - 2 Seiten)
Diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Als DGVT setzen wir uns für eine offene Gesellschaft ohne Benachteiligung und Diskriminierung ein. Gesellschaftliche Strukturen sollten so verändert werden, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405020007 (PDF - 1 Seite)
Mehr Gleichheit - mehr Klimaschutz - mehr psychosoziale Gesundheit

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die DGVT ist sich des Zusammenhanges zwischen der menschengemachten Klimakrise und sozialer Ungleichheit bewusst und fordert daher ganzheitliche Lösungsansätze, die sowohl die ökologischen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigen.
Sprachmittlung in der Psychotherapie

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Wir als DGVT setzen uns für eine Aufnahme von Sprachmittlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ein, denn ohne Sprachmittlung ist eine fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung psychisch kranker Migrant*innen nicht möglich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200009 (PDF - 2 Seiten)
Cannabislegalisierung

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Befürwortung Teil-Cannabislegalisierung (CanG) + Forderung Ausbau von Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
Asylbewerberleistungsgesetz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer Verlängerung des Bezugszeitrahmens eingeschränkter Gesundheitsleistungen für Asylbewerber*innen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9740 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen
Neustrukturierung des BIPAM

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Forderung einer geschlechtersensiblen Prävention, Gesundheitsförderung und -versorgung bei der Neustrukturierung des BIPAM.
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: 1. Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung umfassender sicherstellen! 2. Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern! 3. Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren tatsächlich einführen und psychotherapeutische Expertise integrieren! 4. Vernetzungsarbeit stärken und finanziell fördern! 5. Psychosoziale Lebensverhältnisse bei der Gesundheitsversorgung mitberücksichtigen! 6. Barrieren für sozial benachteiligte Menschen tatsächlich abbauen!
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405020004 (PDF - 2 Seiten)
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Befürwortung einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Forderung nach einem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch in dieser Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405020006 (PDF - 1 Seite)
Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung und damit Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung

Aktiv vom 24.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband hält eine gesetzliche Verankerung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung für unverzichtbar. Denn ansonsten ist der psychotherapeutische Nachwuchs gefährdet. Es droht ein erheblicher Versorgungsengpass in der Psychotherapie, der durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes verhindert werden muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405020009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506200037 (PDF - 1 Seite)
Erleichterung des Praxisalltags durch digitale Anwendungen

Aktiv vom 24.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass digitale Anwendungen den Praxisalltag von Psychotherapeut*innen erleichtern und nicht belasten sollen. Außerdem soll die BPtK als Gesellschafterin der gematik gesetzlich vorgesehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200040 (PDF - 1 Seite)
Forderung einer gesetzlichen Regelung und eines Schutzkonzepts zur Suizidassistenz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Wir als DGVT-BV setzen uns dafür ein, dass eine gesetzliche Regelung für die Suizidassistenz geschaffen wird, die ein Schutzkonzept für Menschen mit Suizidgedanken umfasst. Es soll ein rechtlicher Rahmen etabliert werden, der die fortbestehende Rechtsunsicherheit insbesondere für schwer und unheilbar kranke Menschen beendet. Besondere Bedeutung misst der DGVT-BV dabei der Stärkung der Suizidprävention bei.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
  
  BT-Drs. 20/2293 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/2332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention

Aktiv vom 24.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der DGVT-BV setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200038 (PDF - 2 Seiten)
Mehr Gleichheit - mehr Klimaschutz - mehr psychosoziale Gesundheit

Aktiv vom 24.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der DGVT-BV ist sich des Zusammenhanges zwischen der menschengemachten Klimakrise und sozialer Ungleichheit bewusst und fordert daher ganzheitliche Lösungsansätze, die sowohl die ökologischen als auch die sozialen Aspekte berücksichtigen.
Gesunheitsdatennutzungsgesetz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Stärkung von Patient*innenrechten im Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
Cannabisteillegalisierung

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Befürwortung Teil-Cannabislegalisierung (CanG) + Forderung Ausbau von Jugendschutz, Prävention und Suchtbehandlung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KCanG [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgung

Aktiv vom 24.05.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: 1. Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung umfassender sicherstellen! 2. Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern! 3. Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren tatsächlich einführen und psychotherapeutische Expertise integrieren! 4. Vernetzungsarbeit stärken und finanziell fördern! 5. Psychosoziale Lebensverhältnisse bei der Gesundheitsversorgung mitberücksichtigen! 6. Barrieren für sozial benachteiligte Menschen tatsächlich abbauen!
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Budgeterweiterungen im Haushaltsgesetz
- Angegeben von: Verband Innovativer Unternehmen e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Budgetansätze für industrienahe Förderprogramme des BMWE: ZIM, INNO-KOM, IGF
Weiterentwicklung der Richtlinie für ZIM

Aktiv vom 24.05.2024 bis 10.06.2025
- Angegeben von: Verband Innovativer Unternehmen e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Veränderungen in der Richtlinie 2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405240027 (PDF - 5 Seiten)
Schaffung eines regulatorischen Rahmens für bidirektionales Laden
- Angegeben von: E.ON SE am 24.05.2024
- Beschreibung: Bidirektionales Laden soll als haushaltsnahe Flexibilität nutzbar gemacht werden, um das Energiesystem und die lokalen Netze zu optimieren. Hierzu muss die Digitalisierung der Netze weiter vorangetrieben, die Entstehung zusätzlicher Netzkosten durch das bidirektionale Laden verhindert und durch einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten Interoperabilität gewährlistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408070025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410230007 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2602050027 (PDF - 6 Seiten)
Anpassungen der AnlV

Aktiv vom 24.05.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die Einordnung von Kreditfonds ist misslungen. Weiterhin gibt es keine eigene Quote für Infrastruktur. Die Beteiligungsquoten und Regelungen zum Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen müssen modifiziert werden. Der Zugang zu Nicht-EU-Fonds ist nur sehr bedingt möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050008 (PDF - 12 Seiten)
Maßnahmen zur Investition von Investmentfonds in EEG-Anlagen und Infrastruktur

Aktiv vom 24.05.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können, um die dringend benötigten Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen. Ein besonders wichtiger Faktor für private Investitionen sind Fonds. Nach der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar 2024 rund 2 Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, ca. 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Diese erheblichen Kapitalmittel müssen in stärkerem Umfang für Infrastrukturinvestitionen nutzbar gemacht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508050009 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2508050010 (PDF - 11 Seiten)
Gleichlauf Aufsichtsrecht und Steuerrecht
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Derzeit gibt es bspw. unterschiedliche Definitionen von offenen und geschlossenen Fonds im (Investoren-)Aufsichtsrecht und Steuerrecht. Dies ist für Investitionen in Deutschland hinderlich und sollte durch einen Gleichlauf der Definitionen geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
Bundesnaturschutzgesetz

Aktiv vom 24.05.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
Energiewirtschaftsgesetz
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
Gebäudeenergiegesetz
- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Sämtliche Paragrafen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Wind-, Bio- und Solarenergie sowie Geothermie und Wasserkraft betreffen.
Haushaltsgesetz 2025

Aktiv vom 24.05.2024 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Entlastung der privatwirtschaftlich organisierten, gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen von der Einhaltung des Besserstellungsverbots.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030033 (PDF - 1 Seite)
Aufnahme der Industrieforschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Aufnahme der privatwirtschaftlich organisierten, gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
Haushaltsgesetz 2027
- Angegeben von: Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Aufstockung der Planbudgets industrienaher Forschungsförderung in BMWK Programmen INNO-KOM, Industrielle Gemeinschaftsforschung, ZIM.
Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Berufe in der Physiotherapie zur Verbesserung der angedachten Regelungen
- Angegeben von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Berufe in der Physiotherapie (Physiotherapieberufereformgesetz – PhyThBRefG) vorgesehen Regelungen sollen angepasst werden, um die berufspoltischen und berufsrechtlichen Anforderungen an das Gesetz auszufüllen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPhG [alle RV hierzu]
Differenzierter Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene
- Angegeben von: Chemours Belgium BV am 24.05.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU Fraktion hat im Dezember 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher einen differenzierten Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene anstrebt. Chemours unterstützt diesen Antrag und verfolgt das Ziel, dass sich Deutschland auf europäischer Ebene gegen ein allgemeines Verbot der PFAS ausspricht und sich für einen differenzierten Regulierungsansatz ausspricht, wonach die Wichtigkeit von PFAS als Ermöglicher der grünen Transformation der europäischen Wirtschaft erkannt und entsprechend berücksichtigt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2405150002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409240018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606180013 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2606180014 (PDF - 3 Seiten)
ambitionierte Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung auf Moorflächen, Wiedervernässung als Voraussetzung für Moorrestaurierung in der WVO
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die Ziele der WVO auf Moorflächen ambitioniert umzusetzen und Wiedervernässung als Voraussetzung/zwingende Maßnahme für Moorrestaurierung zu definieren, auch die Zielwerte für die Wiedervernässung bis 2030, 2040 und 2050 deutlich anzuheben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050027 (PDF - 2 Seiten)
Definition von guter fachlicher Praxis für Moorbodennutzung im BBodSchG/BBodSchV
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, eine gute fachliche Praxis für Moorbodennutzung zu definieren, die den Erhalt des Kohlenstoffvorrates durch Wasserstands Regulierung vorsieht. Außerdem weitere Instrumente zum Schutz der Moorböden zu definieren, bspw. durch Ausweisung von Bodenschutzgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchG [alle RV hierzu]
Klimarelevanz von Moorstandorten im BodSchätzG
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirrt dafür, die Klimarelevanz von Moorstandorten im Gesetz zu berücksichtigen durch Anpassung des Schätzungsrahmens, indem hohe Wasserstände mit hohen Wertzahlen berücksichtigt und die Beleihbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen erhöht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BodSchätzG 2008 [alle RV hierzu]
Sicherung von Moorflächen für Naturentwicklung im Flächenbedarfsgesetz/Naturflächengesetz
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Moorflächen für Naturentwicklung und -wiederherstellung zu sichern.
Ermöglichung von Paludikultur im BNatSchG und Nutzung von Synergien von Gewässerschutz, Naturschutz und Klimaschutz
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die gezielte Kultivierung inkl. Ernte und Nutzung von geschützten Arten (z.B. Torfmoose) für die Anlage von Paludikulturflächen, die ggf. als geschützte Biotope eingestuft werden könnten (Röhrichte), zu ermöglichen, den Umbruch von Dauergrünland für die Anlage von Paludi-Dauerkulturen zu ermöglichen und die Genehmigung von Wasserrückhalt im Moor in Synergie mit Natur- und Gewässerschutz zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
Stärkung der Kompetenzen von Wasser-u. Bodenverbände im Bereich Wasserrückhalt
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die Kompetenzen von Wasser-und Bodenverbänden im Bereich Wasserrückhalt zu stärken, auch im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Moorstandorten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WVG [alle RV hierzu]
Priorisierung von Wiedervernässungsvorhaben und modifizierte Genehmigungsverfahren im WHG
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502260008 (PDF - 210 Seiten)
Berücksichtigung von Moorflächen im BauBG
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, Moorflächen bei der Aufstellung und Genehmigung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen stärker zu berücksichtigen und die Möglichkeit von Wiedervernässungsmaßnahmen in der Zukunft zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Mindestschutz für Moorböden in der GAP, Förderung von Paludikultur und Abschaffung der Zahlungen für entwässerungsbasierte Moornutzung
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der organischen Böden und eine sukzessive Steigerung zu einem effektiven Schutz (Verbesserungsgebot) bis 2030 festzulegen. Der GLÖZ 2 sollte insofern angepasst werden, dass Zahlungen für entwässerungsbasierte Moornutzung zukünftig auslaufen. Die MSS wirbt außerdem für eine klare Definition des Begriffs Paludikultur im Nationalen Strategieplan zur GAP und für die Förderung der Transformation der entwässerten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Feuchtgebieten und Mooren in eine nasse Nutzung zur Erreichung bestehender Klimaschutzziele.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502260007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508050028 (PDF - 13 Seiten)
Förderung des Moorbodenschutzes im BWaldG
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, das Absterben von Bäumen nach Wiedervernässung nicht als Waldumwandlung zu definieren, sowie Moore als Waldbestandteile zu definieren. Außerdem sollte das BWaldG Vorgaben zur Waldbewirtschaftung in Einzugsgebieten von Mooren, um die Wasserverfügbarkeit zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
Anerkennung und Implementierung von Paludikulutren im GAPDZV
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, die generelle Beihilfefähigkeit für Paludikulturen zu ermöglichen und diese als landwirtschaftliche Tätigkeit anzuerkennen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
EEG. Wiedervernässung der Böden auf entwässerten Photovoltaik Standorten
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 24.05.2024
- Beschreibung: Die MSS wirbt dafür, bei Bauvorhaben für Moor-PV auf entwässerten Standorten die Möglichkeit einer zukünftigen Wiedervernässungsmaßnahme zu sichern und verbindliche Qualitätsstandards hydrologischer und bodenkundlicher Gutachten bei der Planung der Anlagen festzulegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Steuerliche Gleichbehandlung von Vergnügungsparks
- Angegeben von: Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie 2006/112/ EG des Rates berechtigt zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsentgelte. Hierzu zählen nach Anhang III, Ziffer 7 namentlich "Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen,..." Während alle Nachbarländer alle aufgeführten Einrichtungsarten von einem ermäßigten Steuersatz auf Eintrittsentgelte oder gar einer Steuerbefreiung profitieren lässt, werden einzig in Deutschland einzig Vergnügungsparks voll besteuert, während alle übrigen Einrichtungsarten auch hierzulande mit nur 7% oder 0% besteuert werden. Die Folge sind Investitionshemmsnisse und eine Standortgefährdung. siehe www.diefairesieben.de
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]

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