Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.483)
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- Angegeben von: Harbour Energy Plc am 27.01.2025
- Beschreibung: Der „Clean Industrial Deal“ und Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen das Wirtschaften in Europa vereinfachen. Sie sind Teil von sieben zentralen Initiativen der neuen EU-Kommission. Während das detaillierte Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 erst Mitte Februar vorgestellt werden soll, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits ihre Prioritäten für die ersten 100 Tage präsentiert.
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Gewalthilfe-Schutz vor Gewalt gegen Frauen
Aktiv vom 27.01.2025 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein und für eine bundesweite Regelung zur Unterstützung bzw. Absicherung von Gewalthilfe-Einrichtungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14342
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14342
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürgerfreundliche Umsetzung des SGB II
Aktiv vom 27.01.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die DD zeigt Mängeln in der Umsetzung des SGB II durch Jobcenter, auf und fordert Lösungsansätze für eine bürgerfreundliche und rechtskonforme Umsetzung des SGB II ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland entwickelt die Regelsatzberechnung weiter - sie soll erweitert werden um sozial-ökologische Kriterien. So soll das Konzept aktualisiert und an aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie eine armutsfeste, an ökologischen Kriterien ausgerichtete Existenzsicherung möglich ist, um diese Konzepte in politische Prozesse einbringen zu können und zu erreichen, dass die ökologische Transformation sozial gerecht gestaltet wird und Teilhabe auch für Menschen in Grundsicherungsbezug ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für gute Kriterien bei der Auswahl von sozial-gerechten Klimaschutzmaßn. in der Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds ein. Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO2 in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Der neue ETS ist wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Preise für Öl, Gas und Benzin werden dadurch steigen. Damit besonders betroffene Haushalte entlastet werden, stellt die EU einen Klima-Sozialfonds bereit. Voraussetzung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen Klima-Sozialpläne mit Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einreichen. Ein Bündnis aus Klima-, Umwelt- u.Sozialvb. fordert in einem 5-Punkte-Plan von der BReg. einen Fahrplan, der den ETS so gestaltet, dass er wirkt u. nicht überfordert.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland bringt auf Grundlage ihrer Erfahrungen in der Migrations-Sozialarbeit ihre Positionen bei der Umsetzung des Vorhabens ein. Konkret geht es hier um die menschenwürdige Ausgestaltung der Rechtsberatung, um das Asylverfahren, um Einschränkung von Bewegungsfreiheit, um die Gestaltung von Asyl-Folgeanträge, um Minderjährigenschutz, um die Regelung sicherer Herkunftsstaaten und um Leistungen (medizinische, Existenzsicherung).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 429/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1848
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BR-Drs. 429/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 27.01.2025
- Beschreibung: Unterstützung bei der Etablierung eines einheitlichen Standards für die Gebäudezertifizierung in Deutschland. Bundesweit einheitliche Anforderungen an die Gebäudezertifizierung statt widersprüchlicher Parallelsysteme schaffen Transparenz und Anwenderfreundlichkeit. Eine darauf abgestimmte Förderkulisse der öffentlichen Hand wirkt dem bestehenden Umsetzungsdefizit im Bereich des nachhaltigen Bauens entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 27.01.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, den Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2013 in der vorliegenden Form umzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Verspätungsschwellenwerte.
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Quote für SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt ab 2025 für Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Die Eurowings wirkt darauf hin, die Finanzierung der Quote für SAF gleichermaßen auf europäische und nicht-europäische Luftverkehrsunternehmen zu verteilen, wie bspw. durch eine einheitliche europäische SAF-Abgabe, die auf Grundlage der gesamten Reisedistanz berechnet wird.
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Konkret sollen absehbar keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, den Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers im Luftverkehr zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Das Soil Monitoring Law darf keine Einschränkung der forstlichen Bewirtschaftung zur Folge haben. Die AGDW vertritt in diesem Sinne die Interessen des Waldeigentümer im Trilog.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Das Forest Monitoring Law sieht im ersten Entwurf eine Vielzahl von Parametern vor, die in tw. sehr kurzer Periodizität nicht sachgerecht und verbunden mit hohen Kosten erhoben werden sollen. Die AGDW lehnt daher eine solche Regulierung ab.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf eines Frameworks für degradierte Böden vorgelegt, der aber nur für einen sehr kleinen Flächenanteil der Waldfläche in Deutschland relevant ist. In einem nächsten Schritt sollen weitere Flächenkategorien in den Fokus genommen werden. Für die AGDW ist es entscheidend, dass auch die Interessen insbesondere der Kleinprivatwaldes bei der Erarbeitung des Frameworks berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: BALANCE Erneuerbare Energien GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Mit den Regelungen werden einerseits verstärkt Anreize zur flexiblen Fahrweise der Biogasanlagen gesetzt. Andererseits wird für Biogas-Bestandsanlagen und insbesondere für solche, die an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossen sind, die Planungssicherheit für eine Anschlussförderung verbessert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Anregung, dass die EU im Hinblick auf die EU-Verordnung EMIR 3.0 ihren Zugang zur Finanzmarktinfrastruktur des Vereinigten Königreichs beibehält
Aktiv vom 27.01.2025 bis 22.07.2026
- Angegeben von: UK Finance am 27.01.2025
- Beschreibung: Darlegung der positiven Argumente dafür, dass die EU im Hinblick auf die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) 3.0 ihren Zugang zu der Finanzmarktinfrastruktur des Vereinigten Königreichs beibehält. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern in der EU, bei der Entscheidung, wo sie ihr Clearing durchführen möchten, von einer Reihe von Optionen einschließlich des Vereinigten Königreichs zu profitieren.
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Plädieren dafür, dass UK und EU ihre Umstellung auf eine T+1-Abwicklung bzgl. Art. 5 Abs. 2 CSDR miteinander abstimmen
Aktiv vom 27.01.2025 bis 22.07.2026
- Angegeben von: UK Finance am 27.01.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der von UK Finance befürworteten Umstellung des Vereinigten Königreichs auf eine T+1-Abwicklung im Jahr 2027, haben wir unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass diese Umstellung mit der der EU und der Schweiz – die ebenfalls eine Umstellung auf T+1 erwägen – abgestimmt werden sollte. Die Gründe hierfür liegen in der Verflechtung der Finanzdienstleistungssektoren des Vereinigten Königreichs, der EU und der Schweiz und der Tatsache, dass die Mehrheit der Mitglieder von UK Finance europaweit tätig ist. Die in Bezug auf den vorgesehenen Abwicklungstag relevante EU-Regelung ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über Zentralverwahrer (Central Securities Depositories Regulation – CSDR).
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Anregung, dass die EU bzgl. Art. 21c CRD6 ihre Aufgeschlossenheit ggü. von in UK ansässigen Unternehmen erbrachten Finanzdienstleistungen beibehält
Aktiv vom 27.01.2025 bis 22.07.2026
- Angegeben von: UK Finance am 27.01.2025
- Beschreibung: Darlegung der positiven Argumente dafür, dass die EU im Hinblick auf den Baustein zu Artikel 21c der EU-Eigenkapitalrichtlinie 6 (Capital Requirements Directive 6 – CRD6) ihre Aufgeschlossenheit gegenüber von im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen erbrachten Finanzdienstleistungen beibehält. Dies ermöglicht es Marktteilnehmern in der EU, neben den von in der EU ansässigen Unternehmen angebotenen Finanzdienstleistungen auch von einem breiten Spektrum an Finanzdienstleistungen zu profitieren, die von im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen erbracht werden.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer setzt sich auf Grundlage der Entschließung des 121. Deutschen Ärztetags 2018 unverändert dafür ein, § 2 Absatz 2 TPG im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren. Die Bundesärztekammer unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel und den Lösungsansatz der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz -
BT-Drs. 20/12609
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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BT-Drs. 20/13804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Carbon Management Strategie, Kohlenstoffspeichergesetz, London Protokoll
Aktiv vom 24.01.2025 bis 18.05.2026
- Angegeben von: BVCMS, Bundesverband Carbon Management Solutions am 24.01.2025
- Beschreibung: Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens durch CCS und CCU.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Deutscher Bundestag Drucksache 20/11900 20. Wahlperiode 21.06.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, Drucksache 20/11900
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 24.01.2025
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der „local content“-Kriterien setzen wir uns dafür ein, dass diese nicht-diskriminierend und neutral gegenüber allen Herstellern sind, so dass unsere in der EU produzierten Net-Zero-Technologien auf die Quoten angerechnet werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass bei den „Non-Price-Kriterien“ keine unsachgemäße Politisierung der Kriterien stattfindet - insbesondere im Hinblick auf die IT- und Cybersicherheit von Net-Zero-Technologien.