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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (355)
Juristische Personen (21.365)
Personengesellschaften (848)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (706)
Sonstige (286)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.502)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.832)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.479)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (238)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (671)
Sonstige Personengesellschaft (379)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.284)
Unternehmen (5.232)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.082)
Arbeitgeberverband (287)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.265)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (88)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.301)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (194)
Privatrechtliche Organisation (1.583)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.224)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (681)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.243)
- Arbeitsmarkt (544)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (790)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (358)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (674)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (416)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (445)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.644)
- Allgemeine Energiepolitik (3.117)
- Atomenergie (25)
- Energienetze (1.474)
- Erneuerbare Energien (2.825)
- Fossile Energien (594)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.151)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.839)
- EU-Binnenmarkt (986)
- EU-Gesetzgebung (3.415)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (260)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.541)
- Diversitätspolitik (210)
- Familienpolitik (425)
- Geschlechterpolitik (397)
- Kinder- und Jugendpolitik (522)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (372)
- Religion/Weltanschauung (36)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.904)
- Arzneimittel (879)
- Gesundheitsförderung (1.080)
- Gesundheitsversorgung (2.696)
- Pflege (466)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.081)
Innere Sicherheit (888)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (386)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (244)
Landwirtschaft und Ernährung (2.075)
- Fischerei/Aquakultur (70)
- Land- und Forstwirtschaft (1.147)
- Lebensmittelsicherheit (249)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (650)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (523)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.599)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.887)
- Internetpolitik (457)
- Kommunikations- und Informationstechnik (596)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.605)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.316)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (686)
- Ländlicher Raum (278)
- Stadtentwicklung (240)
- Wohnen (516)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (232)
Recht (2.308)
- Öffentliches Recht (687)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (644)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.241)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (413)
- Pflegeversicherung (178)
- Rente/Alterssicherung (476)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (326)
- Breitensport (84)
- Profisport (76)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (80)
Staat und Verwaltung (429)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (262)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (145)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.844)
- Artenschutz/Biodiversität (608)
- Immissionsschutz (624)
- Klimaschutz (3.347)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.709)
- Tierschutz (365)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.034)
Verkehr (2.241)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (356)
- Personenverkehr (547)
- Schienenverkehr (316)
- Schifffahrt (230)
- Straßenverkehr (866)
- Verkehrsinfrastruktur (726)
- Verkehrspolitik (1.170)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (335)
Verteidigung (186)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (98)
- Verteidigungspolitik (103)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.573)
- Automobilwirtschaft (371)
- Bank- und Finanzwesen (1.383)
- E-Commerce (267)
- Handel und Dienstleistungen (880)
- Handwerk (347)
- Industriepolitik (1.865)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.401)
- Verbraucherschutz (1.350)
- Versicherungswesen (292)
- Wettbewerbsrecht (562)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (889)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.347)
Sonstige Interessenbereiche (1.093)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.307)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.832)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.585)
- Auswärtiges Amt (AA) (81)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (466)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.064)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (854)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (387)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (374)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (206)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (317)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (131)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (757)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (414)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (906)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (441)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (57)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.716)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (207)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.626)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (419)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.529)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.359)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.344)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.216)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.279)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.402)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.737)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.156)
Nein (638)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (435)
Nein (1.359)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (24.139)

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Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, Pauschalreisen als bewährtes und sicheres Produkt zu stärken, ohne zusätzliche Belastungen für Reiseveranstalter und Reisebüros zu schaffen. Keine Einbeziehung von Geschäftsreisen Beibehaltung der verbundenen Reiseleistungen (keine Ausweitung der Definition) Erhalt der 24-Stunden-Regelung bei Click-Through-Buchungen Keine starre gesetzliche Regulierung der Anzahlungsmodalitäten Keine übermäßige Ausweitung von Informationspflichten Keine zusätzliche Ausweitung der Rücktrittsgründe Klare und praxisgerechte Regelung im Umgang mit Reisehinweisen und Reisewarnungen Stärkung von praktikablen Gutscheinlösungen bei Großschadensereignissen Verhinderung von Doppelabsicherung Harmonisierung und Vereinfachung der Haftungssysteme Transparenzregister für Reiseveranstalter
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508190018 (PDF - 7 Seiten)
Allgemeine Forderungen anlässlich der Wahl des neuen Bundestages im Februar 2025
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr Bundesverband e.V. richtet anlässlich der Bundestagswahl 2025 zentrale Forderungen an die politischen Parteien und Abgeordneten, um die Rahmenbedingungen für den touristischen Mittelstand zukunftsfähig zu gestalten. - Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG: Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichbehandlungskatalog - Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Tourismus Weiterentwicklung des Tourismusbeirats und Fortführung der Nationalen Tourismusstrategie - Bürokratieabbau und Entlastung der mittelständischen Tourismuswirtschaft (jährliches Bürokratieentlastungsgesetz, Praxis-Checks, keine Überregulierung bei EU-Umsetzungen) - Digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508190019 (PDF - 7 Seiten)
Fachkräftesicherung und Nachwuchslkräftesicherung
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr fordert verlässliche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Tourismus. Angesichts von Demografie, Digitalisierung und Fachkräftemangel brauchen Reisebüros und Veranstalter praxisnahe Lösungen. Schwerpunkte: - Ausbildungs- und Forschungsstandort sichern (Tourismus-Lehrstühle, praxisnahe Ausbildung) - Attraktivität touristischer Berufe erhöhen (faire Vergütung, moderne Strukturen) - Weiterbildung und digitale Kompetenzen fördern - Fachkräfteeinwanderung erleichtern (digitale Visa- und Anerkennungsverfahren) - Diversität und Chancengleichheit stärken, Gender Pay Gap abbauen - Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern (Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeit)
Transparenzregister für Reiseveranstalter als Nachweis der Insolvenzsicherung
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr unterstützt die Einführung eines europaweit einheitlichen Transparenzregisters für Reiseveranstalter, um die Absicherung durch eine Insolvenzversicherung bei Pauschalreisen nachweisbar zu machen. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und weniger Bürokratie für Unternehmen. Schwerpunkte: - Einheitlicher europäischer Standard statt nationaler Insellösungen - Leichter, digitaler Nachweis für Kunden und Partner - Vermeidung von Doppelabsicherungen und Mehrfachkosten - Transparente und überprüfbare Informationen über Sicherungsgeber - Gleichbehandlung von kleinen und großen Anbietern - Praxisgerechte Umsetzung mit minimalem Verwaltungsaufwand
Faire Wettbewerbsbedingungen in der Tourismuswirtschaft
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen im Tourismus ein. Mittelständische Unternehmen stehen im Wettbewerb mit internationalen Plattformanbietern und Konzernen, oft unter ungleichen Voraussetzungen. Ziel ist es, Markttransparenz und Chancengleichheit zu sichern. Schwerpunkte: - Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und Scheinselbstständigkeit - Klare Regeln für Onlineplattformen (z. B. Transparenz bei Rankings, Provisionsmodellen) - Gleichbehandlung von stationärem und digitalem Vertrieb - Verhinderung marktbeherrschender Strukturen (z. B. NDC im Flugvertrieb) - Sicherstellung des Zugangs zu Vertriebssystemen für den Mittelstand - Konsequente Anwendung bestehender Regelungen ohne zusätzliche Bürokratie
Bürokratieabbau und Entlastung des touristischen Mittelstands
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr fordert den konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen, die kleine und mittelständische Reiseunternehmen unverhältnismäßig einschränken. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit zu stärken. Schwerpunkte: - Einführung eines jährlichen Bürokratieentlastungsgesetzes für KMU - Praxis-Checks vor neuen und bestehenden Regelungen - EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Auflagen umsetzen („1:1-Umsetzung“) - Berichtspflichten verschlanken und mit klaren Leitlinien versehen - Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen für die besonderen Anforderungen der Branche - Fokus auf konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts statt neuer Regulierungen
Diversität und Abbau des Gender Pay Gaps
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr fordert Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt in der Tourismusbranche. Frauen sind stark vertreten, jedoch oft in schlechter bezahlten Positionen. Ziel ist eine gerechtere, innovativere Arbeitswelt. Schwerpunkte: - Verbindliche Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap - Förderung von Frauen in Führungspositionen - Transparenzpflichten zu Lohn- und Diversitätskennzahlen - Staatliche Anreize für Unternehmen, die Diversität fördern - Ausbau von Kinderbetreuung und flexiblen Arbeitszeitmodellen - Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen zur Gleichstellung
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Angegeben von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben des BMF sieht vor, die Stromsteuerbefreiung für aus Deponiegas hergestellten Strom aufzuheben. Die InwesD begehrt zudem Aufnahme von Deponiegas in den § 1b EnergieStV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStV [alle RV hierzu]
Krankenhausreformapassung zielgerichteter ausgestalten
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Ziel der Einflussnahme ist die Mitgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des Transformationsfonds, zu Regelungen für Leistungsgruppen, Ausnahmetatbeständen und Mindestvorhalteanforderungen sowie zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Krankenhausbereich. Dabei sollen konkrete Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Versorgungsstruktur und die Finanzierung berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHTFV [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2508200017 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2508200018 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512170070 (PDF - 18 Seiten)
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz)
- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Aus unserer Sicht sind einige Anpassungen und Konkretisierungen am Referentenentwurf notwendig, um ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher und dem Erfüllungsaufwand der Wirtschaft zu schaffen. Diese Anpassungen können mit minimalen bzw. redaktionellen Änderungen vorgenommen werden. Der vorliegende Umsetzungsentwurf stellt eine angemessene Stärkung der Verbraucherrechte dar und dient dem Schutz vor Greenwashing. Infolgedessen hat die EU-Kommission folgerichtig die vorgeschlagene Green Claims-Richtlinie zurückgezogen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung diese Entscheidung unterstützt
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508190012 (PDF - 5 Seiten)

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