Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (359)
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Angesichts globaler Krisen und geopolitischer Machtverschiebungen braucht Deutschland eine strategische Positionierung und ein abgestimmtes staatliches Vorgehen. Die Verbindung wirtschaftlicher Interessen mit entwicklungspolitischer Unterstützung fördert nicht nur Wachstum und Stabilität in Partnerländern, sondern sichert auch deutsche Wirtschaftsinteressen. Eine strategisch ausgerichtete Entwicklungspolitik stärkt stabile Märkte und Partnerschaften, während die Außenwirtschaftsförderung sowohl deutschen Unternehmen als auch der nachhaltigen Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern zugutekommt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Deutsche Unternehmen, insbesondere KMU, müssen auch in Krisenzeiten verlässliche Partner in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Sie sollten stärker in die Gestaltung und Umsetzung entwicklungspolitischer Maßnahmen eingebunden werden. Bestehende Kooperationsinstrumente müssen erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem würde mehr Wettbewerb durch verstärkte Ausschreibungen die Kosteneffizienz und Innovationskraft in der Entwicklungspolitik steigern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Der Legislativvorschlag zur Änderung des UZK liegt seit 2023 vor, während die Umsetzung der letzten Novelle von 2016 voraussichtlich noch bis Ende der 2020er-Jahre andauert. Eine erneute Reform wäre daher verfrüht. Zudem fehlen bislang Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft, zur Vereinfachung von Zolltarifen und -sätzen. Diese Aspekte sollten in der nächsten Legislaturperiode vorrangig behandelt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Das deutsche Arbeitszeitrecht muss flexibler, d. h. praxisgerecht und zeitgemäß ausgestaltet werden. Alle Möglichkeiten der Flexibilisierung, die die europäischen Vorgaben zulassen, müssen genutzt werden, z. B. eine Wochenhöchstarbeitszeit anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das Arbeitszeitrecht muss alle europarechtlich zulässigen Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, insbesondere muss der Wechsel von der täglichen hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit erfolgen. Auch eine eventuelle Regulierung der Arbeitszeiterfassung muss die europarechtlichen Freiräume nutzen und z. B. solche Beschäftigte ausnehmen, die ihre Arbeitszeiten selbst gestalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung der Entwaldungsverordnung. Der BVLH befürwortet eine praxisorientierte nationale Umsetzung der EUDR.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist, wie beim nationalen LkSG? - Zu Artikel 1 § 13:..., ...nationalen Lieferkettengesetz (LkSG) auch das EU-Lieferkettengesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt die Einführung der CO2 basierten Maut für LKW. Diese soll bis die erforderliche Ladeinfrastruktur vorhanden ist, ausgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Aufhebung der Beschränkung der Verordnung und dauerhafter Einsatz für Lang-Lkw sowie Ausweitung des Positiv-Netzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Senkung des Stromsteuersatzes nach § 3 StromStG auf das europäische Mindestmaß (1,00 Euro/Megawattstunde); Senkung der Höchstsätze der Konzessionsabgaben nach § 2 KAV; Änderung der StromNEV und korrespondierender Gesetze (u.a. EnWG, EnFiG), sodass die von Verbrauchern zu zahlenden Netznutzungsentgelte und dazugehörige Umlagen reduziert werden, ggf. durch einen Bundeszuschuss)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die im Jahr 2023 im Rahmen der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau adressierten Vorschläge der Verbände müssen in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Kann-Bestimmungen des § 4 Abs. 2 werden zu einer Muss-Bestimmung umgewandelt und eine Verpflichtung für Antragsteller von Gesetzentwürfen eingeführt, Änderungsvorschläge des Normenkontrollrats in der Gesetzesvorlage begründet zu erwägen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Häufigkeit, mit der Unternehmen zu statistischen Auskünften herangezogen werden müssen muss evaluiert werden und der Grundsatz geschaffen werden, dass die Auskunft nicht zu erheblichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen gilt. Dies gilt insbesondere, wenn die Datenerhebung innerhalb eines Unternehmens nicht mit einer regulären Berichts- oder Dokumentationspflicht korrespondiert. Die Höhe des Bußgeldes nach § 23 Abs. 3 muss evaluiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Unser Wohlstand muss erwirtschaftet, d. h. erarbeitet werden. Das seit Jahren stetig sinkende Arbeitszeitvolumen pro Erwerbstätigen zeigt, dass derzeit die Anreize falsch, d. h. gegen eine Ausweitung der aktuellen sowie der Lebensarbeitszeit gesetzt sind. Hier muss gegengesteuert werden – von der abschlagsfreien vorgezogenen Rente über Anreize für Teilzeit bis hin zur Ausgestaltung verschiedener Sozialleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Sanktionen für Nachhaltigkeitsvereinbarungen erschweren Verhandlungen über neue Abkommen und treffen oft unbeteiligte Wirtschaftsbeteiligte. Ein kooperativer Ansatz zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards ist ebenso wirksam wie Sanktionen, aber weniger konfrontativ.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Exportkreditgarantien sind essenziell für mittelständische Exporteure, insbesondere in Schwellen- und Risikomärkten. Eine Kopplung an klimapolitische Ziele schafft ein zusätzliches Handelshemmnis. Die vom BMWK eingeführten Leitlinien sind daher überflüssig und sollten gestrichen werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Als exportorientierte Nation ist Deutschland auf eine effektive, transparente und reibungslose Ausfuhrkontrolle angewiesen. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen dürfen Exportkontrollen und Sanktionen nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Behörden wie Zoll und BAFA müssen besser kooperieren und transparenter agieren. Die Handhabung des Umschlüsselungsverzeichnisses sowie der Codierungsaufwand müssen vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und zusätzliche Allgemeine Genehmigungen (AGGs) geprüft werden. Sanktionen sollten mit Augenmaß verhängt werden, wobei deutsche Handelsinteressen gegenüber der EU und den USA konsequent zu vertreten sind. Eine Übernahme amerikanischer „secondary sanctions“ im Konflikt mit China ist möglichst zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entpuppt als das berüchtigte LkSG. Geschaffen als Blaupause..., ...den Weltmärkten sorgt des LkSG für eine Marktverdrängung...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der HDE spricht sich für praxisgerechte Durchführungsbestimmungen zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ist, wie beim nationalen LkSG? - Zu Artikel 1 §...
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
- Beschreibung: Das Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen, menschenrechtl. und umweltbez. Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten umzusetzen und darüber nachvollz. Rechenschaft abzulegen. Die geplante Streichung der Berichtspflicht und Begrenzung von Sanktionen auf „schwere Verstöße“ würden Transparenz und Durchsetzung spürbar schwächen und Rechtsunsicherheit erhöhen. Der BDKJ fordert den Erhalt der Berichtspflichten, damit das Bundesamt f. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine standardisierte Prüfbasis hat und Öffentlichkeit sowie Betroffene nachvollziehen können, ob Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen. Die Einschränkung auf Sanktionen bei „schweren Verstößen“ muss gesetzlich eindeutig und messbar definiert werden, damit die Regelung zu keinem faktischen Vollzugsstopp führt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Welthaus Bielefeld e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Beibehaltung und Verbesserung erreichter Standards in Lieferketten im Hinblick auf Menschenrechte, Ausweitung der Haftungsregelungen für Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein für die angemessene Ausgestaltung der nationalen Regelungen im Rahmen der Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung zusätzlicher bürokratischer und unternehmerischer Belastungen für Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt auf eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zum Erlass und Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes und bis dahin auf eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung und Umsetzung des deutschen Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Vermeidung, dass durch die Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes nach Verabschiedung der europäischen CSSSD Richtlinie zu viel bzw. noch mehr Bürokratie entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
- Beschreibung: Verschlankung der Aufgaben und Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette ohne unkalkulierbare Risiken für Händler
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Das Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz passt das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an, indem die Berichtspflichten gestrichen und Ordnungstatbestände reduziert werden. Wir setzen uns für die vollständige Abschaffung des Gesetzes ein. Mindestens muss das Gesetz ausgesetzt werden, bis die Vorgaben der EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 24.07.2025
- Beschreibung: Verschlankung von bürokratischen Auflagen für den Handel allgemein
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 16.07.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Bernd Westphal am 16.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Omnibusverfahren zur Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie deren Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) am 13.06.2025
- Beschreibung: FDCL setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Pharma-Kampagne setzt sich dafür ein, dass Menge und Auswirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt reduziert und die Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen bekämpft werden. Positive Hebel liegen dabei z.B. in der Förderung Nachhaltiger Pharmazie, der Wahrung und Umsetzung von Lieferkettengesetz & Lieferkettenrichtlinie, erhöhter Datentransparenz zur Umweltverträglichkeit, mehr Berücksichtigung von Umwelteffekten bei Rabattverträgen der GKV, der Entkoppelung von Apothekenhonoraren von der Packungszahl, der Schaffung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Arzneimittelentsorgung, der zeitnahen Umsetzung von KARL (Kommunale Abwasserrichtlinie) mit geplanter starker Herstellerverantwortung sowie besseren Monitorings deutscher Gewässer bzgl. Arzneimittelrückstände.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PowerShift e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Austausch zur deutschen Rohstoffpolitik, Auswirkungen des Abbaus in Südafrika und Philippinen, Kreislaufwirtschaftspotenziale (inkl. NKWS)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 30.10.2024
- Beschreibung: Der BUJ wirbt für Änderungen von Gesetzen, die Compliance bzw. ESG-Regelungen betreffen mit dem Ziel den bürokratischen Aufwand in den Unternehmen zu reduzieren. Der BUJ, dessen Mitglieder mit der Umsetzung sämtlicher Regelungen in den Unternehmen befasst und vertraut sind, setzt sich für die Vereinfachung von Gesetzen ein. So ist der BUJ bestrebt u.a. auf Regelungskonflikte, Unklarheiten sowie Doppelbelastungen hinzuweisen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Kampagne für Saubere Kleidung am 18.08.2024
- Beschreibung: Umsetzung des EU Lieferkettensorgfaltenpflichtgesetz in nationales Recht; konsequentes Monitoring und ggf. Nachbesserung zur Einhaltung aller in diesem Kontext bestehenden Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die Vorschriften über die Pflichten großer Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt hinsichtlich ihrer eigenen Tätigkeiten und derjenigen ihrer Tochterunternehmen sowie der von ihren Geschäftspartnern durchgeführten Tätigkeiten enthält
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 19.11.2024
- Angegeben von: EUTOP International GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Aktiv vom 29.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- TÜV SÜD AG
- Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Lieferketten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte dazu angeregt werden, der europäischen Lieferkettenrichtlinie, die bereits im Trilogsverfahren beschlossen wurde, zu zustimmen. Die Richtlinie sieht eine Verbesserung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene vor, insbesondere für deutsche Unternehmen, die das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aussetzung und Harmonisierung mit europäischem Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zerstörung von Ökosystemen, Ausbeutung von traditionellen und indigenen Gemeinschaften sowie Eintrag von Umweltgiften sind in globalen Lieferketten noch immer weit verbreitet. Das Europ. Lieferkettengesetz soll hier Abhilfe schaffen und muss daher ambitioniert umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Seemannsmission e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Dass bei den Regleungen zur Sorgfalt in der Lieferkette auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute als Teil der Lieferkette einbezogen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für die konsequente Anwendung und Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie dessen Weiterentwicklung durch die zeitnahe Umsetzung der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 24.06.2024
- Beschreibung: Reduktion und Harmonisierung der umfangreichen, verschiedenen Regelungen der Berichtspflichten zu den Lieferkettensorgfaltspflichten,
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainabiltiy Due Diligence Directive (CSDDD) regelt insbesondere Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten von Unternehmen bezogen auf weite Teile ihrer Wertschöpfungskette. Dabei ist es wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben nur dort Verantwortlichkeiten schaffen, wo Unternehmen tatsächlich Einfluss auf internationale Vertragspartner nehmen können. Zudem dürfen die Vorgaben in Summe nicht zu unverhältnismäßigen administrativen Belastungen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Um neben den bisherigen Einzelmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei der Entlastung von Unternehmen weitere Fortschritte zu erwirken, braucht es eine sofortige Regulierungspause / Belastungsmoratorium für KMU. Zugleich müssen die Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch engmaschiger auf die tatsächliche Wirkung für die unternehmerische Praxis überprüft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Berichtspflichten um mindestens 50% zu reduzieren, und dabei stärker auf das große Ganze als auf weitere kleinteilige Umsetzungsrichtlinien abzustellen. Die verschiedenen Regelwerke müssen aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Umicore NV/SA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (BGBl. I S. 2959) und betrifft die Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferkette. Unsere Interessenvertretung fokussiert sich auf die indirekte Betroffenheit durch Anforderungen an Dokumentation und Nachweis im Rahmen der Sorgfaltspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik am 05.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten im Zuge der Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD in deutsches Recht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Der VDM fordert im Rahmen des Lieferkettengesetzes spezielle Ausnahmeregelungen für Abfälle, insbesondere Metallschrotte. Diese sollten analog zur EU-Konfliktmineralienverordnung gestaltet werden, um die rechtlichen Unsicherheiten für Recyclingunternehmen in Bezug auf die Lieferkettenverantwortung zu verringern. Solche Ausnahmen sind entscheidend, um die inländische Abfallbehandlung und die Versorgungskette für Recyclingmaterialien zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 18.09.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich sieht sich die europäische Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) derzeit einer Vielzahl von neuen regulatorischen Herausforderungen gegenüber. Regulierungen, die europäische Wirtschaftsstandorte im internationalen Wettbewerb potenziell benachteiligen, sollten nur den unbedingt notwendigen Umfang haben und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der derzeitige Rechtstext der EUDR hält diesen Anforderungen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht Stand. Dies kann nicht im Sinne des Verordnungsgebers sein und ist zu korrigieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ähneln, aber nicht deckungsgleich...
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsverordnung.“ „LKSG, DSGVO, Verpackungslizenzierung..., ...Drittländern beinhalten (LKSG, EUDR). Derzeit gibt es..., ...deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) gezeigt hat, ist die Ausweitung...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nationalen Maßnahmen konsequent an den EU-Vorgaben auszurichten, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu gewährleisten. Die EUDR kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Umsetzung in Deutschland ohne Abschwächung erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem BAFA in § 19 Abs. 2 LkSG immerhin ermessensleitend...