Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der IVSt e. V. (Fachabteilung Verkehrszeichen) fordert, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie der EU, die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich der Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb eines klar definierten Erneuerungsintervalls.
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: EnEfG und EDL-G sollten mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, Forderung nach weiterem Bürokratieabbau und 1:1 Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie; Forderung nach praxisgerechter Bewertung von unvermeidbaren Energieverbräuchen wie z.B. dem Kraftstoffverbrauch im Bereich der Straßenausstattung und Verkehrssicherung, Ausnahme von KMU bzgl. der Energieauditpflicht bzw. Etablierung von Förderprogrammen; Verlängerung der Veröffentlichungspflicht für Umsetzungspläne von 3 Monaten auf 1 Jahr bzw. komplette Abschaffung der Veröffentlichungspflicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
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- Angegeben von: Vonovia SE am 29.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des geplanten Wärmenetzgesetzes (Wärmenetzpaket, inkl. Anpassung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung) wird angestrebt, dass bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung oder Fernwärme ein Ausschluss der Modernisierungsumlage auf Kosten beschränkt wird, die bereits über das Entgelt des Wärmelieferanten oder Energiedienstleisters refinanziert werden. Eigenständige, vom Vermieter finanzierte gebäudeseitige Maßnahmen einschließlich vorbereitender und ergänzender Maßnahmen sollen nach §§ 559 oder 559e BGB umlagefähig bleiben; eine Doppelfinanzierung soll durch eine transparente Kostenabgrenzung ausgeschlossen werden. Zudem soll auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und der ortsüblichen Vergleichsmiete um 0,50 Euro/m² verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine proportionale und international wettbewerbsfähige EU-Bankenregulierung ein. Gefordert werden ein freiwilliges Kleinbankenregime für Institute bis 10 Mrd. Euro Bilanzsumme, eine Anhebung der SNCI-Schwelle auf mindestens 10 Mrd. Euro, eine angemessene Leverage Ratio sowie eine Reduzierung der Level-2- und Level-3-Regulierung. Der Anstieg der Kapitalanforderungen aus dem Output Floor soll gestoppt und Übergangsregelungen sollen verstetigt werden. Zudem sollen Kapitalpuffer zusammengeführt und der Systemrisikopuffer abgeschafft werden.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Gold-Plating im Rahmen der Richtlinienumsetzung, insbesondere bezogen auf spezialgesetzliche Regelungen, die neben der AMLR bestehen, wie §§ 25h KWG, 33 WpIG als auch § 154 AO.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäsche- richtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der ZAW setzt sich im Rahmen der Evaluierung und möglichen Überarbeitung der AVMD-Richtlinie für Rechtssicherheit und den Erhalt wirksamer Selbstregulierung ein. Eine Öffnung der Richtlinie birgt Risiken unnötiger Rechtsunsicherheit, Doppelregulierung mit dem seit 2018 entstandenen digitalen Regelwerk (DSA, DMA, EMFA) und der Schwächung bewährter Mechanismen. Der Deutsche Werberat zeigt, wie Selbstregulierung verantwortungsvolle Werbestandards sichert: Klare Regeln, flexible Durchsetzung und zügige Beschwerdebearbeitung schützen Minderjährige und Verbraucher. Dies gilt insbesondere für Lebensmittelwerbung und die Bewerbung alkoholhaltiger Getränke. Der ZAW plädiert daher für die Beibehaltung und Stärkung der Selbstregulierung.