Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.480)
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- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 24.03.2025
- Beschreibung: Schaffung einer geeigneten Förderarchitektur um Transformationsprozess unter Einbindung von Wasserstoff für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für den Verkehrsbereich zu ermöglichen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Koalitionsvertrag
Aktiv vom 24.03.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll eine ambitionierte Chemikalienpolitik verfolgen und sich für eine solche auf europäischer Ebene einsetzen. Den Schutz vor schädlichen Chemikalien im Parteiprogramm adressieren. Vorschläge zur Übernahme wichtiger Aussagen für die Bundestagswahl 2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 24.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission ist zur gesetzlichen Festsetzung von Höchstmengen, die in Lebensmitteln angereichert werden dürfen, verpflichtet. Der VdF setzt sich dafür ein, dass eine Anreicherung mit Vitaminen und Mineralstoffen nicht durch zu geringe Höchstmengen direkt oder faktisch verboten wird. Der VdF setzt sich konkret für sinnvolle Höchstmengen z.B. für ß-Carotin, Calcium, Magnesium, Folsäure, Vitamin C, Eisen und Zink ein, um die Bevölkerung auch zukünftig entsprechend den individuellen Bedürfnissen mit Produkten wie Multivitaminsaft und anderen angereicherten Fruchtsäften zu versorgen.
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Mit den Bundestagswahlen im Februar 2025 wurden die Weichen für eine neue wirtschaftspolitische Agenda gestellt. Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat die für seine Hightech-Industrien wesentlichen Empfehlungen in einem Positionspapier dargestellt. Dieses behandelt die SPECTARIS-Empfehlungen für den Bürokratieabbau, für eine verbesserte Außenwirtschaftspolitik, für zielgerichtete Forschungspolitik, für die Beschleunigung von Digitalisierungs- und KI-Vorhaben sowie für die besondere Berücksichtigung der Schlüsselindustrien Photonik und Medizintechnik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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MedTech-Positionspapier zur Bundestagswahl 2025: Innovationen für eine bessere Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Die dt. MedTech-Branche spielt eine wesentliche Rolle bei der effizienten Gesundheitsversorgung und ist ein bedeutender Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft, die sowohl wirtschaftliche Impulse setzt als auch zahlreiche Arbeitsplätze schafft. Mit dem Positionspapier zur Bundestagswahl und zur 21. Legislaturperiode fasst SPECTARIS seine wesentlichen Empfehlungen für die künftigen 6 Handlungsfelder zusammen: Medizintechnik als Leitindustrie stärken und industriepolitisch unterstützen, Bürokratie abbauen und Regulierungsdichte reduzieren, Zugang für medizintechnologische Innovationen in die Regelversorgung beschleunigen, Digitalisierung und KI als Treiber für Effizienz und Wachstum nutzen, Hilfsmittelversorgung zukunftsfest machen und die Exporte deutscher Medizintechnik stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: SPECTARIS fordert Reformen in der Hilfsmittelversorgung, insbesondere muss der Versorgungsprozess für Hilfsmittel entbürokratisiert werden, damit auch in Zukunft noch eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: gemeinsames Anschreiben zum Sicherheitspaket mit weiteren Kinderrechtsorganisationen mit dem Titel "Kinderrechtliche Aspekte im „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders vulnerablen Personen und haben spezielle Bedarfe und Rechte, die berücksichtigt werden müssen. Dazu versendeten 26 Bundesorganisationen ein gemeinsames Statement mit dem Titel "Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsames Anschreiben mit Terre des Hommes an MdBs zum Thema Familien- und Geschwisternachzug
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien auf Grundlage des Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz sieht die Aufhebung der AMNOG-Leitplanken vor, wenn mindestens 5 % der Teilnehmer an klinischen Studien in Deutschland rekrutiert werden. Um dies erfüllen zu können, müssen die Rahmenbedingungen für klinische Studien verbessert werden, indem das MFG als Grundlage für weitere Gesetzgebung genutzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Eine Anpassung des SGB V wird angestrebt, um einen automatischen Aktualisierungsmechanismus des Neugeborenenscreenings einzuführen, der eine zeitnahe Aufnahme neuer, behandelbarer Erkrankungen sicherstellt. Zudem setzt BioMarin sich dafür ein, dass es externen Stakeholdern außerhalb des G-BA (z.B. Patient:innenorganisationen) möglich gemacht wird, Anträge zur Erweiterung der Screening-Liste einzureichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bezüglich Umsatzschwelle für Orphan Drugs
Aktiv vom 24.03.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Umsatzschwelle muss durch eine Korrektur des GKV-FinStG angehoben werden, um Herstellern genügend Zeit zur Generierung wissenschaftlicher Evidenz zu geben und so den Marktzugang innovativer Orphan Drugs zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
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BT-Drs. 20/4086
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gentherapien durch Anpassung des AMNOG und SGB V
Aktiv vom 24.03.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Das AMNOG-System muss die besonderen Anforderungen von innovativen Gentherapien besser berücksichtigen, u.a. mit realistischen Anforderungen für die Evidenzgenerierung. Um langfristige Versorgungssicherheit mit Gentherapien zu gewährleisten, müssen flexible Vergütungsmodelle wie „Pay-for-Performance“ stärker ermöglicht und das SGB V entsprechend angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Der Entwurf greift sehr umfassend in die Vertragsautonomie der Parteien ein. Wir sind besorgt, dass die Stärkung der Erzeuger entweder auf der Seite der Vertragspartner, z. B. im Agrarhandel, erfolgen wird und/oder dass die angeblich zugunsten der Landwirte eingeführten Regelungen den entgegengesetzten Effekt haben werden. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Revisionsklausel nach sechs Monaten Vertragslaufzeit. Dieses einseitiges Kündigungsrecht der Landwirte wird nicht dazu führen, dass sie bessere Preisbedingungen aushandeln können, sondern dass die Händler künftig Verträge mit Landwirten risikoreicher einstufen oder Ware im Ausland beschaffen werden müssen. Denn Agrarhändler müssen ihrerseits Verträge einhalten und haben kein Kündigungsrecht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Beratender Ingenieure VBI am 24.03.2025
- Beschreibung: Stärkung der deutschen Consultingwirtschaft bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für IT-Selbstständige e. V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Statusfeststellungsverfahren wurde 2022 reformiert, aber die Reform ist aus unserer Sicht gescheitert. Es sollte hier Rechtssicherheit hergefstellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetz
Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Kohlendioxid abzuscheiden und unter Nutzung europäischer Netzwerke zu speichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11899
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6)
Aktiv vom 21.03.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6) schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
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BT-Drs. 20/13992
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Techem am 21.03.2025
- Beschreibung: Mit der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) von 2024 sind für verschiedene Bereiche zusätzliche Anforderungen vorgesehen. Die Umsetzung ins deutsche Recht muss bis Mai 2026 erfolgen. Für uns von Interesse sind die Anforderungen an gebäudetechnische Systeme, die Installation von Ladesäulen, die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sowie die Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Ferner sind für uns von Interesse die Anforderungen von Inspektionen bzw. alternative digitale Monitoring-Lösungen. Wir sprechen uns für eine zügige Umsetzung der Richtlinie aus, bei der die Potentiale der Digitalisierung genutzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Aktiv vom 21.03.2025 bis 05.03.2026
- Angegeben von: Schatten & Licht e.V. - Initiative peripartale psychische Erkrankungen am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Selbsthilfeorganisation Schatten & Licht e.V. setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für den Ausbau und die Verbesserung der Versorgung für psychisch erkrankte und suchterkrankte Eltern und ihre Kinder ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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VDV-Politikbrief
Aktiv vom 21.03.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Initiative informiert über aktuelle Branchenthemen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr. Dazu gehören unter anderem die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets, die Finanzierung der Angebote mit Bussen und Bahnen im Nah- und Eisenbahnverkehr, die Modernisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Förderkataloge von Bund und Ländern für die Umstellung der Flotten auf alternative Antriebe oder auch die Gewährleistung von Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass bei der Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie inbesondere das Mindestalter für den Erwerb eines Busführerscheins abgesenkt wird. Damit soll vor allem dem Peronal- und Fachkräftemangel in der Branche begegnet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):