Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.673)
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- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 22.03.2024
- Beschreibung: Das BSI soll seine Aufgaben gegenüber allen Stakeholdern auf der Grundlage wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse durchführen. Die Warnbefugnis des BSI nach § 13 BSIG-E soll inhaltlich konkreter gefasst werden und sich auf patchbare Schwachstellen und nicht auf andere Sicherheitsrisiken beziehen. Warnungen sollen sechs Monate nach der Veröffentlichung entfernt und nicht wie bisher lediglich archiviert werden. Für Bundesbehörden sollen einheitliche Cybersicherheitsanforderungen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Tierschutzgerechte Anforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Rehabilitation von verletzten Vögeln - Ablehnung des Einsatzes von Greifvögeln oder Eulen im Rahmen therapeutischer Maßnahmen oder Zurschaustellung von Greifvögeln oder Eulen an ständig wechselnden Orten -Volierengrößen, die zumindest ein kurzfristiges Fliegen der Vögel ermöglichen -Verbot der Anbindehaltung
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- Angegeben von: Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. am 22.03.2024
- Beschreibung: -Grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung von Tieren -Verbot der Akkordschlachtung - Grundsätzliches Verbot nicht-kurativer Eingriffe -Überführung des §17 TierSchG in das Kernstrafrecht - Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen - Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bei Tierversuchen - Verbot von Transporten lebender Nutztiere in außereuropäische Drittländer
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Minimierung des Aufwandes für die EPSM Mitglieder beim europäischen PSD2 Review (geplant: PSD3, PSR)
- Angegeben von: European Association of Payment Service Providers for Merchants - EPSM am 22.03.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwandes und Kosten für die EPSM Mitglieder im Bereich der Zahlungsverkehrsakzeptanz durch die PSD2 Review (geplant PSD3 und PSR), aufbauend auf der beigefügten Konsulation: Targeted consultation on the review of the revised payment services Directive (PSD2)eview of: Directive (EU) 2015/2366 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2015 on payment services in the internal market, amending Directives 2002/65/EC, 2009/110/EC and 2013/36/EU and Regulation (EU) No 1093/2010, and repealing Directive 2007/64/EC (Text with EEA relevance)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung e.V. am 21.03.2024
- Beschreibung: Beiordnung minderjähriger Verletzter von Amts wegen bzw. Übertragung des Antragsrecht auf die Staatsanwaltschaft eventuelle Entbehrlichkeit bzw. Konkretisierung der besonderen Schutzbedürftigkeit in § 406g Absatz 3 StPO bei erwachsenen Verletzten (zumindest bei bestimmten Deliktsgruppen) Beiordnung bei häuslicher Gewalt insbesondere in gravierenden Fällen Benachrichtigung der psychosozialen Prozessbegleitung vom Termin Vergütung: insb. Regelung zur dritten Stufe (§ 6 Satz 1 Nummer 3 PsychPbG) sowie Ermöglichung rückwirkender Beiordnung; Erhöhung der Pauschalen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 21.03.2024
- Beschreibung: Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, die Regelungen zur Änderung des Ge- schlechtseintrags und der Vornamen bei Auseinanderfallen des Geschlechtsein- trags und der Geschlechtsidentität zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren und eine selbstbestimmte Änderung zur Wahrung und zum Schutz der verfassungs- rechtlich geschützten Geschlechtsidentität zu regeln. Auch um Ziel 10 „Ungleich- heiten in und zwischen Ländern verringern“ der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und das Versprechen einzulösen, niemanden zurückzu- lassen, ist die Rechtslage anzupassen. Zur sachgerechten Umsetzung dieser Ziele sollen Änderungen des Entwurfs erreicht werden, die hier die Selbstbestimmung stärken und deren Verwirklichung erleichtern und ungerechtfertigte Hürden beseitigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 21.03.2024
- Beschreibung: Möglichst praktibable Regulierung im Sinne der Betroffenen Unternehmen und betroffenen Personen zu o.a. Bereichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/14043
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BR-Drs. 92/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es geht um die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Hier ist im ersten Referentenentwurf vorgesehen, dass auch mitarbeitende Familienangehörige (Eltern, Geschwister, Kinder) die Arbeitszeiten erfassen sollen. Dies ist vollkommen sinnfrei, da gerade in familiengeführten Betrieben die angestellten Familienangehörigen aushelfen, wann immer es notwendig ist. Wenn dies nur noch in der Grenze von 8 Stunden möglich sein soll, dann wird dies zu Problemen bei Betriebsabläufen führen. Weiterhin fehlt im Referentenentwurf eine flexible Wochenarbeitszeit. Diese haben andere EU-Staaten bereits eingeführt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, werden wir nicht mit einer starren 40-Stunden-Woche oder gar weniger begegnen können. Flexibilität ist oberste Maxime.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Zahlreiche Betriebe werden zur Abgabe von jährlichen oder quartalsweisen Statistiken aufgefordert. Entweder durch das Bundesamt oder die Landesämter für Statistik. Problem ist, dass man, wenn man als Betrieb einmal für eine Statistik ausgewählt wurde, diese künftig immer wieder abgeben muss. Hier muss es eine Entlastung der Betriebe geben. Wer einmal eine statistische Erhebung erhalten und ausgefüllt hat, muss danach mindestens 3 Jahre von der Abgabe befreit sein. Hier müssen dann andere Betriebe herangezogen werden.
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen
Aktiv vom 21.03.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bezahlbare Energiekosten für Klein- und Kleinstunternehmen
Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Klein- und Kleinstunternehmen auch langfristig bezahlbare Energiekosten brauchen. Der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremse, die politisch bis zum 30.04.2024 versprochen waren, führt zu immensen Mehrbelastungen bei Betrieben, die sich im Jahr 2022 für einen zweijahres-Festpreisvertrag entschieden haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ablehnung des Konzepts des BMEL zum Tierwohlcent
Aktiv vom 21.03.2024 bis 27.05.2024
- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Pläne des BMEL zur Einführung eines Tierwohlcent lehnen wir ab. Es darf keine Einführung einer zusätzlichen Steuer für Fleisch und Fleischprodukte geben.
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10. BImSchV
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Einführung der Kraftstoffsorten B10 und XTL
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
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BR-Drs. 621/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Reform des KSG hinsichtlich der sektorübergreifenden Verrechnung von Emissionsbilanzen sowie der Vorschrift zur Vorlegung von Klimaschutz-Sofortprogrammen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/8290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Rolle von Biokraftstoffen in den deutschen Bemühungen zum Klimaschutz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/8150
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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EnSiTrV
Aktiv vom 21.03.2024 bis 21.06.2024
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Biokraftstoffen sowie deren Rohstoffen im Regelungsbereich der EnSiTrV
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 5/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
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BR-Drs. 5/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- EnSiTrV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote sollte auf Produktionsländer begrenzt werden, in denen die BLE eine Zugangsberechtigung für sog. Witness Audits besitzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (13):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die Beimischung von Bioheizöl zur Erfüllung des Anteils erneuerbarer Energien im Betrieb neu eingebauter Ölheizungen sollte weiterhin möglich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Co-HVO aus Rohstoffen der Anlage 1 der 38. BImSchV sollte erst ab 2025 als Quotenerfüllungsoption zugelassen werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Da erneuerbare Kraftstoffe aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nicht für die CO2-Komponente der Lkw-Maut berücksichtigt werden können, sollte die Bundesregierung alternative Anreize zum Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Schwerlaststraßenverkehr setzen bzw. auf eine Änderung des EU-Rechtsrahmens hinarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/8092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 20/3438
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
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BT-Drs. 20/8295
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Aktiv vom 20.03.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. am 20.03.2024
- Beschreibung: Das Eine Welt Netzwerk Bayern setzt sich im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards in der globalen Lieferkette ein. Das betrifft einerseits den Geltungsbereich des Gesetzes und hierbei konkret die Beibehaltung des aktuellen Gesetzes in Deutschland. Es betrifft andererseits auch eine verbesserte Möglichkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Unternehmen haftbar zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 20.03.2024
- Beschreibung: Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Personenstandsgesetz
Aktiv vom 20.03.2024 bis 21.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS) am 20.03.2024
- Beschreibung: Abstammungs- und Namensrecht
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- Angegeben von: Werner & Mertz GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Priorisierung des hochwertigen mechanischen Recyclings und die Verhinderung intransparenter Verfahren, die zu einer Irreführung von Verbrauchern führen (Greenwashing).
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 6 StVG um die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Änderung der StVO zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und Nutzung der neuen Ermächtigungen des StVG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 518/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, besonders der Vorschriften zur Fahrradausstattung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
- Beschreibung: Aufrechterhaltung des Betretungsrechts im Wald, speziell mit Fahrrädern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Toll4Europe GmbH am 20.03.2024
- Beschreibung: Im Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS- Zulassungsvertrag), BAnz AT 29.20.2021 V2, § 20, wird die Vergütung für EETS-Anbieter geregelt. Der Verordnungsgeber passte sowohl in der Vergangenheit als auch gegenwärtig diese Bedingungen regelmäßig zum Nachteil der EETS-Anbieter an. Die Interessensvertretung dient dazu, die dadurch entstehenden unangemessenen Marktbedingungen zu verbessern, damit ein auskömmliches Wirtschaften für EETS-Anbieter überhaupt möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Primatenzentrum GmbH Leibniz-Institut für Primatenforschung am 20.03.2024
- Beschreibung: Beratung des BMEL zur sachgerechten Ausgestaltung der Novellierung des Tierschutzgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Altöl e.V. am 19.03.2024
- Beschreibung: Der BVA setzt sich dafür ein, dass Übernahmescheine im Rahmen der digitalen Nachweisführung auch ohne qualifiziert elektronische Signatur digital mittels Unterschrift auf einem PAD/Touch Screen unterschrieben werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Altöl e.V. am 19.03.2024
- Beschreibung: Der BVA setzt sich dafür ein, dass bei der anstehenden Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie (WFD) für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Recyclingquoten aufgenommen werden, um das Altölrecycling in der gesamten Union zu stärken und Schmierstoffe im Kreislauf zu halten.
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Referentenentwurf BMG Verordnung z speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V)
Aktiv vom 19.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher OphthalmoChirurgen (BDOC) am 19.03.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V). Forderung, dass von den jeweiligen Fachgesellschaften und Berufsverbänden ein medizinisch begründetes Votum zu den OPS-Codes nach § 3 Abs. 2 vor Anpassung der Rechtsverordnung eingeholt werden muss. Forderung, die Hybrid-DRGs in die Bestandteile der ärztlichen Leistungen und jeweiligen Sachkosten aufzuschlüsseln. Forderung nach administrativen Vorgaben zur Aufteilung der Fallpauschalen gemäß § 4 Abs. 1 auf unterschiedliche Leistungserbringer
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Standard Essential Patents
Aktiv vom 19.03.2024 bis 02.10.2024
- Angegeben von: Fair Standards Alliance am 19.03.2024
- Beschreibung: Regulation on Standard essential patents 2023/0133(COD). Goal, passage of this regulation into law.
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- Angegeben von: dtms GmbH am 19.03.2024
- Beschreibung: Wir halten es für sinnvoll und aus Sicht des Verbrauchers und der Öffentlichkeit für geboten, die verbraucherfreundlichen Telekommunikationsdienste unter der Bezeichnung Harmonisierte Dienste von sozialem Wert (HDSW) in ihrem Nutzungsumfang durch Öffnung weiterer Rufnummernbereiche und/oder Ergänzung von Diensten auf bestehenden Rufnummern zu erweitern. Vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche, um auch die Politik von der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen.
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StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
- Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmazeutischen Großhandels.
Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: NOWEDA Apothekergenossenschaft eG am 19.03.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Pharmazeutischen Großhandels.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Außenwirtschaftliche Beziehungen
Aktiv vom 19.03.2024 bis 13.05.2025
- Angegeben von: Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.) am 19.03.2024
- Beschreibung: Umsetzbare Außenwirtschaftspolitik
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Behandlung des Tabak- und Nikotinkonsums
Aktiv vom 19.03.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 19.03.2024
- Beschreibung: Screening, Dokumentation des Rauchstatus Kurzintervention und Angebot von evidenbasierten stationären und ambulanten Rauchstoppberatungsangeboten incl. medikamentöser Unterstützung als verbindliches Qualitätsziel und Bestandteil der kassenfinanzierten Regelversorgung. Tabakfreies Umfeld in Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen.
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- Angegeben von: Sächsischer Schützenbund e.V. am 18.03.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Verschärfung des Waffengesetzes. Bzw. sollen fachliche Informationen unsererseits bei einer gesetzlichen Waffengesetzveränderung mit einfließen, so dass eine Änderung zur wirklichen Sicherheit beiträgt und nicht den Sportschützen weiter einschränkt bzw. reglementiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Transparenz- und Compliancestandards der ZWST e.V.
Aktiv vom 18.03.2024 bis 13.05.2024
- Angegeben von: Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) am 18.03.2024
- Beschreibung: Die Transparenz- und Compliancestandards der ZWST bauen auf den Regelungen der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft", den Spendensiegelstadards des Deutschen Zentralistituts für soziale Fragen und den T & C der BAGFW in Zusammenarbeit mit den BMFSFJ auf.
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- Angegeben von: HAK Beratungs- und Vermögensgesellschaft mbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der national etablierten Prozesse und Systeme (insb. BiPRO-Normen) bei der Schaffung eines Rahmens für den umfassenden Zugriff auf Privat- und Geschäftskundendaten im Versicherungsbereich zum Schutz der klein- und mittelständisch geprägten Branche und der getätigten Investitionen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: tibe.io GmbH am 18.03.2024
- Beschreibung: Nachweis- und Vorlagepflichten sollten künftig auch digital erfolgen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) am 17.03.2024
- Beschreibung: Geändert bzw. gestrichen werden müssen die aktuellen Einschränkungen für Spiele in der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (§ 4 Punkt 14). Festzulegen ist die Institution z.B. die Deutsche Nationalbibliothek oder alternativ ein bestehendes Spielearchiv, das aus Haushaltmitteln zu finanzieren ist. Die juristischen Grundlagen dafür sind § 27 UrhG, Artikel 14 GG sowie die EU-Richtlinie 2006/115/EG, welche die angemessene Vergütung abgesichert sehen will und nach der Rechtsprechung des EuGH eine „Ergebnispflicht“ vorsieht (vgl. C-462/09 und C 277/10 zur Parallelproblematik der Privatkopie).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):