Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.480)
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- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.03.2025
- Beschreibung: Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Freier Handel und der Abbau von Barrieren sind zum Vorteil aller. Strategische Industrien werden beispielsweise vor Zöllen besonders geschützt. Gleichzeitig werden größere Wirtschaftsräume für Innovationen geschaffen, der europäische Binnenmarkt vollendet und neue Handelspartnerschaften gesucht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 27.03.2025
- Beschreibung: IPCEI Red Biotech wird als zentrales Instrument zur Stärkung der Innovationskraft und zur Etablierung von Hightech in Deutschland implementiert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Roche Pharma AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Europas technologische Souveränität wird durch stabile Rahmenbedingungen und den Schutz geistigen Eigentums national, europäisch und international gesichert. Europa wird konsequent zum größten Markt für Innovationen ausgebaut.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Klärung des Investitionsrahmens für Erneuerbare-Energie-Anlagen und Stärkung des PPA-Marktes. Hierzu gilt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gänze weiter zu entwickeln und europäische Vorgaben ("Claw-Back-Mechanismus") einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und Aufnahme von forstwirtschaftlichen Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
-
BT-Drs. 20/11657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Nutzung von geeigneten Flächen zur Erreichung der Windflächenziele. Die Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und die Steuerungslogik sollten beibehalten werden. Ergänzend ist die Nutzung von geeigneten Forstflächen zur Erreichung der Flächenziele zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
- Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sollte hinsichtlich einer stärkere Standardisierung angepasst werden. Hierzu zählen im Planungsprozess u.a. eine weitere und konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung, eine bundeseinheitlicher Rahmen für die finanziellen Beteiligungsgesetze der Bundesländer sowie Standardisierungen zur Beurteilung von Gefährdungspotenzialen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Sonderabschreibungen für den privaten Wohnungsbau
Aktiv vom 27.03.2025 bis 15.12.2025
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Wir fordern, steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsbau durch Sonderabschreibungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform des europäischen Verbriefungsmarkts (Verbriefungsrichtlinie EU 2017/2402)
Aktiv vom 27.03.2025 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Eine Reform des europäischen Verbriefungsmarkts ist notwendig, um die Bankfinanzierung des Mittelstands zu stärken und so mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern. Ziel ist eine Änderung der Verbriefungsrichtlinie EU 2017/2402.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abschaffung makroprudenzieller Kapitalpuffer
Aktiv vom 27.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Die Komplexität in der Bankenregulierung ist deutlich zu reduzieren, etwa in der CRD-VI-Umsetzung im Kreditwesengesetz. Doppelbelastungen durch aufsichtliche (Säule-II) und gesetzliche (Säule-I) Maßnahmen sind abzubauen, etwa durch die Abschaffung makroprudenzieller Kapitalpuffer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: Die Übererfüllung von EU-Recht bei der Umsetzung in deutsches Recht (Gold-Plating) verhindern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 603/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"
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BR-Drs. 603/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 27.03.2025
- Beschreibung: In Deutschland gibt es bereits seit 2015 eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung ("One in, one out" Regel). Unser Ziel ist die Bürokratieentlastung noch weiter voranzutreiben und deshalb setzen wir uns für die Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und auch in der EU ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verhinderung einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs innerhalb der EU über Änderungen der FFH-Richtlinie
Aktiv vom 26.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 26.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Wolf weiterhin als streng geschützte Art in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet bleibt. Eine Verschiebung des Wolfs in Anhang V der FFH-Richtlinie wollen wir verhindern.
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Während ein Teil der Umsetzung begrüßenswert ist, bezwecken wir, dass Anlagen mit potentiell großem Einfluss auf die Umwelt nicht verfahrensfrei gestellt bzw. nach vereinfachtem Verfahren zugelassen werden - wie dies im Referentenentwurf mit Verweis auf Beschleunigung und den Deutschlandpakt erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Umsetzung der angedachten Maßnahmen der NKWS in entsprechenden Regelungsvorhaben
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 26.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung zur Stärkung der staatlichen Kapazität im Bereich KI ein AI Security Institute (AISI) nach internationalem Vorbild schafft. Ein solches AISI wäre keine Regulierungsbehörde, sondern ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, das KI-gestützte Bedrohungen für die nationale Sicherheit frühzeitig erkennt, erforscht und die Bundesregierung dazu berät. Für die konkrete Umsetzung empfehlen wir die Rechtsform einer bundeseigenen GmbH nach Vorbild der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot und perspektivisch den Zugang zu Verschlusssachen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Interessenvertretung der Eigenlogistikunternehmen und Verlader im Hinblick auf Entlastungen (Förderprogramme) durch die bestehende Lkw-Maut - 2009 hat die Bundesregierung zur „Mautharmonisierung“ die Förderprogramme "Aus- und Weiterbildung" und „Umweltschutz und Sicherheit“ (bis 2023 „De-minimis“) aufgelegt. Das Ziel der Mautharmonisierung ist es, das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe angesichts der europäischen Wettbewerbsbedingungen zu entlasten. Forderung nach praxisgerechter Ausgestaltung und Fortentwicklung der Förderrichtlinien.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Richtlinie über die Förderung von betrieblichen Ausbildungsverhältnissen zum Berufskraftfahrer oder zur Berufskraftfahrerin in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen;Richtlinie über die Förderung der Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen; Richtlinie über die Förderung des Umweltschutzes und der Sicherheit in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Änderung des Verzeichnisses über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen
Aktiv vom 26.03.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer vertritt auch die Interessen der bei den Landesärztekammern errichteten Ethik-Kommissionen. Für diese Ethik-Kommissionen ist es bedeutsam, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen im Verzeichnis über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen vorgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Überarbeitung der Fachkunde Strahlenschutz - Prüfung durch die Ärztekammern
Aktiv vom 26.03.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.03.2025
- Beschreibung: Durch die Überarbeitung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für ärztliches Personal sind die Ärztekammern unmittelbar betroffen, welche ihren Mitgliedern die Fachkunde im Strahlenschutz bescheinigen (nach erfolgreicher Absolvierung der entsprechenden Kursangebote). Bundesärztekammer und Landesärztekammern prüfen daher die überarbeiteten Anforderungen mit Blick auf diese Rolle und melden dem BMUV ihre Einschätzungen entsprechend der Stellungnahmeaufforderung vom 13.03.2025 zurück.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Das Pflegeberufegesetz ist dahingehend zu ändern, dass ambulante und stationäre Rehabilitationseinrichtungen Ausbildungsträger für die Pflegeausbildung sein können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Die Deutsche Kreditwirtschaft setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen ohne unnötig Bürokratie aufzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 26.03.2025
- Beschreibung: Die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie ist zentrales Leitbild der zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihren Politischen Leitlinien hat sie einen Clean Industrial Deal angekündigt, mit dem die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Industrie verbessert werden sollen. Insbesondere ein Industrial Decarbonisation Accelerator Act soll als Rechtsakt die Industrie während ihres Umbaus zur Klimaneutralität unterstützen. Den Mission Letters der Kommissionspräsidentin ist zu entnehmen, dass ein konkreter Steel and Metals Action Plan erarbeitet werden soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):