Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.466)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung auf, sich für eine harmonisierte Implementierung der verkehrsrelevanten Dossiers des europäischen Fit for 55-Pakets durch ausreichende Anreize sowie eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung einzusetzen. Das sichert das Erreichen der Vorgaben der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 für Pkw und Nutzfahrzeuge und trägt maßgeblich zu einer schadstoffarmen Mobilität bei. Deshalb müssen die Auswirkungen auf die Wirtschaft neu bewertet, fortlaufend überwacht und ggf. korrigiert werden. Es ist eine bislang fehlende Verhältnismäßigkeit der Ambitionen und Kohärenz aller Dossiers untereinander sicherzustellen. Neben grundsätzlichen Maßnahmen für eine Antriebs- und Molekülwende muss die Bundesregierung auch gezielt Weichen für einen klimaneutralen Straßenverkehr stellen.
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: - Aktualisierung Marktdesign (FCfD und alternativ CfD mit Negativpreiskompensation sowie Wakekompensation, Indexierung) - Einführung des Claw-Back Mechanismus gemäß EU-Vorgaben; Freigabe der noch genehmigungsbedürftigen Punkte aus Solarpaket I. ggf. Anpassung der Ausbaupfade/Ausschreibungsmengen. - Einführung von Regelung zur Begrenzung der Kompensation von Wake-Effekten bei der Berechnung des Referenzertrages; pragmatische und kosteneffiziente Einführung von Nicht-Preiskriterien gemäß EU-Vorgaben (NZIA).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Ausrichtung und Verauktionierung des Windausbaus auf See an realistisch erzielbaren Winderträgen GW abzüglich Ertragsverluste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Umstellung der Netzentgeltsystematik auf eine kapazitätsbasierte Berechnung. Für Kleinstanbieter müssen zudem geeignete Marktstrukturen entwickelt werden, damit Aggregatoren die Flexibilität in das System integrieren können. Die Standortwahl von Erneuerbare-Energie-Anlagen, von Speichern und neuen zuschaltbaren Lasten muss stärker Netzkriterien reflektieren. - In ausgewiesenen Regionen sollte ihr Anschluss priorisiert werden. - Beim Netzanschluss sollte zudem auf volkswirtschaftliche Effizienz optimiert werden (Überbauung bzw. Cable Pooling). - Effizienzvergleiche in Netzregulierung flächendeckend anwenden und Einsparpotenziale in der technischen Umsetzung heben. "
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Smart Meter Roll Out soll durch den Verteilnetzbetreiber verantwortet und kann über Geschäftsmodelle für Flexibilität kostenneutral gestaltet werden, so dass der Smart Meter für diese Verbraucher ohne zusätzliche Belastungen zur Verfügung gestellt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 31.03.2025
- Beschreibung: Durch eine differenzierte Beteiligung des OWP-Entwicklers an den Netzanschlusskosten soll ein Anreiz entstehen, Investitionen auf Standorte mit den vorteilhaftesten Ertragskostenverhältnissen zu fokussieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine integrierte Außenhandelsstrategie für die Agrar- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln. Die soll konkrete Maßnahmen beinhalten, die die deutsche Exportwirtschaft stärkt. Außerdem sollen Handelshemmnisse abgebaut der Zugang zu Drittlandsmärkten verbessert werden. Handelsbeschränkungen und Strafzölle lehnt die BVEO ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die BVEO fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie, eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf einer Regelung zur Änderung des Rechts der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: inetz GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Zeichnung und Ratifizierung des UNECE-Übereinkommens über den Vertrag für die internationale Güterbeförderung mit der Eisenbahn.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Industrie unterstützt den Schutz und Erhalt der Ökosysteme und der Biodiversität - jedoch sind durch die Umsetzung der WVO erhebliche Auswirkungen für industrielle Tätigkeiten in Deutschland zu erwarten. Denn die Umsetzung der WVO kann an vielen Standorten unternehmerische Aktivitäten, die Eingriffe in Natur und Landschaft erfordern, erheblich erschweren oder unmöglich machen. Aus Sicht des BDI müssen daher mehrere Punkte bei der der Umsetzung der Verordnung / Erstellung der nationalen Wiederherstellungspläne aus Sicht der Industrie beachtet werden (siehe Anlage).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI begrüßt die Initiative der EU-Kommission, eine europäische Start-up- und Scale-up-Strategie vorzuschlagen bzw. bestehende Regelungen zu harmonisieren und das Risikokapital für Start-ups und Scale-ups zu stärken. Wichtig ist, dass keine neuen bürokratischen Prozesse geschaffen werden, bei denen Kosten und Nutzen nicht in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Ein europäisches Innovationsgesetz und ein europäisches Forschungsraumgesetz müssen eng mit der Start-up- und Scale-up-Strategie verzahnt werden. Bei der Entwicklung der Strategie ist es wichtig, Start-ups und Scale-ups als Teil des europäischen Innovationsökosystems zu betrachten und die Rolle anderer Akteure (einschließlich KMU, Midcap-Unternehmen und Konzerne) zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die derzeitige europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf einem überholten dualen Konzept: innere und äußere Sicherheit, Krieg und Frieden, digital und physisch. Anstatt ein integriertes Sicherheitskonzept vorzusehen, trennen bestehende Richtlinien den Schutz vor digitalen und physischen Bedrohungsvektoren künstlich voneinander ab. Dieses Modell spiegelt nicht die aktuelle hybride Bedrohungslage wider, die eine integrierte Sicherheitsstrategie erfordert. Der BDI setzt sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur Konsultation der EU dafür ein, dass die Europäische Kommission bei er Ausarbeitung der Europäischen Strategie der inneren Sicherheit diese Dualität überwindet und auf Kooperation mit der Wirtschaft sowie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Behörden setzt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für die Einführung einer Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der CER-Richtlinie ein. Ziel ist, dass Unternehmen - analog zu den Prinzipien des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - die Möglichkeit haben, Mitarbeitende, die für die Implementierung der Anforderungen der NIS-2- respektive der CER-Richtlinie zuständig sind, durch eine staatliche Stelle überprüfen zu lassen. Hierfür bräuchte es entweder die Ausweitung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes oder ein separates Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der Einsatz von 5G und 6G in vertikalen Industrien ist wichtig für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Technologien bieten großes Potenzial für die industrielle Kommunikation. Um das volle Potenzial von 5G zu entfalten, müssen jedoch zahlreiche Herausforderungen bewältigt werden. Es ist entscheidend, den breiten Rollout von 5G in vertikalen Industrien als zentralen Baustein für die zukünftige industrielle Nutzung von 6G anzuerkennen. Die Weiterentwicklung von 5G- zu 6G-Mobilfunkanwendungen muss evolutionär erfolgen, um Kontinuität und Langlebigkeit industrieller Prozesse zu gewährleisten und bereits getätigte Investitionen in innovative 5G-Technologien zu schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Konnektivität ist für die Zukunft unserer Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Digitale Geschäftsmodelle, die in Verbindung mit dem Internet der Dinge (IoT), autonomen Fahrzeugen, KI sowie dem industriellen Metaverse stehen, erfordern leistungsfähige digitale Netze. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte sowohl beim Ausbau von Glasfaser als auch im Mobilfunkbereich gemacht. Um eine flächendeckende Versorgung mit gigabit- und zukunftsfähiger sowie resilienter digitaler Infrastruktur zu erreichen, muss das Ausbautempo weiter an Fahrt aufnehmen. Neben einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Internetzugängen muss auch die Resilienz digitaler Infrastruktur gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert, dass der Staat seine hoheitliche Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch im Luftverkehr, an den Flughäfen und der sicheren Lieferkette durch eine angemessene Übernahme der Kosten für die Luftsicherheit wahrnehmen muss. Das Bundesgebührengesetz (BGebG) ermöglicht dem Staat bei der Gebührenfestsetzung vom Kostendeckungsprinzip abzuweichen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Staat könnte diese Möglichkeit nutzen und den Beitrag der Nutzer zu den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen auf das ursprüngliche Niveau von 10 Euro deckeln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Pandemiebedingte Einnahmeausfälle der Flugsicherung sollten nicht den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt, sondern durch den Staat kompensiert werden. Darüber hinaus sollte der Bund die Basiskosten der Kernaufgaben im allgemeinen Interesse übernehmen. Zu diesen Kernaufgaben zählen etwa die Aufrechterhaltung eines 24/7 Kernbetriebs mit minimalem Personaleinsatz und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der operativen technischen Systeme und Dienste.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des BDI sollte Deutschland die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen. Analog dazu muss auf europäischer Ebene ein europäisches Ökosystem zur Erprobung und Demonstration der Potenziale klimaneutralen Fliegens etabliert und finanziert werden. Dies kann durch eine Stärkung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sowie eine Beibehaltung erfolgreicher Instrumente und Partnerschaften (insb. Horizon Europe und das Nachfolgeprogramm FP10 inkl. Clean Aviation, SESAR und Collaborative Research) erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Forschungsförderung kann eine enge Verzahnung zwischen Zivil- und Verteidigungsforschung Synergien optimal nutzen und Innovationen vorantreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit einer Reihe anderer Verbände stimmt der BDI dem Vorschlag ausdrücklich zu. Insbesondere begrüßen wir, dass der Entwurf nahezu eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben vorsieht und auf zusätzliche Regelungen verzichtet. Zusätzliche Regelungen, die über die europäischen Anforderungen hinausgehen, führen zu unnötiger Komplexität und erschweren den fristgerechten Umsetzungsprozess. Dies lehnen wir ab. Wir begrüßen hingegen, dass weiterhin aus gutem Grund auf die Effizienz der bewährten privaten Rechtsdurchsetzung vertraut wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI fordert die Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteuer, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden. Zusammen mit Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren ergibt sich daraus ein unerlässlicher Hebel zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Luftfahrt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Evaluation des WEG unter Bürger-(Eigentümer-)Beteiligung, insb. Stärkung selbstverwalteter GdWE, Wiederherstellung der Beschlusskompetenz für die Vertretung bei Einzelmaßnahmen, verpflichtender Sanierungs-/Erhaltungs- und Finanzierungsplan für GdWE, gesetzliche Freistellung von obsiegenden Eigentümern bei der Verteilung von Prozesskosten der GdWE.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):