Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.449)
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- Angegeben von: Kaspersky Labs GmbH am 15.04.2025
- Beschreibung: Zeitnahe und abgestimmte nationale Umsetzung der NIS2 Richtlinie Verbesserte Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Industrie und Forschung/Bildung zur Steigerung der Cybersicherheit BSI-Gesetz weiterentwickeln Verantwortungsvolle Cybersicherheitsfirschung fördern
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Festlegung von Gegenmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Wiedereinsetzung und Ausweitung der Schutzzölle der USA auf Stahl, Aluminium und Aluminiumderivate (u.a. auf Bier in Aluminiumdosen)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen das Strom- und Energiesteuerrecht erstmals seit 2019 wieder umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Verstärkung der Anreize zur flexiblen Fahrweise von Biogasanlagen sowie zur Verbesserung der Planungssicherheit für eine Anschlussförderung von Bestandsanlagen: Umstellung der Förderung auf eine bestimmte Anzahl an Betriebsstunden bzw. Betriebsviertelstunden, Erhöhung des Flexibilisierungszuschlags auf 100 Euro pro kWh installierter Leistung, Entfall der Förderung bereits bei schwach positiven Preisen, bevorzugte Bezuschlagung von an eine Wärmeversorgungseinrichtung angeschlossenen Bestandsanlagen bis Ende 2027, dauerhafte Streichung der Südquote, Anhebung der Ausschreibungsmengen, Verkürzung der Frist zur Umstellung bestehender Anlagen von 5 Jahren auf 2 Jahre und Verlängerung der Anschlussförderung auf 12 Jahre; Einfügung § 51b sowie Änderung zahlreicher §§
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung
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BT-Drs. 20/14246
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD - geplante Regelungsvorhaben für die Zukunft der möglichen neuen Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Glasfaser Management am 15.04.2025
- Beschreibung: Aufnahme einer gesetzlichen Regelung, die es ermöglicht, Banken staatliche Garantien oder Bürgschaften zur Absicherung von Fremdkapital-Investitionen in den Glasfaserausbau zu gewähren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Verlängerung der beihilferechtliche Genehmigung des KWKGs
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wärmeinfrastruktur
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zukunftsfeste Pflege e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Tätigkeitsfelder im Kontext von Regelungsvorhaben: Öffentlichkeitsarbeit zur pflegepolitischen Themen Social Media, Bürgerdialoge, andere ähnliche Formate Stellungnahmen und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Ministerien Beteiligung an Konsultationsprozessen zu pflegepolitischen Gesetzen und Verordnungen Vernetzung mit Verbänden, Organisationen und Behörden zur Förderung einer nachhaltigen Pflegepolitik Vernetzung auch über digitale Medien - Plattformen
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Koalitionsverhandlungen - welche Punkte aus Sicht der (Kunststoff-)Industrie beachtet werden sollten
- Angegeben von: kunststoffland NRW e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern - eine industriepolitische Strategie, die für eine funktionierende Infrastruktur, gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs und gute steuerliche Rahmenbedingungen sorgt. - verlässliche politische Rahmenbedingungen für Investitionen - eine Senkung der Stromsteuer, eine verlässliche Kraftwerksstrategie und die Vermeidung steigender Netzentgelte. - den Abbau übermäßiger Bürokratie, digitale Genehmigungsverfahren und eine Reduzierung der Berichtspflichten. - eine neuen risikobasierten PFAS-Regulierungsvorschlag mit einer Ausnahme für Fluorpolymere. - wirtschaftsnahe, schlanke Anreize für Design-for-Recycling statt pauschaler Kunststoffabgaben. - produktspezifische Rezyklateinsatzquoten in ausgewählten Endmärkten - die Gleichstellung von chemischem und mechanischem Recycling
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Landjugend e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde ein Schreiben an Mitglieder der Steuerungsgruppe übermittelt, in dem für angemessene Rahmenbedingungen für die Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft geworben wurde. Schwerpunkte waren die Forderung nach einer Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für einfache Tätigkeiten in arbeitsintensiven Bereichen der Landwirtschaft, die Ablehnung eines geplanten „Naturflächengesetzes“ wegen befürchteter Eingriffe in Eigentumsrechte und der Wettbewerbssituation auf dem Bodenmarkt sowie die Notwendigkeit der Erbschaftsteuer-Verschonung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zur Sicherung der Betriebsnachfolge.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Mitarbeiterstab zur dt.-frz. Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt; - Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit und Stand nach "Aachener Vertrag" durch dt.-frz. Gruppe; - Überarbeitung der Kooperationsstrukturen D-F und Abstimmung eines "Plan directeur"- - Entwicklung einer "europäischen Strategie" zur Fortentwicklung der EU mit D und F als Motor; - Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zur Stärlung des Bewusstseins für die Bedeutung der dt.-frz. Freundschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 14.04.2025
- Beschreibung: Zusätzlich zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sollte die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen durch steuerliche Anreize beim Kauf und Betrieb unterstützt werden.
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 14.04.2025
- Beschreibung: Bei der nächsten Revision der RED III auf EU-Ebene sollten deutlich höhere Mindestquoten für erneuerbare Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dies gilt insbesondere für eFuels (RFNBO). Ebenso sollten ambitionierte Ziele für die Zeit nach 2030 festgelegt werden. Zudem sollten die Delegierten Rechtsakte zur RED III praxisgerechter ausgestaltet werden.
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Koalitionsvertrag 21. LP
Aktiv vom 14.04.2025 bis 31.10.2025
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 14.04.2025
- Beschreibung: Fünf Empfehlungen zum Koalitionsvertrag #1 Digitale Beratungsangebote finanziell unterstützen #2 Digitale Lebenswelt als Lebenswelt integrieren #3 Einsamkeit junger Menschen bekämpfen #4 Suizidprävention verbessern, Entstigmatisierung vorantreiben #5 Mentale Gesundheit im Betrieblichen Gesundheitsmanagement fest verankern
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- Angegeben von: EU Focus Group am 14.04.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheits- und Inspektionstechnologien an Flug-, See- und Binnenhäfen sowie an Grenzübergängen zur Unterstützung der Grenzkontrolle, Zollüberwachung und des Schutzes kritischer Infrastruktur. Die Interessenvertretung umfasst den Einsatz von Container-, Fracht- und mobilen Scannersystemen zur Stärkung der Sicherheit von Lieferketten, Häfen und Wasserstraßen sowie die Sensibilisierung relevanter Entscheidungsträger im Zusammenhang mit staatlichen Ausschreibungen, Beschaffungsverfahren und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Hierzu werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Landesregierungen, Ministerien, Behörden, Branchenverbänden und weiteren relevanten Stakeholdern geführt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essentiell, dass die Normungsverordnung der Erstellung und Listung von harmonisierten Europäischen Normen (hENs) im Amtsblatt der EU nicht im Wege steht. Daher setzt sich der Bitkom dafür ein, dass die seit dem Fall James Elliott (2016) eingeführten Implementierungen überarbeitet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bundesjugendring fordert die Bundesregierung auf, den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Als Jugendverbände und Landesjugendringe fordern wir zunächst die bundesweite, entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendarbeit (Jugendleiter*innen), die Inhaber*innen einer gültigen Jugendleiter*innencard (Juleica) sind. Hierzu sind die derzeitigen Leistungen des „Deutschland-Tickets“ in die Juleica zu integrieren und von Bund und Ländern dauerhaft und vollständig zu finanzieren.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Alle kindesbezogenen Sozialleistungen sollten in der Kindergrundsicherung gebündelt werden, um den Zugang zu erleichtern und die Leistung automatisch auszahlen zu können. Die Höhe der Kindergrundsicherung sollte sich am wirklichen soziokulturellen Existenzminimum von Kindern & Jugendlichen orientieren. Die Auszahlung sollte bis mindestens zur Vollendung des 25. Lebensjahrs erfolgen, um Übergänge zwischen Schule, Ausbildung & Studium zu berücksichtigen. Mehrbedarfe sollten zusätzlich zur Kindergrundsicherung berücksichtigt werden. Hierzu gehören überdurchschnittliche Wohnkosten, besondere Verpflegungskosten durch medizinische Unterstützung oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die Beantragung und Auszahlung der Kindergrundsicherung sollte unbürokratisch & unkompliziert gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung -
BT-Drs. 20/9643
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der Bundesjugendring fordert von der Bundesregierung Klimaschutz der die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen berücksichtigt und gleichzeitig sozial gerecht gestaltet wird. Alle politischen Maßnahmen müssen am 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet werden. Dabei nimmt das Bundes-Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle ein. Das zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024 sieht der Bundesjugendring aufgrund der Aufweichung der Sektorenziele kritisch. Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll so ausgestaltet werden, dass Deutschland seine Emmisionsziele in allen Sektoren erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Wenn die Belange junger Menschen betroffen sind, müssen junge Menschen strukturell-institutionell und wirksam eingebunden werden. Jugendbeteiligung auf Bundesebene muss gestärkt und gesetzlich verankert werden. Jedem Vorhaben der Bundesregierung muss ein angemessener und zielgruppengerechter Informations- und Beteiligungsprozess vorangehen. Die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen muss sich an den Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung ausrichten.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Kinderrechte sollen mindestens nach den Standards der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Es soll ein gezieltes Bundesprogramm für Investitionen in die zentralen Orte der Kinder- und Jugendarbeit wie Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Übernachtungs- und Freizeitstätten geschaffen werden. Dieses soll energetische Sanierung, Digitalisierung und Barrierefreiheit beinhalten.