Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei dem Gesetzesvorhaben ging es um die Erleichterung von Investitionen in innovative Industrien und künftige Infrastrukturen. Ziel der Diskussionsbeiträge war eine Wahrung der Aktionärsrechte und Erleichterungen für Fonds, Investitionen in Unternehmen zu leisten.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
-
BT-Drs. 20/8292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: In diesem Gesetzgebungsverfahren ging es um die Erleichterung von Investitionen in zukunftsfähige, nachhaltige Technologien in Unternehmen. Ziel unserer Beiträge war ein Schub für die Möglichkeit von Unternehmen, solche Investitionen zu tätigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
-
BT-Drs. 20/8628
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DWS setzt sich für einen Ausbau des Generationenkapitals, eine größere Berücksichtigung nachhaltiger Investitionen und eine Berücksichtigung der Expertise lokaler Fondsmanager für Investitionen in deutsche und europäische Unternehmen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfes sind steuerrechtliche Änderungen, die es Investmentfonds erleichtern sollen, in erneuerbare Energien und Infrastrukturen zu investieren.
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe von BMF und BMAS beschloss mehrere Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge. Besonders die Einführung von einfachen Fondssparplänen für die private Altersvorsorge sollte es ermöglichen, deutlich mehr Menschen dazu zu bewegen, für ihr Alter zu sparen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausweitung des Sozialspartnermodells, um es mehr Mitarbeitenden zugänglich zu machen und es zu ermöglichen, auf die Expertise von Asset Managern zurückzugreifen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kleinanlegerstrategie zielt auf eine größere Beteiligung von Retail-Anlegerinnen und -Anlegern am Kapitalmarkt. Es besteht jedoch das Risiko von detaillierter Preis- und Produktregulierung sowie einer Einschränkung von bewährten, provisionsbasierten Vertriebswegen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10711
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9496 - Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
-
BT-Drs. 20/10711
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
- Beschreibung: In der EU wird für die Periode der Kommission / des Parlaments 2024-29 ein Neustart der Kapitalmarktunion (CMU) diskutiert, insbes. in den Bereichen Aufsicht, Verbriefungen, Beteiligung von Retail-Anlegern und Wettbewerbsfähigkeit. Eine solche Neuausrichtung wäre richtig, um mehr Kapital aus privaten Quellen für die Transformation in der EU zu mobilisieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Stellungnahme unterstützt den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. Nicht nur führt sie zur Konformität des Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Mit dem Referentenentwurf wird die Chance, ein unleserliches und rechtsunsicheres Gesetz grundlegend zu verbessern, nicht ergriffen. Insbesondere werden beim Beginn der Klagebegründungsfrist Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehoben.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
-
BT-Drs. 20/13081
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir schlagen dazu kollektives Pflichtsystem vor, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Wer eine private Elementarschadenversicherung hat, wird von dem Pflichtsystem und dem Zuschlag befreit. Es wird ein Risikopool zur Regulierung von erweiterten Elementarschäden auf Ebene des Bundeslandes eingerichtet (bzw. gemeinsame Poollösungen mehrerer Bundesländer). Die Bundesländer entscheiden eigenständig über die Ausgestaltung Der Betrieb des Risikopools sowie die Leistungsregulierung werden an private Versicherer ausgeschrieben Im Schadensfall reguliert der Risikopool bis die Rücklage aufgebraucht ist (ggf. nach Quote).
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
-
BT-Drs. 20/8732
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nach zutreffender Bewertung des Entwurfs stellen Massenverfahren eine große Belastung der Zivilgerichte dar. Diese Überlastung wirkt sich negativ auf die Bearbeitungsdauer der anhängigen Verfahren und die Zufriedenheit der Verbraucher*innen mit der Justiz aus. Auch hier zeigt sich deutlich, v. a. in den Widerspruchsfällen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und den Prämienrückforderungsfällen in der privaten Krankenversicherung, dass die berechtigten Erwartungen der Verbraucher*innen an zeitnaher Entscheidung durch die Justiz häufig enttäuscht werden, weil streitentscheidende Rechtsfragen durch den BGH erst entschieden sind, nachdem eine Vielzahl von Verfahren den vollen Instanzenzug durchlaufen haben.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In der Privaten Krankenversicherung (PKV) erfolgen Beitragsanpassungen auf Basis klarer Regeln. Diese sind für manchen Versicherten aber nur schwer nachvollziehbar, weil die aktuelle Gesetzeslage tendenziell unregelmäßige und dann eher stark ausfallende Beitragserhöhungen provoziert. Das bedeutet, dass Jahre mit starken Steigerungen besonders auffallen, Jahre ohne Erhöhungen jedoch in der Wahrnehmung untergehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11762
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Reformen in der Privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen
-
BT-Drs. 20/11762
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Experten-Rat Pflegefinanzierung schlägt vor, zur generationengerechten Umsetzung einer Absicherung der Eigenanteile an den pflegebedingten Kosten in stationären Pflegeeinrichtungen eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegekostenversicherung als Pflichtversicherung einzuführen: die Pflege+ Versicherung. Die Versicherungsunternehmen, die die Pflege+ Versicherung anbieten wollen, unterliegen einer strikten Regulierung. So herrscht Kontrahierungszwang und es gibt keine Gesundheitsprüfung. Beim Versichererwechsel werden die Alterungsrückstellungen mitgegeben, zum Ausgleich unterschiedlicher Versichertenstrukturen findet ein Risikoausgleich zwischen den Versicherern statt, der den Wettbewerb zwischen den Unternehmen stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es spielen bei kapitalbildenden Versicherungen zwei Aspekte eine besondere Rolle: 1) die Versicherungsleistung der lebenslangen Verrentung sowie 2) „Beitragsdynamiken“ als vertraglich vereinbarte regelmäßige Erhöhungen der Beiträge und Leistungen. Diese sind hinsichtlich Produkteigenschaft, Kundennutzen, Zielmarktbestimmung und Geeignetheitsprüfung von entscheidender Bedeutung, bleiben aber in dem Merkblatt-Entwurf unberücksichtigt. Daher regen wir an, zu prüfen, inwieweit sie – perspektivisch – im Merkblatt zu ergänzen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ursprünglich war in der EU-Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot wenigstens für „unabhängige“ Vermittler im Versicherungsbereich vorgesehen. Nun hat das EU-Parlament dem Gesetzentwurf eine neue Textpassage hinzugefügt, die selbst dieses nur partielle Provisionsverbot aufhebt. „Die angestrebte Abgrenzung von Beratung und Verkauf im Versicherungsvertrieb wird dadurch erneut verhindert. Wir fordern die Abgrenzung von Verkauf und unabhängiger Beratung ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
-
BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Fokusgruppe hat die Chance versäumt, die Weichen für ein staatlich organisiertes und verbindliches Standardprodukt zu stellen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich weiterhin eigenständig informieren, wie sie an eine faire und einträgliche zusätzliche Altersvorsorge kommen. Das ist für viele keine einfache Aufgabe. Es braucht eine klare und einheitliche Kostendarstellung, damit möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine gut informierte Auswahl treffen und gegen die gnadenlose Vertriebsmaschine von Banken, Versicherungen und Vermittlergesellschaften bestehen können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Versicherungsbedingungen stehen häufig im Fokus rechtlicher Auseinandersetzungen, die einen Leistungsanspruch betreffen und wegen ihrer Intransparenz und ungemessenen Benachteiligung einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen können. Ein solcher Anspruch verhindert etwa, dass zu Unrecht Leistungen im individuellen Versicherungsfall verweigert oder wegen eines missverständlichen Leistungsversprechens ausgeschlossen werden. Auch solche Unterlassungsansprüche betreffen eine Vielzahl von Verbraucher*innen. Auch in diesem Bereich ist die Fortentwicklung eines effektiven Schutzes von Kollektivinteressen geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Schaffung einer Legaldefinition des „Nettotarifs“ sowie ihre verbraucherorientierte Anwendung beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zum einen handelt es sich bei einer Schwangerschaft nicht um eine Krankheit und zum anderen besteht für die Interessierten eine sogenannte vorvertragliche Anzeigepflicht. Wer hier absichtlich falsche oder unvollständige Angaben im PKV-Antrag macht, der drohen harte Konsequenzen. In der Praxis werden solche Anträge abgelehnt oder bis zur Geburt zurückgestellt. Abgesehen davon, dass die Annahmerichtlinien der einzelnen privaten Krankenversicherer sehr unterschiedlich ausfallen – die einen den Antrag einer Schwangeren unkompliziert durchwinken während die anderen (unberechtigte) Risikozuschläge verlangen oder von Vornherein ablehnen – können die Wartezeiten zum großen Hindernis werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Basisdepot-Vorsorge ermöglicht selbstbestimmte Altersvorsorge ohne Verrentungszwang und ist damit unabhängig vom System der deutschen Lebensversicherer. Die Basisdepot-Vorsorge ist – vergleichbar mit einem Wertpapierdepot – ein Konto zur Verwahrung und Verwaltung von Guthaben. Grundsätzlich kann so jedes sparfähige Finanzprodukt als Basisdepot-Vorsorge verwahrt werden. Die Funktionsweise: Bis zum Rentenbeginn können in die Produkte Sparbeiträge – Riester- oder Rürup gefördert – eingezahlt, aber nicht entnommen werden. Ab dem Rentenbezugsalter können Gelder dann entnommen werden: regelmäßig als Rente, als Entnahmeplan, einmalig als Summe oder auch unregelmäßig. Kapital, das nach dem Tod vorhanden ist, kann vererbt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen kommunalen IT-Dienstleister im Rahmen des Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Hierzu gehört die Spezifizierung und Verbesserung von Definitionen einzelner Leistungs- und Nachweiskategorien sowie der dazugehörigen Parameter für die praktikable und praxisfreundliche Umsetzbarkeit der Reportingpflichten hinsichtlich des Rechenzentrums-Registers.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen kommunalen IT-Dienstleister bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act). Wir fordern, folgende Punkte zu berücksichtigen, um KI in der Verwaltung effektiv in den Rollout zu bekommen: - Erweiterte Kompetenzen der Marktüberwachungsbehörde zur Schaffung praxisnaher Checklisten und zentralem Wissensmanagement. - Kostenlosen Zugang zu KI-Reallaboren für Kommunen und IT-Dienstleister zur ressourcenschonenden Erprobung und Zertifizierung von KI-Projekten. - Nachhaltige KI-Anwendungen mit langfristiger Anpassung an technologische Rahmenbedingungen und energieeffiziente Nutzung fördern
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung · (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU)_ 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich dafür ein, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut wird. Dies soll so geschehen, dass auch Kommunen und ihre Dienstleister Zugang zu allen relevanten Cybersicherheits-Informationen des BSI erhalten sowie regulär uneingeschränkte Unterstützung des BSI bei Cyberangriffen erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich dafür ein, dass die kommunale Verwaltungs-IT als kritische Infrastruktur / wichtige Einrichtung klassifiziert wird und Kommunen einheitlich die Vorgaben des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes umsetzen müssen. Dafür müssen sie von Bund und Ländern mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
KFZ-Wesen / internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen kommunalen IT-Dienstleister im Rahmen der Umsetzung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz). Hierzu gehört unter anderem die Prüfung auf praktische Umsetzbarkeit innerhalb von Fachverfahren und kommunalen Portalen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):