Regelungsvorhaben

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21.022 Regelungsvorhaben zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (21.022)

  • Revision der Energiesteuerrichtlinie (ETD)

    • Angegeben von: Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Revision der EU-Energiesteuerrichtline (ETD) soll die Besteuerung von Kraftstoffen am fossilen Energiegehalt ausgerichtet werden und somit die Rahmenbedingungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen verbessert werden. Die von der EU definierten Mindeststeuersätze für regenerative Kraftstoffe sollen ins deutsche Recht übernommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270228 (PDF - 2 Seiten)

  • Regulierung von Lachgas

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Aktiv vom 11.03.2025 bis 05.12.2025

  • Cannabisgesetzgebung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 11.03.2025

  • Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 11.03.2025

  • Einsatz- und Anwendungsbereiche von PFAS

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die CDU/CSU Fraktion hat im Dezember 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, welcher einen differenzierten Ansatz zur Regulierung der Verwendung von PFAS auf europäischer und nationaler Ebene anstrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Carbon Management Strategy

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Carbon Management-Strategie die Grundlagen zur Nutzung von Technologien und zum Transport und der Speicherung von CO2 schaffen.

  • Solarpaket I

  • EU-Verbraucherkreditrichtlinie II

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Mittelpunkt des Anliegens steht eine EU-rechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II im Hinblick auf die Regelungen zu Bündelungs- und Kopplungsprodukten, die für die Restschuldversicherung relevant sind. Dabei wird eine 1:1-Umsetzung angestrebt.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Packaging and Packaging Waste Regulation

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Net-Zero Industry Act

  • Sozialgesetzbuch V

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.09.2025

  • Wasserstoffwirtschaft vorantreiben

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zügige Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie vorantreiben. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sind eine leistungsfähige Infrastruktur einschl. Import- und Transportkapazitäten sowie ein verlässlicher Regulierungsrahmen essenziell, um Investitionen zu sichern. Zudem ist eine klare Wasserstoffimportstrategie entscheidend, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und globale Partnerschaften zu fördern.

  • EU AI Act

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Deutsche Umsetzung der Europäischen KI Verordnung
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Umsetzung der EU Energieeffizienzrichtlinie

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen einer Novelle des Energieeffizienzgesetzes sollte berücksichtigt werden, dass Rechenzentren nach umfassenderen Kriterien der Energieeffizienz bewertet werden, die über die Kennzahl PUE hinausgehen. Zwar ist PUE weiterhin weit verbreitet und durchgängig verfügbar, doch spiegelt sie die heutige technologische Realität nicht mehr angemessen wider. Ein einseitiger Fokus auf den Energieeinsatz, ohne die tatsächliche Rechenleistung zu berücksichtigen, behindert die Förderung nachhaltiger Datenverarbeitung und schwächt die Anreize für innovative, umweltfreundliche Lösungen im Bereich der Rechenleistung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen - und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und - zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Halbleiter/Chip-Forschungs- und Weiterbildungsstrategie

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angekündigte Strategie zur Sicherstellung der Fachkräfteverfügbarkeit in der Halbleiter/Chip-Industrie
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Weiterentwicklung der nationalen KI-Strategie

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die in der KI-Strategie und im KI-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung können einen wichtigen Beitrag leisten, die starke Basis Deutschlands in Forschung und Kompetenzen stärker in wirtschaftliche Erfolge zu überführen und zugleich einen spürbaren Nutzen für die Gesellschaft zu schaffen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Medizinforschungsgesetz: Änderung des § 130b Abs. 1c SGB V - keine öffentliche Listung festgesetzter Erstattungsbeträge

    • Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Verhandlungen über den Erstattungsbetrag sollten nicht unnötig vorzeitig abgebrochen werden müssen. Erreicht werden kann dies daduch, dass keine öffentliche Listung eines von der Schiedsstelle im Rahmen der Neubewertung eines Bestandsmarktproduktes festgesetzten Erstattungsbetrages stattfindet und der Erstattungsbetrag in diesem Fall lediglich zur rückwirkenden Abrechnung genutzt wird, falls der Erstattungsbetrag der Schiedstelle vom Unternehmen nicht akzeptiert und das betroffene Produkt aus dem Verkehr genommen wird. Eine entsprechende Regelung hätte durch das Medizinforschungsgesetz im neuen § 130b Abs. 1c SGB V erfolgen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • CanG - Anwendung des HWG auf Medizinalcannabisprodukte

  • Langlebigkeit von Geräten und Produkten

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung von EU-Initaitiven auf nationaler Ebene in Deutschland: Apple begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union, Vorschriften zur Förderung langlebigerer Geräte zu entwickeln, darunter die EU-Batterieverordnung und die Ökodesign-Verordnung. Apple ist davon überzeugt, dass die Verbesserung der Langlebigkeit von Geräten ein kontinuierlicher Prozess ist, der sowohl der Umwelt als auch unseren Kunden zugutekommt. Es sollte dabei ein Gleichgewicht zwischen Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit geben, ohne dabei Kompromisse bei der Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre einzugehen.

  • EU-Green Claims Richtlinie

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir begleiten den EU-Gesetzgebungsprozess auf nationaler Ebene in Deutschland und unterstützen das Ziel des Kommissionsvorschlags, umweltbezogene Angaben EU-weit verlässlich, vergleichbar und überprüfbar zu machen und die Verbraucher vor Greenwashing zu schützen. Wir unterstützen Anforderungen, die klare und ehrgeizige Schwellenwerte für umweltbezogene Angaben festlegen, da diese zur Stärkung des Verbrauchervertrauens und zur Belohnung von Investitionen in umweltfreundlichere Geschäftspraktiken beitragen. Wir plädieren für strenge Anforderungen an Klimakompensationsansprüche, einschließlich der Forderung, dass das Unternehmen signifikante Reduktionen nachweisen muss und dass der Kohlenstoffabbau nur auf Restemissionen angerechnet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280174 (PDF - 6 Seiten)

  • Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FiDA)

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung des EU-Gesetzsgebungsverfahren auf nationaler Ebene in Deutschland: Die vorgeschlagene Verordnung über den Zugang zu Finanzdaten hat unserer Ansicht nach das Potenzial, die Auswahl und den Wettbewerb bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu fördern und kann den Kunden Zugang zu einer breiten Palette von nationalen und grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsprodukten verschaffen. Apples Ziel ist es, den Nutzern ein sicheres, bequemes und nahtloses Kundenerlebnis zu bieten und das Potenzial für Innovationen und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher in diesem Markt zu verringern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280175 (PDF - 3 Seiten)

  • EU-Leitlinien zur Batterieverordnung

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Begleitung der EU-Leitlinienerstellung auf nationaler Ebene in Deutschland: Um die Langlebigkeit von Geräten zu fördern, setzt sich Apple setzt dafür ein, dass in den Leitlinien zur Batterieverordnung klare Kriterien festgelegt werden, die regeln, welche Geräten unter die Ausnahmeregelung für "nasse Umgebungen" fallen. Dabei kann die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG als Orientierung dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nutzung des oberen 6 GHz-Bands

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir befürworten die Öffnung des oberen 6 GHz-Bands für WLAN. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Frequenzregulierung weiterhin dem Grundsatz der Technologieneutralität folgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Recht auf Verschlüsselung

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht. Apple entwickelt Produkte und Services so, dass sie die Privatsphäre schützen. Apple befürwortet ein Recht auf Verschlüsselung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gewährleistung der sicheren Verbreitung von Software für medizinische Geräte

    • Angegeben von: Apple Inc. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Apple unterstützt die Ziele der Medizinprodukteverordnung, einschließlich der Gewährleistung der sicheren Verbreitung von Software für medizinische Geräte. Apple ist bestrebt, Klarheit über die Rolle von Application Stores in diesem Bereich zu erlangen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Digital Services Act, und im Kontext des aktuellen Entwurfs der Leitlinien der Koordinierungsgruppe für Medizinprodukte.
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