Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.252)
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte den Verordnungsentwurf der Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Europäischen Gesetzgebungsverfahren ablehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge für die Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der VDMA fordert Verbesserungen der Marktüberwachung und der Durchsetzung von Vorschriften zur CE-Kennzeichnung. Dabei stehen die Bestimmungen des Artikel 4 der EU-Verordnung zur Marktüberwachung hinsichtlich des EU-Repräsentanten von Herstellern mit Sitz in Drittstaaten im Fokus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bürokratiearme Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach mehr Mittelzufluss in Form einer überplanmäßigen Ausgabe für Integrationssprachkurse
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Förderung des Luftsports.
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
- Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In ein neues Suizidpräventionsgesetz sollen niedrigschwellige, ergebnisoffene Gesprächsangebote zu Sterbewünschen, über Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Insbesondere müssen Bewohner im Pflegeheim dabei Berücksichtigung finden. Psychosoziale Fachkräfte müssen für Suizidprävention ausgebildet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Herausforderungen in der Hospiz- und Palliativversorgung der vergangenen Jahre müssen in einer Überarbeitung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) von 2015 berücksichtigt werden, so dass das Gesetz einer umfassenden Evaluation unterzogen werden muss. Insbesondere müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. eine angemessene Finanzierung der Palliativdienste und Palliativstationen im Krankenhaus bzw Einsatz von Palliativbeauftragten 2. Finanzierung psychosozialer Berufsgruppen in der SAPV 3. Stärkung der Kooperation zwischen Intensiv-, Notfall- und Palliativversorgung 4. Ausweitung, Weiterentwicklung von gesundheitlicher Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 5. Ausstattung der Palliativpflege mit Qualifikation und Zeit und leistungsgerechte Vergütung der AAPV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung regt der BUA an: a) die vorgesehene Änderung in § 9 Nr. 23a vorzunehmen, b) auch eine Regelung zur allgemeinen Zweckbestimmung der Baugebiete zu erlassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einfluss auf die Novellen des TKG im Jahre 2025 in Bezug auf GIA Umsetzung, TK-NaBeG und weiteren Feldern des Telekommunikationsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: NIS2 Richtlinien Umsetzung im Sinne der TKU
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einführung des KRITIS DG begleiten im Sinne der TKU
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch den am 5. Dezember zugesandten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte soll es vulnerablen Patientinnen und Patienten ermöglicht werden, einen besseren Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung zu bekommen. Da es diesen Patientengruppen nur schwer möglich ist, sich im Gesundheitssystem zu orientieren und einen niedrigschwelligen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu erlangen, sollen Ermächtigungen zur Behandlung vulnerabler Personengruppen ermöglicht werden. Die DPtV begrüßt die Pläne des Gesundheitsministeriums, vulnerable Personengruppen zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Schaffung eines kohärenten Förderrahmens und eines belastbaren Rechts- und Regulierungsrahmens für den Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die signifikante Reduktion der Wasserstoffproduktionskosten durch regulatorische Entlastungen und Strompreisreformen, die rechtliche und finanzielle Absicherung der Infrastruktur außerhalb des Wasserstoff-Kernnetzes sowie die Einführung von Nachfragemechanismen, wie z. B. CfDs und staatliche Ausfallgarantien für First-Mover. Ziel ist es, die Investitionsbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff zu verbessern, den Markthochlauf abzusichern und Deutschland als Industriestandort zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Erreichen einer besseren Abbildung und Vergütung der Ernährungsmedizin im Krankenhaus
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durchsetzung gesetzlich verbindlicher Maßnahmen im Bereich der Verhältnisprävention
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- Angegeben von: Tankstellen-Interessenverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Kartellrechtliches Vorgehen gegen Shop-Einkaufsbedingungen für Tankstellenbetreiber (Vorgaben durch Mineralölgesellschaften). Mindestlohnkommission soll weiterhin Mindestlohn ohne politische Vorgaben festsetzen, Neuregelungen der Arbeitszeit sollen flexibel und unbürokratisch sein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 12.06.2025
- Beschreibung: E.ON appelliert an die Bundesregierung, Flexibilität als tragende Säule der Energiewende bis 2030 systematisch zu integrieren. Ziel ist es, durch optimierte Nutzung von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Heimspeichern Systemkosten zu senken und Verbraucher zu entlasten. Dazu bedarf es konsistenter regulatorischer Rahmenbedingungen, die den Wert von Flexibilität im Marktdesign widerspiegeln, bürokratische Hürden abbauen und digitale Infrastruktur, insbesondere Smart Meter, konsequent ausbauen. E.ON empfiehlt die Schaffung von gezielten Anreizmechanismen, um Flexibilitätspotenziale dauerhaft zu erschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Vielfältige Regelungen sollen die Elektromobilität fördern und den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr reduzieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):