Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (27.288)
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- Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz der Bundesregierung sollten die spezifischen Eigenschaften von Ridepooling-Verkehren berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Es geht um die mögliche Anpassung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und den dort bestehenden Hemmnissen für die Skalierung autonomer Ridepooling-Verkehre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 86/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Schnelle Etablierung eines CO2-Speichergesetzes zur Genehmigung der CO2-Speicherung in Deutschland
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Schnelle Etablierung einer umfangreichen Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung Bildung wirkt als Themenanwältin für beste Bildung bundesweit und als gemeinnützige Spendenorganisation direkt an der Basis über das bundesweite Netzwerk des Bildungsengagements sowie der Kita- und Schulfördervereine, stärkt die Handelnden, fördert Partizipation und Vielfalt und lässt Ideen vor Ort Wirklichkeit werden. Wir stehen für ein generelles und effektives Recht auf Bildung sowie Demokratiestärkung. Unsere zentralen Werte sind Partizipation, Chancengerechtigkeit und Vielfalt in der Bildung. Die spendenfinanzierte Stiftung Bildung ist unabhängig, arbeitet überparteilich und ist als gemeinnützig und als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Rund 5,9 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland rund um Kindergärten und Schulen für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsengagement bildet damit ein zentrales Engagementfeld der Zivilgesellschaft in Deutschland. Chancengerechtigkeit, Partizipation und Vielfalt sind besonders wichtige Themen dieses Engagementfeldes. Das bundesweite Bildungsengagement wird zurzeit fast ausschließlich durch Ehrenamt getragen ohne hauptamtliche Strukturen. Das ehrenamtliche Bildungsengagement braucht jedoch hauptamtliche Strukturen, um stabil aufgestellt, qualifiziert, entlastet, vernetzt, langfristig begleitet und gestärkt zu werden. Die Stiftung Bildung empfiehlt deshalb die finanzielle Förderung der Stukturen des bundesweiten Bildungsengagements.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ arbeiten wir, die Stiftung Bildung, bundesweit mit engagierten Menschen zusammen, um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Unser Fokus liegt dabei auf der Initiierung von Tandems, in denen sich gleichaltrige junge Menschen auf Augenhöhe begegnen und von und miteinander lernen, ihre individuellen Potenziale entdecken und gemeinsam weiterentwickeln. Das Patenschaftsprogramm wirkt nachweislich krisenausgleichend und zudem positiv auf die Bildungswege junger Menschen ein. Wir empfehlen daher, das Programm von 18 auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken und zu verstetigen. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu grantieren, empfehlen wir des Weiteren die Entbürokratisierung des Förderprogramms.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung sieht vor, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Die Umsetzung ist jedoch ins Stocken geraten. Wir bitten das Bundesfinanzministerium dringlich, für eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu sorgen, damit Förderstiftungen, wie die Stiftung Bildung, die unabhängige Demokratie-Arbeit gemeinnütziger Organisationen unterstützen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Die dauerhafte Qualitätsverbesserung frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung ist von gesamtgesellschaftlicher Tragweite. Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, bedarf es verbindlicher und bundesweiter Qualitätsstandards im Rahmen des achten Sozialgesetzbuches. Zur Qualitätssicherung in den Einrichtungen bedarf es insbesondere der Gewährleistung eines angemessenen, wissenschaftlich begründeten Fachkraft- Kind- Schlüssels. Die Gruppengrößen sind nach wissenschaftlichen Empfehlungen anzupassen. Zudem sind Anleitende, Fachberatungen und weitere Unterstützungsebenen ausreichend zu stärken und weiterzubilden. Um Qualitätsstandards einzuhalten und die Qualität stetig zu verbessern, bedarf es der Stärkung von Kita-Leitungen durch festgeschriebene Leitungszeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Bildung am 27.06.2024
- Beschreibung: Als Stiftung Bildung unterstützen wir ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen aus Medizin, Gesundheitsförderung, Wissenschaft und Verbraucherschutz und setzen uns für mehr Kinderschutz und eine klare Werberegulierung ein. Die Mehrheit der Verbraucher*innen befürwortet Werbeschranken, um die Gesundheit von Kindern zu schützen. Auch die wissenschaftliche Grundlage für die Notwendigkeit einer Regulierung ist unbestreitbar: Werbung wirkt, sie steigert das Kauf- und Konsumverhalten und fördert die Ernährungspräferenzen von Kindern. Vorschläge, wie eine solche Regulierung umgesetzt werden kann, liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Jetzt liegt es an den politischen Akteur*innen, diese Vorschläge in ein wirksames und konsequentes Gesetz zu gießen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird bei Bund und Ländern dafür geworben, auskömmliche und überjährige Mittel für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV bereit zu stellen. Vor allem das Deutschland-Ticket (49,- Euro Ticket) soll damit für Kundenen und Kunden attraktiver werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- RegG [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, den gekürzten und auslaufenden Förderkatalog des Bundes für den Ankauf von Busse mit alternativen Antrieben, für den weiteren Aufbau der Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen fortzuschreiben; auch um EU-Maßgaben einhalten zu können.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- BHO [alle RV hierzu]
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben und die Finanzierung der Infrastruktur zu öffnen, sofern eine Fortschreibung des Förderkataloges über den Bundeshaushalt nicht möglich sein sollte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, die absehbare Erhöung der Trassenpreise ("Schienenmaut") im Eisenbahnverkehr bzw. im Fahrplanjahr 2025/26 zu verhindern. Hierzu wird eine Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, die Förderrichtlinie des Bundes für den Einzelwagenverkehr im Schienengüterverkehr nachzubessern. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung der Antragstellung durch Nutzung von Ist-Daten, die Einführung unterjährig anpassbarer Fördersätze sowie den Verzicht auf belastende Sicherheitsleistungen. Zudem wird vorgeschlagen, das Programm über 2029 hinaus zu verlängern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig. Insbesondere die Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes ist ein wichtiger Hebel, um mehr Zugangsstellen zur Schiene zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: VTG GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: VTG vertritt gegenüber der Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes nicht dazu führen darf, dass vergangene Investitionen in digitale Technologien, welche im Sinne des Mobilitätsdatengesetzes zur Datenaggregation verwendet werden können, zu Wettbewerbsnachteilen führen dürfen. Gleichzeitig dürfen zukünftige Investitionen in digitale Technologien durch das avisierte Mobilitätsdatengesetz, aufgrund fehlender finanzieller Anreize, unattraktiv werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VTG GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: VTG hat gegenüber den politischen Entscheidungsträgern die Auffassung vertreten, dass die Förderung des Einzelwagenverkehrs ein integraler Bestandteil des Schienengüterverkehrs in Deutschland ist.
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- Angegeben von: Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Transformation der Industrie und der Wärmeversorgung ist der H2-Infrastrukturausbau für die Erzeugung und den Transport auch in der Fläche notwendig. Hier müssen die Belange der Verteilnetzbetreiber von vornherein mit berück-sichtigt werden. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für Bau, Betrieb und die Einbindung von Elektrolyseuren ent-sprechend gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die langfristige Sicherung einer flächendeckenden, klimaneutralen und kosteneffizienten Wärmeversorgung sind bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung die Belange der Kommunen, der regionalen Netzbetreiber sowie der Wärme-/Energieerzeuger zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge mit Lösungsmöglichkeiten für etwaige zukünftige Regulierungsvorhaben, die es Verwahrstellen im Sinne des KAGB, die als EU-Zweigniederlassungen organisiert sind, ermöglichen, Kryptowertpapierregisterführungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausgabe und Rücknahme von Kryptofondsanteilen nach § 3 KryptoFAV zu erbringen. Vor dem Hintergrund, dass EU-Zweigniederlassungen aufgrund ihrer Organisationsform keine eigenständige Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung nach KWG erhalten können, sollte eine Lösung gefunden werden, die diese Marktteilnehmer im Vergleich zu Marktteilnehmern mit Sitz in Deutschland nicht diskriminiert. Hierzu fasst der VAB die vier Ansätze zusammen, die in der Diskussion sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Importtoleranz für Thiacloprid in Tee (Camellia sinensis) in Höhe von 10 mg/kg soll in der Europäischen Rückstandsverordnung übergangsweise bestehen bleiben, hilfsweise eine angemessene Abverkaufsregelung für die betroffenen Produkte vorgesehen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Geplante Änderungen von Rückstandshöchstgehalten für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Verbändeschreiben der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft wird das BMEL um Unterstützung gebeten, um bei den auf EU-Ebene geplanten Vorhaben zur Änderung von Rückstandshöchstgehalten in Lebens- und Futtermitteln eine Lösung zu erzielen, die für alle Wirtschaftsbeteiligten tragbar und praktikabel ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Teebeutels als Zubereitungshilfe anstelle einer Einstufung als Verpackung unter der PPWR, hilfsweise Anforderungen an die Kompostierbarkeit, die sowohl die Heimkompostierbarkeit als auch die industrielle Kompostierbarkeit von Teebeuteln erlaubt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mangels Übergang von MOAH in den trinkfertigen Tee, Kräuter- und Früchtetee ist die Festsetzung von Höchstwerten für MOAH in diesen Produkten überflüssig, da hierdurch kein verbesserter Verbraucherschutz erreicht wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Praktikable Gestaltung der FRL KlimaWildnis und angepasstes Waldmanagement
Aktiv vom 27.06.2024 bis 18.06.2026
- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Förderrichtlinien für die Sicherung kleiner Prozessschutzflächen muss praktikabel und am Bedarf orientiert aufgesetzt werden. Mitnahmeeffekte müssen so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Es darf keine Konkurrenz durch ähnliche Förderrichtlinien geben. Die sonstigen Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen entsprechend umgesetzt werden. Die Förderrichtlinien müssen entsprechend finanziell gut ausgestattet und die Förderbedingungen klar formuliert sein. Für die Umsetzung der weiteren Wildnis-Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz müssen ggf. weitere Regelungen angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Richtlinien zur Förderung von kleineren Flächen mit eigendynamischer Entwicklung und von KlimaWildnisBotschafter*innen als Beitrag zum natürlichen Klimaschutz (FRL KlimaWildnis)
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Struktur des Bundesnaturschutzfonds, bei der finanzielle Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderprogrammen möglich sind, soll beibehalten werden. Finanziell muss er aufgestockt werden – insbesondere im Bereich des „Wildnisfonds“. Denn: Wildnisentwicklung/Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern kann nicht erwartet werden, dass sie freiwillig auf eine Nutzung ihrer Fläche verzichten. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die öffentliche Hand. Im Sinne des Vertragsnaturschutzes bedarf es eines angemessenen (finanziellen) Ausgleichs.
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Beschluss der Bundesregierung von 2021 zur Sicherung weiterer NNE-Flächen ist vollständig umzusetzen. Zudem sind weitere Bundesflächen in europäischen/nationalen Schutzgebieten (im Besitz von BVVG und BImA) als 5. Tranche dauerhaft dem Naturschutz zu widmen. Übertragungen an geeignete Träger müssen so erfolgen, dass Schutzziele qualitativ hochwertig umgesetzt werden können. Dafür sind teils rechtliche Grundlagen zu schaffen. Bewährte Konditionen und Ziele der Übertragung bleiben bestehen. Rückübertragungen für militärische Nutzung sind möglichst zu vermeiden bzw. begrenzt umzusetzen. Bei erneuter militärischer Nutzung ist im Rahmen der 5. Tranche gleichwertiger Ausgleich sicherzustellen, damit die Gesamtkulisse des NNE erhalten bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Schutz von Fledermäusen an Windenergieanlagen (WEA) muss sich an neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und bei Planung und Betrieb einer WEA angemessen berücksichtigt werden. Ein wesentliches Instrument ist die temporäre Abschaltung, die mittels Software ProBat besonders wirksam und effektiv gesteuert werden kann. Zumutbarkeitsschwellen sollen sich an naturschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen Fakten orientieren. Entsprechende Vorgaben zur temporären Abschaltung und zum Einsatz der Software ProBat sollen entweder im Bundesnaturschutzgesetz oder in entsprechenden Verordnungen oder Erlassen bundesweit einheitlich eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Beibehaltung bzw. Konkretisierung der Wildnis- und Prozessschutzziele der Nat. Biodivstrategie
Aktiv vom 27.06.2024 bis 04.06.2025
- Angegeben von: Naturstiftung David am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Wildnis- und Prozessschutzziele der bisherigen (ausgelaufenen) Nationalen Biodiversitätsstrategie 2020 müssen beibehalten, konkretisiert und in Bezug zur Europäischen Biodiversitätsstrategie gestellt werden. In die neuen Nationalen Biodiversitätsstrategie müssen konkrete Ziele für eine großflächige Wildnisentwicklung in Deutschland sowie die die natürliche Entwicklung von Wäldern aufgenommen werden. Wildnisentwicklung / Prozessschutz ist eine zentrale und wichtige Strategie des Naturschutzes und dient dem Erhalt und der Anpassung von Ökosystem. Konkrete Zielgrößen für großflächige Wildnis sowie Naturwaldentwicklung müssen in der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 verbindlich benannt werden.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass anstatt freiwilliger Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen rechtliche Vorgaben mit entsprechenden Regluationsmechanismen und eine feste Bindung an die WHO Regeln zur fairen Rekrutierung eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass keinerlei Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte aus Ländern der WHO-Staatenliste mit kritischem Mangel, weder von staatlicher noch von privater Seite aus, erfolgt (§38 inkl. Anlage BeschVO (im BMAS)).
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der ILO-Konvention 181 "Übereinkommen über private Arbeitsvermittler" in nationales Recht [Anwerbung ausländischer Gesundheitsfachkräfte]
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für die Ablehnung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der EU und Kenia (EPA) durch den Dt. Bundestag ein.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für eine Ablehnung des Investitionsabkommens EU-Angola durch den Dt. Bundestag ein.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für eine Ablehnung oder Erweiterung des plurilateralen Abkommens zur Digitalisierung durch den Dt. Bundestag ein.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich Brot für die Welt gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Konkret bitten wir die Bundesregierung, die EU-Position dahingehend zu beeinflussen, jedes Ergebnis abzulehnen, das den Zugang zu Krankheitserregern von einem verbindlichen Vorteilsausgleich trennt. Stattdessen sollte auf ein transparentes PABS-System hingearbeitet werden, das einen gerechten Zugang zu medizinischen Produkten durch vertraglich festgesetzte und durchsetzbare Verpflichtungen sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich ein für die Aufnahme einer permanten Lösung für den Fall, dass Staaten das 10% Subventionsziel brechen, um mit Festpreisen für Landwir:innen Ernährungssicherungsprogramme zu bedienen
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt wirbt dafür, dass das Abkommen um ein Kapitel zum Verbot schädlicher Subventionen, die zur Überfischung führen, erweitert wird.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich für eine Reform der EU-Saatgutverordnung (Plant Reproductive Material Regulation, PRM) und Evaluierung der EU-Verordnung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (Community Plant Variety Right - CPVR) ein. Konkret: Einsatz für Anwendung von Policy for Development Coherence auf Basis der EU-Verträge und Stärkung sowie Umsetzung der Rechte der Bäuer*innen auf Basis der farmer´s rights des FAP Saatgut Vertrags und der UNDROP.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich im Kontext "Regulation (EU) No 1380/2013 on the Common Fisheries Policy" für eine Erweiterung der Artikel 28 (External Dimension) ein, damit die Nachhaltigkeitsregelungen für alle EU-Investitoren in Fischerei gelten; d.h. auch Einbezug aller europ. Kapitalbeteiligungen an Fangaktivitäten außerhalb von EU Gewässern, auch bei Drittstaatenflaggen.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass die dt. Bundesregierung und die EU im CFS der FAO eine Erweiterung im Kapitel Staatenverpflichtungen und Umsetzung der FAO-Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung einfordern. Die dt. Bundesregierung und die EU sollten das CFS finanziell stärken und langfristig absichern und das Modell des CFS international und in den UN-Gremien als Ansatz für inklusive und menschenrechtsbasierte Entscheidungsfindung verbreiten.
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Ratifizierungsgesetze der EU-EPAs für Kamerun, Ghana, Cote d'Ivoire und SADC ablehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMZ): https://www.bmz.de/de/themen/privatwirtschaft/wirtschaftspartnerschaftsabkommen-afrikanische-staaten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMI hat im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz geprüft, ob und unter welchen Umständen Asylverfahren an Drittstaaten ausgelagert werden können. Brot für die Welt setzt sich für eine Ablehnung dieses Verfahrens durch die Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich in Zusammenarbeit mit der Initiative Lieferkettengesetz ein, Menschenrechts- und Umwelt-Safeguards in der EU-Lieferkettenverordnung zu verankern: risikobaiserte Sorgfaltsfpflicht für gesamte Wertschöpfungskette, Verantwortung direkt bei den Unternehmen, faire und sachgerechte Verteilung der Beweislast, Sorgfaltspflichten für den Finanzsektor, umfassender Schutz für die Umwelt, Sorgfaltspflichten für das Klima).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es muss frühzeitig eine einheitliche Grundlage für nachhaltige Wasserstoffimporte geschaffen werden. Markt und Akteure müssen frühzeitig auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien bei zukünftigen Wasserstoffimporten nach Deutschland vorbereitet werden. Brot für die Welt setzt sich u.a. dafür ein, dass keine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln von neuen Kapazitäten zur Ammoniakherstellung erfolgt, auch wenn sie auf "grünem" Wasserstoff basieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Für die Systementwicklung in der Energiewirtschaft ist es nötig, Szenarien und Storylines für das Energiesystem der Zukunft zu entwickeln. Damit wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern und Flexibilitäten und den Umbau, Ausbau oder Rückbau von Netzinfrastrukturen beschrieben und planbar. Beispielhaft genannt sind die Systementwicklungsstrategie (SES), die Szenariorahmen für den Stromnetzausbau (SR, NEP), die Verteilungsnetzausbaupläne (NAP), sowie Strategien und Detailplänen zum Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Energeispeichern und komplementären Energietechnologien. Ziel der Regelungsvorhabens ist es, progressive Systementwicklung für die neue Energiewirtschaft zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Modernisierung der Energiekennzeichnung im Energiewirtschaftsrecht und die Verbesserung des Handels mit Herkunftsnachweisen sind wesentlich, um Transparenz und Verbraucherschutz zu verbessern und die Herkunft von Energie nachzuweisen. Energieanbieter sind dazu verpflichtet, klarere und detailliertere Informationen über ihrer Produkte bereitzustellen, zom Beispiel im Rahmen der Stromkennzeichnung nach §42 EnWG. Die zugrundeliegenden Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene (guarantees of origin), sowie der nationale und europäische Handel mit Herkunftsnachweisen bedarf einer Überarbeitung, um die Bedürfnisse der neuen Energiewirtschaft adäquat zu erfüllen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):