Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (185)
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- Angegeben von: International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Diese Analyse humanitärer Aufnahmeprogramme nach Deutschland legt den Schwerpunkt auf die Aufnahme im Einzelfall nach § 22 S. 1 und 2 AufenthG sowie die Aufnahme von Personengruppen auf Landes- und Bundesebene nach § 23 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG. Als Maßstab für die Bewertung werden sowohl die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden als auch staatliche Interessen herangezogen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse und der menschenrechtlich gebotenen Dringlichkeit humanitärer Aufnahme, enthält die Analyse sowohl Empfehlungen für mögliche Änderungen der Anwendungspraxis (kurzfristig) als auch für gesetzliche Änderungen (rechtsgestaltend).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung einer verbindlichen Klarstellung über die Zuständigkeit des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (“Grundzuständigkeit”), indem der Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ein bundesweites Grundangebot festschreibt und perspektivisch einen Anspruch auf Migrationsberatung verankert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Einschätzung und Pressemitteilungen zur Nachbesserung in der Umsetzung des Chancenaufenthaltsrecht auf Landesebene: Aufgrund von Ungenauigkeiten in der Gesetzesformulierung sowie diverser Ausschlussgründe in der Praxis haben viele Geduldete in Bayern keine Möglichkeit auf den Chancenaufenthalt. Die Vorgaben im Gesetz in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigen die bayerische Rechtsprechung leider nicht. Für aufenthaltsrechtliche Vergehen wie Passlosigkeit liegt das Strafmaß in Bayern häufig so hoch, dass die Betroffenen den Chancenaufenthalt nicht mehr beantragen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
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BT-Drs. 20/3717
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Datenübermittlungspflicht in Fällen der medizinischen Versorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität soll eingeschränkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bürokratische Hürden bei Einführung der Chancenkarte
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Personalmanager e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Als Bundesverband der Personalmanager*innen begrüßen wir die Initiative des Kabinetts. Angesichts des Fachkräftemangels sind neue Initiativen zur Einwanderung dringend nötig. Mit der Chancenkarte rückt die Berufserfahrung in den Vordergrund. Dadurch können die Unternehmen mitentscheiden, welche Anwärter*innen für ihre offenen Stellen in Frage kommen. Die bisher erforderliche vorherige Prüfung der Qualifikation war eine oft abschreckende, bürokratische Hürde. In Zukunft soll erst nach der Einreise geprüft werden, ob die Berufsqualifikation der Bewerber*innen gleichwertig ist. Damit dies nicht erneut zum bürokratischen Flaschenhals wird, plädieren wir für eine zügige und unbürokratische Prüfung. Nur so haben die Unternehmen und die Beschäftigten schnell Sicherheit über den Aufenthalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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BT-Drs. 20/6500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gi Group Deutschland GmbH am 15.04.2024
- Beschreibung: Streichung des § 40 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland. Sie verpflichtet Ausländer, die als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen, in das sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
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BT-Drs. 21/780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft und bei der (vorläufigen) Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der operativen und wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen bei der Planung und Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten für betroffene Personen an Flughäfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) aus verwaltungsgerichtlicher und asyl- und ausländerrechtlicher Hinsicht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiterer asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 80 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Bekenntnis nicht handlungsfähiger Ausländer gemäß § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sowie Aufnahmen aus dem Ausland gemäß den §§ 22 und 23 AufenthG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. am 19.07.2025
- Beschreibung: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im ScreeningVerfahren sowie Aenderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Referentenentwürfe zur Umsetzung des GEAS. Er fordert eine klare Gesetzesbegründung und praxisnahe Anwendungshinweise. Die Regelungen zum Rechtsschutz, insbesondere aus der Haft, sind unzureichend. Neue Haftformen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und räumliche Beschränkungen lehnt der DAV ab, insbesondere für Minderjährige. Der DAV fordert gesetzlich geregelte Überwachungsmechanismen, besseren Rechtsschutz im Screening-Verfahren sowie Änderungen bei Paragraf 25 und die Aufhebung von Paragraf 12a AufenthG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Behinderungsspezifische Herkunftslandinformationen müssen systematisch in Schutz- und Rückführungsverfahren berücksichtigt werden. Asylverfahren sind bedarfsgerecht auszugestalten, u.a. durch die Benennung von Sonderbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Das Refoulement-Verbot gemäß GFK und UN-BRK – insbesondere Art. 15 UN-BRK – ist bei Rückführungen von Menschen mit Behinderungen zwingend zu achten. Zudem müssen alternative Wege der Aufenthaltssicherung die besonderen Hürden für Menschen mit Behinderungen, etwa bei der Lebensunterhaltssicherung, stärker einbeziehen. Es bedarf vor allem einer Anpassung der Praxis und Entscheidungsgrundlage im BAMF und bei den Ausländerbehörden. Gesetzlich betrifft das Regelungsvorhaben v.a. die Bleiberechtsregelungen des AufenthG, auch das AsylG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu den Koalitionsverhandlungen: Schutz und Inklusion geflüchteter Menschen mit Behinderungen sichern
- Angegeben von: Handicap International e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: HI – Crossroads setzte sich für die Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen mit Behinderungen ein. Argumente und Positionen in Bezug auf konkrete Regelungsvorhaben sind bereits in anderen Registereinträgen enthalten: Bedarfsgerechte Sozialleistungen, Menschenwürdig unterbringen, Haft vermeiden, Inklusion in Bildung und Arbeit, Diskriminierungsfreien Zugang zur Staatsangehörigkeit, Situation in Heimatländern für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, Sichere und legale Zugangswege fördern, Europäisches Asylsystem gemeinsam menschenwürdig gestalten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Verein regt an, Einwanderung zum Zweck der Ausbildung durch einen weiteren Ausbau der Ausbildungskooperationen zur Anwerbung künftiger Auszubildender zu stärken; für den Aufenthalt zu Studienzwecken die Befristung der Aufenthaltserlaubnis an die Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs anzupassen; Zeiten des Studiums und der Ausbildung voll, statt wie bislang nur zur Hälfte, auf die für die Niederlassungserlaubnis – also den unbefristeten Aufenthalt – anzurechnen. Internationale Mobilität von Fachkräften muss mit einer Absicherung der Ansprüche aus sozialen Sicherungssystemen verbunden sein. Neben bestehenden bilateralen völkerrechtlichen Abkommen zur wechselseitigen Übertragbarkeit von Sozialversicherungsansprüchen sollten Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Lobbyinitiative an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Aufstellung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik der BRD in der 21. Legislaturperiode
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland sieht sich zu einigen ausgewählten Punkten des oben genannten Gesetzentwurfs veranlasst Stellung zu nehmen. Die geplanten Regelungen wirken sich zum Teil erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und berühren das Arbeitsfeld unserer Migrationssozialarbeit. Wir sehen es kritisch, dass diese weitreichenden Grundrechtseingriffe in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren ohne Verbändebeteiligung beschlossen werden sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Die Förderung von berufsbegleitenden Berufssprachkursen über eine Neufassung des § 134 SGB III wird begrüßt, sollte aber in der Pflege unabhängig von der Unternehmensgröße mit einem anteili-gen Arbeitsentgeltzuschuss bis zu 100 Prozent des vom Arbeitgeber weiterzuzahlenden Arbeitsentgeltes während nötiger Freistellungszeiten ausgestaltet werden. Die im neuen § 40 Abs. 1a AufenthG vorgesehene Lockerung des Verbots der Einstellung von Ausländern zur Leiharbeit wird für die Pflege generell abgelehnt. Zumindest sollte von der Bundesagentur der Wirtschaftszweig der Pflege von der Ausnahme ausgeschlossen werden. Zusätzlich plädiert der bpa für eine verbesserte Förderung von Einstiegsqualifizierungen und der Weiterqualifizierung zur Pflegeassistenzkraft über die volle Maßnahmendauer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete in Duldung oder Aufenthaltsgestattung
Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Beschäftigungsverbote und der eingeschränkte (nachrangige) Arbeitsmarktzugang von Menschen in Duldung und Aufenthaltsgestattung sollen komplett aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Vielfalt ist Zukunft am 04.07.2024
- Beschreibung: 1. keine Arbeitsverbote für in Deutschland lebende Menschen (Stichwort Duldung light). 2. Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes. 3. agile und unbürokratische Verfahren durch eine bessere personelle Ausstattung der Botschaf- ten und der Ausländerbehörden. 4. rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen. 5. einen schnellen Familiennachzug, sowohl für Fachkräfte wie auch für Schutzberechtigte, damit die ganze Familie eine Perspektive bekommt. 6. ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen, ohne lange Wartezeiten. 7. unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung sowie Qualifizierungspro- grammen
- Betroffene Bundesgesetze (2):