Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
- Beschreibung: Die Vorgaben des Art. 28 DSA sollen durch Leitlinien konkretisiert werden. Die Europäische Kommission hat einen diesbezüglichen Entwurf vorgelegt und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sich die FSM mit ihrer langjährigen juristischen und medienpädagogischen Expertise beteiligt. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/commission-seeks-feedback-guidelines-protection-minors-online-under-digital-services-act Betroffen sind neben dem Digital Services Acts (DSA) auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze. Betroffen sind neben dem Digitale Dienste Gesetz auch das Jugendschutzgesetz (JuschG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
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BT-Drs. 20/10031
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VoltWise DE am 14.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung genehmigungsbeschleunigender Regelungen: Batteriespeicher sollten im Baugesetzbuch grundsätzlich unabhängig von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VoltWise DE am 14.07.2025
- Beschreibung: Ziel: Das Kraftwerkssicherheitsgesetz so ausgestalten, dass auch schnell mobilisierbare Optionen wie Batteriespeicher berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: VoltWise DE am 14.07.2025
- Beschreibung: Die Einführung von Netzentgelten für Batteriespeichersysteme (BESS) droht zentrale Geschäftsmodelle zu gefährden, Investitionsunsicherheit zu erzeugen und den dringend benötigten Markthochlauf von Flexibilitätsinfrastruktur erheblich auszubremsen. Wir setzen uns ein für Planungssicherheit, eine differenzierte Bewertung systemischer Wirkungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung der Netzentgeltsystematik.
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- Angegeben von: Germanwatch am 14.07.2025
- Beschreibung: Wir fordern im Rahmen der Kraftwerksstrategie eine Überdimensionierung des Kraftwerksparks und damit erhöhte Systemkosten zu vermeiden und einen verbindlichen Dekarbonisierungspfad für alle Kraftwerke festzulegen, der nachvollziehbare, aber ambitionierte Vorgaben für die Umstellung der Kraftwerke auf grünen Wasserstoff enthält.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 14.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die im Juni 2023 in Kraft getreten ist, soll bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht überführt werden. Die Zielsetzung der Richtlinie – mehr Lohntransparenz, faire Bezahlung und diskriminierungsfreie Vergütungssysteme – unterstützen wir bei IKEA Deutschland ausdrücklich. Gleichstellung und Equal Pay sind bereits heute gelebte Prinzipien in unserem Unternehmen. IKEA möchte seine Erfahrung und Perspektive als großer Arbeitgeber in Deutschland in den Prozess der Umsetzung einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Weltladen Duisburg e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Keine Veränderung des bisherigen Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALK-Abelló Arzneimittel GmbH am 14.07.2025
- Beschreibung: Ungeachtet seiner jüngsten Aktualisierung bleibt das DMP Asthma im Hinblick auf die Versorgung von Personen mit allergischem Asthma hinter den entsprechenden aktuellen Leitlinien zurück. Es wird somit seinem Anspruch, eine leitliniengerechte Versorgung zu ermöglichen, nicht gerecht und bedarf daher der Weiterentwicklung. Hierzu gehört zum einen eine inhaltliche Änderung durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 137f SGB V. Es könnte sich im Rahmen der Befassung als erforderlich herausstellen die begleitende Dokumentation und deren Verwendung für eine qualitätsgenerierende Datenerhebung über den bislang gesetzlich vorgesehenen Rahmen weiter zu entwickeln. Dies könnte zu einem konkreten Gesetzesvorhaben führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AG LUV e.V. am 12.07.2025
- Beschreibung: Verordnungen und Gesetze zum Thema Raumlufthygiene zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge im Zusammenhang mit epidemischen Infektionsgefahren
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- Angegeben von: AG LUV e.V. am 12.07.2025
- Beschreibung: Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Zulassung von UV C - Niederdruckröhren
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- Angegeben von: Interessenvertretung ungeborener Menschen am 11.07.2025
- Beschreibung: Wir fordern als Gesetzesvorhaben eine Ergänzung zu $218 StGB und BeratungsG mit folgenden Zielen: eine verbesserte Unterstützung von Schwangeren alternativ zum Schwangerschaftsabbruch, eine verbesserte Beratung und Vermittlung von bestehenden Unterstützungs-Angeboten, ein verbesserter Schutz vor Nötigung zu Abtreibung durch Kindesvater, einen verbesserten Schutz für möglicherweise behinderte ungeborene Kinder, Untersuchungsausschuss im BT zur Überprüfung ob NIPT Blutuntersuchungen zu Massenscreenings zweckentfremdet wurden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.07.2025
- Beschreibung: - Kompetenzstärkung der Heilerziehungspflegenden - unbefristete Weitergewährung des Pflegegeldes beim Krankenhausaufenthalt - dauerhafte Beitragsreduzierung zur Pflegeversicherung für Eltern von Menschen mit Behinderung - Verbesserung der Beratungsstruktur in der Pflegeversicherung durch konkrete Begleitung und praktische Unterstützung der Versicherten - Schaffung einer Umwandlungsmöglichkeit des Budgets für Tages- und Nachtpflege zur Nutzung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag - Anpassung des § 120 SGB XI (ambulante Pflegeverträge) dahingehend, dass eine Kündigungsfrist für die Dienste gegenüber den Pflegebedürftigen eingeführt wird
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: GAIA am 11.07.2025
- Beschreibung: Patienten warten bislang zu lange auf irhe DiGA-Verordnung und den Freischaltcode. Der Prozess ist kompliziert. Deshalb setzen wir uns für schnelle, unmittelbare und patientenfeundliche Lösungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 4/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GAIA am 11.07.2025
- Beschreibung: Regulatorische, administrative und bürokratische Hürden sollen bei der Prüfung und Anwendung von DiGA u.a. in den Bereichen Datenschutz, Verordnung, Erfolgsmessung und Zertifizierungen systematisch reduziert und abgebaut werden. Gleichzeitig müssen widersprüchliche Anforderungen harmonisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GAIA am 11.07.2025
- Beschreibung: Die zweite Verordnung zur Änderung der DiGA-Verordnung sieht eine Anwendungsbegleitende Erfolgsmessung (AbEM) vor, die wir in der geplanten Form ablehnen. Wir plädieren für eine AbEM, die sich am Outcome orientiert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwPBBG
Aktiv vom 11.07.2025 bis 04.05.2026
- Angegeben von: RENK Group AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Erhöhung des Schwellenwerts der 25 Millionen Euro Vorlagen für Beschaffungsprojekte der Bundeswehr auf den Wert von min. 500 Millionen Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Aktiv vom 11.07.2025 bis 04.05.2026
- Angegeben von: RENK Group AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des Verteidigungshaushalts als überjährigen Haushalt mit langfristig nutzbaren Verpflichtungsermächtigungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Aktiv vom 11.07.2025 bis 04.05.2026
- Angegeben von: RENK Group AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Schaffung eines rechtsverbindlichen Vertrauensschutzes für Bestandsprojekte beim Export sonstiger Rüstungsgüter. Schaffung einer gesetzlich festgeschriebenen Maximaldauer für Genehmigungsverfahren beim Export sonstiger Rüstungsgüter (max. 90 Tage von Antrag bis Bescheid).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Tierwohl GmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll die Richtlinie 2024/825 (EmpCo-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit der Umsetzung werden konkrete Anforderungen an die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegel gestellt. Die Interessenvertretung ist auf die Klärung offener Rechtsfragen im Zusammenhang mit (a) der Verwendung sogenannter "Metasiegel" und (b) der Überprüfung durch Dritte ausgerichtet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 11.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Interessenvertretung setzt sich RWE für die Schaffung eines verlässlichen und wettbewerbsfähigen regulatorischen Rahmens für die Planung, den Bau und den effizienten Betrieb von Datacentern (DCs) ein. Dieser Rahmen muss mit den nationalen und europäischen Klimazielen in Einklang stehen. Dabei stehen folgende Elemente im Fokus:Netzanschlussregelungen für DCs, Pragmatisierung der Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben, Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für DCs und die Integration von Backup-Aggregaten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: openPetition gGmbH am 11.07.2025
- Beschreibung: Es soll ein Vetorecht eingeführt werden, welches Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundestag 500.000 Unterschriften zu sammeln, um einen bundesweiten Volksentscheid über dieses Gesetz zu erzwingen. Das Vetorecht ist dabei ein demokratisches Regulativ, welches Bürger stärker einbindet. Missbrauch soll durch hohe Quoren und Themenausschlüsse (wie z. B. Grundrechte und Minderheitenschutz) verhindert werden. Ein parlamentarisches Überstimmungsrecht sorgt für ein Gleichgewicht zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten durch das bestehende nationale Lieferkettengesetz gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Wirksame Ausgestaltung des AgrarOLkG bzw. der dem Gesetz zugrundeliegende EU UTP-Richtlinie, um unlautere Handelspraktiken inklusive Erzeugerpreise unterhalb der nachhaltigen Produktionskosten zu unterbinden und Kleinproduzent*innen in der Lieferkette zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 11.07.2025
- Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten in nationales Recht, um aus ökologischer und menschenrechtlicher Sichtweise einen Fortschritt gegenüber dem in Deutschland bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu erreichen und einer Abschwächung des Schutzniveaus entgegenzuwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):