Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.267)
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Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes"
Aktiv vom 07.03.2025 bis 28.10.2025
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 07.03.2025
- Beschreibung: Priorisierung von CCUS im Rahmen der Carbon Management Strategie auf Anwendungsbereiche mit unvermeidbaren Prozessemissionen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 07.03.2025
- Beschreibung: Zur Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) hat ALDI SÜD erste Standpunkte und Vorschläge entwickelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft fordert gemeinsam mit DIHK, VDMA und ZVEI von der kommenden Bundesregierung zehn Punkte, um den deutschen Innovationsstandort wettbewerbsfähig zu gestalten und zukunftsgerecht aufzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DLA Piper UK LLP am 07.03.2025
- Beschreibung: Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt den gefundenen Kompromiss, insbesondere im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Gesetzesentwurf. Der BDEW hatte eine Übergangsregelung und ein Abstellen auf die Planreife nach § 245 e Abs. 4 BauGB (anstatt auf in Aufstellung befindliche Pläne) gefordert, dies ist aber nicht im Gesetz enthalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW hat sich im Vorfeld mit Nachdruck für alle diese Maßnahmen ausgesprochen. Sie sind richtig und notwendig, um die PV-Mittagsspitzen-Problematik kontrollierbar zu machen und den Smart Meter Rollout wirtschaftlich zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt den Vorstoß zur Verlängerung des KWKG. Entscheidend ist, dass die Verlängerung größtmögliche Rechtssicherheit bietet, beihilferechtlich sicher ausgestaltet ist und an die vorhandene beihilferechtliche Genehmigung bis Ende 2026 anknüpft. Der BDEW hat zusammen mit dem VKU einen Vorschlag für eine praxistaugliche und rechtssichere KWKG-Verlängerung unterbreitet, die auf der Formulierungshilfe der Bundesregierung aufbaut. In der neuen Legislaturperiode gilt es, den Investitionsrahmen für die KWK langfristig mit einer deutlich über 2030 hinausgehenden Perspektive zukunftsfähig auszugestalten und in den Kapazitätsmarkt einzubetten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
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BT-Drs. 20/13615
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: R+V Versicherung AG am 07.03.2025
- Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, die Verbreitung einer auskömmlichen (privaten und betrieblichen) Pflegevorsorge zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Reallabore-Gesetz soll zeitnah umgesetzt werden. Ermöglicht Nutzung von Experimentierklauseln und einheitliche Regelung auf Landes- und Bundesebene. Kontinuierliche Evaluierung der Reallabore mit geeigneten Indikatoren von Beginn an, ggf. Weiterentwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Ziel eines Transferfreiheitsgesetzes ist verbesserter Wissens- und Technologietransfer. Betrifft z.B. Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Wissens- und Technologietransfer. Soll Kooperationsvorhaben zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen vereinfachen. Anpassungen beim Vergabe- und Förderrecht zur Vereinfachung wissenschaftlicher Kooperationsvorhaben.
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut sieht unter anderem in folgenden Punkten wichtige Elemente eines kohärenten Gesamtkonzepts für die Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union: stärkere Nutzung von Kapitalmarktanlagen in Rente und bei Vermögensbildung, Entlastung der Anlageberatung von bürokratischen Vorgaben, bessere Nutzung vorhandener Kapitalpools durch eine Reform der Streuungsregeln von Investmentfonds und eine bessere Bündelung der Liquidität in einzelnen Aktien, Vereinfachung von Berichtspflichten und Erleichterung von Kapitalaufnahmen von Unternehmen, eine praxisgerechte Wertpapieraufsicht mit einheitlichem Aufsichtsansatz und ein gutes Zusammenspiel zwischen Kapitalmarktfinanzierung und Bankenfinanzierung.
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
- Beschreibung: Allgemeine Kritik, dass das Gesetz zu mehr Bürokratie führt
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
- Beschreibung: Die Haltefrist in Paragraph 6 b Absatz 4 Nummer 2 EStG von 6 auf 3 Jahre verkürzen. Die Vorschrift auch für Privatpersonen anzuwenden. § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG streichen. Erhalt von Verlustvorträgen bei Kapitalrücklagen im Falle desMehrrheitswechsels (§ 8d KStG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG am 06.03.2025
- Beschreibung: Einführung zielführender Emissionsgrenzwerte im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Water Framework Directive (WFD). Insbesondere zu den Grenzwerten von Bisphenol-A in der Chemieindustrie unter Berücksichtigung bereits heute bestehender Emissionswerte in der Umwelt.
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 2024 (VV Sozialer Wohnungsbau 2024)
Aktiv vom 06.03.2025 bis 11.03.2026
- Angegeben von: Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Mit der VV Sozialer Wohnungsbau haben Bund und Länder eine Kofinanzierung der Förderprogramme zur Schaffung preisgebundenen Wohnraums vereinbart. Diese Verwaltungsvereinbarung soll nach Ansicht des VdW saar e.V. in den Folgejahren weitergeführt und die Kofinanzierung des Bundes beibehalten werden.
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Das Soil Monitoring Law darf keine Einschränkung der forstlichen Bewirtschaftung zur Folge haben. Die AGDW vertritt in diesem Sinne die Interessen des Waldeigentümer im Trilog.
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Das Forest Monitoring Law sieht im ersten Entwurf eine Vielzahl von Parametern vor, die in tw. sehr kurzer Periodizität nicht sachgerecht und verbunden mit hohen Kosten erhoben werden sollen. Die AGDW lehnt daher eine solche Regulierung ab.
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf eines Frameworks für degradierte Böden vorgelegt, der aber nur für einen sehr kleinen Flächenanteil der Waldfläche in Deutschland relevant ist. In einem nächsten Schritt sollen weitere Flächenkategorien in den Fokus genommen werden. Für die AGDW ist es entscheidend, dass auch die Interessen insbesondere der Kleinprivatwaldes bei der Erarbeitung des Frameworks berücksichtigt werden.
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.03.2025
- Beschreibung: Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Verkürzung des Abwicklungszeitraums in der CSDR auf T + 1
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Europaweite Vertragspflicht für Milchbranche
Aktiv vom 06.03.2025 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Wir fordern dass sich die Bundesregierung für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern einsetzt und befürworten die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Vertragspflicht für 100 Prozent der Milchmenge. Wir fordern, dass diese ausnahmslos für alle Verarbeitungs- und Handelsunternehmen gilt, ungeachtet der Unternehmensformen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Verankerung zentraler Forderungen in der nationalen Position zur Deregulierung der neuen Gentechnik (NGT) auf EU-Ebene: Sicherung der Wahlfreiheit durch konsequente und verpflichtende Kennzeichnung; Gewährleistung von Risikoprüfung und Zulassungsverfahren, Rückverfolgbarkeit und Haftung; Verhinderung von Patenten auf Pflanzen, Tiere und deren genetische Eigenschaften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):